Finanzamt zieht GKV-Beiträge ein:
Schmidt plant pauschale Gesundheitsprämie
Gesundheitsministerin Schmidt will einen Teil der Gesetzlichen Krankenversicherung über eine pauschale Prämie finanzieren. Jeder Versicherte soll demnach künftig 15 Euro einheitlich zahlen, der Rest der Beiträge soll sich wie bisher an der Höhe des Gehalts orientieren.
Hamburg - Die Idee für die Einheitszahlung entstammt nach Informationen des SPIEGEL Ulla Schmidts Konzept für die geplante Gesundheitsreform. Demnach sollen alle Versicherten künftig unabhängig von ihrem Verdienst die einheitliche Prämie von durchschnittlich 15 Euro monatlich zahlen. Damit sollen rund zehn Prozent der Kassenausgaben gedeckt werden.
 |
 DDPUlla Schmidt: Einheitszahlung für alle |
Darüber hinaus sieht das Reformkonzept der Ministerin ein neues Verfahren vor, nach dem die Gesundheitsbeiträge eingezogen würden. So sollen die Versicherten den SPIEGEL-Informationen zufolge die neue Prämie künftig direkt an die Krankenkassen überweisen, ihre Beiträge sollen dagegen von den Finanzämtern eingezogen werden.
Keine Chance für Beitragssenkung bei Krankenkassen
Inzwischen geraten die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geraten in die Kritik, weil sie den Beitragssatz der Versicherten seit 2004 nur um 0,17 Prozentpunkte gesenkt haben - obwohl die Bundesregierung eine Minderung um einen Prozentpunkt vorgegeben hatte. Stattdessen, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht ans Parlament, nutzten die Kassen Einsparungen infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes, um ihre Schulden von 6 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 1,8 Milliarden Euro zu reduzieren.
Für das Jahr 2005 sei damit zu rechnen, dass die "Gesamtverschuldung fast vollständig abgebaut" worden sei. Trotzdem werden die Versicherten, auch wegen der Koalitionsbeschlüsse, weiter kräftig zahlen müssen: "Der Trend - die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen - hält an", so die Prüfer. Für weitere Beitragssenkungen bestehe "kein Spielraum". Die Gesundheitsreform, kommentiert die linke Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch, sei angesichts dieser Bilanz "offensichtlich gescheitert".
Wer hat den die Eintrittshürden für die PKV gemacht ?
Und was soll sich ändern, wenn alle PKV-Mitglieder in der gesetzlichen Kasse bleiben. Aktuell zahlt die PKV ca. 16 Mrd € in das Gesundheitswesen. Da die PK-Patienten in der Regel das 2fache des gesetzlichen Patienten bezahlen, kann man sagen, wenn die PKV-Versicherten in die GKV wechseln, dann führt das zu ca. 8-10 Mrd Mehreinnahmen. Und in 5 Jahren reden wir wieder davon, dass Geld fehlt.
Normalerweise sind die PKV-Versicherten der Grund dafür, dass die GKV überhaupt solange existiert hat. Dadurch das die PKV-Versicherten ihre zukünftigen Lasten selbst schultern, ersparen sie der GKV in der Zukunft horrende Beträge.
Es ist doch wohl allgemein bekannt, dass eine zunehmende Alterung der Gesellschaft zu steigenden Gesundheitskosten führt. Und wo hat sich die GKV dafür gerüstet ?
Ist genauso ein Schwachsinn jetzt plötzlich alle möglichen Leute in das Rentensystem zu pressen. Leute wacht auf, die Leute erwerben auch ANSPRÜCHE - und dafür reicht das Geld nicht.
Aktuell: GKV-Beitragszahler haben Ansprüche -> Geld reicht nicht, noch mehr GKV-Beitragszahler -> Geld reicht auch nicht.
Die Systeme müssen auf Kapitaldeckung. Und eins ist auch Fakt, wenn der PKV-Patient für weniger Beitrag mehr Leistung bekommt, dann ist die GKV eben ineffizient.
Und jetzt kann man wieder über soziale Gerechtigkeit reden - die schafft man nicht durch diese Neiddebatte.
Die verwinkelten Finanzströme der Politik sorgen doch für dieses Chaos. Mehrwertsteuer rauf, damit Arbeitslosenbeitrag gesenkt und Sonstige Staatsaugaben gedeckt werden können?
Warum nicht Mehrwertsteuer rauf, damit Kinder kostenlos krankenversichert sind ?
Alles nur Scheindebatten. Die gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme sind alle nicht zukunftsfähig. Wir werden in 10 Jahren sehen, dass Riester auf die GKV angewendet wird. Die Leute werden zu Sparverträgen überredet, welche die steigenden Kosten der Gesundeheit über eine Kapitaldeckung auffangen sollen.
Fragt euch mal warum die GKV-Lobby nachdem es schon beschlossen war Zahnersatz privat für jeder zu versichern, dass wieder in das System reingeholt hat ? Es war ja schon draussen, 100.000e Verträge waren bereits abgeschlossen und das für ca. 10 € pro Monat bei deutlich besseren Leistungen als in der GKV ?
Und es war übrigens die Bildzeitung, welche erkannt hatte, dass ca. 70% der Einkommenssteuer von ca. 20% der Haushalte mit über 5000 € Nettoeinkommen bezahlt werden. Soviel zum Thema soziale Gerechtigkeit der Besserverdienenden.
