Eichel will Steuerpläne wieder übern Haufen
Deutschland am wirtschaftlichen Abgrund ?
Sieht Sch.... aus bei uns
Erzi
Geh bitte einmal zum Spass als Gast zu den internen Veranstaltungen der Partei!
Dann weisst Du, woher der Wind weht.
Jeder wirtschaftlich Denkende in meinem großen Verwandten- und Bekanntenkreis hat sich bisher nach derartigen Erlebnissen entsetzt abgewandt.
Nach außen wird anders geredet.
Leider ist die Opposition (dank Kohl) zu schwach.
MfG
Optionen
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer und Unternehmen bis 2005 um insgesamt 70 Milliarden Mark entlasten.
Die Situation
Beim Regierungswechsel 1998 fand die neue Bundesregierung eine alarmierende Situation vor:
> Nach 16 Jahren Kohl litt Deutschland unter der höchsten Staatsverschuldung sowie der höchsten Steuer- und Abgabenlast seit Gründung der Bundesrepublik.
> Von 1982 bis 1998 hatte die Regierung Kohl die Verschuldung des Bundes mehr als vervierfacht. Der Staat wurde von Schulden in Höhe von rund 1,5 Billionen Mark nahezu erdrückt, die Neuverschuldung drohte auf jährlich 80 Milliarden zu steigen. Damit war der Bund kaum noch handlungsfähig.
> Statt wie 1982 versprochen
die Staatsfinanzen zu sanieren, hat Kohl die CDU-Kassen gefüllt.
> Unter der katastrophalen Finanzpolitik der Konservativen hatte jeder Bürger zu leiden: Jahr für Jahr stiegen Steuern und Abgaben, kletterten die Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung. Kohls Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, hat er eiskalt gebrochen.
Erste Schritte
Nach dem Machtwechsel im September 1998 hat die Regierung Schröder Schluss gemacht mit dieser falschen Politik. Schnell leitete sie die so dringend nötige Trendwende ein.
> Die Neuverschuldung des Bundes wurde drastisch zurückgeführt, unter anderem durch das 30-Milliarden-Mark-Sparprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2000. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und der internationalen Wirtschaft in den Standort Deutschland wurde gefestigt.
> Bereits im Dezember 1998, wenige Wochen nach der Amtsübernahme, hat die Regierung die Steuer- und Abgabenlast deutlich gesenkt.
> Mit der Senkung der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen stärkte die Bundesregierung die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Das stimuliert die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum und hilft so, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
> Von 1998 bis 2000 sank der Eingangssteuersatz um drei Prozent auf 22,9 Prozent.
> Gleichzeitig wurde der steuerfreie Grundfreibetrag um über 1100 Mark angehoben auf 13 500 Mark.
> Familien mit Kindern wurden von 1998 bis 2000 besonders nachhaltig entlastet. Zum Beispiel durch die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um 40 Mark und durch die Einführung eines Betreuungsfreibetrags für jedes Kind bis 16 Jahren in Höhe von rund 3000 Mark.
> Für Eltern mit behinderten, volljährigen Kindern wurde ein Betreuungsfreibetrag von rund 1100 Mark sowie ein monatliches Kindergeld von 30 Mark eingeführt.
> Allein in diesem Jahr wird eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern um 2200 Mark entlastet.
> Die Beiträge zur Rentenversicherung wurden von 1998 bis 2000 um einen ganzen Prozentpunkt vermindert. Dadurch sinken die Lohnnebenkosten, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird begünstigt.
> Zuzahlungen für Medikamente wurden reduziert. Gleichzeitig stabilisierte die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenversicherung. Ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten wurde so gestoppt.
Was wir planen
Die Bundesregierung will ihren Weg der Steuersenkung in den nächsten Jahren konsequent weiter gehen. Nach den Regierungsplänen werden die Steuern für Privathaushalte und Unternehmen bis 2005 gegenüber 1998 um insgesamt 70 Milliarden Mark sinken.
> Diese Steuerpolitik ist sozial gerecht, da alle Bürger von den Entlastungen profitieren, besonders Die Arbeitnehmer und Familien.
