Bundestag gibt Staatstrojaner frei
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 12.06.21 10:23 | ||||
Eröffnet am: | 10.06.21 22:11 | von: 007_Bond | Anzahl Beiträge: | 13 |
Neuester Beitrag: | 12.06.21 10:23 | von: goltik46 | Leser gesamt: | 2.735 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv. Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen.
Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber laut Juristen "sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit" läuft.
https://www.heise.de/news/...nste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html
Kann man nur nicht abwählen diese Gurkentruppe und dann das Gesetz wieder kippen, wenn nicht sowieso durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird. Ohne Worte, von was für Demokratiegegnern wir derzeit regiert werden. Das sind Maßnahmen, die man sonst nur von Diktatoren kennt. Rechtsstaatlichkeit scheint ja für CDU und auch SPD ein Fremdwort zu sein!
Mein Tipp / Wunsch: CDU bei dernächsten Bundestagswahl < 15 % und SPD bei unter 5 %. Und das sollte auch eine lange Zeit so bleiben. ;-)
WhatsApp braucht man nicht -man wechselt einfach zu Signal! Zuckerberg wird da "entzückt" sein! ;-)
Als Browser ist weiterhin der Thor-Browser einzusetzen. Natürlich nicht von deutschen bzw. europäischen Servern laden.
Ob man da noch privat eine FritzBox nutzen kann? Ich habe da jetzt meine Zweifel. Dann wird es eben wieder ein Netgear-Router - die sind auch gut und frei von deutschem Schadcode!!!
Wo ist jetzt nochmal der Skandal?
Diese sensationelle Aktion des USA-FBI, mit Hilfe von Undercoverbeamten den Kriminellen angeblich abhörsichere Telefone unterzujubeln, wäre hier bei uns Datenschutzfetischisten niemals möglich gewesen.
Glückauf!
Manche können das eben nicht verstehen.
Das sind oftmals dann genau jene Leute, die in Facebook oder anderen sozialen Medien posten, wann und wie lange sie verreisen oder vielleicht gleich noch dazu schreiben, dass sie den Schlüssel unter ihre Fußmatte gelegt haben.
Nach dem Urlaub bekommen sie dann Schnappatmung und können überhaupt nicht begreifen, wieso ihre Bude leer geräumt worden ist. Und da sind wir wieder beim Hauptargument "nicht begreifen können" ... ;-)
Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/meldung24404.html