Klartext reden beim Anwalt wird gefährlich.
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 03.12.08 11:09 | ||||
| Eröffnet am: | 27.11.08 11:44 | von: zockerlilly | Anzahl Beiträge: | 28 |
| Neuester Beitrag: | 03.12.08 11:09 | von: zockerlilly | Leser gesamt: | 1.708 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | 2 > | ||||
Es ist eine Glaubensfrage. Braucht man für eine effektive Terrorbekämpfung ein übermächtiges Bundeskriminalamt (BKA)? Oder sollte der Schutz der Privatsphäre auch in Zeiten des internationalen Terrorismus erhalten werden? Knapp zwei Jahre streitet die Koalition um eben jene Fragen und um die Formulierungen eines neuen BKA-Gesetzes. Ein schwieriges Unterfangen. Inzwischen hat der Bundestag die heiß umkämpfte Novelle abgesegnet. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundesrat bricht der Konflikt ein weiteres mal auf. Im Fokus steht diesmal aber nicht allein die rechtliche Ausgestaltung von Onlinedurchsuchungen, sondern die Frage, wann und in welchem Umfang der Staat seine Bürger belauschen darf.
Auch Anwälte können verwanzt sein
weiter unter: http://www.focus.de/finanzen/recht/...-vorsicht-wanze_aid_351456.html
Schäuble & Co. reden immer von Terrorgefahr in & für Deutschland, -ich glaube da weniger dran, weil Schröder damals nicht mit dem Verbund der Amis in den Irak einmarschiert ist. Schäubles Maßnahmen dienen einzig & allein der Kontrolle der Bürger, um rechtzeig reagieren zu können wenn es denn mal zu "Problemen" kommen sollte...., Gründe, das der Bürger mal kräftig auf den Putz haut, gibt es schließlich genug.
Übrigens:
Schäuble ist seit dem Attentat auf ihn traumatisiert! Was haben sich Angie & Co. dabei gedacht den als Innenminister zu installieren? Der braucht eine Therapie & kein Staatsamt!
Optionen
die Zusammenlegung aller wichtigen Strafverfolgungsbehörden in ein Register --- bis man ihr geflüstert hat,
daß es das schon mal gab....aber das Kind ist ja auch im Ausland,der DDR aufgewachsen,da konnte sie noch nix von der Gestapo gehört haben.
Nun schafft die Regierung eben Stück für Stück,unangenehme Tatsachen und einen Staat,den so kaum jemand wird haben wollen.
Rechtsextreme mal abgesehen und schon richtig,auch manche Terroristen werden sich heimlich freuen,daß ihnen die Aushöhlung der Demokratie dann eben doch gelingt...
Im mOment haben die Leut auch andere Probleme,andererseits weis ich nicht,ob es noch annähernd soviel Gleichgültigkeit wie Unterstützung füre solche Themen gibt,wie noch vor nur einem Jahr (mit dem Durchleuchter hatte man sich auch schwer verkalkuliert).
Also Wehren !
Schäuble stellt Ultimatum
Vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat erhöht Innenminister Schäuble den Druck auf die Länder. Sollte es bis Weihnachten nicht verabschiedet werden, will er ganz darauf verzichten.
weiter:
http://www.focus.de/politik/deutschland/...-ultimatum_aid_351808.html
na dann bis Weihnachten da "will er ganz darauf verzichten" also so wichtig ist es doch nicht!
28. November 2008 Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz am Freitag in Berlin die erforderliche Zustimmung. Auch ein rheinland-pfälzischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium kann nun noch von Bundestag und Bundesregierung zu dem Gesetzesvorhaben angerufen werden.
weiter unter: http://www.faz.net/s/...457~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit. Nun sind wieder Bundesregierung und Bundestag am Zug, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.
weiter:
http://www.focus.de/politik/deutschland/...bka-gesetz_aid_351842.html
weiter unter: http://www.welt.de/politik/article2819828/...sich-auf-BKA-Gesetz.html