Gruß
Nobody II
Bekanntlich sind in der GKV die Leistungen größtenteils budgetiert. Die Privatversicherten gehen zum gleichen Arzt und zahlen im Regelfall mehr als das Dreifache für die gleiche Leistung. Aus diesem Grunde und wegen den höheren Verwaltungskosten sind die Privatversicherungen teurer. Sie zahlen also schon einen erheblichen Ausgleich in das Gesamtsystem. Die Ulla wollte ja die Preise für gleiche Leistungen gleich schalten - wg. der Gerechtigkeit. Nachdem ihr die Kosten vorgerechnet wurden, wurde sie schnell stumm. Unser System, in dem für die gleiche Leistung unterschiedlich gezahlt wird, ist weltweit ziemlich einmalig. Im Regelfall sind Privatversicherungen nämlich nur ergänzende Versicherungen. Wenn man also Systeme vergleicht, sollte man sie im Ganzen vergleichen.
MfG 54reab
Sind etwa die Alten in der Privatversicherung gesünder? Studien belegen (Lauterbach), dass keine Unterschiede feststellbar sind.
Sind Alte prinzipiell kränker?? Studien der OECD belegen, dass das nicht stimmt. Die letzten Jahre vor dem Tot sind prinzipiell die teuersten - unabhängig vom Alter. Z.B. Frauen in der Altersklasse 60 bis 70 sind billiger als Frauen in der Alterklasse 40 bis 50.
Wieso bilanzieren die Alten in der GKV trotzdem so negativ?? Ganz einfach. Viele zahlen als Rentner nur noch sehr geringe Beiträge - im Gegensatz zu den Privatversicherten. Da die Gesellschafft altert und immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verschwinden, wird die Situation immer prekärer. Jeder, der sich heute ärgert, dass es Verdienstgrenzen bei der Privatversicherung gibt, sollte auch an sein Alter denken.
MfG 54reab
Jetzt zu argumentieren, dass man als GKV-Versicherter im Alter besser dran ist, ist richtig, führt aber bei steigendem Altersdurchschnitt der Gesellschaft auch zu steigenden Belastungen des Gesamtsystems. Damit ist diese Betrachtung im Gesamtfokus des Trends der alten Gesellschaft nur kurzfristig.
Die Betriebsrenten spüren es ja schon. Damit steigt die Belastung der Rentner überproportional und es hat immer noch nicht gereicht.
Langfristig kommt man an dem System der PKV nicht vorbei.
Das mit dem Kranksein der Alten kann ich nicht genau bewerten, aber was auf jeden Fall steigt ist der Medikamentenbedarf. Und die Kosten erheblich.
Gruß
Nobody II
Nicht das Prinzip eines Systems ist wichtig, sondern wie effizient es in der Praxis läuft. Wir haben riesige Reserven im System. Wieso bezahlen die Krankenkassen immer noch massenhaft für Leistungen bei denen es keinen Beweis für die Wirksamkeit gibt. Wieso kommen die Schweizer, im Vergleich zu uns, mit so wenigen Medikamenten klar?. Wieso ist bei uns verhindert, dass niedergelassene Ärzte mit den Krankenhäusern zusammen arbeiten? Es gibt riesige Reserven im System!! Die gilt es als erstes zu heben bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität.
Auch auf der Einnahmeseiten gibt es Lücken. Nicht die Privatversicherten sind die Schmarotzer, dondern die vermögenden Gesetzlichversicherten. Wieso nur Beiträge auf den abhängigen Lohn? Sind Mieten, Zinsen, usw. keine Einkünfte?? Gutverdiener können es sich erlauben, dass ihre Frau halbtags oder gar nicht arbeitet. Bei Geringverdienern müssen beide ran und beide zahlen Beiträge.
Wir müssen an beides ran. An die Ausgaben und an die Einnahmen. Ansonsten wird rumgeschustert bei steigendem Beiträgen und sinkenden Leistungen. Die sinkenden Leistungen stellen eine schleichende Aussteuerung dar.
MfG 54reab
Deswegen gefällt mir die Kopfpauschale, weil diese in einem Betrag für alle verdeutlicht, welcher Beitrag für eine Kostendeckung des Systems notwendig ist. Woher der einzelne den Betrag herholt, ist erstmal der zweite Schritt. Die Systemteilnehmer müssen endlich mal wissen, was die Leistungen kosten und wie groß ihr Anteil am System ist. Wenn jeder weiß, dass z.B. dass mit 250 € von jedem Menschem im Monat das System finanziert ist, dann hat man einen Richtwert. Wie das Geld jetzt herangeholt wird, ist zweitrangig. Warum soll ich eine zweite Steuererklärung gegenüber der KK machen ? Die sollen mir sagen, was sie wollen und wenn ich nicht zahlen kann, soll das Amt unterstützen.
Ich bin für eine Überführung in die Lohnsteuer. D.h. jeder bezahlt z.B. die 250 € und die Mehrwertsteuer wird um 1-2% erhöht. Damit sind die Kinder bezahlt. Das Solidarprinzip soll über einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gesichert werden.
So entsteht ein Topf der für alle Menschen da ist. Und jetzt kann man sich an die Effizienzen machen. Eine wesentliche in meinen Augen wäre, die Abrechnung der Versicherung mit dem Patienten und nicht mit dem Arzt. So können die Kassen analog der privaten Versicherungen ein Leistungsspektrum definieren, welches der Patient nutzen kann.
Weiterhin halte ich eine Selbstbeteiligung für sinnvoll. Bei Kindern natürlich nicht. Analog bei Menschen welche auf Staatskosten leben müssen.
Ich sehe es bei mir im Umfeld sehr oft, dass weil man keinen Bock hat einfach zum Arzt geht und ne krank feiert. Bei einer Selbstbeteiligung von 100 € p.a. überlegt man sich das bestimmt.
