Jeder 4. Deutsche ausländerfeindlich

Grenzen der Zuwanderung - Ausländer müssen sich integrieren, dann können wir den sozialen Frieden sichern - Es gäbe kaum Probleme, wenn die Zuwanderer alle aus unserem Kulturkreis kämen, integrationswillig und integrationsfähig wären, die deutsche Sprache beherrschten und gleichmäßig über Deutschland verteilt leben würden - Wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen, hilft auch der Doppel-Paß nicht weiter - Die Großzügigkeit unserer Ausländerpolitik zieht fatale Folgen nach sich: wachsende Kriminalität bindungsloser Jugendlicher

         
Wieviele und welche Ausländer braucht Deutschland?

von Hans-Peter Uhl

Deutschland hat den Ausländerzuzug so großzügig wie keine andere europäische Industrienation geregelt. Unsere Ausländerpolitik pendelt jedoch seit Jahrzehnten unentschlossen zwischen Vorstellungen der Rotation und Versuchen der Integration von Ausländern konzeptionslos hin und her. Die fehlende Weitsicht dieser Politik wird jetzt, nach dem Heranwachsen der zweiten und dritten Ausländergeneration, deutlich sichtbar durch deren Integrations- und Sozialisationsprobleme und durch den Anstieg der Jugendkriminalität in den Großstädten. Es wurde nicht erkannt, welch hohe Folgekosten ein kaum kontrollierter Ausländerzuzug nach sich zieht.

Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen...


Unsere Ausländerstatistik ist einmalig in der Europäischen Union: In Deutschland leben heute gut doppelt so viele Ausländer wie in Frankreich - und mehr Ausländer als in den restlichen 13 EU-Staaten zusammen.

Nun wären diese 7,4 Millionen Ausländer, die rund zehn Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen, trotzdem kein unlösbares Problem, wenn sie überwiegend aus unserem Kulturkreis kämen, integrationswillig und integrationsfähig wären, unsere Sprache sprächen und einigermaßen gleichmäßig über Deutschland verteilt wären. Aber genau diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Unser Ausländerproblem ist kein oberflächlich statistisches Quotenproblem. Das Problem ist differenzierter zu betrachten, geht tiefer. Der soziale Frieden ist gefährdet; aber natürlich nicht in den Villenvororten. Ausländerfeindlichkeit droht am ehesten bei den noch in den Innenstädten lebenden Deutschen zu entstehen - sowie in Großstadtrevieren mit sozial schwächerer Bevölkerungsstruktur.

Deutschland zeigt sich gegenüber Flüchtlingen viel solidarischer als die übrige EU



Die Politik muß handeln. Sie muß reparieren, was sie bereits vor Jahrzehnten mit einer inkonsequenten Ausländerpolitik falsch begonnen hat. Sie muß für die Zukunft endlich die nationale Frage beantworten: Welche und wieviele Ausländer braucht Deutschland?

Einigkeit besteht unter allen Politikern darin: Ein Ausländer, der in Deutschland legal lebt, bleiben will und bleiben darf, soll sich integrieren. Fundamental gestritten wird zwischen den Parteien über den Weg und das Ziel: Dürfen wir Deutschen überhaupt vom Ausländer etwas fordern? Wer hat die Hauptlast der Integrationsarbeit zu tragen - wir oder die Ausländer?

Was muß die Integrationsleistung denn über die Teilhabe an unserem Wirtschaftssystem hinaus beinhalten?

  * Erlernen der deutschen Sprache;
  * Teilnahme an unserer Kulturgemeinschaft oder zumindest ihre Anerkennung als Primärkultur;
  * Bekenntnis zu unserer offenen Grundwertegemeinschaft, die sich mit keinerlei Fundamentalismus verträgt.

Wo liegen die Grenzen der Integrationskraft unserer nationalen Kultur? 2,8 Millionen Menschen aus Ex-Jugoslawien und aus der Türkei leben in Deutschland mit einer Aufenthaltsdauer von über vier Jahren. Viele davon werden sich nicht in Deutschland integrieren wollen oder sie werden bei ihren Integrationsbemühungen scheitern, weil sie in die Kriminalität abgeglitten sind. Wer trägt hierfür das Risiko, der Ausländer oder die deutsche Gesellschaft?

Integration ist das Ziel. Integration bleibt aber eine leere Worthülse, wenn die genannten Fragen nicht vernünftig beantwortet werden. Es ist offensichtlich, daß sich die versammelte deutsche Linke bisher um diese Antworten herumgedrückt hat. Sie müßte nämlich Bekenntnis ablegen - -zur deutschen Nation und zu der durch gemeinsame Sprache und Geschichte verbundenen Kulturgemeinschaft. Schlimmer noch, sie müßte ihr Konzept von einem multikulturellen Wertebrei als gescheitert verwerfen.

Unser Ziel heißt: Mehr Integration - echte Integration:

 1. Wir müssen von der ausländischen Elterngeneration, die hier jahrzehntelang lebt, mehr Integration abverlangen als nur zu arbeiten, zu konsumieren und die Gesetze zu beachten.

 2. Wir müssen das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift einfordern und überprüfen. Wer hier auf Dauer leben will, muß sich in unsere Kulturgemeinschaft einfügen. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für diesen Integrationsprozeß.

