Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

seinen.

Blödsinn. Die Gerichte in den USA sind nicht abgeschafft und es gibt auch keinen Tendenzen sie abzuschaffen. Dass Gerichte nicht unpolitisch sind, ist gerade bei uns jetzt schön zu beobachten. Ist in den USA ähnlich, nur noch etwas stärker parteipolitisch. Und im Gegensatz zu uns werden in den USA immer noch die meisten Richter, Staatsanwälte und Polizeichefs von der Bevölkerung direkt gewählt. Das will Trump auch nicht abschaffen.

Dass er die Zentralisierung zurückdrängt, welche in den USA die letzten Jahrzehnte stark gewuchert hat, ist alles andere als faschistisch. In den USA sind nämlich die Bundesstaaten mit großen Rechten für die einzelnen Staaten, besonders bezüglich der Innenpolitik. Faschisten und Kommunisten sind die großen Anhänger der Zentralisierung. Sie wollen penibel alles in ihrer Hand behalten. Diese negative Entwicklung der Zentralisierung wir bei uns z.B. stark von SPD und Grünen betrieben. Sollte das wieder korrigiert werden, ist das keine Verletzung des Rechtsstaates  - umgekehrt wird eher ein Schuh daraus. Dass dabei die zugehörigen Behörden abgeschafft werden respektive stark abgespeckt werden ist mehr als normal. Nur wir schaffen es Aufgaben für Behörden zu reduzieren und gleichzeitig den Apparat zu vergrößern. Das ist alles andere wie die Abschaffung des Rechtsstaates.

Auch die internationalen Organisationen sind stark verkümmert und oft ihr Geld nicht mehr wert. Für diese Organisationen das Geld zu streichen ist mehr als logisch. Im Juli jährt sich der Völkermord an den Bosniaken (11. bis zum 19. Juli 1995) durch Soldaten der Armee der Republika Srpska (Vojska Republike Srpske, VRS), der Polizei und des serbischen Paramilitärs unter der Führung von Ratko Mladić im Dienste Serbien. Die UN-Blauhelmen schauten dem Masaker zu. Sie hatten keine Erlaubnis für den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags. So funktioniert eben die internationale Gemeinschaft. Als dann im Kosovo  (1998/1999) ähnliches drohte griff die NATO "völkerrechtswidrig" ein und dezimierte die serbischen offiziellen und paramilitärischen Truppen. US-Präsident war damals übrigens Bill Clinton und Bundeskanzler Gerd Schröder. Man könnte das UN-Versagen inklusive ihrer Unterorganisationen aufzählen. Es würde Bücher füllen. Bei diesem Unsinn muss man nicht weiter mitmachen und ist deshalb noch lange kein Faschist.

Dass er den wooken Unsinn in den USA zurückdreht ist mehr als gut. Mit der einfachen juristischen Geschlechtsumwandlung wird der Frauensport zerstört und viele Schutzeinrichtungen für Frauen funktionieren nicht mehr. Trump ist nun mal ein Anhänger des Sports und viele Sportsvereine bei uns wären glücklich wenn dieser Unsinn sich auch bei uns nicht ausbreiten würde. Und dass er die US-Unis nicht zu Propagandaabteilungen der Hamas verkommen lassen will, ist mehr als redlich. Dabei streicht er primär Gelder welche den Hochschulen nicht zwanghaft zustehen. Bei uns dürfen Hochschulen dagegen voll auf Hamaslinie liegen.  

'Dass er die Zentralisierung zurückdrängt, welche in den USA die letzten Jahrzehnte stark gewuchert hat, ist alles andere als faschistisch. In den USA sind nämlich die Bundesstaaten mit großen Rechten für die einzelnen Staaten, besonders bezüglich der Innenpolitik'.

Trump schickt Soldaten und bundesbehördliche Greiftrupps gegen den Willen der Gouverneure und der Mehrheitbevölkerung in demokratisch regierte Bundesstaaten. Gouverneuren die bocken droht er mit Verhaftung. Bundesbehörden wie Geheimdienste und FBI unterzieht er Säuberungen und besetzt die Führungsebene mit Loyalisten. Warum wohl ? Der überkommene Kampf der Magas gegen die 'Zentrale' hat sich mit ihrer Eroberung erledigt. Jetzt geht es um ihre Verteidigung, indem man die daraus resultierende Macht auch skrupellos anwendet. Alle Macht ist jetzt bei der Zentrale und das ist für Magas völlig in Ordnung weil (und solange) die richtigen drin sitzen.

Greiftrupps gegen den Willen der Gouverneure und der Mehrheitbevölkerung in demokratisch regierte Bundesstaaten.

