an oder schon ausgezählt
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 07.08.15 19:10 | ||||
Eröffnet am: | 02.08.15 07:48 | von: cap blaubär | Anzahl Beiträge: | 41 |
Neuester Beitrag: | 07.08.15 19:10 | von: cap blaubär | Leser gesamt: | 2.588 |
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in der verwandschaft gabs kollegen von ihm,der spruch dazu war:wer sich verteidigt klagt sich an.
ein verfassunsschutz muss selber in der lage sein undichte stellen zu stopfen,sonst verdient er keine saftige weide, der sensible landwirt bestellt dann den metzger
Man muss dann beim Vorgesetzten nach den Gründen fragen, die diesen dazu bringen, den Staatsanwalt durch Weisung an Ermittlungen zu hindern. Es sind in der Regel politische (und nicht juristische) Gründe zu vermuten.
hätte vielleicht nicht gegen die Verbreiter von brisanten "Internas" eine Ermittlung einleiten sollen, sondern den möglichen beamteten Geheimnisträger der diese sogenannten "Geheimnisse" nach außen, -sprich einem Journalisten-, weitergeben hat !
Oder hat einer von Euch schon einmal davon gehört, daß nicht Julian Assange
sondern die Journalisten welche US-Regierungsinternas verbreitet hatten,
mit allen US - "Mitteln" sowie juristisch verfolgt besser gesagt gejagt wird oder
für diese (falls im Ausland) irgendwelche Auslieferungsanträge gestellt hatte ??
Der Beamte, welcher diese "Geheimnisse" an Netzpolitik-Blogger Beckedahl
weiter gegeben hat, schätze ich ebenso wie Assange für "Internas" welche
den Bürgern ganz bewusst vorenthalten werden,
D E N N :
Um was ging es denn im vorliegenden Fall ?
Auszug Badische Zeitung:
"Ziel dieses neuen Referats wird laut dem Papier schwerpunktmäßig die Verbes-serung und der Aufbau der Telekommunikationsüberwachung von internetge-
stützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G10) sein.
Dieses Gesetz erlaubt den Geheimdiensten, "zur Abwehr von drohenden Gefahren
für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" Telekommunikation zu überwachen
sowie das Brief- und Postgeheimnis einzu-schränken."
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/...euten--108752561.html
Insgesamt betrachtet geht es doch darum, den Bürgern vorzuenthalten, was alles entgegen der Verlautbarungen der dt. Regierung (kein gläserner Bürger, kein Abhören ohne richterl. Beschluß, es würden nur "Verbindungsdaten" (für 4 Wo. ☺)
gespeichert und weitere Unwahrheiten, Briefgeheimnis bleibt natürlich unantastbar etc.) aktuell genau Gegensätzliches geplant wird !!! Wie dreist ist das denn, derar-
tige, anderslautenden Enthüllungen als die offiziellen Statements den Bürgern vorenthaltenen, sie selbst betreffenden Informationen ganz einfach vorzuent-
halten, um ihnen später, wenn dann erst einmal alles "in trockenen (gesetzl.)
Tüchern" gefasst ist, ohne jede Bürgerbeteiligung dem Volke dann einfach aus
dem Nichts heraus vor den Latz zu knallen ?
Damit auch alles so bleibt, empfehle ich bei der nächsten Wahl eine der
etablieren Einheitsbreiparteien zu wählen, damit auch alles Aktuelle wie z.B.
das Trauerspiel Greece auch gaaanz genau so wie bisher weiter geht ...
Die parlamentarische Meinungsdiktatur, -auch politische "Mitte"radikalität
genannt-, in Berlin m u ß erhalten bleiben ! Wie sagte Merkel doch noch
V O R j e d e r Wahl ? Das mit mehr Bürgerbeteiligung (welche bisherige ?)
MÜSSEN WIR (wie schon so vieles u. wie schon so oft) ANGEHEN ! :-)))
wie du´s drehst und wendest maaßen issn suuper amtsleiter für die meldehalle bezirksamt chorweiler,aber hier isser watt falsch
https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range
Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Mitarbeiter der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die Frank als "umgänglich, unkompliziert und überhaupt nicht steif" beschreiben. Als jemanden, der - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - nie offen eine parteipolitische Linie verfolge.
Immerhin ist Herr Range ja bekanntermaßen Mitglied der FDP. Und die hat heutzutage erst mal nix mehr zu melden.
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range
"Der gebürtige Göttinger Range mit FDP-Parteibuch ist seit 1975 in der Justiz tätig, seit dem Jahr 2001 war er Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat Rechtswissenschaften und Publizistik studiert. Für die Bundesanwaltschaft ist er unter anderem für Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus zuständig."
https://web.archive.org/web/20111118092706/http://...nd/range108.html
In der Schweiz beispielsweise ist eine Parteizugehörigkeit von Richtern und ihre Wahl nach Parteibuch und Fakultät mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar.
http://www.politnetz.ch/artikel/...nd-ihre-wahl-nach-parteibuch-durch