Anerkennung des Kosovo?

USA signalisieren Absicht der Anerkennung des Kosovo
Washington/ Brüssel: Die USA haben die diplomatische Anerkennung des Kosovo signalisiert. Während seiner Afrika-Reise sagte US-Präsident Bush, die Menschen in der früheren serbischen Provinz seien nun unabhängig. Bush vermied allerdings die ausdrückliche Anerkennung der Abspaltung der Provinz von Serbien, für morgen kündigte seine Sprecherin eine offizielle Erklärung an. Die EU-Außenminister ringen derzeit in Brüssel um eine gemeinsame Position. Vor allem Spanien, aber auch Griechenland, Zypern, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien lehnen eine Anerkennung des neuen Staates ab. Frankreichs Außenminister Kouchner kündigte hingegen an, sein Land werde das Kosovo diplomatisch anerkennen.
Quelle:http://www.br-online.de/news/aktuell/

Ich glaube nicht das die schon mal gerungen haben, außer um Diäten....


Die Kosovo-Wunschliste
jW dokumentiert Auszüge aus einem geheimen Protokoll von Gesprächen zwischen USA und EU: Die »Unabhängigkeits«inszenierung der serbischen Provinz wurde in Washington minutiös geplant

Protest gegen die US-Politik im Kosovo am Sonnabend in Belgrad
Foto: AP
Das Internet-Portal hintergrund.de veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem Protokoll von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und Diplomaten des US-Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates der USA in Washington. Die Gespräche fanden im Dezember 2007 statt. Am 1.Januar 2008 übernahm Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.

hintergrund-Redakteur Ekkehard Sieker schreibt zu der Veröffentlichung einleitend: »Die folgenden Auszüge aus dem gesamten internen Protokoll zeigen praktisch einen US-amerikanischen Regieplan, wie die Ablösung des Kosovo von Serbien unter Mißachtung völkerrechtlicher Interessen anderer Staaten erfolgen soll. Das gesamte neunseitige slowenische Protokoll gelangte Mitte Januar durch die slowenische Tageszeitung Delo an die Öffentlichkeit. Die folgenden Auszüge liegen hier erstmals vollständig in deutscher Sprache vor.« Wir danken der hintergrund-Redaktion für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.



Botschaft der Republik Slowenien

Washington



Nr.: VWA070767

Datum: 24.12.2007



(...) – Kosovo: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)



Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des (slowenischen, die Red.) Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary – AS – schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des (russischen, die Red.) Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Statusregelung eine Tatsache, die auch passieren werde, und die Republik Slowenien werde dieser Tatsache auch das Geleit geben. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.

