Ist Schäuble übergeschnappt?
Massengefängnisse und Soldaten zum Schutz der G8
Sicherheits-Offensive für Heiligendamm
Grafik: Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm hinter dem Sicherheitszaun]
Die deutschen Sicherheitskräfte wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Dazu sollen auch 1100 Soldaten eingesetzt werden. Zudem bereitet Mecklenburg-Vorpommern Massengefängnisse für Globalisierungsgegner vor.
Die Polizei bereite im großen Stil Haftplätze für Gefangene am Rande des Gipfels vor, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von zuständigen Polizei in Kavala. Für die Einrichtung solcher Sammelstellen bestehe bei Großveranstaltungen sogar eine gesetzliche Pflicht.
Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter "voll ausschöpfen", sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender. Maximal zehn Tage darf die vorbeugende Haft nach den Gesetzen Mecklenburg-Vorpommerns dauern. Allerdings gebe es strenge Auflagen, betonte Schlender. So müsse nach der Festnahme unverzüglich ein Gericht über Zulässigkeit und Dauer entscheiden.
"Schäuble schürt die Stimmung"
[Bildunterschrift: Will hart gegen Militante durchgreifen: Innenminister Wolfgang Schäuble]
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drohte gewaltbereiten Demonstranten erneut mit vorbeugender Haft. In der "Bild"-Zeitung hob er hervor, dass die Polizeigesetze der Länder einen so genannten "Unterbindungsgewahrsam" bis zu 14 Tagen vorsehen, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Schäuble angesichts dieser Ankündigung vor, die Stimmung anzuheizen. Er rate Schäuble dringend, "nicht jeden Tag eine neue Drohung loszulassen", so Ströbele. "Diese Drohgebärden bewirken das Gegenteil von dem, was er damit angeblich bewirken will." Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Das ist noch näher am Polizeistaat als die Razzien dieser Woche".
Beschleunigte Verfahren für eine abschreckende Wirkung
In Mecklenburg-Vorpommern werden nach Auskunft von Innenminister Lorenz Caffier zum Gipfel im Juni rund 16.000 Polizisten auch aus anderen Ländern zusammengezogen. So will sich das Land für die erwarteten mehreren zehntausend Gipfel-Gegner rüsten. Um gewaltbereite Demonstranten abzuschrecken, sollen Straftaten in beschleunigten Verfahren umgehend geahndet werden, kündigte der CDU-Politiker an. "Wir werden alles tun, damit wir einen friedlichen Gipfel haben."
Schengen-Abkommen wird außer Kraft gesetzt
[Bildunterschrift: G8-Gegner am 12 Kilometer langen Absperrzaun in Heiligendamm (Archivbild vom 15.3.2007)]
Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere bekräftigte Schäubles Vorhaben, notfalls das Schengen-Abkommen für freien Grenzverkehr vorübergehend auszusetzen und Einreisekontrollen anzuordnen. Bisher seien die Globalisierungsgegner bei der Mobilisierung ihrer Anhänger nicht besonders erfolgreich gewesen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass manche Demonstranten militant würden, warnte der CDU-Politiker.
1100 Soldaten sichern den Luft- und Seeraum
Auch die Bundeswehr wird sich an der Sicherung des Gipfels in Heiligendamm beteiligen. Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sollen 1100 Soldaten den Luft- und Seeraum schützen, unter anderem mit Minenjagdbooten. Darüberhinaus sollen die Soldaten sich um die medizinische Versorgung, den Transport und die Unterkünfte für die Polizei kümmern. Ihre Bewaffnung ist nicht geplant. Die Kosten für den Einsatz werden sich auf zehn Millionen Euro belaufen. Bei der einmonatigen Fußball-WM im vergangenen Jahr waren 2000 Soldaten im Einsatz.
Merkel betont Recht auf friedliche Proteste
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass das Recht auf friedliche Proteste in Heiligendamm trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeschränkt werden solle. Während des Treffens würden viele junge Menschen ihren Sorgen und Wünschen friedlich und kreativ Ausdruck geben. "Dieses Recht steht allen zu und soll auch keinem genommen werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
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Schäuble ist vom Opfer zum Oberschurke aufgestiegen und das läßt sich nicht mehr kleinreden. Und der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch gilt auch für Politiker und notfalls auch für Minister die durchgeknallt sind.
Und wenn ich Adolf sage meine ich auch Adolf und davon gibt es auch heute noch viele.
Und sie gibt es in allen Lebensbereichen und solche Leute müssen immer kleingehalten werden weil sie sonst eine Gefahr für die ganze Gesellschaft bedeuten ob rot, gelb oder Schwarz ob bei den Linken über das Bürgertum bis zum rechten Rand. Diese kleine Adolfs sind immer und für jeden eine Gefahr und Schäuble gehört eindeutig dazu.
Sag dem Schäuble ins Gesicht das jeder zu ersetzen ist und er wird wie eine beleidigte Leberwurst alle Ämter niederlegen.
MfG
Knappschaftskassen
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Als ich gestern morgen in meinen Garten blickte, sah ich wie Hr. Sch. mit einem Spaten in meinem Garten herumlief.
Mein PC verhält sich auch seit kurzem sehr auffällig. Irgendwann werden wir alle kontrolliert. Ich bin wohl leider sehr früh in das Visier des INnenministeriums geraten.
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wurden, wie mir ein auch davon betroffener Arbeitskollege erzählte, potentielle Störer, Kritiker und sonstige Querulanten mit Berlinverbot belegt oder gleich in Haft genommen wenn irgendwelche Großereignisse anstanden.
Immerhin bei vollem Lohnausgleich!
Mir schien das so Absurd und weit weg und nun...?
Wär´er nur in Offenburg verblieben...
Allerdings läßt sich diese Politik nicht an Einzelpersonen festmachen, an der Börse würde man wohl von einem übergeordneten Trend sprechen.
Greetz und ´n schönes Weekend
C_Profit
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habe ich Angst um Dich !
Ich hoffe, dass Deine Synapsen noch nicht zu sehr Schaden genommen haben.
Du wirkst auf mich wie ein infantiler Schüler, der jetzt ohne zu wissen was er da macht, mit den Symbolen der RAF und tollen Sprüchen haussieren geht. Aber immerhin fühlst Du Dich wahrscheinlich gut dabei.
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gewählte Politiker sich bereitwillig vor den Karren des Machterhaltes und der Machterweiterung, der Profitorientierung und -maximierung "der Wenigen" spannen lassen, dann ist es bei den derzeit vorherrschenden Verblödungstendenzen nur eine Frage der Zeit bis die Demokratie endgültig zur Diktatur der Dummheit verkommt.
Um so wichtiger, in Bildung zu investieren - auch für die 4. Generation die sich nicht entblödet, als Alibi für die ständig fortschreitende Beschneidung von Bürgerrechten herzuhalten.
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Kannst du Rot auflösen? Ich erkenne mich in der roten Politik auch nicht wieder, aber in der schwarzen noch viel weniger! Ich halte von den Roten genausowenig alles richtig wie von den Schwarzen. Und wenn niemand mehr aufmuckt, machen alle Obrigkeiten was sie wollen. Das ist sicherlich im Sinne der oberen Zehntausend, aber nicht in meinen.
Ich hasse Ungerechtigkeiten und halte im Zweifel immer zu dem Ausgebeuteten, IMMER!
Wenn die Politik sich nicht kümmert, müssen die Menschen das selbst in die Hand nehmen, je heftiger, desto besser! Anarchie ist ok, ein Schuss vorm Bug tut Not!
Ob dir das passt oder nicht ist mir vollkommen egal:-)
