Politiker streiten über Gendateien

Nach Moshammer-Mord
Politiker streiten über Gendateien


| 16.01.05 |
Nach der Aufklärung des brutalen Mordes an Rudolph Moshammer ist eine heftige Diskussion um den Einsatz von DNA-Analysen entbrannt.


Diese Methode sei eines der besten und erfolgreichsten Instrumente des Rechtsstaates im Kampf gegen Verbrechen, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, am Sonntag. Es müssten umgehend die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Abnahme von DNA-Material als Standardmaßnahme zuzulassen.

DNA-Spur überführte Moshammers Mörder

Der mutmaßliche Mörder des Münchner Modemachers war auf Grund von DNA-Spuren überführt worden, da sein genetischer Fingerabdruck bereits in der Datei des Bundeskriminalamts (BKA) gespeichert war. Die DNA-Analyse ist bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen eine der effektivsten Waffen der Polizei. Schon winzige Spuren von Blut, Speichel, Sperma, Schuppen oder Haaren genügen, um den so genannten genetischen Fingerabdruck zu erstellen und den entscheidenden Beweis zur Überführung eines Täters zu erbringen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, die DNA-Analyse müsse das entscheidende Ermittlungsinstrument im 21. Jahrhundert werden. „DNA-Analysen führen dazu, dass Täter nicht mehr ungestraft davon kommen.“ Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Grüne legen sich quer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, lehnt eine Ausdehnung der Tests ab. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht bei der DNA-Analyse im Strafverfahren „erhebliche Hürden“ gesetzt, sagte er der „Netzeitung“. Demnach dürften Gendaten nur dann entnommen und untersucht werden, wenn Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ vom Betroffenen zu befürchten sind. Diese Regelung solle beibehalten werden.

Quelle: Focus  

gegen diese Dateien sind doch überwiegend die Grünen, die Partei die das Gesindel und der Verbrecher schützt!  

selbstverständlich " die Verbrecher"  

totalitären überwachungsstaat, von dem beckstein und glos träumen und in dem mann die bürger entmündigen kann.

mit anlage der gendateien wird jeder bürger grundlos kriminalisiert.  

...bei der Polizei abgegeben?

Geht schneller und ist auch nicht so teuer - als erster Schritt (Einbruch, Raubmord) sollte das hinkommen.

Der Staat muss ja auch sparen, 80 Millionen mal ca. 500 Euro pro DNA-Test = 40 Milliarden Euro.

Absoluter Neuling

 

daß wohl niemand die Hinterlegung von Gendaten
eines jeden Bürgers verlangt.  

Wegen der höheren Kriminalitätsrate, vor allem bei Sexualverbrechen, werden wir ja nur die Männer erfassen.

Absoluter Neuling

 

kann das bestätigen, und viele Väter und Mütter auch.

MfG
kiiwii  

Also ich finde Herr Schily setzt mittlerweile die schon seit längerem von Herrn Beckstein geforderten Maßnahmen recht konsequent um. Beckstein, man mag zu ihm stehen wie man will, wird aufgrund der real passierenden Ereignisse allmählich Punkt für Punkt bestätigt.

Hier mal was aus 2003
http://www.123recht.net/...hten_geplante~gesetze_20030407-155240t&p=1

Schily: DNA-Daten bei Strafverfolgung mehr nutzen
- Methode des genetischen Fingerabdrucks seit fünf Jahren praktiziert
Fünf Jahre nach Einfürung der Gen-Datenbank zur Verbrechensaufklärung setzt sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für eine Ausweitung dieser Methode ein. "Ich bin ganz allgemein dafür, dass wir die DNA-Analyse so umfassend nutzen, wie es der Strafverfolgung am besten dient", sagte er. Die Einführung dieses Systems Jahren habe zu einer Verbesserung der Aufklärungsquote geführt. Das Justizministerium äußerte sich zurückhaltend zu einer erweiterten Nutzung. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte Schilys Vorstoß.

Schily räumte ein, dass die Bundesländer den Aufbau der im Datei unterschiedlich stark unterstützten. Die Länder sollten die Datei deshalb zügig gemeinsam mit dem zuständigen Bundeskriminalamt (BKA) ausbauen. Die Gen-Datenbank verfügt nach Schilys Angaben über 225.000 Personendatensätze und etwa 36.500 Spurendatensätze. Allein im vergangenen Jahr seien mithilfe des "genetischen Fingerabdrucks" 66 Tötungsdelikte, 135 Sexualstraftaten und über 3000 Diebstähle aufgeklärt worden.

Nach Schilys Worten soll die DNA-Datei auch im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität eingesetzt werden. "Wir sollten ein System schaffen, in dem wir unmittelbar Zugang in einem Netzwerk der entsprechenden nationalen DNA-Dateien haben", sagte er.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, die Ressortabstimmung dauere an. Bei solchen Grundrechtseingriffen müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt gewahrt werden. Es dürfe kein Teil der DNA erfasst werden, der Erbgutinformation enthält.

Beckstein kündige in einer Erklärung an, Bayern werde sich zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einsetzen, dass die DNA-Analyse ebenso zum Standard werde wie die erkennungsdienstliche Behandlung. "Der Gentest muss Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden", betonte der CSU-Politiker.

Die PDS verwies darauf, dass die Einführung der Gen-Datenbank vor fünf Jahren umstritten gewesen sei. Sie bedeute einen tiefen Einschnitt in den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.

7. April 2003 - 15.17 Uhr

 

jeder straftäter wird bereits heute erkennungsdienstlich erfaßt. es werden seine fingerabdrücke und fotos gespeichert. und??? wer hat da was gegen? die erfassung der DNA ist nichts anderes, nur ermöglicht der technische fortschritt heute dieses instrument sinnvoll einzusetzen.

mfg
GF

 

die Grünen, die Partei die das Gesindel und die Verbrecher schützt!

Das ist Realität und keine Beleidigung! Die Unfähigkeit diesees Chaotenhaufens, bestätigt sich doch täglich. Beispiele lassen sich haufenweise aufzählen. Schon die Bezeichnung "Partei" ist eine grundlose Schmeichelei. Möchtegernmeinungsmacher bei Ariva vergeben schwarze Sterne, weil ihnen die Wahrheit nicht passt. Einfach lachhaft.  

4

8. HE

Minirmax

24.12.04 01:05

ist das bei dir nicht auch so ähnlich? Du "arbeitest" den lieben langen Tag bei Ariva und bekommst von dritter Seite jeden Monat pünktlich dein Gehalt aufs Konto überwiesen, ohne dafür einen Finger zu rühren. Weiß dein Arbeitgeber eigentlich wen er da fürs Nichtstun bezahlt.