Und bei den Extremfällen (Harzt4, ...) kann der Staat seine soziale Ader zeigen.
Gruß
Nobody II
Ein entsprechendes Konzept erläuterte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der neuen Ausgabe des Magazins «Stern». Viele Details sind demnach noch unklar. Im Kern einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) laut «Stern» bereits auf das Fondskonzept. Der Sprecher Münteferings sagte der dpa am Dienstag, es gebe noch keine Festlegung auf einzelne Instrumente.
Aus dem Fonds bekämen die gesetzlichen Kassen dem Bericht zufolge für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Kauder sagte, es sei «eine interessante Möglichkeit», aus einem «Fonds, in dem alle Beiträge gesammelt werden, eine bestimmte Summe pro Versicherten an die Kasse zu zahlen». Versicherte ohne Inanspruchnahme könnten von diesem Gesundheitsguthaben möglicherweise etwas zurückerstattet bekommen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte, «dass man sich nun neuen, solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet». Kauders Vorstellungen zeigten die Möglichkeit, «die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden», sagte Schmidt. Zu dem Fondskonzept äußerte sie sich jedoch nicht direkt. Über die Ausgestaltung der Reform werde in den kommenden Wochen zu sprechen sein. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe will der Koalitionsspitze am 1. Mai Vorschläge unterbreiten. Während die Union bisher eine für jeden einheitlich zu zahlende Gesundheitsprämie mit einem Steuerausgleich für sozial Schwache forderte, sieht der SPD-Plan einer Bürgerversicherung einkommensabhängige Beiträgen auch auf Zinsen vor.
Mehr Gerechtigkeit wird laut Kauder erreicht, wenn die Kosten für die gesetzliche und private Kinder-Krankenversicherung von 14 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr beitragsfinanziert sind. Denkbar sei unter anderem ein Gesundheits-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen. «Vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten.» Die Kassenbeiträge könnten so um rund 1,5 Punkte sinken und Arbeit billiger werden, worauf sich Union und SPD als zentrales Ziel bereits geeinigt hatten. Schmidt, die sich bisher skeptisch zu einer Steuer-Teilfinanzierung der Krankenversicherung gezeigt hatte, sagte bereits am vergangenen Freitag, als zusätzliche Mittel neben Kassenbeiträgen «gibt es nicht viel außer Steuern».
Der von dem Fonds an die Kassen abzuführende Beitrag könnte nach Kauders Angaben 150 bis 170 Euro betragen. Der heute bestehende Finanzausgleich zwischen den Kassen könnte stark eingeschränkt werden. Der Wettbewerb würde gesteigert, da die Versicherten die Angebote der Kassen fürs gleiche Geld direkt vergleichen könnten, sagte der Fraktionschef. Damit die Beitragssätze und somit die Lohnzusatzkosten nicht später wieder steigen, überlegten Experten «eine zusätzliche Prämie». Entscheidungen über diese Details seien noch nicht gefallen. Die SPD lehnt eine Gesundheitsprämie ab.
Für Privatversicherungen müsse künftig eine Versicherungspflicht gelten, sagte Kauder. Der Politiker sprach sich auf die Frage, ob die Versicherungspflichtgrenze bestehen bleibt, zudem für einen freien Wettbewerb zwischen den Kassen aus. Schmidt begrüßte, «dass jede Kasse jeden aufnehmen muss». Die Einsparungsmöglichkeiten bei der gesetzlichen Versicherung bezifferte Kauder auf fünf Milliarden Euro. Die Grünen kritisierten, mit Kauders Vorschlägen werde das System komplizierter.
www.welt.de
na klar die übliche nummer Steuern rauf oder ein Fondskonzept damit alle sich noch mehr vom Kuchen nehmen können!
Gr.
rente...kranken...pflege...
das seh ich genau umgekehrt,
bis 50 hat man klare preisvorteile in der privaten.
im übrigen kann man den altersbeitrag darüber hinaus absichern das er später nicht zu hoch wird.
das die meisten in der privaten alt werden halt ich im übrigen für eine mär.
alleine in meinem bekannten und freundeskreis kenne ich etliche die rechtzeitig wieder in die gesetzliche zurück sind.
außerdem ist dies klar erkennbar in der mitglieder altersstruktur der privaten kv.
denen fehlen einfach die alten die mehr zahlen
das sie trotzdem so günstig sind, hängt vielmehr mit ihrem klientel zusammen.
diese sind nämlich pro weitaus weniger krank und verursachen insgesamt weniger kosten.
die verwaltungskosten bei den privaten sind zudem geringer als bei den gkv´s.
okay wollte eigentlich kein referat über private krankenversicherungen halten. :-)
aber nun ist es doch etwas mehr geworden.
gruß juergen
Optionen
Ist man allerdings Familienvater mit 2 Kinder und nicht arbeitender Ehefrau, sieht die Geschichte anders aus. Da ist man in der Gesetzlichen besser aufgehoben. Man wird dann von den Alleinstehenden respektive Doppelverdienern subventioniert und darf deshalb zum Ausgleich auf diese schimpfen.