 3. Wir müssen verhindern, daß Kinder von Ausländern, hier geboren und aufgewachsen, mit sechs Jahren ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden. Die Eltern und der Staat versündigen sich an den Kindern, weil sie ihnen die notwendigen Integrationschancen nehmen statt zu geben.

 4. Wir müssen dafür sorgen, daß unser Schul- und Leistungsprinzip auch auf Kinder von Ausländern Anwendung findet. So ist ein Familiennachzug nach Deutschland nicht hinzunehmen, bei dem ein junger Türke die ersten und entscheidenden 16 Jahre dem uns fremden Kulturkreis einer anatolischen Koranschule überlassen wird, um ihn danach unvermittelt einem deutschen Großstadtgetriebe ohne Sprach- und Schulkenntnisse schutzlos auszuliefern. Der derzeitige Familiennachzug von 160.000 Personen pro Jahr muß strenger kontrolliert werden.

 5. Wir müssen dafür sorgen, daß in unseren Grund- und Hauptschulklassen wenigstens zwei Drittel der Schüler deutschsprachig sind. In Berlin gibt es bereits zwei Schulen (!) mit keinem einzigen Schüler, der deutsch als Muttersprache spricht.

 6. Wir müssen dafür sorgen, daß jugendliche Serienstraftäter, die von ihren Eltern allenfalls ernährt, aber niemals erzogen wurden, in geschlossenen Heimen nacherzogen werden können.

 7. Wir müssen uns die Möglichkeit erhalten, kriminelle Ausländer, auch wenn sie hier aufgewachsen sind, bei erkennbar gescheiterter Integration ausweisen zu können. 1997 betrug der Anteil der Ausländer an der Kriminalität in Deutschland 31 Prozent, obwohl sie nur neun Prozent der Wohnbevölkerung stellen. Schon aus diesem Grund verbietet sich jede Form einer automatischen Eindeutschung durch doppelte Staatsangehörigkeit.

 8. Wir dürfen es nicht zulassen, daß sich Deutsche in Deutschland nicht mehr heimisch fühlen. Das gilt besonders für jene Stadtteile deutscher Großstädte, in denen der Ausländeranteil zu groß wurde. Wer Integration wirklich will, darf Parallelgesellschaften von Ausländern nicht zulassen. Eine besondere Verantwortung tragen hier die Wohnungsgesellschaften. Bereits entstandene Gettos von ethnischen Gruppen müssen sukzessive aufgelöst werden, neue Gettos dürfen keinesfalls entstehen. Ausländerfeindlichkeit entsteht dann, wenn man sich im engeren Umfeld überfremdet fühlt: Im Treppenhaus des eigenen Wohnblocks, beim Einkauf im Stadtviertel, in der Schulklasse der eigenen Kinder, am Arbeitsplatz oder am Kinderspielplatz.

Millionen von Zuwanderern kamen in den letzten Jahrzehnten in aller Regel nicht, um Deutsche zu werden, sondern um hier mit gesichertem Aufenthalt zu arbeiten. Sie konnten für sich und die nachgezogenen Familien die Vorzüge der sozialen Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, in Notlagen und im Alter genießen. Ein Teil dieser Zuwanderer ließ sich unter Aufgabe ihrer alten Staatsangehörigkeit in Deutschland einbürgern. In den neunziger Jahren waren dies über 400.000 Ausländer, darunter 163.000 Türken. Wenn die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, gab es bei diesen Zuwanderern keine nennenswerten Einbürgerungsprobleme. Eine doppelte Staatsangehörigkeit muß daher keinesfalls hingenommen werden.

Von Anfang an hätte man allerdings vorhersehen können, daß die Integration der Ausländer der zweiten und dritten Generation keinesfalls so problemlos verlaufen wird. Integration ist ein Prozeß, bei dem die erste Zuwanderergeneration aus dem Vergleich mit der Heimat die Zufriedenheit mit dem neuen Leben in Deutschland erfährt. Spätestens die dritte Zuwanderergeneration vergleicht sich jedoch mit den deutschen Altersgenossen und nicht mit jenen in der Heimat der Großeltern. Das ist der kritische Punkt, an dem die Integration so weit fortgeschritten sein müßte, daß Chancengleichheit in der Schule und bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes besteht. Das ist aber häufig nicht der Fall, weil die mühsame Integrationsarbeit von den Großeltern, Eltern und Kindern nicht erbracht und von uns auch gar nicht eingefordert wurde. Diese Kinder finden wir in ihren Kulturgettos, wo sie ersatzweise ihre soziale Anerkennung in Jugendbanden suchen. Es ist grotesk, wenn behauptet wird, man könne die Integrationsprobleme dieser Jugendlichen dadurch lösen oder auch nur lindern, daß man ihnen einen deutschen Paß zu steckt. Wenn sich ein Jugendlicher des väterlichen Autos bemächtigt, wird er nicht dadurch fahrtüchtig, daß er auch noch dessen Führerschein entwendet. Er kommt um die Fahrschule nicht herum!

Bei jenen Jugendlichen, bei denen die Integration gefährdet ist, ist die automatische Verleihung der doppelten Staatsangehörigkeit geradezu schädlich, weil sie alle Integrationsbemühungen unterläuft. Schließlich käme kein Lehrer auf die Idee, alle Schüler gleich am ersten Schultag abschließend mit einer Eins zu benoten - im Glauben daran, daß dann alle Schüler das ganze Jahr fleißig sein werden.