> Sie ist solide finanziert, da durch Einsparungen zugleich die Staatsverschuldung weiter abgebaut wird. Bis zum Jahr 2006 will die Regierung die Neuverschuldung des Bundes sogar auf Null drücken.
> Die Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern fördert das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, da sie die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. ™ weiter nach der Anzeige
1. Einkommenssteuerreform
Durch die Sparerfolge von Finanzminister Hans Eichel kann die Bundesregierung ihre Steuersenkungspläne sogar beschleunigen.
> Die dritte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes wird von 2002 auf 2001 vorgezogen.
> Der Eingangssteuersatz wird bis 2001 um drei Prozent abgesenkt, bis 2005 um rund fünf Prozent.
> Der steuerliche Grundfrei-
betrag wird weiter angehoben.
Er steigt von 2000 bis 2005 um rund 10 Prozent auf über 15 000 Mark.
> Ein unverheirateter Durchschnittsverdiener wird im Jahr 2005 gegenüber 1998 um 2400 Mark entlastet, die Familie eines Durchschnittsverdieners mit zwei Kindern um über 4000 Mark.
Unternehmenssteuerreform
Neben den umfangreichen Verbesserungen für Arbeitnehmer und Familien will die Bundesregierung auch die Unternehmenssteuern senken. Dadurch will sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern, Investoren nach Deutschland holen und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen.
> Ab dem 1. Januar 2001 sollen einbehaltene wie ausgeschüttete Unternehmensgewinne einheitlich mit einem Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent belegt werden. Nach der ersten Absenkung des Körperschaftssteuersatzes um 5 Prozent in 1999 sinkt der Satz damit in 2001 noch einmal um 15 Prozent auf 25 Prozent.
> Mit der einheitlichen Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen wird die Gewinnentnahme nicht länger begünstigt. Dadurch sollen im Unternehmen Anreize für Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.
> Damit auch Personenunternehmen von dieser Reform profitieren können, sie machen 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aus, können sie sich zukünftig wie eine Körperschaft besteuern lassen.
> Diese Möglichkeit werden künftig auch Freiberufler und Landwirte bekommen.
Wie geht es weiter
Die Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen ist eines der wichtigsten Ziele der Bundesregierung. Für ihre Gesetzesvorhaben braucht sie jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Die CDU/CSU hat eine konstruktive Mitarbeit angekündigt. Inwieweit dieser Ankündigung Taten folgen, bleibt abzuwarten.
> Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben erledigt. Bereits am 9. Februar wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer beschließen.
Expertenstimmen
"Damit verbessert die Regierung die Bedingungen des Investitionsstandortes Deutschland."
Hans-Peter Stihl, Präs. Dt. Industrie- und Handelstag
"Es darf keine Steuerreform auf Pump geben. Der Finanzminister verfolgt zu Recht, wie ich ausdrücklich betone, die Strategie, bis 2005 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen."
Rolf Peffekoven, Mitglied der fünf Wirtschaftsweisen
"Die Richtung stimmt mit der Absenkung der Körperschaftssteuer. Die Richtung stimmt auch, weil vor allem Sozialdemokraten über die Barriere des Spitzensteuersatzes hinweggekommen sind."
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär Zentralverband Deutsches Handwerk
"Das war ein sehr gutes Signal zu einer Zeit, zu der man es von der eher traditionell orientierten SPD nicht erwartet hätte."
Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank
"Die Entlastung von netto acht Milliarden Mark bei der Unternehmenssteuerreform ist tolerabel."
Heinz Putzhammer, DGB-Vorstandsmitglied
Unseriös & unsozial
Die Steuerpläne der Union
CDU und CSU haben ihre Pläne zur Steuerreform vorgestellt. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll danach drastisch sinken, unter den von Finanzminister Hans Eichel angestrebten Satz von 45 Prozent. Einig sind sich die Unionsparteien noch nicht geworden. "Deutlich unter 40 Prozent" fordert CDU-Chef Schäuble, die CSU hat sich bereits auf 35 Prozent festgelegt, aus der Union gibt es aber auch Forderungen nach einem Höchstsatz von nur 28 Prozent. Die SPD hat diese Pläne als sozial unausgewogen abgelehnt. Finanzminister Eichel warf der Union reine "Klientelpolitik" zugunsten von Großverdienern vor. Von der CDU-Reform profitierten nur wenige sehr Vermögende.