Ja, das darf er. Er muss es sogar wenn Bundesbehörden und ihre Mitarbeiter angegriffen werden und die lokalen Behörden nicht in der Lage sind diese zu schützen. Die Migration wird nämlich bundeseinheitlich geregelt und nicht lokal. Es ist vieles lokal geregelt aber nicht alles, besonders jenes nicht welches das Ausland betrifft. Und hier haben die kalifornischen Behörden versagt die sich auch laufend Rechte herausnehmen wollen, die sie nicht haben wie z.B. Migration oder Zölle. Es war ein privater Krieg der woken kalifornischen Administration die mit ihrem kindlichen Aufstand gescheitert ist.  

Es gibt in etlichen Bundesadministrationen welche die nicht bereit sind das Wahlergebnis anzuerkennen und glauben sie könnten weiterhin woke demokratische Politik betreiben. Und es ist eindeutig undemokratisch wenn sich die Verwaltung über die Wahl der Bürger stellen. Dürfen auch deutsche Beamten nicht. Und bis jetzt waren alle Entlassungen rechtlich legal, trotz manchem dazwischen grätschen von "demokratischen" Richter.  

Die kalifornischen Behörden würden sicherlich besser handeln wenn sie die Korruption in den Polizeibehörden von L.A, und deren Zusammenarbeit mit der Mafia bekämpfen würden.
 

Scherzkeks. Die einzigen die Wahlergebnisse nicht anerkennen sind die Magas. 2021 haben sie unter Trumps Anleitung die Parlamente gestürmt weil die falschen gewählt wurden. Der beteiligte Lynchmob, darunter erfahrene 'Domestic Terrorists',  wurde unter Rechtsbeugung komplett begnadigt. Das war Trumps erste Amtshandlung, die allen klarmachen sollte, dass Magas sich von nun an sanktionslos im rechtsfreien Raum bewegen können. Natürlich nur solange sie loyal bleiben.  

 

Europäer schwer zu verstehen. Er hat im Regelfall wenige echte Infos sondern nur den Mus aus den US-Feindlichen Medien bei uns und so lebt er seine Vorurteile aus. In den USA sind die Sichten aufs Ausland, z.B. Deutschland noch stärker daneben.

So ist es z.B, absoluter Unsinn illegale Migranten anhand der Hautfarbe festzumachen. Die Bevölkerung der USA ist nämlich sehr vielfältig. Die größte Gruppe sind die weiße Amerikaner (in den USA oft als caucasians bezeichnet) , gefolgt von Hispanics oder Latinos. Afroamerikaner und asiatische Amerikaner bilden ebenfalls bedeutende Bevölkerungsgruppen. Die ethnische Zusammensetzung der USA verändert sich aufgrund von Einwanderung und Geburtenraten, wobei die Anteile von Hispanics und asiatischen Amerikanern zunehmen, während der Anteil der weißen Amerikaner abnimmt. Weniger als 60% sind Weiße (wobei sie eher rötlich sind als weiß, das sind doch wohl eher die Nordjapaner): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...ethnien-in-den-usa/

Die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine zentrale Strafverfolgungsbehörde des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS). Sie wurde 2003 im Zuge der Umstrukturierung nach den Anschlägen vom 11. September gegründet und ist seither für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen im Landesinneren der USA verantwortlich. Sie wurde unter jeder neuen Administration weiter ausgebaut. Die Aufnahmekriterien sind sehr streng. Die ICE spielt eine zentrale Rolle im US-Einwanderungssystem, insbesondere bei der Durchsetzung von Ausweisungsanordnungen und der Überwachung von Personen mit abgelaufenen Visa oder ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie Führt Ermittlungen zu grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten durch, darunter Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel sowie Cyberkriminalität. https://www.americandream.de/ice-immigration-and-customs-enforcement/