Die anderen ausländischen Jugendlichen, die voll integriert sind, brauchen für ihre soziale Anerkennung keine doppelte Staatsangehörigkeit. Sie wissen selbst, was für sie gut ist und werden sich nach ihrer eigenen Lebensplanung für die deutsche Staatsangehörigkeit oder für die Beibehaltung der elterlichen entscheiden. Unser Ziel muß die Integration sein - mehr Integration, echte Integration. Diese Integration muß Deutschland auch von den Zuwanderern einzufordern. Die doppelte Staatsangehörigkeit, automatisch und massenhaft ausgestellt, bedient eine Ausländergruppe mit einem Sonderstatus; sie integriert nicht, sie privilegiert!

Wir setzen dagegen die Zusicherung, daß wir bereit sind, die Kinder und Enkelkinder jener Ausländer, die wir selbst nach Deutschland eingeladen haben, einzubürgern, wenn ihre Integrationsarbeit erfolgreich abgeschlossen ist. Bei dieser Integrationsarbeit müssen die Zuwanderer, aber auch die Deutschen einen Beitrag leisten : Wir schulden den Zuwanderern, die hier rechtstreu für immer leben wollen, Achtung und Hilfe, Verständnis und Toleranz. Wer seine alte Staatsbürgerschaft aufgibt, dem sollten wir die Einbürgerung nach Deutschland erleichtern.


http://www.konservativ.de/epoche/140/epo_140d.htm
 

Warste wirklich so fett in Comrad drin?  

 

"Falsch verstandene Toleranz"


--------------------------------------------------

"Aus Angst, als fremdenfeindlich zu gelten, und aus falsch verstandener Toleranz mischen sich die Deutschen zu wenig ein. Viele Deutsche vertreten die Grundwerte der Bundesrepublik nur zaghaft. Die gegenseitige Achtung zwischen Migranten und Einheimischen fehlt bei der Mehrheit. Wenn deutsche Kinder von Türken als Huren oder Hurensöhne bezeichnet werden, sollten wir das auch thematisieren. Ich meine, über den Rassismus mancher Türken gegenüber Deutschen muß genauso offen gesprochen werden wie über deren Demütigungen durch Deutsche."

Seyran Ates, deutsch-türkische Rechtsanwältin in Berlin

 

In Frankreich jagen Schwarze die Weißen:

Vorboten des "Rassenkriegs"

mü


--------------------------------------------------

Frankreich ist in puncto "multikulturelle Gesellschaft" schon ein gutes Stück weiter als die Bundesrepublik. Berichte über bürgerkriegsartige Zustände in den Banlieues, den Vorstädten, sorgen immer wieder für Schlagzeilen; und in manche multiethnische Krisen-Stadtviertel in Lyon oder Marseille können sich Feuerwehr oder Notärzte nur noch unter Polizeischutz vorwagen.

Jetzt ist ein neues Stadium der Eskalation erreicht. Denn bei den gewalttätigen Jugendbanden, die sich meist aus schwarz- oder nordafrikanischen Zuwanderern zusammensetzen, greift verstärkt die "Re-Ethnisierung" um sich - und macht alle Bemühungen um eine Integration zunichte. Sie geht einher mit der bewußten Rückbesinnung auf die eigenen ethnischen Wurzeln und der ostentativen Abgrenzung von der Gast-Gesellschaft.

Selbst liberale Intellektuelle können sich angesichts jüngster Ausschreitungen in Paris des Eindrucks nicht erwehren, daß Frankreich von den Vorboten eines "Rassenkrieges" heimgesucht wird. In der französischen Hauptstadt hatten sich bei Schülerdemonstrationen kürzlich rund 1000 schwarzafrikanische Jugendliche zusammengerottet und in den Vorstädten systematisch Jagd auf weiße Jugendliche gemacht. Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen, und als "Trophäe" wurde vielen Opfern das Handy weggenommen, das die Gewalttäter dann demonstrativ zertraten.

"Ich habe nur Schwarze gesehen, die Weiße angegriffen haben", berichtet der Geschichtslehrer Luc Colpart. Die Täter hätten "rassistische" Parolen gerufen. Sozialarbeiter und Streetworker können das bestätigen. Die verachteten "kleinen Weißen" haben bei den ausländischen Jugendgangs inzwischen einen Spottnamen: "Bolos". "Ein Bolo ist eine Taube, ein Opfer", erklärt einer der "Casseurs" (Schläger) der Zeitung "Le Monde". Ein anderer sagt, "Bolo" sein sei, "als wenn auf der Stirn ‚nimm meine Sachen' stünde". Auf den Punkt bringt es allerdings ein Randalierer aus Nordafrika: "Bolos sind eher blond."

Schon seit 1991 gibt es in Frankreich ein Regierungsprogramm, um 400 "heiße" Vorstädte im ganzen Land zu "entschärfen". Sogar ein eigenes Ministeramt war dafür geschaffen worden. Alles vergebens, wie sich nun zeigt. Zuerst brannten in der Silvesternacht regelmäßig die Autos, dann begannen in den Moslem-Hochburgen in Marseille, Lyon und Paris die Fundamentalisten die Macht zu übernehmen - wobei widerspenstige Frauen und Mädchen vergewaltigt und sogar ermordet wurden -, und jetzt bricht in den Parallelgesellschaften der Zuwanderer der offene Haß aus. "Das schwarze Volk ist aufgestanden", skandierten kürzlich die Besucher eines Auftritts des schwarzen Kabarettisten Dieudonné.