Dass die Privaten keine Ältere hätten, respektive die Mitglieder der Privaten weniger krank wären, stimmt nicht! Das zeigt eine neuere Studie von Lauterbach, der wirklich kein Fan der PKV ist. Ältere sind für die PKV auch keine besondere Last. Sie zahlen entsprechend den Kosten die sie verursachen Beiträge unabhängig von ihrem Einkommen. Auch gibt es bei der PKV nicht nur Großverdiener. Gerade unter den Selbständigen gibt es viele, die kaum noch ihre Beiträge zahlen können, immer mehr werden deshalb versicherungslos. Die Verwaltungskosten bei den Privaten sind erheblich höher als bei den Gesetzlichen (so ca. +50%). Leider ist die gesellschaftliche Diskussion momentan nicht ehrlich. Sie besteht im wesentlichen aus Neid- und Lobbydiskussionsbeiträgen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wir eine seriöse Strukturreform erleben werden.
MfG 54reab
Krankenversicherung
Planschen im Gesundheitspool
Neuer Begriff für eine alte Idee: Die Grenze zwischen privaten und gesetzlichen Kassen soll fallen - ein Fondsmodell versucht die Vorzüge der SPD-Bürgerversicherung und der CDU-Gesundheitsprämie zu vereinen.
Von Ulrich Schäfer
Manchmal kommt es in der Politik darauf an, zum richtigen Zeitpunkt möglichst markante Worte zu finden. Eine Idee, die schon uralt ist, erscheint dann plötzlich in neuem Glanz.
Volker Kauder ist dieses Kunststück gelungen. In einem Stern-Interview hat er die Umrisse einer Gesundheitsreform skizziert. Einen milliardenschweren Fonds wolle er schaffen, befüllt mit Beiträgen und Steuerzuschüssen, aus dem sich die Krankenkassen speisen, einen "Gesundheitspool", wie der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion es nannte.
Da war er, der markante Begriff, und es schien, als sei diese Idee in den Denkstuben der Union gereift.
Tatsächlich stammt sie aus dem Herbst 2005, aus einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Auf zwei Seiten skizzierten die 26 Ökonomen, wie man das System der Krankenkassen anders organisieren kann. Von einer "zentralen Inkassostelle" war da die Rede, nicht aber von einem Gesundheitspool.
Nun planschen alle im Gesundheitspool
Auch Jürgen Wasem mied diesen Begriff. Der bis dahin unbekannte Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen erschien vor vier Wochen plötzlich als Vordenker einer Reform. Er habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das niederländische Modell empfohlen, war damals zu lesen.
Jeder Versicherte zahle dort eine Pauschalprämie an seine Krankenversicherung, dazu einen einkommensabhängigen Beitrag an einen Fonds. Erregt debattierte man damals über die "kleine Kopfpauschale", niemand interessierte sich für den Fonds.
Nun aber planschen alle im Gesundheitspool, wie die Inkassostelle des Beirats und der Fonds von Wasem nun heißen. Das Gesundheitsministerium räumt ein, dass es dieses Modell prüfe, und anonym erklären Regierungsvertreter, dass es im Mittelpunkt aller Überlegungen stehe. Schließlich gehe es darum, wie Gesundheitsministerin Schmidt sagt, "die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu vereinen" – der SPD-Bürgerversicherung und der CDU-Gesundheitsprämie. Genau dies könnte mit dem Fondsmodell gelingen.
Das Modell läuft darauf hinaus, dass die meisten Bundesbürger, die gesetzlich versichert sind, künftig dreimal für die Gesundheit bezahlen. Sie müssten einen vom Lohn abhängigen Kassenbeitrag zahlen und einen Zuschlag auf ihre Einkommensteuer entrichten; beides fließt direkt in den Gesundheitspool.
Zudem müssten sie eine monatliche Prämie von durchschnittlich 15 Euro direkt an ihre Krankenkasse überweisen. Diese "kleine Kopfpauschale" könnte bei Kassen, die schlecht wirtschaften, sogar auf bis zu 40 Euro steigen. Bei Kassen hingegen, die besonders effizient arbeiten, würde die Prämie entfallen; die Kunden dieser Versicherungen könnten darauf hoffen, dass ihnen ein Teil der lohnabhängigen Beiträge am Jahresende erstattet wird.
Die Erfinder des Modells rechnen damit, dass dies den Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen anheizt. Sie wollen jedem Versicherten, der in den Pool einzahlt, einen Gutschein in die Hand geben. Dieser wäre so viel wert, wie die Versicherten im Durchschnitt in den Gesundheitspool einzahlen: etwa 150 bis 170 Euro. "Mit dem Gutschein in der Hand kann jeder gucken, welche Kasse günstig ist. Wo zahle ich drauf, wer zahlt was raus?", sagt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Heinz Grossekettler.
Wer verwaltet den Gesundheitspool?
Auch die privaten Kassen wären verpflichtet, einen Standardtarif anzubieten und jeden aufzunehmen. Die klaren Grenzen zwischen privaten und gesetzlichen Kassen würden dadurch verschwinden. Die Privaten könnten jenseits des Standardtarifs aber weiter andere Tarife anbieten; wer besondere Leistungen will, ein Einzelzimmer oder den Chefarzt, müsste höhere Beiträge zahlen.
Noch streiten Union und SPD darüber, wie sie die privaten Kassen einbinden sollen. Denkbar wäre es auch, dass diese mit einigen Milliarden ihrer Einnahmen die gesetzlichen Kassen subventionieren. Unklar ist zudem, ob es auch künftig zwischen den gesetzlichen Kassen einen Finanzausgleich geben soll.
Der Beirat des Finanzministeriums will diesen abschaffen und den Kassen nur noch einen einheitlichen Betrag pro Versicherten zugestehen. Die Gesundheitspolitiker erwägen jedoch, die Summe zu staffeln: Für kranke Patienten könnte es mehr geben, für gesunde weniger.
