Deutschland, wer Staatsmedien nicht bezahlt,Knast!

>>>Warum muss ich für etwas bezahlen, was ich nicht haben will? <<<

Und ich als passionierter Radler ärgere mich auch täglich, dass ich für die teuren Autobahnen bezahlen muss...

wer sich nur den Amimurks auf den Privaten reinziehen will, von mir aus.
Ich persönlich find ZDF Iinfo und auch viele Sendungen auf den Dritten schon gut...
 

Wer in der Schweiz den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, obwohl zahlungspflichtig (dort gilt derzeit noch, dass man anmeldepflichtig ist, wenn man ein Empfangsgerät besitzt, also wie bei uns früher die GEZ-Nummer), macht sich strafbar. Kostet bis zu 5000 Franken. Wer die nicht bezahlt, geht in den Knast. Wie bei allen Geldstrafen. Viele ziehen den Knast vor.

("Im Jahr 2013 musste rund ein Drittel der Straftäter, die ins Gefängnis gingen, dies tun, weil sie eine Geldstrafe oder Busse nicht bezahlt hatten."
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...se-zu-bezahlen/story/26939151)

Es ist völlig unerheblich, ob es bei einer Zahlungsverpflichtung um Rundfunkgebühren geht oder um ein Bußgeld oder eine Geldstrafe: Jeder Rechtsstaat hat dafür Regularien, wie mit säumigen Zahlern umgegangen wird. Wer Steuern nicht bezahlt, muss auch mit allem möglichem rechnen.

Im Falle der Frau ging es wohl darum, dass sie sich einer Rechtsvorschrift verweigert hat. Für sowas gibt es "Erzwingungshaft".
Ich kann den Skandal nicht erkennen.

jo... mit den Privaten haste recht....

aber... die Öffendlichen sind ja nicht viel besser....

Kleine Rechnung, damit man mal sieht... was da zusammenkommt...

Rundfunk kostet 17.50€ per Monat und Haushalt....
D hat ca 40.Mio Haushalte
ca 1 Mio sind von den Beiträger befreit.

also 39.Mio x 17,50€ = 682.500.000€ jeden Monat !

Dazu kommen dann noch ein paar Taler für die Werbung...

Ich denke... das sind dann ganz locker so 700 Mio€  pro Monat.!!!!!!!!

Und dafür bekommt man das vorgesetzt??????

Ich finde das ganz schön teuer für ZDF info und die Dritten.  

hat diese Frau keinen Fs und auch kein Radio!  

es gibt so was wie...die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Freiheitsentzug ist das schärfste Mittel, das eingesetzt werden kann....

und das dann gleich bei Nichtzahlung?

Ich finde das völlig überzogen.  

ich kann den Skandal nicht erkennen?...... also 6 Monate "Erzwingungshaft"?

BarCode weisst du überhaupt was "Erzwingungshaft" bedeutet ?

War es also "Erzwingungshaft"?


Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.  

schon wenn du einen Rechner hast biste beitragspflichtig.  

Erzwingungshaft von 6 Monaten?
 

erklär uns doch mal wie du auf "Erzwingungshaft" kommst und woher du diese Information bezogen hast, dass es "nur" Erzwingungshaft war ?  

eingestellten Artikel geschlossen: "Am Ende war offenbar ausschlaggebend, dass sie eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterzeichnete."

(von 6 Monaten ist da nicht die Rede. Wo soll das stehen??)

Weil es der normale Weg in der Rechtsprechung ist.

Auf den Antrag des Gläubigers hin wird gegen den Schuldner gem. § 802g ZPO die Haft angeordnet , um die Abgabe einer Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO wegen einer titulierten Gesamtforderung zu erzwingen.

Diesen Haftbefehl, so fern man ihn vollzieht,nennt man dann,weil man die Forderung "erzwingen" will ...Erzwingungshaft.

Aber das solltest du Genie doch wissen, wenn du so belesen bist.

Ein ganz normaler Vorgang,der jeden Tag aus diversen Gründen vollzogen wird.

