Demo in PassauNPD-Aufmarsch findet statt

Das Regensburger Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der für diesen Samstag geplanten Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Die Stadt Passau legte gegen die Entscheidung umgehend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein, der jedoch genauso entschied. Die Polizei kündigte für Samstag den Einsatz von rund 1000 Beamten in Passau an. Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone geben.

 http://www.n-tv.de/1079023.html

 

 

Neonazi-Demo in Passau darf stattfinden  

Passau (dpa) - Der geplante Neonazi-Aufmarsch vor der Passauer Polizeidirektion darf stattfinden. Nach dem Regensburger Verwaltungsgericht hob am Abend auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München das Verbot der rechtsextremistischen Demonstration auf. Neonazis aus dem Umfeld der NPD wollen morgen in Passau dagegen demonstrieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl in der rechten Szene ermittelt wird.

© sueddeutsche.de - erschienen am 02.01.2009 um 19:20 U

 

 

Da muss Vater Staat zum Schutz dieser Idiots wieder richtig "Kohle" investieren!!  

Jetzt wird vielleicht gemeint , aber gegen "diese" müsste man was tun?

Und warum gegen "Diese"? Morgen muss man was gegen "Jene" tun?

So fängt es an, und so geht es immer weiter und weiter, dass die Freiheitsrechte einzelnen, bzw. Gruppen oder Angehörigen entzogen werden.

Es ist nicht die Frage, ob man für oder gegen die NPD ist! Da sind im Zweifelsfalle die meisten per se schon dagegen. Aber, am wichtigsten ist, dass jeder, auch jede Gruppe, die grundgesetzlichen Rechte wahrnehmen kann.

Wenn man es einfach verbietet, eben weil man diese Gruppe nicht mag, oder sie einfach für "schlecht" hält, wer kann dann noch verhindern, dass nicht morgen eine ganz andere Gruppe auch für "schlecht" erklärt wird?

Der Staat hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Organisationen zur Wehr zu setzen, die ihn in der jetzigen Form abschaffen wollen.
Der Schutz des Staates hat dabei Vorrang vor den Freiheitsrechten der Organisationen, die diesen Staat abschaffen wollen.

Da will eine erzkonservative Stadt wie Passau die Rechten loswerden...

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Eine Gruppe? Das darf doch wohl alles nicht wahr sein. Du willst diesen Typen auch noch Grundrechte einräumen?  

die Bürgerrechte ernst nehmen, ist das keine leichte Entscheidung. Da kann man schon abwägen, ob das Recht auf Demonstration als Meinungsäußerung höher wiegt, als der jeweilige Inhlat dessen, wofür demonstriert wird...

alle, ausser sie sitzen z.B. gerade im Knast, weil sie eine Strafe absitzen.

Warum man unbedingt Demokratiefeinden, die weder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anerkennen noch die Verfassung achten beim inanspruchnehmen von Verfassungsrechten helfen muss, verstehe ich aber auch nicht.

Meinungsfreiheit ok. Auch Extreme Meinungen. Aber wer das Grundgesetz nicht achtet, der kann sich auch nicht auf die Rechte berufen.

Naja, alle in Knast: Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Früher ging man dafür in den Bau, auch ohne Tatbeteiligung. Galt aber bisher nur für links, obwohl davon in den Gesetzen nichts steht.......  

Freiheitsrechte- Grundrechte, Rechte die jeder hat!

Nicht ich, will der NPD Rechte einräumen, die sind grundsätzlich da. Weder ich, noch der Bürgermeister von XY oder der Minister ZZ hat das Recht , diese grundgestzlichen Rechte, einfach so ein zu schränken.

Was heute die NPD ist, waren früher die Kommunisten! Genau in diesen Anfängen, also wenn man Freiheitsrechte, beliebig macht, also festlegt, wem diese nicht zugestanden werden sollen, nehmen schlimme Staatsformen ihren Anfang.

ich auch aufmachen! Das sind keine Richter. Das sind Feiglinge vor dem Feinde! Und früher wurde man dafür erschossen,um dem ganzen die nötige Würze zu geben!

nachvollziehbar!

Man hat sich wohl hauptsächlich darauf beschränkt den Täter in rechtsradikalen Kreisen zu suchen. Es mag dafür auch eine Menge sprechen.

Aber eine Gruppe hat durchaus das Recht, gegen diese grundsätzliche Verdächtigung Menschen dieser Gruppe zu demonstrieren.
Ich weiss nicht, was richtig ist, oder   was angezeigt ist, aber jedem müssen wir seine Rechte zugestehen!

