Die geplante Zerstörung des Marco Wehner

 

Wie kam es dazu? Was treibt die Finanzverwaltung zu solchen Aktionen, wegen denen jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition rumort, die Medien nachfragen?

Marco Wehner ist 37 Jahre alt, als der Bannstrahl der Finanzverwaltung ihn trifft. Als Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V hat er da bereits an politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Er ist dabei, als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermitteln. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es geht um illegale Parteispenden, getarnt als "jüdische Vermächtnisse" und um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hat. Marco Wehner ist auch dabei, als Frankfurter Fahnder die Daten von Hunderten deutschen Anlegern auf einer CD-ROM erhalten. Auch hier geht es um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Rund 80 Fälle aus Frankfurt sind dabei, doch Wehners Chef und seine Fahnder werden von hohen Vorgesetzten des Finanzamtes ohne Begründung zurückgepfiffen.
 

"Er war ein absolut engagierter Fahnder, ein wirklich guter Mann", sagt Wehners ehemaliger direkter Vorgesetzter im Finanzamt, Oberamtsrat Frank Wehrheim, und berichtet von einem weiteren Verfahren, das Marco Wehner mit betreute. Ein Verfahren, in dem etwas Unglaubliches passierte, etwas über das noch nie öffentlich berichtet wurde: Diesmal wurde Marco Wehner nicht zurückgepfiffen, sondern zu etwas gedrängt, das er mit Recht und Gesetz nicht in Einklang bringen konnte. Etwas, das sein ehemaliger Chef bis heute für absolut illegales Behördenhandeln hält: "Die Finanzverwaltung hat in diesem Fall wider besseres Wissen ein Verfahren durchgezogen, das bereits verjährt war und hat Marco Wehner befohlen, die Staatsanwaltschaft darüber nicht zu informieren", erklärt Wehrheim.

Konkret ging es um einen prominenten Unternehmer aus Hessen, der wegen Steuerhinterziehung verfolgt wurde, obwohl sein Fall bereits verjährt war. "Das ist schlichtweg widerrechtlich und das wusste die Finanzverwaltung und auch die Oberfinanzdirektion", sagt Wehrheim. In einem Aktenvermerk der verantwortlichen Vorgesetzten heißt es dazu wörtlich, man habe angeordnet "gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Linie (nämlich keine Verjährung) zu vertreten". Auch wenn Steuerfahnder Marco Wehner anderer Auffassung sei, dürfe "die Verjährungsfrage - auch gegenüber der Staatsanwaltschaft - erst angesprochen werden (...), wenn sich die anwaltlichen Vertreter darauf berufen sollten". Für Oberamtsrat Wehrheim ein Skandal: "Das ist ein glatter Rechtsbruch der Finanzverwaltung, der aktenkundig ist."

Am 21. April 2004 beschreibt ein Steuerfahnder diesen Vorgang detailliert in einem Brief an Finanzminister Weimar und Ministerpräsident Roland Koch und informiert die Politiker auf dem Dienstweg davon. Kein Beistand, keine Hilfe, kein Dank für den Hinweis. Nichts geschieht. Aber Marco Wehner bekommt ab jetzt die kalte Macht der Verwaltung zu spüren. Das bürokratische Mahlwerk springt an - es wird ihn fast vernichten. Er wird ohne Begründung in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. Wie die anderen Fahnder muss auch er beobachten, wie seine ursprüngliche Stelle, die angeblich gestrichen werden sollte, plötzlich wieder ausgeschrieben wird. "Alles, was ich ab dann gemacht habe, wurde kritisiert", erzählt Wehner. Prüfte er gründlich, war es seinen Vorgesetzten zu langsam. Prüfte er zügig, war es ihnen zu flüchtig. Jede Kleinigkeit wurde beobachtet. Täglich und monatelang Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch.

[...]

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2093289_Steuerfahnderaffaere-Die-geplante-Zerstoerung-des-Marco-Wehner.html

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria

:Der Minister und sein Gehilfe

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2093289_Steuerfahnderaffaere-Die-geplante-Zerstoerung-des-Marco-Wehner.html

Up!!!

