Soll Gerhard Schröder an Serbien ausgeliefert werden?

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G. Schröder wurde in Serbien zu 20 Jahren Haft wg. Kriegsverbrechen verurteilt und wird steckbrieflich gesucht: http://www.welt.de/daten/2001/04/19/0419eu248176.htx  

 

Wenn du meinst, bitte sehr.  

  Ja-
  Nein-Ist schon drin  

Hmmm?  

-Ja
-Nein
-Nein, denn der Inhalt ist egal - Hauptsache, man kann eine Schlagzeile gegen Rot-Grün erfinden.  

 

Ich bin aber nicht weiter beeindruckt.  

Wer hätet das gedacht?  

Es hat also über vierzig Jahre gedauert und zwei Weltorganisationen, der Völkerbund und die UNO, haben sich damit beschäftigt, um einen international akzeptablen Kompromiss über das herbeizuführen, was als Aggression verboten sein soll. Das hat aber die Kontroversen nicht vollständig beseitigt. So wird jetzt um den rechtlichen Charakter dieser Definition gestritten. Ist sie lediglich eine unverbindliche Empfehlung an den Sicherheitsrat – also die normale Wirkung einer Resolution der UNO-Vollversammlung? Oder enthält sie eine auch den Sicherheitsrat bindende Interpretation eines Teils des Kriegsvölkerrechts? Einigkeit besteht nur darüber, dass der Sicherheitsrat die letzte Entscheidung über die Frage hat, ob eine Aggression vorliegt. Allerdings haben die vergangenen fünfundzwanzig Jahre genügt, dass die in der Resolution aufgeführten Aggressionen mittlerweile auch gewohnheitsrechtlich als solche anerkannt und damit zwingend verboten sind. Dies wird durch die Spruchpraxis des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag unterstrichen, der auf der Basis der UNO-Definition die USA wegen wiederholter Verletzung der Souveränität und der Territorialhoheit Nicaraguas verurteilt hat.



Die Kritik Chinas allerdings sollte nur allzu oft bestätigt werden. Seinerzeit hatte sie auf die Besetzung der CSSR durch die Sowjetunion im Jahre 1968 hingewiesen. In dem Jahr, in dem die UNO die Beratungen über die Aggressionsdefinition wiederaufgenommen hatte, scheiterte ein Resolutionsentwurf, der den Einmarsch der russischen Truppen verurteilte, trotz der überwältigenden Mehrheit der Ja-Stimmen am Veto des Aggressors. „Ist eine derartige Definition der Aggression,“ so die chinesische Delegation, „nicht gleichbedeutend mit einem Fetzen Papier, ist dies nicht eine schwache und gegenüber dem Aggressionsverbrechen wirkungslose Definition?“ Auch Israel wurde immer wieder verurteilt. 1967 hatte es die Westbank, den Gaza-Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt mit unübersehbaren Anzeichen der Annexion. 1980 hatte es dann Jerusalem faktisch annektiert und zwei Jahre später den Süden des Libanon sich angeeignet. Aber die USA bewahrten Israel immer vor schärferen Konsequenzen durch die UNO-Vollversammlung und den Sicherheitsrat.



Blicken wir in die unmittelbare Gegenwart, so wird die Kluft zwischen völkerrechtlicher Norm und staatlicher Kriegspolitik besonders deutlich. Nach den klaren Kriterien der UNO-Resolution von 1974 ist die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Streitkräfte ein Akt der Aggression gewesen, ein Verbrechen gegen den internationalen Frieden mit allen Konsequenzen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit. Rechtfertigungsversuche als Nothilfe oder humanitäre Intervention für die bedrohten Albaner finden vor der Resolution keine Anerkennung. In Artikel 5 heißt es ganz unmissverständlich: „Keine Erwägungen, seien sie nun politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder anderer Art, dürfen als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.“ Das ist klar und hat seinen Sinn darin, dass allein dem Sicherheitsrat die Entscheidung über eine militärische Intervention vorbehalten bleiben soll, wie es die Artikel 39 und 42 der UNO-Charta vorsehen.


Allerdings gehört der nicht nach Serbien, sondern nach Den Haag - und Fischer und Scharping ebenso. Eigentlich könnte man den ganzen Bundestag dahin verfrachten.  