In den USA gibt es kein klassisches Meldesystem wie bei uns und die Mehrheit der US-Amerikaner besitzen auch keinen Pass. So etwas wie eine Identitätskarte gibt es nur in wenigen Regionen. Um sich auszuweisen nutzt man im Regelfall die Sozialversicherungskarte (ohne Bild) und/oder den Führerschein: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausweis_(Vereinigte_Staaten) Wenn man also wählen will muss man sich in die Wählerliste eintragen lassen. Und mit diesen Listen wird seit langer Zeit Unsinn getrieben. So wurden z.B. früher Afroamerikaner in vielen Regionen daran gehindert sich eintragen zu können. Auch waren die Öffnungszeiten der Büros oft so, dass Arbeiter sich schwer taten die Büros zu erreichen. Seit einiger Zeit werden gehäuft Migranten ohne US-Staatsangehörigkeit und sogar nicht wenige illegale Migranten in die Listen aufgenommen. Dieser Anteil an Fehleintragungen hat stark zugenommen und so stehen die Demokraten unter Verdacht ihre Wähler zu importieren und nicht nur zur Garten- und Poolpflege an den woken Küstenstreifen einzusetzen. War auch ein Grund für die Proteste nach der Wahl von Biden mit einhergehendem Sturm auf das Kapitol. Darunter waren sicherlich viele Anhänger von Trump. Er hat das aber weder geleitet noch dazu aufgefordert das Kapitol zu stürmen. Die überwiegende Mehrheit waren friedliche Demonstranten. Und die Verantwortliche für die Sicherheit des Kongresses, Nancy Pelosi, hat sich viel Zeit gelassen den notwendigen Schutz zu veranlassen. Konnte und durfte nur sie. Hat schon ein G’schmäckle. Um diese Spielchen zu beenden verlangt Trump jetzt, dass die Nationalität bei der Eintragung in die Wählerlisten kontrolliert wird. Hat zu einem Aufschrei unter Demokraten geführt. Man muss nur schauen wie schwer und Aufwendig es ist als Ausländer einen Füherscheintausch  in Texas hin zu bekommen und wie leicht man in Kalifornien in die Wählerliste kommt. Der Rechtsstaat regelt eindeutig. Aber die woke Welt glaubt nur an ihre eigene Ideologie.

Übrigens Begnadigungen sind mMn prinzipiell eine Untugend und wird reichlich in den USA praktiziert. So hat auch Biden kurz vor Schluss seinen gesamten Clan und viele Mitarbeiter schon vorbeugend begnadigt. Nicht grundlos. Wo blieb der Aufschrei?
 

... zur Weichwährung verkommen - die Realität ist allerdings - wie auch bei den meisten anderen AFD-Behauptungen - eine völlig andere:

"... Im Durchschnitt aller Währungen ist der Euro heute so stark wie noch nie: Der »effektive« Wechselkurs  hat ein Allzeithoch erreicht. Er liegt fast 30 Prozent höher als zu Beginn der Währungsunion vor 26 Jahren. Europas Währung ist nicht nur relativ gegenüber dem Dollar, sondern absolut stärker geworden. ...

... Ist er zu stark, bist du zu schwach

Allerdings kann man die derzeitigen Währungsbewegungen auch als Normalisierung der Währungsrelationen verstehen. Der gegenwärtige Kurs von 1,17 Dollar pro Euro entspricht in etwa dem Durchschnittswert des vergangenen Vierteljahrhunderts. Das Tempo und die Breite der Aufwertung gegenüber einer Vielzahl von Währungen mögen unangenehm sein. Doch der starke Euro bringt ganz klar auch Vorteile mit sich: Die Inflation ist dank günstigerer Importe wieder auf die Zielmarke von zwei Prozent gesunken. Die Zinsen sind niedrig. All das hilft privaten Investoren und klammen Regierungen bei der Finanzierung. ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...22-af21-93a16fc3665a
 (Archiv: https://archive.ph/GuiDe)

https://www.ecb.europa.eu/stats/...nd_external/eer/html/index.en.html  

... eigene Realität zurechtzuzimmern. Zu behaupten, die meisten beim „Sturm auf das Kapitol” am 06. Januar 2021 seien nur friedliche Demonstranten gewesen, ist vollkommen daneben.

Die Demonstranten, die dabei vielleicht nicht persönlich ins Kapitol gelangten, haben die gewalttätigen Demonstranten bei ihrem kriminellen Vorgehen zumindest massiv unterstützt und sie wollten Trump mit allen Mitteln zu einem illegalen Wahlsieg verhelfen. Die Rolle von Pelosi zum Schutz des Kongresses stellst du ebenfalls falsch dar (siehe im verlinkten Wiki-Artikel "Sicherheitsmaßnahmen").

Die ganze Sache wurde von Trump mit seinen vorherigen monatelangen Wahlbetrugsvorwürfen und der Aufstachelung seiner blindwütigen Fans sowie der Aufforderung mit ihm zum Kapitol zu ziehen, natürlich auch ganz persönlich initiiert.