Als unseriös kritisierte Eichel den Verzicht der Union auf eine Gegenfinanzierung der Reform. Die Behauptung der Union, ihre Steuerreform finanziere sich durch zusätzliches Wirtschaftswachstum bezeichnete der Finanzminister als "ein Märchen aus tausend und einer Nacht". Das Gesamtentlastungsvolumen der Unionspläne liegt bei 50 Milliarden Mark. Diesen Betrag nicht gegenzufinanzieren sei "Populismus aus wahltaktischen Gründen", so SPD-Finanzexperte Joachim Poss. Er kritisierte den vagen Vorschlag der Union, den Sparkurs weiter zu verschärfen, ohne zu sagen, wo genau gespart werden solle. Uneinig sind sich die CDU und CSU vor allem über die Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie über die Frage, welche Steuersubventionen abgebaut werden sollen.
Zufrieden zeigte sich Finanzminister Hans Eichel lediglich mit den Unionsplänen beim Eingangssatz der Einkommenssteuer. Hier sind CDU und CSU eingeknickt und haben den SPD-Vorschlag von 15 Prozent übernommen.
Die Wiedervereinigung!!!
.. oder bist Du so jung, dass Du diese Zeit nicht bewußt mitbekommen hast?
.. dann bist Du entschuldigt!
MfG
PS.: Die Wiedervereinigung hätte es sicherlich mit der SPD nicht gegeben, und
dann hätte es auch keine finanziellen Belastungen gegeben.
Optionen
.. zeigt mir, das Eichel nicht den simpelsten ökonomischen Sachverstand besitzt.
Jeder VWL- und BWL-Student im 1.Semester kennt den Multiplikatorprozess.
.. und überall in der Welt wurde er schon in der praktischen Wirtschaftspolitik realisiert: Blair, Frankreich, Great Britain, Clinton usw.
Optionen
eit Arbeitsminister Norbert Blüm im Jahre 1982 sein Amt übernommen hat, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stetig gestiegen. Anfang 1996 erreichte sie den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Bedenkt man, daß in den frühen Jahren der Bundesrepublik noch zahllose Fabriken und Geschäfte in Schutt und Asche lagen, dann sind solche Zahlen mit nichts zu rechtfertigen.
Laut Bundesanstalt für Arbeit schoß die Zahl der Arbeitslosen im Januar 1996 im sechsten aufeinanderfolgenden Monat nach oben, auf beispiellose vier Millionen. Dies bedeutet: Jeder Zehnte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Beschäftigung! Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, äußerte kürzlich in einem Zeitungsinterview, daß die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Deutschland noch wesentlich höher liege, nämlich bei rund sechs Millionen. Eine wohl ehrlichere und genauere Zahl, die deutlich über dem liegt, was Blüm bereit ist zuzugeben.
Unter anderem werden solche Mißerfolge gewöhnlich damit wegerklärt, daß man auf die hinzugekommenen neuen Bundesländer verweist. Selbst unter Herauslösung der neuen Bundesländer ist das Ausmaß der Katastrophe kein geringeres:
Jahr Zahl der Arbeitslosen in den
alten Bundesländern (in Millionen)
1980 0.822
1985 2.150
1990 1.727
1995 2.492
Die deutsche Arbeitslosenstatistik, Maßstab für die Leistung eines Arbeitsministers Blüm oder, genauer gesagt, für sein Versagen, hat das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht. Andere Statistiken sind sogar in die amerikanischen Medien gelangt und geben nicht weniger Anlaß zur Sorge: 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind in Deutschland in diesem Jahrzehnt bisher verloren gegangen, während gleichzeitig das bürokratische System neue Gewerbebereiche, die den Arbeitsplatzverlust ausgleichen könnten, im Keim erstickt.
Firmenpleiten haben Rekordhöhen erklommen.
Während der vergangenen drei Jahre haben die deutschen Steuerzahler Hunderttausende von Kurzarbeitern mitfinanziert.
Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind in Deutschland seit 1990 um 22 Prozent gestiegen, während vergleichbare Kosten in den USA im gleichen Zeitraum um zehn Prozent gefallen und in etlichen europäischen Staaten ebenfalls gesunken oder zumindest gleichgeblieben sind.
