RAF-Mörder begnadigen?
| Kann man der RAF verzeihen? 28. Sep 08:39
Bundespräsident Köhler steht vor einer schweren Entscheidung: Soll er RAF-Häftlinge begnadigen, gegen den Widerstand aus den Familien der 34 Opfer? Reue zeigt bisher nur der Terrorist Christian Klar. Bundespräsident Horst Köhler hat ein Problem. Seit er erwägt, mit der Begnadigung der vier letzten wegen teilweise mehrfachen Mordes einsitzenden RAF-Häftlingen zu beginnen (Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Birgit Hogefeld, Eva Haule), regt sich Widerstand. Er kommt von den Familien der insgesamt 34 von der «Roten Armee Fraktion» Ermordeten. Sie sind schockiert. Einige haben bereits um einen Gesprächstermin im Bundespräsidialamt nachgesucht. Sie haben kein Verständnis für Köhlers Absicht. Erstens, weil ihrer Meinung nach die grundsätzliche juristische Voraussetzung für eine Begnadigung nach deutschem Recht fehlt -, nämlich, dass ein zu lebenslänglich Verurteilter zunächst einmal Reue zeigen muss. Das ist nur bei Christian Klar der Fall, der sich bei den Angehörigen von RAF-Opfern entschuldigen will. Bleibt die Frage, ob die eine solche Entschuldigung annehmen! Zumindest bei einer Angehörigen ist das schwer vorstellbar: Bei Hergard Rohwedder, der Witwe des Ostern 1991 erschossenen Chefs der für die Privatisierung von DDR-Vermögen zuständigen Treuhandgesellschaft. Frau Rohwedder selbst wurde bei dem feigen Anschlag der linke Ellenbogen durch einen Schuss zerschmettert - seitdem musste sie mehrmals nachoperiert werden, das letzte Mal in diesem Jahr. Andere Hinterbliebenen-Opfer, wie die Frau des von der RAF in die Luft gesprengten Deutsche Bank-Vorstandes Alfred Herrhausen, sind gegen eine Begnadigung, weil bisher nicht einmal geklärt werden konnte, wer der Mörder ihres Mannes ist. Darum ist es auch müßig, sie und ihresgleichen um Verzeihung zu bitten. Eine ebenfalls Betroffene: «Wem sollen wir denn verzeihen? Der RAF, einer Bande von Mördern, pauschal? Das kann man doch nicht im Ernst von uns verlangen!» Zur Erinnerung: Die RAF, eine Gruppe von politisch verwirrten Wohlstandskindern aus bürgerlichen Kreisen verstieg sich ab Anfang der 70er Jahre zu der Wahnidee, gegen den angeblich neuerlichen Faschismus in der Bundesrepublik eine Revolution zu entfachen zog mordend und bombend durchs Land. Zu den 34 Mordopfern unter Wirtschaftsführern, Bankern, Diplomaten, Richtern und deren Begleitpersonal kamen 27 tote RAF-Mitglieder - unter anderem in bewaffneter Auseinandersetzung erschossen oder durch Selbstmord umgekommen. Köhler bestellte bereits Gutachten bei den Justizbehörden. Drei seiner Vorgänger im Amt standen vor derselben Entscheidung: Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigte drei Ex-RAF-Terroristen, Roman Herzog ebenfalls drei, Johannes Rau zwei. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich Köhler entscheidet. Für Hanns-Eberhardt Schleyer, den Sohn des 1977 zunächst entführten, dann wochenlang in Gefangenschaft gequälten und schließlich kaltblütigen erschossenen Arbeitgeberpräsidenten, Hanns-Martin Schleyer, sind die RAF-Häftlinge ohnehin keine politischen Täter, sondern schlichtweg Killer, die keine Gnade verdienen. (netzzeitung) |
Und ob sie das, was sie getan haben, heute noch richtig finden oder ob sie es bereuen - woher wollt ihr das wissen?
Außerdem ist das im Einzelfall zu klären. Die sind ja für ganz unterschiedliche Taten verurteilt.
"Begnadigung" fände ich allerdings auch einen schwierigen Akt, da er etwas verzeihendes beeinhaltet. Das ist nicht wirklich angemessen. Allerdings war bei zumindest einer der genannten die Beweislage sehr dünn. Vorzeitige Entlassung wegen guter Führung ginge grade noch, scheint aber rechtlich nicht möglich. Dann müssen sie halt noch sitzen.