Noch nicht einmal der Beamte.

Was wussten Koch und Hahn?

 

Beschuldigte sind "Führungskräfte der hessischen Finanzverwaltung". Dem Ministerpräsidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.

Es geht in dem Schreiben an Koch um exakt die Vorgänge, die jetzt zu einem Skandal geführt haben. Die gemobbten Steuerfahnder dachten damals, dass der Landesvater seine Beamten schützen wird. Doch Koch antwortet nicht einmal. Noch vier weitere sachliche Briefe mit detaillierten Anzeigen von Straftaten erhält Koch in der Folgezeit. Doch es ist nicht bekannt, dass er etwas unternimmt. Im Gegenteil: Danach werden die vier sehr erfolgreichen Beamten zu Psychiater Thomas H. geschickt, der sie begutachtet und als paranoid für dienstunfähig erklärt. Dafür ist der Arzt jetzt verurteilt worden – damit wird die Frage nach der politischen Verantwortung drängender.

Warum hat der Gutachter die Beamten als unheilbar psychisch krank beschrieben? Hatte der Arzt eine Absprache mit der Finanzverwaltung? Trotz aller Dementis der Landesregierung gebe es nur zwei Interpretationsmöglichkeiten des Urteils gegen den Arzt, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Ärztekammer: "Entweder der Gutachter ist fachlich inkompetent, oder er hat wissentlich falsch beurteilt und Gefälligkeitsgutachten erstellt. Da der Arzt jahrelang für das Land und für Gerichte tätig war, fällt beides auf den Auftraggeber zurück", meint Girth.

[...]

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2091168_Steuerfahnder-Affaere-Was-wussten-Koch-und-Hahn.html

brutalstmöglich aufgeklärt ist, gell!?  

Hui, das man sowas mal erleben darf...
Gruß
Talisker


Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an

02. Dezember 2009 Unter großem öffentlichem Druck hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vier zwangspensionierten Steuerfahndern eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. Sie könnten einen Antrag auf Reaktivierung stellen, sagte Weimar im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Er bekräftigte aber seine Sicht, dass die Steuerverwaltung in der seit Jahren dauernden Affäre richtig gehandelt habe. Das Angebot sei eine „Verhöhnung der Betroffenen“, kritisierte dagegen Rudolf Schmenger, einer der vier Steuerfahnder im Zwangsruhestand.
[...]
http://www.faz.net/s/...1CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html

anstatt dümmliche Fragen zu stellen. Banause.
Gruß
Talisker

Gutachten belastet Minister Weimar

Von Thomas Holl, Wiesbaden
03. Januar 2010 In der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder hat ein hoher Bundesrichter dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) schwere Versäumnisse vorgeworfen. Wie die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, nennt der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, in einem Gutachten die gegen den Willen der Betroffenen vorgenommenen Pensionierungen „grob rechtswidrig“.
[...]
http://www.faz.net/s/...1BB8F3D5E4C6EC5052~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gruß
Talisker

unglaublich was der Typ in diesem ach so aufrechten Rechtsstaat bisher alles abgeliefert hat .......und immer noch Ministerpräsident ist.Wir sollten nicht allzusehr so manche südländische Staatsform belächeln.......
Amigoland Hessen ist ein einziger politischer Sumpf....da bietet man ja sogar den Bayern die Stirn,wow......
Egal welcher Coloeur..........die Politik ist zu großen Teilen ein sich um seine eigene Achse drehendes Klüngel-Perpetuum-Mobile.  

Die politikfreie Zeit hat nun auch wieder ihr Ende...

Niemand kennt seine Regierung,solange er nicht einmal von ihren Händen gequält wurde !

Ich kann nur Herrn Marco Wehner und die anderen Finanzfahndern dringend raten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu wenden. Bereits am 5.Juni 2009 hatte ich eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, weil die Bundesregierung seit Jahren keinen Grund sieht im Bundesland Sachsen Regierungskriminalität zu bekämpfen.
Bestandteil meiner Klage war u.a. der Hochstapler Gert Postel. Postel war zusammen mit Pfeiffer in der Barschelaffäre verwickelt und bekam später vom Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als falscher Arzt in der Psychiatrie Zschadraß eine Arbeitsstelle. Kurt Biedenkopf hatte bekanntlich selbst die Spendenaffaire der CDU ausgelöst, weil er den Abgang vom Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl versauen wollte.
Diese Klageschrift kann um die absichtlich vom Deutschen Staat falsch ausgestellten Gutachten erweitert werden.

