Bundesverfassungsgericht will Mutwillensgebühr

noch vor der Sommerpause durchsetzen, man sei überlastet, wird dort verlautet.

Besser wäre eine allgemeine Aufklärung, das Verfassungsbeschwerden in einem Scheinrechtsstaat für den Normalbürger praktisch aussichtslos sind und ohne Medienunterstützung nebst kostenintensiven Rechtsanwalt absolut sinnlos.

bei Ariva (beispielhaft) etwa hinsichtlich der Meinungsfreiheit von den Dauernörglern ist das mehr als verständlich...
Wahrscheinlich rennt heute jeder, dem mal übers Maul gefahren wurde, weil er irgendeinen Dünnpfiff abgesondert hat, vors Verfassungsgericht!

Also, irgendwas irdisches zum nachlesen meine ich.  

Mißbrauchsgebühr für völlig abwegige Klagen  

Gebühr für rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des BVerfGes

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/...n-Horst-eine-Abfuhr  

könnte ruhig auch mal sanktioniert werden. Betrifft mind. 80% der Meldungen...

..ne Suchfunktion in der Meldeliste wäre viel besser. Das würde den Unterhaltungswert noch deutlich steigern.  

nach Verfahrensende hinzu.

In diesem Fall will man schon vorab Kohle sehen, damit sich ein Richter überhaupt damit beschäftigt.

Ich halte das für keine gute Lösung. Dass es so viele Beschwerden gibt, hängt mit der staatlichen Politik zusammen. Man sollte eher das Gericht erweitern, um die Auslastung zu reduzieren.  

das BVerfG in Karlsruhe selbst oder einfach googeln.

Meiner Kenntnis nach haben sich bereits viele Bürger beim Bundespräsidenten, über die miserablen Zustände bezüglich der Behandlung ihrer Verfassungsbeschwerden, beklagt.

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Andreas Vosskuhle, wußte durch die Nachfrage des Bundespräsidenten zu seiner Rechtfertigung nichts besseres, als der Öffentlichkeit Mißbrauch vorzuwerfen und mit einer Mißbrauchsgebühr zu drohen.  

Nicht vorenthalten...
http://www.bundesverfassungsgericht.de/.../rk20100914_1bvr207010.html  

ist aber selten.

Da haben die sich aber mal richtig angestrengt!

@menschmaier in der gezeigten Verfassungsbeschwerde, das darin auf einen Richter Bärli und ein Bundesbärengericht hingewiesen wird. Dafür entstanden dann die Kosten.

Vor ca. 30 Jahren habe ich mal eine Richterkammer in einem Schreiben als Gaunerjustiz, Lügenrichter, Rechtsbeuger, Kriminelle, Justiz-Mafia, bezeichnet. Daraufhin wurde ich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafte verurteilt, denn ich habe mich in der anschließenden Haupt-Verhandlung vor dem Strafrichter nicht entschuldigt sondern ihm erklärt, das ich die Wahrheit schrieb und das war es mir wert.  

Sondern nur eine Missbrauchsgebühr