Kurzum: Ich würde mich nicht unbedingt für "Gnade" einsetzen. Aber einen Aufreger fände ich das nicht, wenn Köhler sie rauslassen würde. Sie sitzen schon bis zu 24 Jahre und zumindest Eva Haule ist wohl Freigängerin. Die ist also eh schon tagsüber draußen.
Dann kann man sie auch ganz raus lassen.
Gruß BarCode
Es ist zu empfehlen, die Chronologie des RAF-Terrorismus nochmals zu rekapitulieren.
Diese Mörder-Bande hat zu dieser Zeit einen ganzen Staat in Angst und Schrecken versetzt.
Banken überfallen, Menschen gemordet, Familien in unsägliches Leid versetzt. Und darüber hinaus die Demokratie in äußerste Gefahr gebracht.
Das schreibst Du schon richtig, da geht es nicht um Rache sondern um Strafe.
Und die Strafe für diese Taten kann nur lebenslänglich sein.
Ich frage mich langsam, weshalb die Gerichtsbarkeit "lebenslänglich" nicht anwenden will oder kann, wenn dies doch im Gesetzt vorgesehen ist.
Die Opfer müssen schließlich auch "lebenslänglich" unter den Traumatas leiden.
Und wenn Du schreibst, "da werden ganz andere Kaliber vorzeitig entlassen", da wird m. E. die Sicht der Dinge ganz schön verwaschen.
Dass Opferanwälte selbst bezahlt werden müssen, finde ich übrigens auch nicht richtig.
Jedenfalls wären viele Ariva-User mit dem Rechtssystem der Scharia besser bedient. Ich weiß gar nicht, warum die sich so gegen deren Einführung bei uns wehren.
Resozialisierung gehört durchaus zu den wesentlichen Grundlagen eines Rechtsstaates in christlicher/humanistischer Tradition. Menschlich gesehen unterscheidet sich ein Mörder nicht wesentlich von Euch. Macht euch da mal keine Illusionen. Und die Wandelbarkeit des Menschen vom Saulus zum Paulus ist eine wesentliche Grundlage christlicher und humanistischer Ethik. Und ich finde das angemessen, das diese in unser Rechtssystem eingeflossen ist. Strafe ist nicht alles. Es gibt auch so etwas wie "tätige Reue". Und die ist zurecht Voraussetzung für "Begnadigung" - egal was vorher war, egal, was ein Mensch sich zuschulden hat kommen lassen. Einzige Ausnahme für mich: unberechenbare Triebtäter.
Aber ich fürchte (vor allem, je mehr ich Ariva-Beiträge lese), das Geschrei um die Verteidigung der westlichen, freiheitlichen, christlichen, humanistischen Kultur ist nur dann groß, wenn es sich zum Ausleben von Vorurteilen gegen "das Fremde" eignet. Ansonsten scheinen diese angeblich verteidigten Werte recht oberflächlich verankert.
Aber Liberalität ist halt zu einer Mindheitenposition verdammt. Der Volkszorn will auch bedient sein. Sollen sie von mir aus sitzen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Aber ein Aufreger wäre eine Begnadigung für mich nicht. Soviel Vertrauen habe ich noch in den Bundespräsidenten, dass er das einigermaßen einzuschätzen weiß, wann oder bei wem das geht und wann oder bei wem nicht.
Gruß BarCode
Für eine "Begnadigung" hätten die keinerlei Verständnis.
Ich im übrigen auch nicht.
Das hat mit Liberalität, Humanismus, christlicher Ethik nix zu tun.
Mord ist Mord.
Da ist mir "Resozialisierung" so unwichtig wie nur was.
Ein Alfred Herrhausen oder ein Rohwedder oder ein Schleyer werden davon nicht wieder lebendig, daß seine Mörder "resozialisiert" werden.
Will eine Gesellschaft wirklich solche "Mitglieder" ? Glaube ich nicht.
Das gilt im übrigen genauso für Kindermörder.
Btw:
Eine Erfindung der Aufklärung ist die Guillotine; sie ist das humanste Mittel, Strafe zu üben. Bei "Lebenslangen" eigentlich viel humaner als Einsitzen. Oder als die Giftspritze. Oder der elektrische Stuhl.