Alles zum angeblichen Wahlbetrug 2020 und zum „Sturm auf das Kapitol” nochmals zum Nachlesen:

"... Auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die Gewaltakte von Trump selbst initiiert worden seien, um die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern. ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

Daß Trump letztendlich diesbezüglich (bisher ) nicht selbst verurteilt wurde, ist m.E. ein eklatantes Versagen der Justiz in den USA bzw. seiner wichtigsten Institutionen. Und daß Trump 2024 trotzdem legal erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde (und damit die diesbezüglich Verurteilten nach Amtsantritt begnadigen konnte), war ein völliges Ausblenden der Realität und des Charakters von Trump durch seine Wähler. Ähnliches ist den Deutschen in düsterer NAZI-Vergangenheit leider auch schon passiert.

 

nicht selbst verurteilt wurde, ist m.E. ein eklatantes Versagen der Justiz in den USA bzw. seiner wichtigsten Institutionen.  

Ist doch klar, wenn die woken Brüder sich gerichtlich nicht durchsetzen können, ist angeblich etwas Faul am System. Politisch versuchen sie es schon gar nicht mehr. Denn ihr Unsinn würde ihre Partei total zerlegen. Wenn es nicht die juristischen Ersatzspielchen gewesen sind, wieso hat man bis kurz vor den nächsten Wahlen gewartet?

Auch jetzt treibt man diese Spielchen weiter und Gerichte wo der Richter mit Hilfe der Demokraten seinen Posten erhalten haben, verbieten alle möglichen Maßnahmen von Trump und scheitern dann in der nächsten Instanz. Also ist auch hier das System nicht in Ordnung? Und es kann doch nicht sein dass Trump wieder zur ursprünglichen Aufgabenteilung zwischen den Staaten und der Union zurück kehrt. Denn die fanatischen woken Brüder wollen jedem vorschreiben wo es lang geht und zwar einheitlich und ohne Rücksicht auf Unterschiede, so wie einst unter Lenin und Stalin. Praktiziert man auch hier, besonders Linksgrün,  in dem man versucht dass der Bund immer größer in Länderangelegenheiten hinein regiert, notfalls mit finanzieller Erpressung.

Die dezentralisierte Macht ist ein Gütesiegel der Demokratie. Je mehr unten entschieden wird umso größer ist die Bevölkerungsnähe. Aber braucht man die Bevölkerung in einer Demokratie oder reichen nicht doch die Parteifunktionäre?  

'Denn die fanatischen woken Brüder wollen jedem vorschreiben wo es lang geht und zwar einheitlich und ohne Rücksicht auf Unterschiede, so wie einst unter Lenin und Stalin. Praktiziert man auch hier, besonders Linksgrün'

Kaum macht man sich daran aus den USA eine Diktatur zu formen, beeilen sich Konservative - übermannt von der eigenen Muskelschwäche und insofern begeistert vom autoritären Kraftmenschentum - diese ihren adressierten Gegnern und Opfern anzulasten. Dass sie selbst und ihre Erfindungen auch auf der Liste stehen können sie sich nicht vorstellen, dabei könnten sie es ihren eigenen Projektionen (wie oben) doch entnehmen.

Wie unter Stalin?
Das ist wieder einmal eine masslose Übertreibung. Unter Stalin wäre ja wohl Trump dann der Aussage entsprechend in einem Gulag gelandet oder hingerichtet worden unter der Demokratischen Führung.
Aber er ist nochmals Präsident geworden.
Wie ist denn das möglich?
Er und seine Regierung versuchen nun auch über ihre Kompetenzen zu regieren.
Brasilien hat ein Handelsbilanzdefizit gegenüber der USA.Trump erhebt einen 50% Zoll auf Einfuhren, weil ihm die dortige Regierung nicht passt und ein Prozess gegen Bolsenaro beeinflussen will. Wenn das keine Einmischung ist, kein Übergriff. Nur in dem Falle ist es reine Erpressung und zudem nicht gerade schlau, wenn man einen Handelbilanzüberschuss hat, denn dann geht der Schuss garantiert nach hinten los.  

Was ist der Unterschied zwischen Einfuhrzöllen und dem Sanktionswesen? Nun Zölle sind relativ einfach durchzuführen und Sanktionen erlauben oft Hintertüren unter Hilfe anderer Staaten wie z.B. der Schweiz. Beides ist Einmischung und nicht neu. Die Gründe für die Einmischung sind vielfältig und nicht nach jedermanns Geschmack. Ist immer so wenn man Partei ergreift.  