In den vergangenen fünf Jahren wurden von der deutschen Wirtschaft 120 Milliarden DM im Ausland investiert, umgekehrt wurden aber nur 37 Milliarden DM vom Ausland in Deutschland investiert.
Wen wundert es da noch, wenn Norbert Blüm die windschiefe Plattform für seine Wiederwahl nicht auch noch dadurch gefährden möchte, daß er freiwillig konkrete Tatsachen zu diesem Debakel mitteilt. Wirklich mitteilungsbedürftig scheint Norbert Blüm nur dann zu sein, wenn es um andere Themen und andere Leute geht.
Und über wen spricht er? Wenn man ihn am Anfang seiner Karriere als Arbeitsminister messerscharf auf die wachsende Arbeitslosigkeit aufmerksam machte, zeigte Blüm auf die Sozialdemokraten. Merkwürdigerweise aber stieg die Arbeitslosigkeit, nachdem Blüm und eben kein Sozialdemokrat am Ruder war.
Mit steigenden Arbeitslosenstatistiken und anderen Fatalitäten in Blüms Kompetenzbereich wurde die Anzahl der Finger, mit denen er auf andere zeigte, nicht weniger. Blüms neuestes Ablenkungsmanöver: Kreuzzüge gegen religiöse Minderheiten.
> Nach 16 Jahren Kohl litt Deutschland unter der höchsten Staatsverschuldung
> sowie der höchsten Steuer- und Abgabenlast seit Gründung der Bundesrepublik.
---> Schon mal nachgesehen wie es vor 1982 war und wie es dann bis 1989
weiterging? Galt es nicht nach 1989 einen total maroden Staat zu
sanieren? Und bedenke mal das es eine Pflicht zu Wiedervereinigung nach
unserem Grundgesetz gab ;-)
> Von 1982 bis 1998 hatte die Regierung Kohl die Verschuldung des Bundes mehr
> als vervierfacht. Der Staat wurde von Schulden in Höhe von rund 1,5 Billionen
> Mark nahezu erdrückt, die Neuverschuldung drohte auf jährlich 80 Milliarden
> zu steigen. Damit war der Bund kaum noch handlungsfähig.
> Statt wie 1982 versprochen
> die Staatsfinanzen zu sanieren, hat Kohl die CDU-Kassen gefüllt.
> Unter der katastrophalen Finanzpolitik der Konservativen hatte jeder Bürger
> zu leiden: Jahr für Jahr stiegen Steuern und Abgaben, kletterten die Beiträge
> zu Renten- und Krankenversicherung. Kohls Wahlversprechen, die Steuern nicht
> zu erhöhen, hat er eiskalt gebrochen.
---> Du berücksichtigst nicht den Aspekt der Wiedervereinigung und der damit
entstanden Kosten! Ebenso wenig berücksichtigst Du die Blockadehaltung
der SPD im Bundesrat. Als Schröder Kanzler wurde hatte die SPD die
Regierung inne und eine Mehrheit im Bundesrat - so was darf man nicht
vergessen! Und letztendlich sprechen 16 Jahre Regierung auch eine
deutliche Sprache. Denn wählen tun nicht nur CDU Wähler, sondern
(hoffentlich) alle mündigen Bürger dieses Landes aller politischen
Richtungen.
Dieser Beitrag soll nicht als pro CDU und contra SPD gesehen werden, sondern möchte lediglich darauf aufmerksam machen, das es immer 2 Seiten der Medaille gibt.
Ich wünsche allen noch einen schönen Tag.
Gruß
Division
Ich bin gespannt, wen die in Zukunft als Sündenbock hernehmen. Die CDU ist so blöde, dass sie sich wohl ebenso lange "erholen" wird die SPD nach Schmitt. Aber nach wieviel Legislaturperioden kann ich noch behaupten unter den Versäumnissen meiner Vorgänger zu leiden??? Die SPD kann sich dann nicht mehr auf die CDU herausreden.
Gruß
p.s Unter Lafontain hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, da er die auspolitische Weitsicht nicht hatte.
Andere Meinungen können sie nicht ertragen, wie die NPD- und SED-Jünger!
