Bundesregierung beim Lügen erwischt
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 12.08.15 19:36 | ||||
Eröffnet am: | 12.08.15 13:31 | von: Nurmalso | Anzahl Beiträge: | 16 |
Neuester Beitrag: | 12.08.15 19:36 | von: potzzzblitz | Leser gesamt: | 1.497 |
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Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT.
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Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden.
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Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...bundesregierung-selektorenliste
Offenbar gehört es aber zum Selbstverständnis der Regierung in Washington den Berliner Marionetten etwas verbieten zu können. Das jedenfalls impliziert diese Aussage: “Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen.”
Jahrelang hat der BND Daten abgefangen und an die USA weitergegeben. Gegenüber der ZEIT sagte Uhrlau, Ex-Kanzleramtschef Steinmeier habe schon 2003 davon erfahren.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...ationen-frank-walter-steinmeier
große Geheimnis... nicht weitergebenn UHuuuu!!
Die Liste mit den paar Google Suchbegriffen, können die lt.
NSA zum Ar.chputzen hernehmen!!!!!!
Der Beweis ist heute fast nichts mehr wert. Zu viel Zeit ist vergangen, in dem diese Liste manipuliert werden konnte. Und sie wurde mit Sicherheit manipuliert.