Diktatoren planen immer für die Ewigkeit, aber irgendwann schlägt das Pendel zurück. In westlichen Gesellschaften öfter als anderswo, denn dort ist man vom zyklischen Machtwechsel geprägt. Der Versuch in den USA eine Diktatur zu errichten wird irgendwann geahndet werden und dafür wird man, anders als nach den ersten Trumpjahren, die Samthandschuhe ausziehen. Vance und die anderen der Junta stehen faktisch schon mit einem Bein im Knast, deshalb ist die eigene Machterhaltung schon jetzt, gewissermassen als Prophylaxe, das eigentliche Programm.  

die Demokratie von ihren Menschen lebt.

Und wenn die Menschen der Demokratie nicht mehr so zugeneigt sind, wieso sollten sie dann autokratisch gesinnte, christlich/fundamentalistische Politiker in den Knast befördern wollen?

Wir unterschätzen hierzulande manchmal die Entwicklungen in der Welt, was vor allem den konservativen, evangelikanischen Einfluss betrifft, der sich in weiten Teilen Afrikas und Amerikas ausgebreitet hat. Und das zusammen mit den Ängsten in der Mitte der (auch weniger christlichen) Bevölkerung vor zu viel (woker) Veränderung plus teils geschürten Ängsten von Krieg und (angeblich Migrationen geprägten) Terror führt dazu, dass autokratische, konservativ christliche Politiker nicht nur als das kleinere Übel sondern sogar als willkommen wahrgenommen werden. Schaffen die es auch die Justiz zu unterwandern, bezweifle ich dass die jemals in den Knast kommen, selbst wenn sie korrupt sind. Man sieht es in vielen amerikanischen und afrikanischen Ländern. Die USA mag eine andere freiheitlich, demokratische Tradition haben, aber die ist nicht in Stein gemeißelt. Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden.

die Demokratie in den USA baden geht. Bei uns ist das schon anders. Da redet man andauernd von Verboten wegen Extremismus, also von Parteien die politische Meinungen vertreten welche denjenigen welche gerade an der Macht sind nicht genehm sind, diese stören oder gar ihre Entmachtung befürchten. Sucht man in den USA vergebens. Sogar einfaches Beschimpfen von Politikern (she. Schwarzkopf-Affaire) führt zu großen Polizeieinsätzen und Verhaftungen - in den USA unvorstellbar.  

Manches was fanatische  Aktivisten von Grün, Rechts oder Links vertreten, gefällt mit überhaupt nicht, lehne ich sogar ab. Es ist mMn aber kein Grund mit Verboten herum zu fuchteln. Und für konkrete Gesetzesverstöße ist die Gewalt des Staates (Polizei, Staatsanwälte, Richter, Vollzugsbeamte) zuständig und nicht eine Meinungspolizei. Hierbei wird oft zu lasch und zu spät reagiert.

Es gibt auch keinen Kampf für die Demokratie. Das ist linkes Antifagelaber. Es gibt demokratisches Verhalten und solange das die Mehrheit tut ist die Demokratie fest. Sollte aber eine Mehrheit sich nach einem diktatorischen System sehnen geht es zu Ende mit der Demokratie, ob mit oder ohne Meinungspolizei. Soweit sind weder die USA noch wir.

Unsere Demokratie ist noch entwicklungsfähig. Dem Bürger sollte größere Mitbestimmung ermöglicht werden und die Macht der politischen Parteien eingehegt werden. Sie sollen am politischen Leben mitwirken, es aber es nicht zu großen Teilen allein bestimmen. Wenn man dann unsere Wahlgesetze anschaut und sie gegenwärtig wie die Listen zusammen kommen haben wir großen demokratischen Nachholbedarf.  

Dort, wo das GDP der USA produziert wird, in den grossen Städten, befinden sich die Anhänger des Regimes in einer deutlichen und manchmal marginalen Minderheit. Das ist auch in Texas und sogar in Mississippi nicht anders. Darauf sollte man setzen.  

Der postmoderne Faschismus hat zudem genug Sollbruchstellen. Libertäre verlangen den Zentralstaat, den sie nur in der Theorie verachten, um oligarchisches Privateigentum und oligarchische Privatfreiheit gegen die Habenichtse egal welche Hautfarbe zu sichern. Ethnos verlangen den Zentralstaat, um ihresgleichen vor oligarchischem Privateigentum und oligarchischer Privatfreiheit zu schützen sowie ein vermeintliches Naturrecht zu garantieren, Minderheiten egal ob vermögend oder arme Teufel exkludieren und schikanieren zu können. Diese antagonistischen Flügel vertreten also ein diametral entgegengesetztes Staatskonzept, das nur durch die Demokratiefeindschaft als kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengehalten wird. Nur oben drauf kommt noch das clowneske popkulturelle Element, das Inkompetenz in der Sache und völlige Planlosigkeit als gewollte Inszenierung erscheinen lassen soll.