Und noch eine dritte Frage müssen die Experten klären: Wer verwaltet den Gesundheitspool? Am ehesten käme dafür das Bundesversicherungsamt in Frage. Es organisiert schon jetzt den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen, doch manch einer bezweifelt, dass die Bonner Behörde der Aufgabe gewachsen wäre. Denn sie müsste 70 Millionen Konten verwalten, für jeden Versicherten eines.
(SZ vom 13.04.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/834/73761/2/
Seehofer und Schmidt loben Fonds-Modell
Drei Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform findet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zunehmend Gefallen an dem strittigen Modell eines Finanzierungsfonds. "Wichtig ist, jeder soll versichert sein in diesem Land und jeder soll sich beteiligen an der Finanzierung entsprechend seiner Leistungsfähigkeit", sagte Schmidt am Freitag im ZDF. Das Fondsmodell "erfüllt diese Vorgaben hinsichtlich der Finanzierung".
"Das ist ein Schritt vorwärts auch in der Einigung der beiden großen Parteien", ergänzte die SPD-Ministerin. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hatte vorgeschlagen, alle Mittel zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, in einem Fonds zu sammeln. Der Arbeitgeber-Beitrag würde dabei bei auf 6,5 Prozent der vollen Lohnsumme - also auch oberhalb der Bemessungsgrenze - eingefroren, die Versicherten würden in dem Konzept 7,5 Prozent in den Fonds einzahlen.
CSU macht Front gegen Fonds-Konzept
Aus der Kasse soll dann für jeden Versicherten eine Pauschale an die Krankenkasse überwiesen werden. Der Vorschlag war auf heftige Kritik gestoßen - unter anderem deshalb, weil Kauder eine mögliche Zusatzprämie zur Absicherung von Mehrkosten ins Spiel gebracht hatte. Die Ersatzkassen befürchten, das Konzept führe zu einer neuen riesigen Bürokratie, und warnen vor den einseitigen Mehrbelastungen für die Versicherten.
In der Union bleibt das Konzept umstritten: Wie das Magazon "Focus" berichtete, machen mehrere CSU-Politiker Front gegen Kauders Modell - dahinter verberge sich nichts anderes als die "Abschaffung" der privaten Krankenversicherung "auf kaltem Wege". Eine privat versicherte Selbstständigen-Familie mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro müsste nach dem Modell 28 Prozent mehr bezahlen, ein Paar ohne Kinder 43 Prozent mehr, zitierte das Blatt aus einem Papier des CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller.
Finanzierung "an alle Einkommen" binden
Am 1. Mai trifft sich die kürzlich gebildete Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Gesundheitsreform, um erste Ergebnisse zusammenzutragen. Am Abend sollte die Punkte dann den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD vorgestellt werden. Wie Ministerin Schmidt sagte, hat sich die Koalition grundsätzlich auf eine Verbreiterung der Finanzierung des Gesundheitswesens geeinigt.
Sicher sei, dass auch die Privatversicherten in die Finanzierung miteinbezogen werden, betonte Schmidt. "Wir brauchen in einem Land, in dem wir älter werden, ein System, das eben die Solidarität stärkt und alle beteiligt und das einen Weg findet, dass wir nicht nur weiterhin die Finanzierung des Gesundheitssystems binden an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern an alle Einkommen."
Seehofer fordert Ausgaben-Diskussion
Ziel sei, noch vor der Sommerpause die Eckpunkte zu erarbeiten, sagte Schmidt weiter. Das Gesetz solle zum Jahresende fertig sein. Derweil forderte CSU-Vize Horst Seehofer die Spitzen der Koalition auf, die Prioritäten bei den Verhandlungen zur Reform zu überdenken. "Ich will, dass zunächst über die Ausgaben geredet wird", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Bei der Reformdiskussion geht es bisher in erster Linie um die Einnahmenseite.
"Seit einem Vierteljahrhundert reformieren wir nun das Gesundheitssystem, aber bestimmte Besitzstände sind bis heute unangetastet geblieben", kritisierte Seehofer - der selbst unter dem früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) Gesundheitsminister war.
Kauders Gesundheitsfond-Konzept bezeichnete Seehofer als "gute Basis" für die weiteren Beratungen. "Ich halte die Grundüberlegungen des Herrn Kauder für sinnvoll. Jetzt müssen sie aber noch praktisch ausgestaltet werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
(N24.de, Netzeitung) http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/?n2006042813022900002
MfG 54reab
FINANZEN
Steinbrück will Unternehmen dauerhaft entlasten
Durch die höhere Mehrwertsteuer greift der Staat den Bürgern direkt in die Tasche. Unternehmen dagegen sollen ein üppiges Geschenk erhalten: Finanzminister Steinbrück will die Wirtschaft nach SPIEGEL-Informationen dauerhaft entlasten - um sechs bis acht Milliarden Euro.
Hamburg/Berlin - Eine entsprechende Entlastung sieht demnach ein Konzept von Steuerstaatssekretär Axel Nawrath vor. Nach SPIEGEL-Informationen soll im Rahmen der Unternehmensteuerreform der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent halbiert werdenen. Zusammen mit der Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag würde die Belastung der Unternehmensgewinne dann nur noch knapp über 29 Prozent statt heute gut 38 Prozent betragen.
Auch über eine Neuregelung der Zinsbesteuerung wird demnach nachgedacht. Im Gespräch ist eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dies würde zu Steuerentlastungen von weiteren rund zwei Milliarden Euro führen. Steinbrück will sein Konzept Anfang Juni vorstellen.