Sogar das liberale Establishment im Nachbarland kann die inländerfeindlichen Auswüchse nicht länger ignorieren, nachdem es sie jahrzehntelang unter den Tisch gekehrt und "Rassenhaß" der politischen Rechten unterstellt hat. Doch der neue "Rassenhaß" geht nicht von Rechten, sondern von Zuwanderern aus, und er richtet sich gegen Franzosen. Zahlreiche Intellektuelle sahen sich deshalb zu einer dringenden Resolution veranlaßt. Es sei eine "Haßbewegung" gegen weiße Franzosen und Juden entstanden, heißt es darin.

Ein Dokument der Hilflosigkeit. Denn konkrete Maßnahmen - etwa gegen die außer Kontrolle geratene Zuwanderung - verlangen die Unterzeichner nicht. Es bleibt bei Problembeschreibung und Katzenjammer.

 

Aber was war denn nun mit Comroadß  

Antisemitismus in der BRD-Linken




Zum Beispiel: Palästina-Solidarität in Hamburg
Unter dem Motto "Palästina muß leben" demonstrierten am 16. März diesen Jahres etwa 1000 Menschen in Berlin. Mit der Parole "Freiheit für Palästina" hatten die anwesenden DemonstrantInnen offenbar ebenso wenig Probleme wie mit den zahlreichen Reden der Kundgebung: "Zionismus ist jüdischer Nationalismus und der ist genau so schlimm wie deutscher, französischer oder sonst ein Nationalismus", verkündete etwa Fritz Teppich, Shoah-Überlebender und häufiger Gast auf pro-palästinensischen Veranstaltungen. Und ein nachfolgender Redner ergänzte: "Der Holocaust war schlimm, aber damit die gleichen Fehler nicht noch einmal begangen werden, müssen die Israelis jetzt aufhören, die Palästinenser zu unterdrücken, zu foltern und zu ermorden." Solche Äußerungen relativieren die Shoa, bedienen einen deutschen Geschichtsrevisionismus, und haben eine offene Flanke zum Antisemitismus. Ein Augenzeuge berichtete bei indymedia (16.03.2002), dass auf der Demonstration "unter großem Gejohle der Umstehenden eindeutig eine israelische Flagge mit daraufgemalten Hakenkreuzen" verbrannt worden sei.
Ermutigt durch die Demonstration in Berlin rief das Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg zu einem Palästina-Block im Rahmen des Ostermarsches 2002 in Hamburg auf. In traditioneller Argumentation werden die Zahlen über palästinensische Tote und Verletzte dargelegt, durch Anschläge verletzte oder getötete israelisch-jüdische Menschen werden nicht erwähnt. Stattdessen wird erläutert, "dass der von den Medien mit Begriffen wie "Vergeltungsschlägen" erweckte Eindruck einer von beiden Seiten in Gang gesetzten ‚Gewaltspirale' falsch" sei. Deshalb dürfe die "Kritik an Israels rassistischer und aggressiver Politik (...) nicht länger als Antisemitismus verleumdet werden." Es sei "Zeit zum Handeln!"