Ganz egal wer das ist!

Oder wollt Ihr morgen einem Kinderschänder kein ordentliches Gerichtsverfahren mehr einräumen, weil das so eine "schlimme Sau" ist und das alles nur Geld kostet?

keine Gesetzesbrecher! Das Parteiprogramm, soweit ich weiss, sieht nicht vor den Staat aufzullösen und gegen diesen zu kämpfen.

Wenn das so wäre, dann hätte man längst ein Verbot der Partei erreichen müssen...
Würde mal so mit Laienverstand sagen "im Zweifel für den, um den es geht!"

und solange es wohl nicht festgestellt ist, dass die NPD den Staat abschaffen wollen, denn wenn der Staat sich  gegen die NPD zur Wehr setzen muss, hätte diese längst verboten werden müssen, solange hat diese Partei, und deren Mitglieder die gleichen Versammlungs- und Demonstrationsrechte, wie die CDU , die Grünen oder jededr Tierschutz- oder Atomkraftgegnerverein.

Das ist die Karte von der NPD HP in welchen Teilen Deutschlands sie aktuell aktiv ist.
Sie ist natürlich akut verfassungsfeindlich. Viele ihrer Mitglieder sind Kriminelle und Vorbestrafte.
Das letzte Verbotsverfahren scheiterte auch nicht an der klaren Verfassungsfeindlichkeit der Partei sondern daran, dass eine ganze Reihe von V-Leuten in der Partei aktiv sind und die nicht geoutet werden wollten und sollten. Und das wollten die Richter wiederum nicht mitmachen.

Natürlich will die NPD das Grundgesetz abschaffen, erkennt die Grenzen nicht an usw. usf. Hat massenhaft bekennende Holocaustleugner in den eigenen Reihen usw. usf.....

Insofern: Bevor du dich so verkämpfst für die, dann schau sie dir doch erstmal an, bevor du so seltsame Sachen behauptest.  

eben nicht einfach so mal beliebig, für diese oder jene Gruppe eingeschränkt  werden!

Mir ist bekannt welches Problem das letzten Verbotsüberlegungen hatten.

Also, es ist zuwenig, wenn Du das sagst, wenn der Verfassungsschutz meint, die NPD wäre so, selbst wenn es die Mehrheit des Staates meint!  

Hier muss eine klares Verbot her, was dann auch gemäss unserer Verfassung bestand hat! Dann so meine ich, kann man mit Fug und Recht sagen, es sei eine staatsfeinliche Partei.

Aber solange, diese Partei sogar in unseren Parlamenten (zwar sehr ungern) vertreten ist, nimmt sie sogar eine vom Grundsatz her eine Staatstragende Funktion wahr.  

Meine einfach man kann nicht einfach sagen, die ist so und so.. und dann bekommst du auch das und jenes Recht nicht. Und das eben gerade dann wenn es mir nicht passt!

Die Kommunisten waren auch mal ausgemachte Staatsfeinde! Denen hat man auch jede Form der politischen Betätigung verboten und sogar die Menschen eingesperrt.
Mag Leute geben die halten das heute noch für Kommunisten für berechtigt, doch damals waren es die Anfänge der Abschaffung des Rechtsstaats.

Nachdem sogar Südtirol dabei ist:
Warum sind Elsaß, Lothringen, Süddänemark und teile von Belgien und Luxemburg eigentlich nicht auch Schwarz eingefärbt? Auch das wurde erst im 1. Weltkrieg von Deutschland "verspielt".....

Achso, Gate4share: Deine Schutzbefohlenen NPDler sehen das alles als Deutschalnd an und wollen, dass alle Ausländer Deutschland zu verlassen haben.

Aber klar, du siehst da irgenwie keine verfassungsfeindlichen Tendenzen?

Naja, Richterjob ist ein schwieriges Amt. Gut dass sie nicht leichtfertig Grundrechte beschneiden. Aber: Demokratie darf eben nicht blind sein und wehrhaft auch!  

Na klar kann man sagen, dass das Verfassungsfeinde sind, selbst wenn sie nicht verboten sind.
Steht in jedem Verfassungsschutzbericht des Bundes und der Länder.

Nur hat das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht (aus guten Gründen, eben wegen der Nazigeschichte) die Hürden für ein Parteienverbot extrem hoch gehängt.  

Da rennst Du nur gegen die Wand: 16 ist sehr aufschlussreich oder naiv?  

die besten Richter, die es zumindest in Bayern gibt.

Völlig korrekte Entscheidung!

Auch wenn ich persönlich gegen Nazis bin!