Drobnic stellte im weiteren Verlauf die slowenische Vision des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-regelung für den Kosovo vor [außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council (­GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung (Coordinated Declaration of Independence – CDI bzw. Unilateral Declaration of Independence – UDI), sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse], dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission [slowenisch: Evropska Varnostna in Obrambna Politika (EVOP)-Mission, die Red.] im Kosovo. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Entsendung der EVOP-Mission Einigkeit demonstrieren, jedoch benötigt die EU vorerst die Entscheidung des GAERC sowie die Einladung durch den UNO-Generalsekretär, die Mission zu übernehmen. Die EVOP-Mission könnte man im Entscheidungsfall innerhalb von zehn Wochen in den Kosovo entsenden. Die Regierung des Kosovo muß nach Verlautbarung das International Civilian Office (ICO) einladen, denn hier geht es dann um die Teilung der Souveränität mit dem ICO. Die Rechtsgrundlage für das International Civilian Office (ICO) begründet sich in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der EVOP-Mission gebeten, denn einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der EVOP-Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren. Drobnic bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe. Die Republik Slowenien befürwortet die vorherige Unterzeichnung des Stabilisation and Association Agreement (SAA) mit Serbien [auf der ersten GAERC-Sitzung am 28. Januar (2008 in Brüssel, die Red.)] – zur Zeit gibt es noch keinen Konsens innerhalb der EU (die Niederlande opponieren).
Druck Rußlands
Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung der EVOP-Mis­sion in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten eine Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde, wegen dessen Unterstützung (der Entsendung der EVOP-Mission, die Red.) werden sie den erwähnten Wunsch der EU aber erneut in einem Gesprächstermin vorbringen. Fried betonte, daß die prozeduralen Entscheidungen auf die verspäteten Prozesse zur Entsendung der EVOP-Mission keinen Einfluß nehmen dürften, denn es herrsche tatsächlich jetzt schon Zeitmangel. Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EVOP-Mission erreichen. In der EU herrscht die Überzeugung, daß für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wahlen in Serbien [20.1. und 3.2. (2008, die Red.)] abgewartet werden müssen, was aber die serbische Seite für eine Verzögerung ausnutzen könnte. Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI) (Anmerkung: Die amerikanische Seite verwendet immer den Ausdruck CDI) darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden. Nach der Meinung von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.
Kritik ignorieren
Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich – nach Meinung von Fried – keine Sorgen machen, wichtig sei die Entscheidung über die EVOP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates dafür) und der Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften. Er regte die Republik Slowenien an, daß sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu. Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei, sowie den arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Bryza erklärte, daß sich die Türkei bei der Definition des Status des Kosovo wahrscheinlich kooperativ verhalten werde (muslimischer Verband, Frage des türkisch besetzten Nordens von Zypern), und daß man sie bezüglich der Entsendung der EVOP-Mission in den Kosovo wahrscheinlich überreden könne. Das interne Verfahren bezüglich der Anerkennung (des Kosovo, die Red.) in den Vereinigten Staaten ist sehr einfach – Die US-Regierung gibt eine Empfehlung an den National Security Council (NSC), und der Präsident unterzeichnet anschließend die Entscheidung über die Anerkennung. Die USA entwerfen zur Zeit mit dem Kosovo dessen Verfassung, die Situation ist zur Zeit günstig, die USA hoffen, daß die Kosovaren den Glauben an sich selbst nicht verlieren, denn dadurch würden auch die Vereinigten Staaten ihren Einfluß dort verlieren.



DiCarlo: Es besteht die Überzeugung [durch das Gespräch Lehne–DiCarlo (Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, die Red.)] daß sich UNO-Generalsekretär Ban mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8.Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es auf dem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und könnte dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadic der serbische Präsident wird, vor Nikolic. Der Generalsekretär Ban müßte lediglich betonen: »facts on the ground have changed« (»die Tatsachen vor Ort haben sich geändert«) und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Drobnic deutete zum Schluß noch die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovo an, die sich nach dem Prozeß der Kontrollierten Unabhängigkeitserklärung (CDI) und der Anerkennung zeigen werde, und die man sehr aufmerksam in bezug auf den Erfolg bzw. in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der tatsächlichen Selbständigkeit und der Annäherung des Kosovo an die euro-atlantischen Strukturen und Standards verfolgen müsse. Drobni stellte die Verbundenheit der Republik Slowenien bezüglich der Anwesenheit der KFOR-Kräfte und deren zahlenmäßige Erhöhung dar (von derzeitig 130 auf 350 im Jahr 2008). Slowenien strebe eine Belebung und den Ausbau der sogenannten Thessaloniki-Agenda aus dem Jahre 2003 an, die einst den Länden des Westbalkans eine europäische Perspektive aufgezeichnet hat. Er erwähnte auch den Übergang zu einer Bewertungsmethode, die eine Belohnung für die erreichten Ziele vorsieht und die nicht zur Demotivierung führt, falls Ziele nicht erreicht werden.



– Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (Stabilisation and Association Agreement – SAA) und Serbien: (State Department (SD): DiCarlo, National Security Council (NSC): B. Braun)



Der politische Direktor beim slowenischen Außenministerium Drobnic erklärte, daß Belgien und die Niederlande für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) auf der strikten Einhaltung der Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) beharren. EU-Kommissar Rehn (zuständig für die EU-Erweiterung, die Red.) hat nach der Analogie mit Kroatien die Einrichtung einer Task Force für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen. Die Entscheidung zur Errichtung einer Troika kann erst das erste ­GAERC-Treffen bringen, das Ende Januar stattfinden wird. Er machte auf die Möglichkeit eines Abschlusses eines lediglich wirtschaftlichen Teils des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) aufmerksam.

DiCarlo, Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das SAA noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es nach der Bekanntgabe sonst so wirken würde, als ob es sich um ein Geschenk der EU für den Verlust des Kosovo handelt, was die Serben allerdings nicht akzeptieren werden. Die Vereinigten Staaten werden mit den Niederlanden sprechen – wenn diese Serbien (zum SAA – d. Red.) zulassen, werden sie der Region helfen, als ob sie auf ihrer bisherigen Einhaltung der ICTY-Bedingungen beharren. Es könnte vielleicht helfen, wenn der neue Ankläger des Internationaler Strafgerichtshofs, Brammertz, sofort nach Neujahr Serbien besucht und ihnen eine positivere Benotung erteilt, als es Carla del Ponte im letzten Bericht getan hat.



* Copyright der Übersetzung aus dem Slowenischen: Redaktion hintergrund.de
 

Grinch signalisiert Absicht der Anerkennung des knetegirls

Würzburg/ Kiel: Der Grinch hat die arivanische Anerkennung des knetegirls signalisiert. Während seiner Mecklenburg-Reise sagte Grinch-Berater joker67, die Menschen im früheren Börsenforum seien nun unabhängig. joker67 vermied allerdings die ausdrückliche Anerkennung der Abspaltung des kenetegirls von ihrer Kreditkarte, für morgen kündigte seine Sprecherin eine offizielle Erklärung an. Die Traders ringen derzeit im Talkforum um eine gemeinsame Position. Vor allem Päfke und Piefke, aber auch Lord Motz, Katjuscha, die Multi-Id's, und Hilfs-Mods lehnen eine Anerkennung des neuen Status ab.
Quelle:http://www.ariva.de/news/aktuell/
 

 

Da muss erst alles in Schutt und Asche liegen, bevor die Ruhe geben...

Gruß,
T.

der gleich an den Tropf der EU angeschlossen werden muss, sonst...............

Wir währen doch dem Kosovo deutlich überlegen.

Und wenn uns die anderen Länder nicht mehr auf der Tasche liegen würden könnten wir aus Bayern eine Steueroase machen. Absolutes Bankgeheimnis, keine Auskünfte an Deutschland.

staat ? ich dachte die wären alle hier bei uns .  

Premier der Mafia
Kosovo: Das organisierte Verbrechen hat einen eigenen Staat gegründet –und Hashim Thaci führt die Regierung
Von Jürgen Elsässer

Hashim Thaci nach Verkündung der Unabhängigkeit
Foto: AP
An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci. Der Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK studierte in der Schweiz. Spätestens ab 1998 verbrachte er jedoch die meiste Zeit auf dem Amselfeld und nützte die Alpenrepublik nur noch als Ruheraum. Seine Stunde schlug während der Kosovo-Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris im Februar 1999: Der damalige Chef der UCK, Adem Demaci, wollte den von den NATO-Mächten angebotenen Vertrag nicht unterschreiben, da er nicht die sofortige Unabhängigkeit vorsah. Thaci war flexibler und erkannte, daß es das wichtigste war, die NATO in den Krieg gegen Jugoslawien zu bringen und mit deren Hilfe den Rückzug der Serben aus der Provinz zu erzwingen –dann würde ihm irgendwann der eigene Staat wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Diese Position setzte sich unter den UCK-Feldkommandeuren durch: Sie wählten noch während der Konferenz Thaci an die Stelle von Demaci. Wolfgang Petritsch, der EU-Unterhändler in Rambouillet, will dabei mitgewirkt haben.