Palästina-Filmreihe in Hamburg
Die Argumentationsmuster in der Palästina-Solidarität sind seit Jahren die gleichen. Anfang Mai des Jahres 1998 veranstalteten die "FreundInnen des palästinensischen Volkes e.V." im alternativen 3001-Kino in Hamburg eine Filmreihe zur "palästinensischen Geschichte und Gegenwart". Die FreundInnen des palästinensischen Volkes warben für ihre Filmreihe mit einem Handzettel, der in vielerlei Hinsicht antisemitische Züge trug. Wir formulierten daraufhin unsere Kritik in Form eines Flugblatts, in welchem wir die entsprechenden Argumentationsmuster kritisierten. Unsere Ausführungen lasen sich damals so:
"Schon mit dem Titel des Zettels findet eine nationale Bewertung statt: "50 Jahre Israel", in Halbtonschrift grafisch zurückgesetzt hinter dem eigentlich wichtigen: "50 Jahre Besatzung, Unterdrückung und Widerstand in Palästina", das ganze unterlegt mit einem PalästinenserInnentuch.
Durch den gesamten folgenden Text scheinen unterschwellig antisemitische Stereotypen durch: Den zionistischen Siedlungen wird "die palästinensische Bevölkerung, die seit Generationen in diesem Land gelebt hat" entgegengesetzt, um die "Wirklichkeit des palästinensischen Volkes zu beleuchten". So wird gleich im zweiten Absatz klargemacht, wer hier heimatverbunden auf seiner Scholle gelebt hat, bevor ihn der wurzellose Jude vertrieben hat. Irgendwie erscheint es logisch, dass so mehrmals der Acker zum Bestandteil der Nation wird und als "arabischer Boden" unter der "aggressiven Siedlungspolitik" leidet. An dieser Stelle taucht das Etikett zionistisch bei den"FreundInnen" auf: Selbstverständlich nicht als ursprünglich auch mit sozialistischen Vorstellungen verbundener, in sich widersprüchlicher Nationalismus, sondern als "zionistische Terroreinheiten", "zionistische Militärorganisationen", "zionistische Siedlungen", "zionistische Wehrdörfer". Von den frühen Kibbuzim als sozialistischen Kommunen ist natürlich nicht die Rede, Israel wird in dem ganzen Text als monolithischer, aggressiver Gegner konstruiert.
Israel wird als Subjekt gesetzt, als ob es sich nicht um eine Klassengesellschaft mit tiefgehenden Widersprüchen handelte. Die "FreundInnen" hätten etwas von der Opposition etwa linker zionistischer Parteien und linker antizionistischer israelischer Gruppen mitbekommen können, wenn sie nicht auf ihr Feindbild zionistischer Siedlerstaat Israel festgelegt wären. Die nationalistische Gegenübersetzung Israel kontra Palästina durchzieht den gesamten Text. Der einzige Satz, der sich etwas vom Volk- & Nationen-Sermon abhebt, lautet: "Der palästinensischen Linken gelingt es nicht, eine Doppelstrategie gegen die israelische Besatzung und die eigene Bourgeoisie zu entwickeln." Zum Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels heißt es danach verharmlosend: "(…) unter anderem mit so fragwürdigen Mitteln wie Bombenanschlägen in Einkaufspassagen und öffentlichen Verkehrsmitteln."
Beim Abfeiern des ›palästinensischen Volksaufstandes‹ fehlt jede Kritik. Dass etwa die PLO 1964 von den reaktionären arabischen Staaten gegründet wurde, um die Flüchtlinge aus Palästina zu kontrollieren, ist keine Erwähnung wert, dass ihr erster Chef vorher Gesandter Saudi-Arabiens bei der UNO war auch nicht, dass in frühen Reden davon die Rede war, "man müsse die Juden zurück ins Meer treiben", sowieso nicht. Damit die vereinfachenden Gleichungen (Israel = aggressive zionistische Siedler ohne Erdverbundenheit = Böse kontra AraberInnen = heimatvertriebene Opfer = Gut) funktionieren, wird alles verschwiegen, was dieses Bild stört: Dass Jordanien im ›schwarzen September‹ 1971 die Auffanglager der Flüchtlinge aus Palästina/Israel brutal militärisch besetzte, um die PLO-Milizen zu zerschlagen, kann beispielsweise nicht Israel angelastet werden.
Wie sehr der Programmzettel an antisemitische Stereotypen anknüpft, wird an den beiden abgedruckten Karikaturen deutlich: Beide Male kommt ein israelischer Soldat vor, der typisiert wird durch eine Hakennase und einen Davidstern. Die Reproduktion der im deutschen Nationalsozialismus für die Vernichtung von Millionen Menschen als JüdInnen gebrauchte antisemitisch-rassistischen Zuschreibung der Hakennase verbietet sich für Linke in Deutschland ebenso, wie jemanden mit einem Davidstern zu markieren. Dass der israelische Soldat auf der einen Zeichnung einen mit Kopftuch als Palästinenser markierten Bauern entwurzelt, indem er ihn samt gepflanztem Setzling plus Heimaterde mit einem Bagger hochhebt, reicht scheinbar als Symbolik alleine noch nicht aus: Der Bauer hat auch noch eine runde Nase, damit er sich in rassistischer Logik vom israelischen Soldaten unterscheidet. Aus der Verwendung dieser Zeichnungen von Naji al-Ali durch deutsche Linke spricht vor allem eines: Die Verdrängung von Auschwitz.
So findet sich im Text kein Verweis auf die von Deutschen, von Nazis verbrochene Shoah, durch die JüdInnen in eine Gemeinschaft hineingetrieben wurden, die ein wesentlicher Grund für die Staatsgründung Israels war und ist.
Im letzten Abschnitt wird über Solidarität geschrieben, als ob es sich bei der BRD um eine Gesellschaft ohne Verbindung zum deutschen Nationalsozialismus und der Shoah handelte. In den letzten beiden Absätzen blocken die "FreundInnen" eine Kritik am deutschen Antizionismus ab: Während die real niedergehende Linke zu Zeiten der Intifada '87 ihrer Meinung nach "neuen Aufschwung" genommen hätte, sei sie '91 von "inhaltlicher Desorientierung" geprägt gewesen. Neben der Wiedervereinigung war '91 gegenüber '87 in der Linken vor allem eines neu: Die Kritik an der nationalen Formierung als "deutschem Volk", verbunden mit der Forderung, gegen das Vergessen der Shoah anzugehen. Wie sich die ›FreundInnen …‹ davon gestört fühlten, erklären sie beim Thema Golfkrieg: "Durch die Kollektivschulddebatte wurde die anfänglich starke Bewegung (…) letztlich handlungsunfähig (Kollektivschulddebatte: Vorwurf, dass antizionistische Kritik am Charakter des israelischen Staates, von Deutschen eingenommen, antisemitisch sei)." Damit stellen sich die ›FreundInnen des palästinensischen Volkes‹ selbst in die antisemitische deutsche Tradition. Die sogenannte Kollektivschulddebatte nach '45 in der Westzone diente dazu, mit Hilfe des Phantoms ›Kollektivschuldvorwurf‹ die tatsächlichen Vorwürfe über die deutsche TäterInnenschaft im Nationalsozialismus, insbesondere bei der Shoah, zu delegitimieren und verdrängen. Wer das Phantom "Kollektivschuldvorwurf" wie die "FreundInnen" erneut bemüht, leistet seinen Beitrag zur Verdrängung der Shoah. Dass die antinationale Linke jetzt die alliierten BefreierInnen/BesatzerInnen ersetzen würde in dem Konstrukt, dass Deutsche für etwas bestraft werden sollen, was sie angeblich nicht gemacht haben, ist hanebüchen. Wer die Palästina-Solidarität der 70er und 80er ohne die geringsten Zweifel verteidigt, kann nichts von der Kritik am Antisemitismus begriffen haben.
Beim Verteilen der Flugblätter vor dem Kino zeichneten sich die deutschen SolifreundInnen vor allem dadurch aus, dass sie eine Diskussion über unsere Kritik konsequent abgeblockt haben. Mit GenossInnen aus palästinensischen Exilorganisationen hingegen hatten wir während des Verteilens lebhafte Diskussionen. Ganz spurlos scheint die Kritik an einigen deutschen SolifreundInnen jedoch nicht vorbeigegangen zu sein. In Berlin tauchte einige Zeit später das Gerücht auf, die gruppe demontage hätte die Filmtage gestürmt und BesucherInnen angegriffen. Zwar gab es an diesem Abend tatsächlich ein kleines Gerangel im Kino, das jedoch nichts mit uns zu tun hatte und an dem wir auch nicht beteiligt waren. So absurd diese Anekdote auch sein mag, so aussagekräftig ist sie. Kritik an antisemitischen Argumentationsmustern wird nicht nur übergangen und eine Auseinandersetzung verweigert, sie wird auch als störend und als Eingriff in die eigene Politik empfunden.


