Politiker und das Gesetz

Dieser Abgeordnete gehörte der falschen Partei an



Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...Linke-Chef-Klaus-Ernst.html

Tja, hätte er nur seinen Dienstwagen genommen ... ;-)  

die einem Linken zustehen.

Und dazu gehört Bescheidenheit.

Keine Gnade

stand immer schon für egoistische Abzocker ohne Unrechtsbewusstsein!  

die Kosten (Flug, Hotel, sonstige Spesen) für Angela Merkel für den WM-Besuch in Südafrika bezahlt?

Und dann gab es ja noch die Trulla Schmidt. Die hat gleich ihren Dienstwagen nebst Chauffeur auf Kosten der Steuerzahler für ihren Urlaub genutzt. Sitzt die jetzt im Knast? Hat da überhaupt eine Staatsanwaltschaft ermittelt?  

Dieser linke Gewerkschaftvogel hat sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert!

Das hat überhaupt nichts mit Dienstreisen von anderen zu tun!  

Da kommen mir aber merkwürdige Überlegungen.....

Der wird dann wohl die Kosten zweimal sich erstattet lassen haben!

Denn alle Aufsichtsratsmitglieder bekommen immer ihre Auslagen, wie Anreise, aber auch Übernachtungen, erstattet.
Und wenn er dann diese dem Steuerzahler einreichte, dann muss er sich das doppelt bezahlen lassen haben.

Man wie kriminell!  

Hier in Ariva wird fast schon wieder fast mit der "Todesstrafe" gedroht, ohne Sachargumente zu kennen ... mann mann mann Klausi! ;-)  

finde ich aber sehr eindeutig.

Selbst wenn er sich sowas von der Bundestagsverwaltung erstaten hätte dürfen lassen, dann bleibt immer noch die Frage, ob er es nicht 2 mal abrechnete.

Da, es absolut üblich ist, und es wohl auch ständig anderen Aufsichtsratsmitgliedern mitgeteilt wird, dass sie alle Kosten die im Zusammenhang mit der Sitzen sind, von der Gesellschaft erstattet bekommen, wäre es doch unsinnig, das geld nicht von der Gesellschaft zu verlangen.

Wird jemand sich etwas vom Bundestag erstatten lassen, wo nicht sicher ist, ob e korrekt ist, und die direkten angebotene und übliche Erstattung der Gesellschaft nicht nutzen?

Das ist doch wohl extrem unsinnig.

Da spricht doch mehr dafür, zweimal abgerechnet ist doppeltest geld!  

und Aussenminister, Herrn Dr. Westerwelle erlaubt, der kann jetzt auch nicht auf empfindlich machen.

Trotz seiner Privilegien kritisiert Ernst die Nebenverdienste von Parlamentskollegen. So forderte er FDP-Chef Guido Westerwelle auf, „einen vollständigen Einblick“ über seine Einkünfte zu geben und nannte den Außenminister einen „korrupten Politiker“ und „käuflichen Vize-Kanzler“: „Westerwelle trägt eine Mitschuld daran, dass sich immer mehr Bürger angeekelt von der Politik abwenden"

Quelle siehe Posting 1  

wenn der linke ernst mit seinem porsche zur aufsichtsratssitzung kommt,
dann hatte er wahrscheinlich einen doppelten fahrtkostenaufwand,

ergo . hat er  vieleicht doppelt . aber nicht zuviel abgerechnet