 

Gute Idee
so wären wir diesen Revisionisten endlich los
und wir könnten uns wieder auf die alten
sozialdemokratischen Werte besinnen  

den Ausdruck "Revisionist" zurück.
ein bessere Bezeichnung wäre "Reaktionär"
da er uns zurück auf dem Wege zum Manchester
Liberalismus bringt,
Sück für Stück
und das Großkapital freut sich.
 

Es ist (gottseidank) inzwischen common sense, daß Dtld. verantwortlich ist für den Ausbruch des Krieges in Jugoslawien, speziell Herr Genscher.

Warum wird er nicht gesucht?

Es ist ziemlich einfach: die Destabilisierungspolitik ist dem gelben Pullover über den Kopf gewachsen. Dafür sollte auch Tudjman nach der Machgtergreifung erschossen werden. Da haben sich aber gewisse Leute geweigert, das zu tun.

Wer mehr wissen will, sollte mal Yuri anrufen, er lebt in der Nähe von Köln.  

riesiger unsinn. wenn also eine aggression, z.b. zur rettung von hunderttausender menschen wie sie seit lange für zentralafrika aussteht, nur mit verabschiedung des sicherheitsrates stadtfinden darf und dort dann mächte diesen beschluss mit einem veto verhindern können, ist dieses juristisches palaver das papier nicht wert auf dem es steht. die welt ist und war immer komplizierter als dieser juristischer unsinn aus der zeit vom kalten krieg, der nur den zweck hatte einen krieg zwischen den großmächten zu verhindern. ansonsten war diese zeit äußerst blutig.
 

Wo habe ich nur meine Augen?

Aber ehrlich gesagt, die Nachricht ist uralt und vom jahre 2001,
insofern einfach nicht mehr aktuell.

was gibts Neues zu dem Fall?  

Kannst ja mal ein paar Fragen beantworten:

1. Wann gab es denn die Flüchtlingsströme im Kosovo - vor oder nach dem Nat-Angriff?

2. Wo sind denn die besagten Massengräber dort?

3. Wer hat denn die UCK angestachelt, Anschläge zu verüben?

4. Wer hat denn die Serben vor die Wahl gestellt: totale Kontrolle der Nato über das Land oder Angriff?

Zur Nachhilfe:

http://online.wdr.de/online/news/kosovoluege/  

das ich vor ca. 2 Jahren hier reingestellt habe. Es ging um die Frage: warum war die Nato in Jugoslawien?

Dazu gab es zwei Antworten:

1. Die USA wollten die Kampftauglichkeit der europäischen Partner für künftige Konflikte testen

2. Die ENI-Gruppe (=AGIP) hat mit Rußland vereinbart, Pipelines quer durch Europa zu bauen, um das russische Öl aus der Adria verschiffen zu können.

Der Krieg hat sämtliche Infrastruktur dort zerstört, das russische Öl muß auch künftig über den Kaukasus transportiert werden und ENI ist raus aus dem Geschäft und Halliburton und Co. sind drin. Und dort sitzen (abgesehen vom Iran) neuerdings die Amis.

Manchmal sind die Dinge ganz einfach ...  

dann könnte es in deutschland wahre reformen geben.



schröder und diese ganze abgestandene alt68er truppe, sind doch fosslien aus einem anderen jahrhundert.


servus  

mein postig liest, habe ich keine einzige aussage bezüglich juguslawien getroffen. ich habe nur deine juristischen aussagen angezweifelt. glaubst du wirklich, dass der kossovo-konflikt mit einem beschluss vom sicherheitsrat anders gelaufen wäre?

nun zum aufregen einige aussagen zum kossovo: es kann doch wirklich keiner bezweifeln, dass die bevölkerung dort von der zentralregierung - bestand hauptsächlich aus serben - seit über einem jahrzehnt brutal unterdrückt wurde. so waren zwischenzeitlich alle schulen geschlossen. die eigene sprache war verboten ....  wenn ein derartiges regime mit oder ohne sicherheitsratbeschluss eine auf die mütze kriegt, ist das vollkommen richtig. die einzige kritik, die ich bezüglich dem kossovo habe ist das so späte eingreifen. man komme jetzt nicht mit der armen zivilbevölkerung. man beachte wie diese liebreizende zivilbevölkerung die kossovoalbaner z.b. in belgrad behandelt hat. schlimmster rassismus!