Antisemitismus-Debatte bei FSK
Am 2.11.2000 beschloß das für das gesamte Programm verantwortliche Gremium des linken Hamburger Radiosenders FSK mehrheitlich ein Sendeverbot für die beiden Redakteure A. und W. Begründet wurde das Verbot mit antisemitischen Äußerungen in deren Sendung vom 25.10.2000, in welcher die beiden Redakteure "die Deutsche Linke zur Solidarität mit Palästina auffordern" wollten. Dazu hatten sie einen Studiogast eingeladen, den sie als "Achmed, einen palästinensischen Genossen", einführten. Warum ihnen die nationale Zuordnung als Kriterium ausreichte, erklärte sich im Verlauf der Sendung von selbst. Als authentischer Palästinenser diente Achmed als Kronzeuge gegen Israel und gegen Linke, die in der BRD für das Existenzrecht Israels eintreten. Achmed sprach Israel klipp und klar das Existenzrecht ab: "Für uns ist Israel nur ein amerikanischer Stützpunkt mit Atomwaffen und ein bißchen Menschen drauf." Weiter erklärte er Israelis zu den Nazis von heute: "Die Linken, die die Palästina-Solidarität angreifen, stellen sich auf die Seite der Täter und der Faschisten. (...) Für uns, aus unserer Palästina-Erfahrung nach 50 Jahren Massaker, Vertreibung - wir haben alles erlebt, was die Juden damals erlebt haben - KZ, Vertreibung, hundert Millionen von Flüchtlingen, verschiedene Massaker, wir haben alles erlebt, egal in welchen Maßen, aber alles erlebt, was die Juden damals erlebt haben. Und das kam von den Israelis." (1) Auf einer Veranstaltung am 7. Januar 2001 in der "Roten Flora" begründete Ole Frahm von der Radiogruppe Loretta, warum die Gleichsetzung des Vorgehens Israels mit dem Nazideutschlands antisemitisch ist: "Sie betont die Schwere der eigenen Vertreibung und relativiert die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Eine unerträgliche Relativierung der Shoah. Wir meinen, dass die ‚Palästina-Erfahrung' nicht auf die Vernichtung der europäischen Juden abgebildet werden kann, darf, um damit zu legitimieren, Israelis als ‚Faschisten' zu benennen."
Achmed verglich aber nicht nur Nazis und Israelis und ignorierte die Shoah. Er forderte auch Konsequenzen: Die deutsche Linke solle Deutschland endlich dazu bringen, die sogenannte Wiedergutmachung zu stoppen. "Wir fordern nur, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung für Israel einstellt, diese unglaubliche Unterstützung (...) Zehntausend Millionen hat Israel pro Kopf von Deutschland alleine bekommen als Wiedergutmachung". "Das ist ein Bild des modernen Antisemitismus," so Ole Frahm, "der - ausgehend von dem Klischee des Zinsjuden - den Juden mit der Tauschsphäre identifiziert: 20 Millionen Juden vermehren nach Achmeds Berechnung durch Aufteilung 100 Milliarden in 200 Billiarden. Richtig bleiben 5000 DM ‚pro Kopf'", wie Ole Frahm auf der Veranstaltung nochmal vorrechnete.
Diese und weitere antisemitische Behauptungen von Achmed blieben in der Sendung unwidersprochen und unkommentiert. Anstatt sich mit der Kritik an den antisemitischen Äußerungen der Sendung auseinander zu setzen, wurde von verschiedener Seite behauptet, es handle sich bei der Kritik um einen vorgeschobenen "Antisemitismusvorwurf". Der sei nur ein "Vorwand", um "antiimperialistische und antikapitalistische Positionen aus dem Sender zu drängen". In einem Interview in der jungen Welt vom 4.1.2001 erklärte W. unter Bezugnahme auf einen vorangegangenen Konflikt um die Relativierung der Shoah: "Damals wurde das Totschlagargument ‚Antisemitismus' benutzt, um eine ungeliebte Sendung abzusetzen, jetzt wird es genutzt, um unliebsame Redakteure loszuwerden."