MfG
kiiwii
ps: unser staat sollte es sich mit der verhältnismässigkeit nicht zu einfach machen. die raf-heinis waren terroristen (wie immer man das definiert), wollten das system stürzen und bedrohten die repräsentanten mit dem leben - jedoch: ein repräsentant hat seine bodyguards und sein haus fette mauern. ich möchte, dass bzgl. der gefahr von rechts mindestens die gleiche härte angewendet wird: schnell und ohne grosse einspruchsmöglichkeit zum terroristen stempeln, deshalb verknacken, isolationshaft - vergessen wir nicht, dass deren terroristische gewalt bereits 12 jahre in deutschland gewütet hat und sich gegen jedermann, insbesondere gegen schutzlose richtet.
gruss bb
Dann muß ich wohl oder übel in Kauf nehmen, nicht den diesbezüglichen Normen unserer Kultur zu entsprechen.
Ist aber nicht neu, denn schon im Zusammenhang mit Kindermord habe ich mich als "Alttestamentler" geäußert... und dabei bleibe ich. Auch wenn ich hier den Kultursprung zum Neuen Testament verweigere.
Ein Mörder - auch ein reuiger - ist für mich ausserhalb der Gesellschaft.
MfG
kiiwii
Aber: wer zahlt die Reha für die alten Säcke? Und gibts eigentlich politisch korrekte Ausbildungsstätten für Attentäter auf das "rechte Geschmeiß"? Ist kirchliche oder psychologische Betreuung geplant, falls jemand aus Versehen einen 200 Jahre alten Baum anschießt oder eine Kröte beim Untertunneln einer Autobahn versehentlich verhindert? Ist die Verpflegung Ayurveda-gemäß und gibts auch jeden Abend Shiatsu-Massagen mit Feigenöl?
Fragen über Fragen ...
lassen wir sie doch einfach im Knast sitzen, da wissen sie wenigstens, wo sie zum Scheissen gehen können ...
Optionen
Wird immer vergessen dass der nette Herr Schleyer schon 1933
der SS beitrat -
SS Scherge unter Heydrich-
Aber ihr könnt selbst lesen was für ein netter Mann der Herr Schleyer war.
Die Geschichte von Hanns Martin Schleyer
Alhambra Sondernummer "20 Jahre deutscher Herbst", Oktober 97, Seite 7
20 Jahre nach dem Deutschen Herbst sind für die hiesige Presse ausschließlich ,,die Opfer der RAF" geblieben, allen voran Hanns Martin Schleyer, über dessen Vergangenheit auch heute noch am liebsten geschwiegen wird.
Ist ja auch klar, Hanns Martin Schleyer, dessen braune Vergangenheit in der Titel Story des Spiegels gerade mal mit 15 Zeilen erwähnt werden, wäre bei genauerer Betrachtung nämlich nicht mehr nur ,Opfer', sondern auch einer der Täter, der mit verantwortlich für die Massenmorde im Faschismus war und dessen Vergangenheit von der Bundesregierung nach Ende des Krieges wieder reingewaschen wurde.
Schleyer, Jahrgang 1915, trat bereits als 16-jähriger Schüler der HJ (Hitlerjugend) bei und war, als er 1933 die Universität Heidelberg bezog, nicht ,,nur" im Besitz der braunen Uniform der SA, sondern auch Träger der schwarzen Uniform der SS mit dem goldenen Ehrenzeichen.
Ausser der schwarzen Uniform trug Schleyer auch bald das Kostüm des blutigen Corps Suevia im Kösener SC. ,,Blutig" nannten sich damals die Mitglieder solcher Vereinigungen selbst, weil sie ihren Ehrenhöhepunkt im wechselseitigen Zerhacken ihrer Gesichter fanden und immer noch finden.
