Gesetzlosigkeit in der Hauptstadt wächst

BERLIN. Rechtsfreie Räume, die von Polizeistreifen gemieden werden, beherrschen derzeit die Landespolitik in Berlin. Immer häufiger werden Polizisten bei ihren Einsätzen mit gewalttätigem Widerstand konfrontiert. Kriminelle sowohl aus dem linksextremen Milieu, als auch vor allem aus arabischen Großfamilien liefern sich regelmäßige Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht.

Als jüngstes Beispiel kann die versuchte Verhaftung von zwei Männern am vergangenen Sonntag gelten, die im Bezirk Friedrichshain beim illegalen Plakatieren ertappt wurden. Polizeibeamte, die einen Tatverdächtigen in Gewahrsam nahmen, wurden von einer Gruppe von rund dreißig offensichtlich linksorientierten Personen umzingelt und angegriffen. Dabei konnte der Verdächtige fliehen.

Die Staatsmacht wird zurückgedrängt

Am folgenden Tag kam es zu einer Auseinandersetzung, als Polizisten im Bezirk Neukölln eine Gruppe von fünf Randalierern festnehmen wollten. Auch hier kam es zu einem Menschenauflauf, bei dem die Beamten mit Faustschlägen traktiert wurden. Trotz Pfefferspray-Einsatzes wurden sechs von ihnen verletzt. Einem der Tatverdächtigen gelang bei der Rangelei die Flucht.

Im benachbarten Bezirk Kreuzberg kam es bereits zwei Tage zuvor zu einem Kampf zwischen Polizisten und Einwanderern. Anlaß waren hier falsch geparkte Fahrzeuge, die von zwei Polizisten notiert wurden. Als dies Besucher eines nahegelegenen, hauptsächlich von Arabern besuchten Lokals bemerkten, wurden die Polizisten von etwa 35 Personen umringt. Eine hinzueilende Verstärkung der Polizei mußte sich zurückziehen.

„Trend, sich gegen staatliche Autorität zu wenden“

Nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei wird es in der Hauptstadt bald Bereiche geben, die für uniformierte Beamte nicht mehr zu betreten sind. In bestimmte Straßenzüge rücke man schon jetzt nur noch in Mannschaftsstärke ein. „Täglich müssen Kollegen erleben, wie Achtung und Respekt vor dem Staat dramatisch abnehmen“, bestätigt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild-Zeitung. Den Hauptgrund sehen beide Gewerkschaften in einem anhaltenden Stellenabbau der Berliner Polizei.

Dem widerspricht Innensenator Erhart Körting (SPD). Nicht die Personallage sei für die Mißstände verantwortlich. „Vielmehr gibt es hier in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen einen generellen Trend, sich gegen staatliche Autorität zu wenden.“ Damit hat auch Körting Erfahrung, der im Vorfeld der Berliner Mai-Krawalle vor einer Gruppe von Linksextremisten aus einem Lokal flüchtete.

„Interkulturelle Kompetenz“ erhöhen

Als Gegenmaßnahme arbeitet man nun daran, die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizei auszubauen. Zu diesem Zweck umwirbt Berlin gezielt Jugendliche aus Einwandererfamilien. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will hier die Ursache des Problems sehen.

„Von den 16.000 Mitarbeitern sind nur 300 Migranten“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Das ist ein erhebliches Mißverhältnis.“ Man müsse daher „gezielt Migranten anwerben“, denn „eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz“ könne „wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen“. (FA)

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