Nun muss ich Schluss machen, weil in in der Karl-Marx-Städter Technischen Universität in Chemnitz ständig ausspioniert und anschließend von Ratten und Schmeiss-fliegen belästigt werde.

www.egmr.wetpaint.com
www.stasi-in-action.wetpaint.com
Meine anderen Homepage www.coldwarhistory.wetpaint.com, www.theelkaidasearch.wetpaint.com, go-home.wetpaint.com funktionieren nicht mehr, weil der Deutsche Staat vor hat mich als seinen Feind auszuschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Junghans  

Das geht ja anscheinend ganz gut ab da in Hessen. Die wissen, wie man mit den landeseigenen Beamten umzugehen hat.

Wirbel um Bericht über „geheime“ Polizei-Akten
In hessischen Polizeipräsidien soll es neben regulären Personalakten auch Dokumente über Beamte gebe, deren Inhalt den Betroffenen nicht bekannt sei. Deshalb wollen Polizisten klagen, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Das Land schweigt bisher dazu.
http://www.faz.net/s/...B9B99EC5AC3A3995F9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gruß
Talisker

übrigens ein Beitrag mit echtem Herzblut, das da in #13

Innenminister Rhein räumt bei der hessischen Polizei kräftig auf  

09.11.10 | 20:29 Uhr

Jahrelang hatte die Frankfurter Polizei immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Razzia im Drogenmilieu verraten, ein gesuchter Krimineller im Bett einer Beamtin, rechtsradikale Personenschützer beim damaligen jüdischen Zentralrats-Vize Michel Friedman - das Frankfurter Polizeipräsidium schien eine eigene Welt von Pleiten, Pech und Pannen zu sein.

Wiesbaden (dapd-hes).  Nach gerade zwei Monaten im Amt macht sich Innenminister Boris Rhein (CDU) nun auf, für Ordnung zu sorgen.

Rhein setzte prompt erste Zeichen: Erst entließ er vergangene Woche Landespolizeipräsident Norbert Nedela, jetzt suspendierte er die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, vom Dienst. Nedela wurde quasi über Nacht wegen 'Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei' vom Amt entbunden. In Medienberichten hieß es, unter seiner Ägide sei ein wahres System an gegenseitiger Bespitzelung und Verleumdung entstanden. Von systematischem Mobbing ist da die Rede, und von 'schwarzen Akten', in denen Argumente gegen diverse Beamte gesammelt wurden.

Als die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' dann vergangene Woche ausführliche Protokolle einer 'Inneren Überprüfungseinheit' zitierte, denen zufolge Einträge in einen Dienstkalender bewusst gefälscht wurden, um einen Beamten zu diskreditieren, war das Maß voll, Nedela musste gehen. Doch damit ist keineswegs das Ende der Affären erreicht. Nun steht LKA-Chefin Sabine Thurau im Fokus. Thurau war offenbar erst als Vertraute Nedelas zum 'Aufräumen' nach Frankfurt geschickt worden, doch einige werfen ihr vor, in dem Spiel um Bespitzelungen und Verdächtigungen selbst mitgemischt zu haben.

Thurau soll den Chef der Frankfurter Personenfahndung kalt gestellt haben - angeblich wegen Vorwürfen, die 'erfunden und erlogen' gewesen sein sollen, wie die 'Frankfurter Neue Presse' schreibt. Vor Gericht soll Thurau in diesem Zusammenhang eine uneidliche Falschaussage geleistet haben, deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die hohe Polizeibeamtin. Der Personenfahnder streitet derzeit vor Gericht um Schmerzensgeld; Zeugin am Mittwoch: Sabine Thurau.