"Palästina muß leben"
Von April und Juni 2001 erschienen in Hamburg eine Reihe von Flugblättern, auf denen "Schluß mit der israelischen Besatzung" gefordert wurde - so lautete auch der Titel eines Aufrufs für eine Demonstration am 8. Juni 2001. Interessant ist, was in diesem Aufruf als palästinensisches Territorium definiert wird, dessen Besatzung beendet werden soll: "Das israelische Militär schuf mit der Vertreibung die politisch-demographischen Voraussetzungen für die zionistische Besiedelung ganz Palästinas. (...) Die (...) Osloer Verträge beziehen sich ausschließlich auf die seit 1967 besetzten Gebiete, also die 23 % des Landes, die den Palästinensern nach 48 geblieben waren. Sie berühren nicht die Vertreibungen von 1948. Und selbst dies, die bedingungslose Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete, ist dem zionistischen Staat zuviel." Ob sich die Forderung nach einem "sofortigen Ende der israelischen Besatzung" auf diese 23 % oder aber auf das gesamte Gebiet bezieht, bleibt in dem Flugblatt offen. Das Existenzrecht Israels jedenfalls wird mit keinem Wort anerkannt.
Neben dem Existenzrecht des Staates werden in den genannten Flugblättern, die maßgeblich vom deutschen "Palästina-Arbeitskreis" aus Hamburg initiiert wurden, auch die israelisch-jüdischen Opfer ignoriert. Akribisch werden die palästinensischen Opfer der zweiten Intifada gezählt - von den israelisch-jüdischen Toten kein Wort, keine Zahl. Der Bombenterror von Hamas und Jihad wird verschwiegen, verharmlosend heißt es in einer Überschrift zu der gewalttätigen Konfrontation: "Mit Hubschrauber- und Raketenangriffen gegen Steine". Eine kritische Solidarität zur Unterstützung von emanzipatorischen Konfliktlösungsansätzen in Israel und Palästina ist auf dieser antiisraelischen Grundlage nicht möglich.
Die Palästina-Solidarität hat eine Zäsur ignoriert, die eine weitere Eskalation im antiisraelischen Engagement in der BRD bedeutet hat: Im Oktober 2000 wurde aus einer Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Essen heraus die Alte Synagoge mit Steinen beworfen und angegriffen. Dieser Angriff erklärt sich nur über die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit Israel. Die Alte Synagoge in Essen ist seit langem ein Museum, in dem versucht wird, Deutsche über Antisemitismus aufzuklären. Mit der Synagoge wurde keine Einrichtung des israelischen Staates angegriffen, sondern eine jüdische Einrichtung in der Bundesrepublik.
Einen nahezu identischen Angriff gab es Anfang Oktober 2000 in Berlin. Steine flogen gegen die Synagoge am Oranienburger Ufer und an die Wände wurde "Kindermörder" gesprüht. Zwar wurde nie endgültig geklärt, ob der Angriff aus der rechten Szene oder von Aktivisten einer Pro-Palästina-Demo ausging. Durch die unverhohlene Freude der Palästina-Demo-TeilnehmerInnen, die an der Synagoge vorbeikamen, läßt sich letzteres zumindest nicht ausschließen.
Bis heute hat es von Seiten antiimperialistischer Gruppen und der Palästina-Solidarität oder dieser wohlgesonnener Medien wie etwa der jungen Welt keinerlei Kritik daran gegeben, dass Angriffe auf jüdische Einrichtungen unter einem linken Deckmantel möglich sind.
Je mehr die Situation im nahen Osten eskaliert, desto deutlicher melden sich in Deutschland anti-israelische Stimmen zu Wort. Jürgen Möllemann, stellvertretender FDP-Chef und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, sagte der Tageszeitung, Israel fördere den Terrorismus. "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjäger-Offizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm bezeichnete in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, das israelische Vorgehen als einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg". Noch unverblümter formulierte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli, seine Sicht der Dinge:" Im Nahen Osten sei "ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert."
Ob solcher Töne wittern pro-palästinensische Gruppen Rückenwind für ihre bundesweite Demonstration am 13. April 2002 unter dem bekannten Motto "Palästina muß leben". Die Veranstalter erwarten bis zu 10.000 TeilnehmerInnen. Die Erwartungen des von uns unterstützen Bündnis gegen Antizionismus und Antisemitismus für ihre Kundgebung am darauffolgenden Sonntag sind dagegen erheblich bescheidener.