Bislang hatten Steinbrück und die SPD versichert, die Unternehmensteuerreform solle von Übergangsregelungen für die Anfangsphase abgesehen "weitgehend aufkommensneutral" sein. Dies war eine Bedingung vor allem der Parteilinken für die Zustimmung unter anderem zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen.
Weitere Belastungen drohen nach SPIEGEL-Informationen allerdings für Unternehmen mit gut bezahlten Angestellten. Sie sollen im Rahmen der Gesundheitsreform künftig stärker zur Kasse gebeten werden, indem die für Arbeitgeber die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung von derzeit 3562,50 Euro wegfällt.
Stattdessen soll der Beitrag des Arbeitgebers demnächst von der Summe aller Löhne und Gehälter eines Unternehmens abgezogen werden. Für Unternehmen mit hochbezahlten Arbeitnehmern, wie etwa bei Banken und in der Softwarebranche, würde dies zu erheblichen Mehrausgaben führen. Derzeit sind mehr als vier Millionen Gutverdiener freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Steinbrück verteidigte heute beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer, für die die Bundesregierung von Opposition und Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert wurde. "Wer mir verweigert, auf der Einnahmeseite etwas zu tun, muss mir sagen, wo ich bei den Ausgaben etwas kürzen soll", sagte der SPD-Politiker.
Steinbrück sprach sich dafür aus, die Sozialversicherungen künftig vorwiegend durch Steuern zu finanzieren. "Ich glaube, wir müssen uns mehr am skandinavischen Modell orientieren", sagte er auf dem Juso-Kongress. In Deutschland erodiere das Sozialsystem, auch als Folge der demographischen Entwicklung, und sei zunehmend schwieriger zu finanzieren.
Während in den skandinavischen Länder soziale Leistungen überwiegend aus Steuereinnahmen bezahlt werden, wird dies in Deutschland durch Abgaben wie etwa Krankenkassenbeiträge finanziert.
Globalisierung, demografischer Wandel, überschuldete öffentliche Haushalte und Wirtschaftswachstum seien die vier zentralen Herausforderungen an die Politik, betonte Steinbrück. Ziel der Finanzpolitik der Großen Koalition sei es, sowohl die Vorgaben des Grundgesetzes als auch die Verschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspakts einzuhalten.
hen/dpa/Reuters
Quelle; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417233,00.html
MfG 54reab
Gutverdiener sollen mehr für Gesundheit zahlen
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Einkommensgrenzen bei der Krankenversicherung deutlich anheben. Privatversicherer werden in das Fondsmodell eingebunden.
Von Andreas Hoffmann, Jens Schneider und Nico Fried
Gutverdiener müssen nach den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die Krankenversicherung künftig wesentlich mehr bezahlen als bisher. Aus dem vertraulichen Konzept des Ministeriums, das Grundlage für die Verhandlungen der großen Koalition ist, geht hervor, dass die Einkommensgrenzen für die Versicherung deutlich angehoben werden sollen. Wer beispielsweise 5.250 Euro verdient und bislang 267 Euro als Arbeitnehmer bezahlt, für den steigt der Beitrag um 127 Euro pro Monat, auf 394 Euro. Die Privatversicherungen werden dem Konzept zufolge in den Gesundheitsfonds einbezogen.
Das Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gilt als Grundlage für die Gespräche, die die Experten an diesem Mittwoch weiterführen wollen. Das siebenseitige Papier hat Schmidt mit einigen Beratern ausgearbeitet und in den Verhandlungen vorgestellt. Darin gesteht sie ein, dass ihr Plan nur schrittweise von 2008 an umgesetzt werden könnte. Zugleich seien die „Grundelemente einer solidarischen Gesundheitsversicherung“ noch „variabel gestaltbar“.
Kern des Konzepts ist ein Gesundheitsfonds, in den die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beiträge überweisen und aus denen die Kassen dann pauschale Sätze erhalten. Künftig sollen für gesetzliche Kassen und Privatversicherer gleiche Regeln gelten. Nach den Plänen soll die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung für die Arbeitnehmer von monatlich 3562,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung steigen. Diese Grenze liegt bei 5250 Euro im Monat in den alten Ländern und bei 4400 Euro in den neuen Ländern.
Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmeranteil von derzeit 7,5 Prozent (weitere 6,5 Prozent zahlt der Arbeitgeber) würde dies bedeuten, dass Besserverdiener künftig wesentlich mehr zahlen müssten als bisher – im Westen bis zu 127 Euro im Monat, im Osten bis zu 63 Euro. Außerdem will Schmidt die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeber aufheben und einen Lohnsummenbeitrag einführen. Dadurch müssten die Firmen einen Prozentanteil auf alle Löhne zahlen, wobei die Minijobber außen vor bleiben sollen.
Die Folge: Die Kassensätze für Geringverdiener könnten sinken, für gut verdienende Angestellte müssten die Firmen dagegen mehr bezahlen. Schließlich skizziert die Ministerin in der Vorlage auch einen Ausweg, um die Privatversicherer bei der Reform einzubeziehen, ohne dass ihr Geschäftsmodell zerschlagen wird. Danach sollen die Privatversicherten in den Fonds einzahlen. Aber es gelten Sonderregeln, damit die Versicherer für neue Kunden weiter Altersrückstellungen bilden können.
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hat ein Kompromissmodell entwickelt, um Härten des Fondskonzept für Rentner und Arme abzumildern. Darin spricht er sich auch dafür aus, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Bislang hatte die SPD dies stets abgelehnt. Nach SZ-Informationen haben die Spitzen der Koalition über die Lauterbach-Pläne debattiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie erneut für den Fonds. Dieser könne zu mehr Transparenz führen, sagte sie. Die Bürger müssten sich aber auch auf höhere Kosten einstellen. Die SPD will mit der Gesundheitsreform laut Generalsekretär Hubertus Heil einen „Paradigmenwechsel“ und das System stärker über Steuern finanzieren. Wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, haben sich die Koalitionsspitzen bereits verständigt, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingefroren werden. „Das war Konsens am Tisch“, sagte er.