...

http://www.ad-hoc-news.de/innenminister-rhein-raeumt-bei-der-hessischen-polizei--/de/News/21713979

denke mit dem guten herrn förster(hat den kohl/flicksumpf aufgedeckt als steuerfahnder) der wurde weggelobt von der steuerfahndung stellvertretender amtsleiter in kleinkleckersdorfer fa sollte der werden, nun hatter ne anwaltskanzlei für steuerrecht in bonn+iss richtig leise geworden,das nenn ich gute abwiegelarbeit
blaubärgrüsse  

http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_F%C3%B6rster
und sagen kanner auch nix mehr unterm grabstein
blaubärgrüsse  

Das mit dem Ordenswerk als Geldwaschanlage kannte ich noch gar nicht. Dreist gewinnt.
Gruß
Talisker

Hessische Polizeiaffäre eskaliert

Die Opposition reibt sich die Hände: Das langerahnte "Schreckensregime" innerhalb der hessischen Polizeiführung kommt ans Licht. Aber noch hält "der Apparat" zusammen.

Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht neue Vorwürfe über den unerträglichen Stil bei der hessischen Polizeiführung in die Öffentlichkeit gelangten, echauffiert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus und spricht von "Mobbing, schwarzen Akten, böswilligen Strafversetzungen, uneidlichen Falschaussagen, Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulationen, Führungsversagen, Willkürregime".

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, spricht von einem "unhaltbaren Zustand" und mutmaßt, dass die "Affäre Thurau" (Präsidentin des Landeskriminalamtes, die Red.) wohl nur die Spitze eines Eisberges sei, und dass es – wie von der Linken schon länger behauptet – vielleicht tatsächlich so etwas wie ein "System Bouffier" gegeben haben könne.

In den Jahren 2004 bis 2009 habe die Union die hessische Polizei nach streng hierarchischen Gesichtspunkten umstrukturiert und fast alle Führungspositionen oft gegen den Widerstand der Personalräte neu besetzt, berichten jetzt Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne übereinstimmend. Das habe allenthalben zu Irritationen, Eifersüchteleien und Streitereien geführt. Gerade Thurau, so ein Insider, habe in ihrer Zeit als Kripochefin in Frankfurt ein "Schreckensregime" errichtet.

...

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/...faere-eskaliert/

Der eigentliche Skandal: Obwohl der Psychiater der die diffamierenden Gutachten erstellt hat, rechtskräftig verurteilt wurde, gelten die zwangspensionierten Gutachter beim Gesundheitsminister immer noch als Querulanten.

"Die hessische Landesregierung nahm dies nicht zum Anlass, die Affäre politisch zu lösen. Der Hessen-CDU gelten die Fahnder weiter als Querulanten, Landesgesundheitsminister Jürgen Banzer sah bislang „keinen Anlass“, an den Gutachten zu zweifeln."

Affäre jetzt vor Gericht

Die vier zu Unrecht zwangspensionierten Steuerfahnder verklagen den Gutachter des Landes. Sollte der Psychiater nicht haftbar gemacht werden können, wollen sie das Land Hessen verklagen - auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

...

http://www.fr-online.de/politik/spezials/...7340/6604112/-/index.html  

Steuerfahnder erfahren haben, den Schadenersatz in Millionenhöhe, zahlen dann die Steuerzahler. Die, die hinter diesem ganzen Sumpf stecken, sind am Ende fein heraus!

Politiker müssen endlich auch haftbar gemacht werden, wenn sie solche Schäden anrichten!

"...zwangspensionierte Gutachter..." :-)  

"Mit der Klage der Beamten bricht auch der laufende Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages in sich zusammen. Seit einem Jahr soll das Gremium die Affäre aufklären – hat aber noch nicht einen Zeugen gehört, weil CDU und FDP mit ihrer Mehrheit die Untersuchung behindern. Bei einem künftigen Zivilprozess können die Fahnder selbst die Vorladung von Zeugen beantragen. Der Landesregierung drohen peinliche öffentliche Verhandlungen. Vorladungen von Spitzenbeamten und Ministern sind denkbar."

An der Stelle versagt das demokratische System. Wenn die Mehrheitsverhältnisse derart plump und schamlos zur Verschleppung genutzt werden.