Teile dieses Textes basieren auf dem Beitrag der gruppe demontage aus dem Sammelband "Wir sind die Guten - Antisemitismus in der radikalen Linken". Erschienen im Unrast-Verlag 2000. Weitere Infos unter http://www.demontage.org


 

die meinen links zu sein - aber auf antisemitisch machen. Kennen wir.


Aber was ist denn nun mit Comroad?  

Comroad?  

rein Permanent,
klar gleich bist Du weg,
aber einige Sachen sind wirklich
wahr,die du bringst.  

 

 

Regelverstoß Ego?  

unter verschiedenen Namen.


http://www.ariva.de/board/62241

Taos

 

berühmte proxicomi?  

hier sieht man deren toleranzverständnis und den umgang mit den freien gedanken.

PDS/WASG sowie "Grüne" und NPD sollten verboten werden, als reflexionen des totalitären ungeistes.

denn genau mit solcherlei gruppierungen kam es in den dreißigern zur auflösung des reichstages.

wohl gemerkt sie, die extremen ließen sich demokratisch wählen. wenn die nazis es nicht geschafft hätten, wäre deutschland im kommunistischen chaos versunken.

zwei extreme die die liberalen demokraten nicht rechtzeitig verboten haben!

GENAU WIE HEUTE!  

mal nicht löschen,
ist OK so,
die Gedanken sind frei.  

 

haben bald ausgepielt,
das Ende naht.  

die verbalentgleisungen eines herrn s.

die naziverbalinjurien eines SPD-mitgliedes, sie sind wie tollwütige hunde die aus der ecke ihres zwingers jeden und alles anfallen.  

meinst Du wohhl?  

sollten sie schon mal in U-Haft stecken.

es kann doch wohl nicht sein, daß sich dieser rafanwalt über die komission lustig macht etc.

im selben atemzug, lacht dieser "minister" alle arbeitslosen aus die den "grünen" ihren sozialen abstieg verdanken.

jetzt beeile sich diese chaoskoalition um ein "entsendegesetz", es ist symptomatisch für diese neosozialisten in berlin.

ich unterstelle den "grünen" absicht, eine umgehung der einwanderungsgesetze, die gegen jede deutsche und deutsche gerichtet ist.
 

schau nach vorne,so wie ich es mach
zombi kann da auch ein lied singen
wir waren in der hölle auf dieser welt
und stehen immer wieder auf
er hat beide eltern verloren(nicht nur das,es ist vieles mehr)
und ich habe meine geliebte mutter verloren
ich sag dir nur eins
ich bin ein verbissner kämpfer
der niemals aufgibt
ware schon nahe dran,und ich habe mich verabschiedet
von meinen freunde
vergiss es--das war nur ein hauch von gestern
deutschland,kann sich nur verbessern
ich glaube fest dran
und wenn mich jetzt jemand auslacht
ja cdu-du bringst es
und das finde ich fiess
das frau merkel in den dreck gezogen wird
abwarten ihr schlechtmacher
ich kann nur für mich sprechen
jedes zweite geschäft bei uns ist pleite-aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhhh
zum kotzen
ich nicht,weil ich ein gutes eingeschultes personal hab
und dir mir rücken-deckungen geben
alla gut --ich bin für die schwarzen
was will ich mit den grünen
gruss chris  

bist schon wieder wech vom fenster
das du auch immer dasselbe reinschreiben musst
verstehe ich nicht ganz
kannst du nicht mal einpaar schöne bilder
für die kunstausstellung
einfügen
schade um jede id wo hier gehen muss
nach proxy--kommt Jimmy,und das bin ich
auf gehts mods
nur keine angst
macht schon
gruss chris  

Studie die Interpretation der Antworten ist.
Nehmen wir einfach mal den folgenden Absatz als Beispiel.

"Gerade antisemitische Positionen sind der Studie nach im Westen stärker verbreitet: Den Satz "auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß" bestätigten dort 21 Prozent, im Osten waren es nur zwölf Prozent."

Natürlich ist der Einfluß der Juden in der Welt zu groß. Juden sind mit Sicherheit überduchschnittlich gut ausgebildet und wohlhabend, mit ihren Möglichkeiten betreiben sie knallharte Politik. Gemessen an ihrer Bevölkerungszahl, man vergleiche mal mit Schwarzafrikanern, sind sie überaus mächtig. Mit der gleichen Argumentation würde ich übrigens auch behaupten Amerikaner, Deutsche, Europäer im allgemeiner oder Japaner haben zu großen Einfluß. Den Antisemitismusvorwurf der aus solch einer Aussage erhoben wird, kann ich nicht nachvollziehen.
Und Hitler als Staatsmann? Na ja, kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber es gibt ausreichend viele Kriegstreiber und Menschenverachter der Weltgeschichte, die heute höchstes Ansehen geniessen. Von Alexander dem Großen über Caesar und Dschingis Khan bis hin zu Napoleon. Daß da ein gewisser Prozentsatz der Befragten glaubt, man würde Hitler heute als großen Staatsmann sehen ist doch nur konsequent. Diese Befragten haben übrigens nicht gesagt, daß SIE das so sähen, sondern diese Vermutung auf andere gemünzt.
Das ist ungefähr so, als ob man fragt wie gut die anderen Auto fahren. Da kommt dann auch was anderes heraus als bei der Frage nach den eigenen Fahrkünsten.