(SZ vom 21.6.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/675/78597/
MfG 54reab
das Löschen meines Postings das ich
gemeldet hatte, aber bin ja leider noch
bei dir mit BM gesperrt. Ja war wohl auch
mal zurecht.
Also mache ich es auf diesem Wege eben nun.
Ich "Depp" fügte immer die Postings mit dem
Editor ein und so kam man auf mein Profil
bzw auf meine Buddy Liste und so weiter.
Also wie gesagt ein kleines ehrliches DANKE!
Die letzten Hürden fallen
Die Umrisse der Gesundheitsreform werden immer deutlicher. Jetzt zeichnet sich auch für einen der bisher größten Knackpunkte eine Lösung ab: die Rolle der privaten Krankenversicherungen.
Von Nico Fried und Andreas Hoffmann
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dringt SPD-Parteichef Kurt Beck darauf, dass sich die privaten Krankenversicherungen (PKV) künftig mit einer Abschlagszahlung am Kassensystem beteiligen. Im Gespräch ist eine Summe von zwei bis drei Milliarden Euro, wie Beck in einer internen Gremiensitzung gesagt haben soll. Wie es in Koalitionskreisen hieß, soll dies nur ein erster Schritt sein, um die Privaten einzubinden.
Damit scheinen sich Union und SPD in der Reform anzunähern. In der Haushaltsdebatte wandte sich Kanzlerin Angela Merkel gegen eine Zerschlagung der Privatkassen. Zugleich machte sie deutlich, dass stattdessen "andere Formen von Solidarität" gefunden werden müssten. Zuletzt hatten sich einzelne CDU-Ministerpräsidenten für eine Einbeziehung der PKV ausgesprochen. Widerstand kam von der CSU.
Merkel: Bürger müssen mehr für Gesundheit ausgeben
Beck erwägt auch, die Einkommensteuer von 2008 an anzuheben, um das Gesundheitssystem stärker über Steuern zu finanzieren. Im Gegenzug sollen dann die Kassenbeiträge sinken. Unklar sind aber die Summen, die sich mit einem solchen Vorhaben erzielen lassen. Im Gespräch sind zweistellige Milliardenbeträge. Die Union lehnte es ab, Gutverdiener bei der Gesundheitsreform stärker zu belasten. Dies sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder. Sie reagierten damit auf einen SZ-Bericht vom Mittwoch, wonach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Einkommensgrenzen in der Krankenversicherung deutlich anheben will.
Dagegen bekräftigte Merkel, dass die Bürger künftig mehr für Gesundheit ausgeben müssten. "Es wird teurer werden", sagte sie. Es gehöre zur Redlichkeit, dies vorher zu sagen. Zugleich warb sie erneut für den Gesundheitsfonds, der mehr Transparenz schaffen könne. Grüne und Linkspartei kritisierten die Reformideen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, mit dem Fondsmodell wollten SPD und Union nur ihr Gesicht wahren. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte, die Vorschläge liefen auf noch mehr Bürokratie hinaus.
(SZ vom 22.6.2006) http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/793/78715/
MfG 54reab
MfG 54reab
haben die denn durch den ganzen hartz mist nicht dazu gelernt?
wenn die beiträge durch die jahressteuer reguliert werden,
bedeutet das doch für die finanzämter ein riesiges mehr aufkommen
denn viele die bisher gar keinen jahresausgleich abgaben
werden dann quasi dazu gezwungen.
und dann die ganze eierei...mit den privaten u.s.w.
sollen sie doch generell eine bemessungsgrundlage für alle schaffen
das heißt wenns 5000€ sind dann hat auch ein privatversicherter
entsprechend seinen anteil zu zahlen,
aber bitte schön auch an die solidargemeinschaft!
bisher ist es doch so, dass "gutverdienende" privatversicherte weniger zahlen
als gesetzlich versicherte und haben noch dazu bessere leistungen
sowie einen besseren status
welch ein hohn...
Optionen
Die Wohlhabenden und ihr Kapital sind natürlich längst weg:
Firmensitz auf Bahamas
Wohnung im Tessin
Krankenversicherung in London
Großzügiger Spender in der Heimat!
Das ist das Strickmuster, das alle machen, die es können. Und glücklicherweise ist die Regierung gegen alles, was legal im Ausland läuft wehrlos. Noch gilt die internationale Konkurrenzsituation, und der kann sich keine Regierung entziehen! Auch wenn das in der Geschichte in Deutschland immer wieder versucht wurde:
Also:
Steuern runter
Krankenkassen minimalisieren; Kosten auf Kranken-Kosten reduzieren
Renten von Schmeichelkosten befreien
20% von Politik und Verwaltung ohne Bezüge in den Ruhestand!
Das ist die einzige Lösung
"bisher ist es doch so, dass "gutverdienende" privatversicherte weniger zahlen
als gesetzlich versicherte und haben noch dazu bessere leistungen
sowie einen besseren status"
Beim gesetzlich Versicherten sind auch die nicht anders versicherten Familienangehörigen mit abgedeckt. Unter Berücksichtigung nur dieses einen Aspektes (durchschnittliche Familie), stimmt deine Aussage so nicht. Die Privatversicherungen können auch nicht hexen. Für gleiche Leistungen müssen sie wesentlich mehr bezahlen und die Verwaltungskosten sind auch nicht geringer. Zusätzlich liefern sie Gewinne ab. Man darf also nicht nur die Beiträge eines 25-jährigen, eventuell noch mit großer Selbstbeteiligung, betrachten, sondern die Beiträge über das gesamte Leben. Die Privatversicherung kennt auch keine Beitragssenkung, wenn das Einkommen sinkt - z.B. Rentenphase.
