USA fordern Kampfeinsatz der Bundeswehr

Von Knut Mellenthin

Auf in den Krieg – Bundeswehrsoldaten auf dem Flughafen Köln-Bonn vor ihrem Abflug nach Kabul (8.1.2002)Foto: AP

Die Auseinandersetzung um Kriegseinsätze deutscher Soldaten in den umkämpften Südprovinzen Afghanistans spitzt sich zu. Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, stellten sich am Montag hinter eine entsprechende Forderung von US-Verteidigungsminister Robert M. Gates. Die Teilung von Lasten und Risiken sei »ein uraltes Prinzip der NATO, an das auch wir uns erinnern sollten«, sagte Naumann im Bayerischen Rundfunk. Um die Teilnahme der Bundeswehr an der offensiven Aufstandsbekämpfung zu ermöglichen, müßten die deutschen Politiker »auch über eine Neufassung des Mandats nachdenken«.

Von »Solidaritätsprinzip« und »Risikoteilung« sprach auch Klose in einem Interview mit Bild. Der Außenpolitikexperte der SPD forderte, die geplante »Schnelle Eingreiftruppe« der Bundeswehr für Afghanistan von vornherein so auszurüsten, daß sie jederzeit auch in den Kampfzonen im Süden des Landes eingesetzt werden kann. Bisher ist nur beabsichtigt, die etwa 250 Mann starke Einheit in der relativ ruhigen Nordregion einzusetzen, die unter deutschem Kommando steht.

Klose und Naumann sind seit langem als »Atlantiker«, also als Sprachrohre US-amerikanischer Interessen, bekannt. Naumann steht zudem in Verbindung mit neokonservativen Kreisen in Übersee.

ý  http://www.jungewelt.de/2008/02-05/089.php

war im letzten Jahr wieder im Knast.  Ich werde ihn besser nach sinn und unsinn des einsitzens fragen.
wer nicht dort war, kann schnell über kriminalität schwaffeln.
es gilt immer der satz: "es kommt darauf an, auf welcher seite des gitters man sich befindet." 

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Bundesregierung schickt 250 Mann starke Kampftruppe nach Afghanistan. Soziologen geben Flankenschutz, BND warnt vor katastrophaler Sicherheitslage

Von Jana Frielinghaus

»Hilfe für Freunde«: Kriegsminister Jung (CDU) bei der Verabschiedung von Soldaten nach Afghanistan in Ellwangen vor genau einem JahrFoto: AP

Während eine Kommentatorin der Berliner Zeitung am Aschermittwoch mit Blick auf die Kampftruppe für Afghanistan noch meinte, der deutschen Politik ihre »Angststarre« austreiben zu müssen, redete der Kriegsminister längst Klartext. Ab dem Sommer wird sich die Bundeswehr erstmals offiziell mit einer Kampftruppe am internationalen »Antiterror«-Einsatz am Hindukusch beteiligen. Franz Josef Jung (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung werde einer entsprechenden Anfrage der NATO für den Norden des Landes nachkommen. Der Einsatz ist nach Ansicht von Juristen aus seinem Haus vom Bundestagsmandat gedeckt.

Die Bundeswehr wird mit 250 Soldaten die »Quick Reaction Force« im Norden Afghanistans stellen, die die ISAF-Truppe absichert. In den vergangenen beiden Jahren war Norwegen dafür zuständig. Derzeit sind im Rahmen von ISAF rund 3300 deutsche Soldaten in Nordafghanistan stationiert. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller.

Doch was jene so mutige Journalistin eigentlich wollte, lehnte Jung – noch – ab, nämlich der US-Forderung nach einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Süden Afghanistans nachzukommen. Aber er betonte ausdrücklich, daß eine punktuelle Unterstützung der ISAF-Truppen im Süden möglich sei. »Wenn Freunde in Not sind, werden wir sie unterstützen«, erklärte er mehrfach und erinnerte an die bereits vom Parlament abgesegnete Luftaufklärung durch »Tornado«-Flugzeuge und Lufttransporte in den Süden. Der Minister unterstrich auch, der Norden dürfe nicht vernachlässigt werden. Dies werde er auch seinem US-Kollegen Robert Gates bei der am heutigen Donnerstag beginnenden NATO-Konferenz in Vilnius deutlich machen.

Die Frankfurter Allgemeine berichtete am Mittwoch, es habe sich bei der »Truppenanforderung« von Gates per Eilbrief möglicherweise um einen Alleingang des Ministers gehandelt. Die Bundesregierung gehe davon aus, daß George W. Bush davon nichts wußte. Vertreter des US-Präsidenten hätten sich auf Nachfrage erstaunt gezeigt und gesagt, den Brief nicht zu kennen. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sei nach Ansicht der Bundesregierung nicht informiert gewesen. Sie bekräftigte am Mittwoch in London aber die US-Forderung nach einer »gerechteren Lastenverteilung« unter den NATO-Partnern in Afghanistan.

»Wissenschaftliche« Schützenhilfe für seine Afghanistan-Politik bekam das Kabinett am Mittwoch von Forschern der Freien Universität Berlin. Sie hatten mittels einer Umfrage in mehr als 2000 Haushalten Nordostafghanistans herausgefunden, 99 Prozent fühlten sich sicherer, seit die ausländischen Truppen im Lande seien. Lediglich die islamischen Werte sehe eine Mehrheit der Befragten durch deren Anwesenheit bedroht.

Ein anderes Bild zeichnet ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst, der vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan warnte..    -ý   http://www.jungewelt.de/2008/02-07/012.php