Erinnern wir uns (bin kein Kohl-Freund):
"1982
20. September: Die CDU/CSU und die F.D.P. nehmen Koalitionsgespräche auf und einigen sich darauf, Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zu stürzen. Als Kanzlerkandidat der Union wird Helmut Kohl nominiert.
1. Oktober: Der Bundestag wählt durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Helmut Kohl zum 6. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
13. Oktober: Kohl gibt seine Regierungserklärung ab. Darin bekennt er sich zum NATO-Nachrüstungsbeschluß und zur Fortführung guter Beziehungen zur DDR bei entsprechenden Gegenleistungen.
17. Dezember: In einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Abstimmung über die von Kohl gestellte Vertrauensfrage im Bundestag erreicht Kohl, gemäß vorheriger Absprache, keine Mehrheit. Damit wird der Weg zu Neuwahlen am 6. März 1983 geebnet."
Optionen
http://www.ariva.de/board/thread.m?a=all&nr=72070
Motto: "Für mich gilt das alles nicht!"
Optionen
nebenbei, Mr.politik, die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind durch die demografische Entwicklung und nicht durch Schaffung neuer Arbeitsplätze bedingt.
Diese Entwicklung kannten wir schon seit Jahren.
Mr.politik, melde Dich bitte einmal bei mir, damit Du den wirtschaftlichen Alltag mal hautnah über Wochen verfolgen kannst und unsere Sorgen und Befürchtungen, unsere schlaflosen Nächte nachvollziehen kannst.
Du kommst mir vor wie ein Mitarbeiter der SPD-Pressezentrale.
Viele Grüße
mod
Optionen
- Anstieg der Beschäftigung setzt sich fort -
--------------------------------------------------
Im Oktober 2000 hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 39,1 Mill. Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland, 574 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Damit lag die Zahl der Erwerbstätigen wie bereits im September um 1,5 % über dem entsprechenden Vorjahresergebnis.
Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der jahreszeitlich bedingten Schwankungen, waren im Oktober 36 000 Personen mehr erwerbstätig als einen Monat zuvor.
Die Monatszahlen über die Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) können im Internet (http://www.statistik-bund.de) abgerufen werden.
Nach dem derzeitigen Rechenstand ergeben sich für die letzten 13 Monate folgende Ergebnisse:
Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland
Originalwerte
Jahr
Monat
Personen
Veränderung gegenüber dem
Vorjahr/
Vorjahresmonat
1 000
%
Jahresdurchschnitte
1995 37 382
78
0,2
1996 37 270
-112
-0,3
1997 37 194
-76
-0,2
1998 37 540
346
0,9
1999 37 942
402
1,1
Monatsdurchschnitte
1999 Oktober 38 558
388
1,0
November 38 529
403
1,1
Dezember 38 423
457
1,2
2000 Januar 37 782
482
1,3
Februar 37 833
520
1,4
März 38 069
592
1,6
April 38 281
726
1,9
Mai 38 431
806
2,1
Juni 38 550
668
1,8
Juli 38 593
533
1,4
August 38 717
551
1,4
September 39 002
581
1,5
Oktober 39 132
574
1,5
Saisonbereinigte Werte 1)
Jahr
Monat
Personen
Veränderung
gegenüber dem
Vormonat
1 000
Monatsdurchschnitte
1999 Oktober 38 095
47
November 38 153
58
Dezember 38 233
80
2000 Januar 38 293
60
Februar 38 348
55
März 38 408
60
April 38 457
49
Mai 38 506
49
Juni 38 541
35
Juli 38 553
12
August 38 567
14
September 38 618
51
Oktober 38 654
36
1) Census X 11 - Verfahren.
--------------------------------------------------
Weitere Auskünfte erteilt: Liane Ritter Telefon: (0611) 75-2270.
- die gemeine Lüge,
- die Notlüge und
.... die Statistik.
Komm mal bitte für vier Wochen als Praktikant in mein kleines Unternehmen.
Da lernst Du garantiert mehr als in 5 Jahren auf Deinem roten Schreibtischsessel mit beamtenmäßiger Versorgung.
Donges hat auf n-tv alles klar gesagt!
Viele Grüße
mod