ha ha ha ha kauft Telekom die machen das rennen!

Auf dem Weg zurük zum Monopol - Telekom will Ende der Regulierung

Mittwoch, den 28.11.01 07:52  

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Schaut man sich die jüngsten Attacken der Deutschen Telekom gegen die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) an, so wird dem aufmerksamen Beobachter schnell klar, wo hier der Hase läuft. Der rosa Riese will mit allen Mitteln, juristisch wie politisch erreichen, daß die Regulierung in Teilbereichen des Marktes für Telefongespräche und Datenübertragung beendet wird.

Geld regiert die Welt

Vor dem Hintergrund einer nicht gerade boomenden Wirtschaft und mit Blick auf die Bundesregierung, die noch immer dicke Aktienpakete der Telekom ihr eigen nennt, gehen die Bestrebungen der Telekom dahin, die bundesweite Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu beenden. Man drängt förmlich auf die anstehende Reform des Telekommunikationsgesetzes, die man natürlich nach eigenen Vorstellungen mitgestalten möchte, um sich weiterhin alle Vorteile zu sichern. Mit unverhohlener Deutlichkeit formuliert es hier sogar der Leiter der Regulierungsabteilung der Telekom, Hans-Willi Hefekäuser, der gleich an die Rahmenbedingungen heran will.

Von Monopolen

Bereits seit einem Jahr wird eine erhitzte Diskussion darüber geführt, ob man die Telekom auch weiterhin regional kontrollieren und der Regulierung unterwerfen solle. Dem Konzern geht es vornehmlich darum, seine Macht in den deutschen Großstädten nicht zu verlieren und sogar wieder zu festigen oder weiter auszubauen. Branchenkenner wie auch die Regulierungsbehörde sind sich darüber einig, daß die Telekom in den Ortsnetzen über einen Marktanteil von 98 Prozent verfügt. Die Telekom dagegen kontert mit regionalen Zahlen und behauptet, daß man in Berlin beispielsweise "nur" noch über einen Marktanteil von deutlich unter 50 Prozent verfüge, also gar nicht mehr marktbeherrschend sei. Dabei vergißt man aber gern zu erwähnen, daß es sich bei dieser Zahl nur um die Telefonanschlüsse von Geschäftskunden handelt, bei den privaten Haushalten sieht es völlig anders aus.

Wettbewerb existiert (nicht)

In Köln und Düsseldorf so rechnet man bei der Telekom vor, habe man ebenfalls nur noch einen Anteil von 84 bzw. 88 Prozent. Auch hier vergißt man die Unterscheidung von geschäftlich und privat zu machen. Hans-Willi Hefekäuser stellte anhand dieser Zahlen im Brustton der Überzeugung fest, daß der Wettbewerb doch existiere und daher die Grundlage der Regulierung wegfalle. Analysiert man diese Aussagen genauer, so wird schnell klar worauf man bei der Telekon hinaus will, es geht darum daß auf den regionalen Markt bezogen und bei nur von Endkunden bezogenen Produkten wie Telefongesprächen oder dem Internetanschluss T-DSL, keinerlei Regulierung und Überwachung mehr stattfinden soll. Sollte die Telekom mit dieser Forderung durckommen, könnte sie ohne jede Zustimmung der Behörde schalten und walten wie sie wolle, ohne langwierige Verfahren fürchten zu müssen.

Regulierung am Scheideweg?

Laut Telekommunikationsgesetz ist die RegTP verpflichtet, die Telekom bundesweit zu regulieren, was sie bisher, wenn auch mehr oder weniger lasch, auch tut. Mitbewerber der Telekom wie etwa MobilCom und Arcor befürchten schon seit langem, daß die Telekom mit ihren Forderungen und Vorstellungen durchkommen wird. Als "massiven Eingriff in die Regulierungspraxis" sieht man dort ein Ende der Regulierung an. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko), Rainer Lüddeman bringt es auf den Punkt: "Das schaltet den Wettbewerb aus", befürchtet er. Ortsnetzgesellschaften wie Netcologne in Köln, Berlikomm in Berlin und Hansenet in Hamburg ständen in einem solchen Fall nahezu ungeschützt der erdrückenden Macht der Telekom gegenüber. Die Konsequenzen die sich aus einem solchen Wegfall ergäben, sind für die Ortsnetzbetreiber klar, bei der Telekom würde man mit allen Mitteln versuchen, verlorenes Terrain wiederzuerlangen.

Preidumping in Großstädten

Auch beim Bundeswirtschaftsministerium zeigt man sich zumindest besorgt über die Vorstellungen der Telekom. Ein Sprecher sagte hierzu daß die Gefahr bestehe, daß man von Seiten der Telekom mit massiven Preissenkungen die frühere Marktstellung wieder erreiche. Eine Aussage die bei vielen Experten Kopfschütteln auslöst, sehen diese die marktbeherrschende Stellung der Telekom doch noch als existent an, woran es auch keinen Zweifel geben kann. Doch auch hierzu hat Hans-Willi Hefekäuser etwas zu sagen. Seiner Ansicht nach schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausreichend vor großer Marktmacht, schließlich überwache nach einem möglichen Ende der Regulierung das Bundeskartellamt die Telekom. Rainer Lüddeman hält allerdings dagegen, daß das Kartellamt erst dann gegen Unternehmen vorgehe, wenn eine marktbeherrschende Stellung bereits existiere. Sollte es der Telekom gelingen dies nachweisen, könne man wieder ungehindert schalten und walten.

Onlinekosten.de meint:

Armes Deutschland! Da diktiert ein (ehemaliges) Staatsunternehmen Behörden, Ministerien und der ganzen Regierung was diese zu tun und zu lassen haben. Mit dem Blick auf den leeren Staatssäckel und um die wirtschaftlichen Interessen der Telekom zu schützen, wird diese nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst. Es besteht sogar die Gefahr, daß der rosa Riese mit seinen Forderungen nach einem Ende der Regulierung durchkommt und dann wieder ungehindert seinem monopolistischen Treiben nachgehen kann. Da kann man sich wirklich nur fragen, wie blind oder kurzsichtig kann eine Behörde, können Politiker sein?

Während man im europäischen Ausland schon lange auf dem richtigen Weg ist, während dort die Regulierer den Ex-Monopolisten ganz gewaltig auf die Finger schauen und per Erlaß und Gesetz vorschreiben was sie anzubieten haben, gibt es in Deutschland noch immer keine wirkliche Regulierung. Das halbherzige Handeln der RegTP und ihres regierungstreuen Genossen Matthias Kurth, kann man nur als Farce bezeichnen. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, dann wird Deutschland bald wieder zu 100 Prozent von einem rosa Mantel bedeckt sein und in die Zeit der 90er Jahre zurückfallen.

Ron Sommer und seine Vorstandskollegen würde es freuen, denn mit Preisdiktaten würden sie so sehr schnell in die Gewinnzone zurückkommen, billiges telefonieren und preiswerte Internetzugänge würden ebenfalls der Vergangenheit angehören. Doch dies ist etwas was mit allen Mitteln verhindert werden muß und was letztlich auch nicht im Interesse der Bundesregierung sein kann, will man auf einen wirklichen Wettbwerb erreichen. Denn nur ein freier Wettbwerb bringt letztlich für jeden Vorteile.


(rsi)