Nach Schleyers Tod erklärte der Vorort im Kösener SC Verband: ,,Alle Kösener Corpsstudenten in Deutschland und Osterreich trauern um Hanns Martin Schleyer... Er hatte Freunde überall dort, wo er wirkte; seine wenigen Gegner achteten ihn stets. Todfeinde hatte er nur unter den Terroristen, die unser aller Todfeinde sind." Der Vorort unterstrich: ,,Hanns Martin Schleyers Verdienste um sein Corps Suevia in Heidelberg sind Verdienste um das Corpsstudententum in schwieriger Zeit gewesen. Wo er seine Spuren hinterlassen hat, werden sie unauslöschlich bleiben." So hatte Schleyer seine akademische So Sozialisation seinem ehemaligen Fuchsmajor Fritz Ries zu verdanken. Ries war Nachkriegsgründer der Pegulan-Werke und politischer Ziehvater Helmut Kohls (!). Die blutigen Selischaften von damals hatten den Krieg überstanden - auch wenn sie keine gemeinsame NSDAP- Mitgliedschaft mehr verband, Schleyer blieb seinem Fuchsmajor treu und zog als verlässlicher Vizechef in den Aufsichtsrat der Pegulan AG ein.
Er gehörte als einer der ersten zu den Grössen aus Politik und Wirtschaft, die in der Frankenthaler Ries-Villa ihre Feldzugpläne gegen die sozialliberale Koalition Willy Brandts schmiedeten.
1941 übernahm der damals 26jährige SS Hauptsturmführer Schleyer im Auftrag des SD-Chefs Reinhard Heydrich, die Leitung des Präsidialbüros des ,,Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und Mähren in Prag.
Der verstorbene Schriftsteller Bernt Engelmann hat frühzeitig und in zahlreichen Veröffentlichungen dazu beigetragen, die dunklen Punkte in der Karriere des Hanns Martin Schleyer aufzuklären. Sein erstmals 1974 veröffentlichter Dokumentarroman ,,Großes Bundesverdienstkreuz" über den Kreis um Ries, Strauß, Kohl und Schleyer erregte Aufsehen, einige der dort Porträtierten klagten, mit wenig Erfolg.
Schleyer unternahm nichts. Dem ,,Stern" erklärte er zu Engelmanns Vorwürfen:
,Warum sollte ich klagen? Es stimmt ja alles."
1987 bezeugte Engelmann in der erweiterten Neuauflage ,,Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern", daß Schleyer in einem Gespräch mit ihm geäußert habe, er sei tatsächlich ,,ein SS-Haudegen, ein toller Hecht, auch der letzte Kampfkommandant von Prag gewesen." Dieser Kampfkommandant hatte, nach Recherchen von Engelmann Prag als mutmaßlicher Massenmörder an Frauen und Kindern verlassen. Am 5.Mai 1945, zwei Tage vor der deutschen Kapitulation, umzingelten tschechische Aufständische ein Schulgebäude, in dem sich eine SS-Abteilung verschanzt hatte, die 20 Geiseln in ihrer Gewalt hatte Ein Parlamentär handelte freien Abzug fü die Geiseln aus, gegen Garantien für die SS-Leute. Der SS-Kampfkommandant verlangte, daß man seine Frau und sein Kin aus der Wohnung herbeibringe. Sie wurden gegen die Geiseln ausgetauscht, und die tschechischen Aufständischen zogen sich vereinbarungsgemäß zurück. Am nächsten Morgen richtete die SS in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes ein Massaker an:
41 Menschen, unbewaffnete ältere Männer, Kinder unter drei Jahren und Frauen darunter zwei Hochschwangere, waren die Opfer.
Am 7.Mai 45, wärend in Reims die bedingungslose Kapitulation der deutscher Wehrmacht unterschrieben wurde, hatten sich die Mörder mit neuen Geiseln abermals im Schulgebäude verschanzt - es gab neue Verhandlungen mit ihrem Kommandanten. Engelmann:
,,Bei diesem - wahrscheinlich letzten - SS. Kommandanten, einem nach tschechischen Angaben etwa dreißigjährigen Manr mit Mensurnarben, soll es sich um den für das Massaker Verantwortlichen, der daran auch persönlich teilgenommen hatte gehandelt haben.'
Hanns Martin Schleyer war nach Engelmanns Ermittlungen der einzige SS-Führer auf den die Beschreibungen paßten: Er war dreißig Jahre alt, durch Schmisse gekennzeichnet, verheiratet, sein Sohn zählte sieben Monate...
Hanns Martin Schleyer stand also im Herbst 77 für folgende Funktionen:
