Bisky geht in die 26. Abstummungsrunde
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Bundestagspräsidium
Bisky geht in die vierte Abstimmung
Lothar Bisky will es zum vierten Mal wissen. Der Chef der Linkspartei.PDS stellt sich heute erneut in Berlin der Wahl für das Bundestagspräsidium. Die Reaktionen aus den Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein.
Berlin - Bisky war bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 18. Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Wie schon im dritten Wahlgang würde Bisky auch beim vierten Anlauf eine einfache Mehrheit ausreichen.
Doch die Parteien sind nach wie vor gespalten. So ruft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Mitglieder des Bundestages heute dazu auf, Bisky jetzt zu wählen. Er habe Bisky als "intelligenten und moderaten Menschen" kennen gelernt, dessen Biographie "keinen Anlass bietet zu bösestem Misstrauen und entschiedener Ablehnung", sagte Thierse dem NDR Info.
Er mahnte die Abgeordneten, die Folgen einer erneuten Ablehnung zu bedenken. "Diejenigen, die abstimmen, sollten wissen, ob sie der Linkspartei noch einmal eine Märtyrerrolle erlauben wollen oder nicht", sagte er. Er neige dazu, es ihnen nicht erlauben zu wollen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, geht allerdings von einer erneuten Niederlage aus. "Ich kann keinen Wechsel in der Stimmung feststellen", sagte van Essen der Chemnitzer "Freien Presse".
Trotz der unklaren Signale geht die Linkspartei mit demonstrativer Gelassenheit in die erneute Wahl. "Die Stimmung in der Fraktion ist sehr gut und wir wollen an unserem Kandidaten festhalten", sagte die Geschäftsführerin der Linkspartei-Fraktion, Dagmar Enkelmann, der Hörfunkagentur dpa/RUFA. Die bisherige Ablehnung des Linkspartei-Chefs durch viele Bundestagsabgeordnete sei "wenig durchdacht" gewesen, kritisierte Enkelmann.
An der Person Biskys alleine will Enkelmann das Wahldebakel nicht festmachen: "Mancher hat ein Problem damit, dass es in diesem Bundestag jetzt eine starke linke Fraktion gibt, die auch noch sichtbar selbstbewusst ist." Dem einen oder anderen gefalle es zudem nicht, dass Oskar Lafontaine an der Fraktionsspitze steht. "Wir hoffen sehr, dass die Bedenkzeit, die der Bundestagspräsident (Norbert Lammert) uns allen auferlegt hat, hilfreich war." Für den Fall eines erneuten Scheiterns Biskys kündigte Enkelmann Redebedarf in der Fraktion an.
Auch der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, verteidigte Bisky: Gysi verwies im NDR darauf, dass sich Bisky zum Beispiel in Brandenburg einen sehr guten Ruf erarbeitet habe. Dort sei er im vergangenen Jahr von mehr als Zweidrittel der Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt worden. Er glaube nicht, dass mögliche Stasi-Kontakte des Parteichefs eine Rolle spielten, sagte Gysi. Vielmehr sei es problematisch, dass Bisky in der DDR öffentliche Ämter bekleidet habe und loyal zur DDR gestanden habe. Er habe eine "anständige DDR-Biographie" und es sei nicht gewollt, dass jemand mit einer solchen Biographie in einer repräsentativen Funktion ist.
Gysi warnte davor, das politische Signal einer erneuten Abstimmungsniederlage zu unterschätzen. "Man muss doch Millionen im Osten sagen: Ihr seid willkommen in Deutschland. Und nicht immer nur sagen, Euch wollen wir nicht."
© SPIEGEL ONLINE 2005
Kalli 
Zeigt für mich eindeutig, wie festgefahren die Ansichten und Gefühle einiger Ostdeutscher aus der Bürgerbewegung aber auch Westdeutscher immernoch sind. Kann ich einige Ostdeutsche vielleicht aus persönlichen Gründen noch verstehen, so scheinen mir manche westdeutsche Politiker immernoch in dem Denken des KaltenKrieges gefangen zu sein. Wann wachen die Leute mal endlich auf?
In der SED gewsen zu sein, und einen hohen Posten in der DDR gehabt zu haben, heißt noch lange nicht IM gewesen zu sein. Man scheint sich auch 15 Jahre nach der Wende noch nicht mit dem DDR-System befasst zu haben.
Wenn man Bisky trotzdem nicht wählt, auch wenn man weiß das er nicht beim MfS war, ist es umso schlimmer. Das zeigt wie träge unsere Demokratie ist.
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immerhin war das die partei, deren führende köpfe so schöne dinge wie den schießbefehl an der innerdeutschen grenze verzapft haben. aber so was wird immer schnell vergessen.
mfg
GF
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was macht das jetzt besser???? sorry, aber ich find politiker aus extremen parteien gehören nicht in führende positionen.
mfg
GF
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Es gab in der DDR 3 Millionen SED-Mitglieder. Waren das alles Verbrecher, die die Mauer am liebsten noch höher bauen wollten?
Nein, es war einfach in bestimmten Berufen so üblich, dass man in der Partei war. Dazu gehörten Offiziere genauso wie hohe Beamte oder eben der Chef einer Hochschule für Film und Fernsehen. Mal ganz davon abgesehen das diese Leute auch zum großen Teil überzeugte Sozialisten waren, denen man wohl kaum ihre Gesinnung vorwerfen kann.
Es gab genügend Kritik an der Staatsführung auch innerhalb der Partei. Das man sie nicht in der gleichen Form äußern konnte wie heutzutage, ist ja bekannt. Ob ein Herr Bisky kritisiert hat, steht auf einem anderen Blatt, aber von einer Demokratie wie der BRD erwarte ich zumindest, die Anerkennung dafür, dass Bisky eben nicht nachweislich bei der Stasi war, sondern sich im Gegenteil noch für seine Studenten eingesetzt hat. Gerade weil es in der DDR so schwierig war, sich frei zu äußern, sollte man wenisgtens mal versuchen, sich in Leute mit Führungsfunktionen hineinzuversetzen. Dann vershet man vielleicht die Leistung dieser Menschen, mal ganz abgesehen von ihrer fachlichn Kompetenz.
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seine Meinung zu ändern?
War nicht unsere Bundeskanzlerin in spe
auch FDJ-Agiprop-Leiterin und Mitglied der
FDJ-Kreisleitung?
Kritisch wird es erst dann, wenn man ihnen
Verbrechen nachweisen könnte.
Dann wäre ich Deiner Meinung.
Grüße
B.
Ist doch nicht wie in der DDR. Unsere Abgeordneten sind allein Ihrem Gewissen verplichtet.
Warum brauchen wir 6 Stellvertreter? (zwei würden es auch tun)
Seit ewigen zeiten ist es so normal wie das beten in der Kirche, das die vorgeschlagenen Stellvertreter auch gewähklt werden, und hier wird bei Bisky so ein Gezeter gemacht. Scheint wohl doch eher deswegen zu sein, weil man einfach keinen Vorsitzender der Linkspartei wählen möchte. Dann erfindet man schon mal so scheinheilige Begründungen, wie die ehemalige SED-Vrgangeheit. Einfach schlechter Stil.
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ich finds nur ätzend, daß jemand, der das gedankengut dieser partei so verinnerlicht hat wie er (sonst wäre er ja nicht in der nachfolgeorganisation), eine führende position innehat.
mfg
GF