Nach elf Wochen Bombenkrieg kapitulierte Jugoslawien am 10. Juni 1999. Die NATO rückte ins Kosovo ein, die UNO übernahm die Verwaltung und verlangte auch die Auflösung der UCK. Thaci wurde Politiker und Geschäftsmann der besonderen Sorte. Im Jahr 2000 faßten deutsche Polizisten, die in der Provinz Dienst für die UN taten, ihre Erfahrungen gegenüber dem Hamburger Abendblatt zusammen: »Ehemalige UCK-Kämpfer handeln mit Drogen, Menschen und erpressen Schutzgelder. Die Uno scheint machtlos und blockiert ihre eigenen Ermittlungen.« Für den UN-Polizisten Münich ist Kosovo »der Nährboden für die organisierte Kriminalität«. Und bei vielem ist die UCK dabei, glaubt Polizist Münich: »TMK (das Kosovo-Schutzkorps, in dem die UCK aufgegangen ist – J.E.) ist nur ein anderes Wort für Mafia.« »Wer nicht zahlt, wird mit dem Tod bedroht,« resümierte Ralf Dockenfuß vom LKA Kiel das Geschäft mit den Schutzgeldern. Besonders deprimierend war für ihn, daß die Spitzen von UN-Verwaltung und KFOR, der Franzose Bernard Kouchner und (damals) der deutsche General Klaus Reinhardt, die Schutzgeld-Mafia um Hashim Thaci schützte. »Auch gegen die selbsternannten UCK-Bürgermeister der Region Prizren gingen Dockenfuß und seine Kollegen vor. Mit ›offiziellen‹ Dekreten wollten die Kosovaren Bosniaken und Serben aus Häusern und Läden vertreiben. ›Das lief im Rahmen der ethnischen Säuberungen‹, sagte Dockenfuß. ... Als die Ermittler auf ein Verkündungsblatt Thacis stießen, die ›Official Gazette of Kosova‹, wurde ihnen klar, wie systematisch die Ex-Milizen vorgingen. Auf 38 Seiten legte Thaci einen Gesetzestext vor, der alles von der Steuer über das Kommunalwesen bis zur Nationalität regelte – komplett an der UNO, der eigentlichen Autorität in der Provinz, vorbei. Die Polizisten bündelten das Material zu einem ›vertraulichen Bericht‹ und empfahlen im Dezember 1999 eine Razzia gleichzeitig in allen Kommunen der Region Prizren. ›Die Akte wanderte ganz nach oben‹, sagt einer der Ermittler. Bis zum obersten Uno-Verwalter Bernard Kouchner in Pristina. ›Es dauert keine Woche, bis Kouchner mündlich verfügte, daß die Akte geschlossen werde‹, sagte der Unmik-Polizist.« (Zitat aus dem Hamburger Abendblatt) Eine Hausdurchsuchung bei Thacis Bruder erbrachte im Januar 2000 dennoch konkrete Beweise – illegale Waffen wurden beschlagnahmt, eine Million Mark in bar gefunden. Kouchner verfügte schließlich, daß das Geld zurückgegeben wurde, Unmik- und Kfor-Spitzen entschuldigten sich höflich für die Durchsuchung.

Ein geheimes BND-Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005 bekräftigte die Vorwürfe: »Über die Key-Player (wie z. B. Thaci) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.« Deshalb, so heißt es weiter, streben »maßgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.« Über Thaci heißt es: »Thaci gilt (...) als Auftraggeber des Profikillers Afrimi«. Auf dessen Konto sollen mindestens elf bestellte Morde gehen. Wenn sich der neue Staat diplomatisch durchsetzen kann, genießen Regierungsmitglieder wie Thaci internationale Immunität. Haftbefehle z.B. von Interpol werden dann storniert


http://www.jungewelt.de/2008/02-19/001.php  

selbstständig? Wenn uns die Lederhosenträger nicht auf der Tasche liegen würden, wären wir Burkina-Faso deutlich überlegen.  

http://www.stern.de/politik/ausland/...Deutschland-Kosovo/611693.html