Es langt Schäuble

Schäuble will BKA-Befugnisse deutlich ausweiten
Innere Sicherheit Terrorismus

Berlin (dpa) - Innenminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf deutlich ausweiten. Wie die Berliner «Tageszeitung» unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf der Novelle des BKA- Gesetzes berichtete, sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen verwanzen können. Dabei soll ein Lauschangriff unter Nutzung eines so genannten Richterbandes auch dann möglich sein, wenn eventuell Privatgespräche geführt werden. Das gewonnene Material soll demnach von einem Richter gesichtet werden.
www.tz-online.de

 

 

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Erst ins Mark geschossen - und dann ins Hirn ge..äh..dingsbumst..  

würde reichen - und ihr würdet euch ganz anders anhören...

ihr würdet schreien nach mehr sicherheit und kontrolle und die schuldigen in der politik suchen, die schärfere kontrollen verhindert haben...

hoffentlich bleibt uns das erspart...  

es ist doch Aufgabe der Opposition den Rücktritt zu fordern wenn eine Regierung, oder ein Minister sich gegen die eigene Bevölkerung wendet und den REchtsstaat bedroht bzw. abschaffen will.

Die Linke müsste nur sehr konsequent protestieren umd zu zeigen, wir wollen keine neue Stasi unter Schäuble  

es entsteht durch diese maßnahmen keine zusätzliche sicherheit...  

 

äußerte wiefelspütz (spd)sich so,das die spd sich wohl der onlineüberwachung
sich der union annähern würde.differenzen sollen jetzt in einer expertenrunde
gelöst werden.  

aus dem dritten reich, dann würde jetzt ein aufschrei durchs land gehen - so aber muß sich geschichte wohl mal wieder wiederholen...  

Schwaschsinn. Durch Einschränkung UNSERER Rechte und Freiheiten entsteht nciht mehr Sicherheit, denn WIR sind NICHT die Terroristen. Der ganze Scheiß geht doch von der Annahme aus, das wir es mit in Deutschland lebenden Terroristen zu tuen haben. Schonmal mit dem Gedanken gespielt das manche dieser Terroristen vielleicht gar nicht hier wohnen sondern irgendwo im Ausland, z.B. Afghanistan, Iraq usw?

Wenn die Bürger unter Generalverdacht stehen, Verdachtsmomente schon als "zur Tötung ausreichend" diskutiert werden und die im Gesetzt verankerte Unschuldsvermutung bald nur noch in alten Filmen Erwähnung findet, dann läuft etwas gewaltig falsch.

Es gibt ein Buch das sehr eindrucksvoll beschreibt wie Herr Schäuble sich wohl unsere Zukunft wünscht, nennt sich 1984 und ist heute aktueller als jeh zuvor.