MfG 54reab
Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform
Die Große Koalition erwägt weitere drastische Steuererhöhungen, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Im Gegenzug sollen die Krankenkassenbeiträge sinken - und eine Einbeziehung der privaten Versicherungen wäre vom Tisch. SPD-Chef Beck will zudem die privaten Kassen schröpfen.
Hamburg - Bei der Gesundheitsreform tendiert die Große Koalition mehreren Berichten zufolge dazu, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken. Im Gespräch seien Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung planen die Koalitionäre neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern.
Damit ist ein Durchbruch beim wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition in Sicht. Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Verteilung der Geldströme im System neu geregelt werden soll. Mit der massiven Ausweitung der Steuerzuschüsse klärt die Koalition die bislang strittige Finanzierung des Fonds. Die Frage, ob auch die privaten Krankenversicherungen in die Finanzierung einbezogen werden müssten, würde sich nicht mehr stellen.
Berichten zufolge hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Spitze deutliche Sympathie geäußert. Merkel habe dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung der Krankenkassen deutlich über die Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen. Sie liegen bei 16 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen habe CSU-Chef Edmund Stoiber protestiert und am Ende erklärt, seine Partei sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. "Wir können den Menschen keine derart massiven Steuererhöhungen zumuten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem "Handelsblatt". "Erst müssen wir die Ausgaben weiter reduzieren." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht allerdings die stärkere Steuerfinanzierung davon abhängig, dass die Sozialabgaben im Gegenzug entsprechend gesenkt werden. Steuern zum Schließen von Finanzlöchern kämen nicht in Frage, sagte ein Sprecher.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der Zeitung, eine Steuerfinanzierung sei der richtige Weg, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln. Gleichzeitig stellte Nahles den Gesundheitsfonds in Frage. "Ich sehe nicht, dass wir eine solche Sammelstelle für Beiträge und Steuern brauchen, um Steuerzuschüsse an die Kassen zu verteilen." Schließlich komme auch der derzeitige Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 4,2 Milliarden Euro an die Kassen ohne den Fonds aus. Ob dieser Zuschuss nun noch wie bereits beschlossen im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro gekürzt und ab 2008 ganz gestrichen werden soll, blieb offen. In der SPD hieß es, dass eine Kürzung jetzt kaum noch durchzuhalten sei. Schließlich droht den Krankenkassen bereits 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt durch die neue Entwicklung an der Reformfront massiv in Bedrängnis. Zeitungsberichte, denen zufolge die Ministerin weiterhin ein Konzept mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen verfolgt, stießen in ihrer Partei auf Kritik.
Private Kassen wehren sich gegen Fondsbeitrag
Der Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) forderte, die Schwelle zur Wahl zwischen privater und gesetzlicher Kasse abzusenken. "Die Pflichtversicherungsgrenze muss nach unten gesetzt werden, damit mehr Bürger die Chance haben, zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu wählen", sagte PKV-Chef Reinhold Schulte der "Passauer Neuen Presse". Die Privatkassen seien bereit, einen Basistarif einzuführen, der "in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht".
SPD-Chef Kurt Beck forderte derweil, dass die Privatversicherungen sich mit einer Abschlagszahlung am Kassensystem beteiligen müssten. Im Gespräch ist eine Summe von zwei bis drei Milliarden Euro, soll Beck der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einer internen Sitzung gesagt haben.
PKV-Chef Schulte lehnte einen Solidarbeitrag zum geplanten Gesundheitsfonds dagegen ab. Die Debeka-Versicherung kündigte für den Fall der Einbeziehung der privaten Krankenkassen in ein Fondsmodell eine Klage an. Auch in der Union sowie im SPD-geführten Bundesjustizministerium stieß Becks Vorschlag auf Kritik. Das lehnte der "Berliner Zeitung" zufolge in einer internen Stellungnahme einen pauschalen Solidarbeitrag der Privatversicherten ab. In der PKV seien nicht nur Reiche versichert, sondern auch Geringverdiener, etwa Beamte in niedrigen Besoldungsstufen. "Diese Personen mit einem zusätzlichen Beitrag zu belasten, wäre ungerecht", argumentiere das Ressort.
kaz/Reuters/ddp/dpa http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,422895,00.html
MfG 54reab
denn die masse profitiert von den privaten
wer familie hat geht zudem meistens in die gesetzliche als freiwilliger
(sicherlich gibt es spezifische fälle, wo es nicht anders ging)
wenn die privaten nicht vom beitrag her interessant wären
würden sie auch nicht soviel mitglieder haben
und diese mitglieder finanzieren ihre günstigeren beiträge auf kosten der solidar
das ist fakt und da hilft auch kein schönreden mit fallbeispielen von minderheiten.
aber unabhängig davon,
es sollte jetzt mit der reform ausgeschlossen werden das sich ein "gewisses klientel"
weiterhin der solidargemeinschaft entzieht.
oder die privaten ganz abschaffen, dann hört auch die zwei klassen versorgung auf.
wer mehr will, kann sich zusatzversichern, wie es gesetzlich versicherte auch schon tun.
gruß juergen