Österreicher, Holländer, Dänen müssen ja nicht bezahlen. Ist das überhaupt konform mit der EU, wenn nur Deutsche bezahlen müssen?  

grüss dich, war klar das von dir ein Text kommt der 1000 Meilen am Thema vorbeischlittern.

Das is so, dass muss so, ist halt so, normaler Weg.

Aber mich würd es mal interessieren wie lange diese angeblich "Erzwingungshaft" vehängt worden ist und ob es nicht eine Zwangshaft war.


Leider muss ich jetzt meine Ochsen fütter, bis demnächst.





 

WDR kalte Füsse bekommen hat.


Muuuuuuh, muuuuuh !!


....ja, ja..... ich komm ja schon!

 

Solidaritätsprinzip...

Ja..das wollen wir alle.( hören und sehen...)

schönen Beitrag dazu gefunden....

Oder?

 

ist,
warum nicht ein gewiefter anwalt
mal versucht,
gegen diese wegelagerei
zu klagen.
es kann doch nicht sein,
dass man etwas zahlt,
was man nicht möchte.
wenn ich im supermarkt
ein pfund kaffe kaufe,
muss ich ja auch nicht noch
für butter bezahlen .
 

überholt.

Am Anfang standen hohe Investitionen in die Infrastruktur, okay. Die Rechtfertigung war, dass die Anstalten einen Bildungsauftrag erfüllen, also die Bevölkerung informieren, würden. War ne Zeit lang auch okay. Fernsehen gab es auf einem Programm vom Nachmittag bis Mitternacht. Allerdings gingen die Sender schon zu Beginn weit darüber hinaus mit Unterhaltungssendungen und allem möglichen Unsinn.

Inzwischen hat sich die Erde aber weiter gedreht. Man kann sich aus viel mehr Medien informieren, und man kann sich zur Unterhaltung von sonstwo Filme auf die Glotze streamen.

Also ich brauche keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum soll ich mir schlechtenda parteiischen Journalismus oder intellektuell tieffliegende Talkshows ansehen, was brauche ich nen Mutantenstadl oder warum sollte ich mit Gebühren allenfalls mittelmäßige Drehbuchautoren durchfüttern?  

Wer die öffentlich rechtlichen geguckt hat, der wusste das schon am Montag.  

erkundigt euch halt mal wies in ganz Euroland gehandhabt wird,und dann zieht vorn
Europäischen Gerichtshof ihr Schlaumaier.tzzzzzz  

konform hier und man muss halt dafür in den Knast ,also für das Nichtzahlen von Rechnungen.
Gesetz ist Gesetz ,Regeln bleiben Regeln und wer diese bricht hat mit Konsequenzen in unserem Rechtsstaat zu rechnen.Da bin ich ganz einer Meinung mit unserem Herrn Maas, der das ja auch immer in jedem zweiten Satz in den öffentlich rechtlichen Medien unter Zuhilfenahme des NDR, des WDR und der Süddeutschenzeitung, betont.

sollte. Man sollte sich aber auch die Freiheit nehmen, diejenigen abzuwählen, die Gesetze machen, die einem nicht passen. So weit klar.


Komisch wird es allerdings dann, wenn sich selbst die Politiker nen Dreck um die geltenden Gesetze scheren. Kann man wunderbar an der Flüchtlingskrise sehen.

- Asyl bekommen nur Leute, die nicht über ein sicheres Drittland kommen. Gilt nach Frau Merkel nicht: Alle sind herzlich willkommen.

- Anerkennungsverfahren: Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten allenfalls subsidiären Schutz. Nö: Hier kriegt jeder politisches Asyl und kann somit solange bleiben, wie es ihm passt.

- Abschiebungen: Wer beim Asylverfahren abgelehnt wird, hat das Land zu verlassen. Aber nicht doch, man lässt die Leute weiter hier und zahlt am besten auch noch Sozialleistungen (Verdacht der Untreue).

So kann man auch nen Rechtsstaat kaputt machen. Aber wegen ein paar Peanuts die Leute in den Knast stecken.  

 

sa ma wieder bei de Flüchtling.Egal was das Thema ist,echt witzig tzzzzzzz