Aus passiv wird aktives Morden

Deutsche Rüstungsfirmen haben im vergangenen Jahr offenbar drei Mal so viel Kriegsmaterial ins Ausland geliefert wie 2002. Dies geht aus dem jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Demnach wurden 2003 für 1,3 Milliarden Rüstungsgüter exportiert.

Rüstungsbericht Thema im Kabinett

Im Vorjahr hatte der entsprechende Ausfuhrwert nur 318 Millionen Euro betragen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den aktuellen Rüstungsexportbericht am Mittwoch dem Kabinett vorlegen  

Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung.
Die Ausfuhren beliefen sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Mrd. Euro nach einem Volumen von 318 Mio. Euro im Jahr 2002. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird diese und weitere Daten dem Bundeskabinett am Mittwoch in Form des jährlichen Rüstungsexportberichts seines Hauses vorlegen. Besonders stark seien Ausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Nato gestiegen, hieß es in Berlin.

Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün. 2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor. Der Wert von Einzelgenehmigungen stieg nach Angaben aus Regierungskreisen im Jahresvergleich von 3,3 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro. 1999 hatte Rot-Grün Ausfuhren im Wert von maximal drei Mrd. Euro genehmigt. Die damals verschifften Rüstungsgüter kamen auf einen Wert von 1,4 Mrd. Euro.

Durch das Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung konnte Deutschland seinen Platz im Mittelfeld der zehn größten Rüstungsexportnationen behaupten. Das Londoner International Institute for Strategic Studies veröffentlichte im Oktober eine Rangfolge, wonach Deutschland 2003 mit geschätzten Ausfuhren von 1,1 Mrd. Euro an sechster Stelle hinter den USA, Großbritannien, Russland, der Ukraine und Frankreich rangierte. Mit Ausfuhren von 12 Mrd. Euro exportierten die Vereinigten Staaten mehr Kriegsmaterial als die restlichen Großexporteure zusammen.
http://www.ftd.de/pw/de/1101539669762.html?nv=lnen

Friedensforscher von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE) sprechen von einer „Großen Koalition in Sachen Rüstungsexport“. Deutschland exportiere trotz rot-grüner Pflugschar-Rhetorik immer noch viel zu viele Waffen in Entwicklungsländer, in Spannungsgebiete und an autoritäre Regime, wo sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt würden. Selbst die vermeintlich unproblematischen Waffenlieferungen innerhalb der Nato enthielten Munition für Amerikas Krieg im Irak oder für den Kampf der türkischen Armee in den Kurdengebieten, kritisiert die GKKE.
http://www.bicc.de/ruestungsexport/

Bericht von Amnesty International zu Waffenhandel in Darfour http://web.amnesty.org/library/index/engafr541392004
China, Russland und Weißrussland haben Kampfflugzeuge oder Teile geliefert; Litauen Ersatzteile für Hubschrauber - Waffensysteme, die bei Bombardierungen von Dörfern eingesetzt werden.

Polen, Russland und Weißrussland haben Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie geliefert - Rüstungsgüter, die zu Angriffen gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden.

Eine Vielzahl von Staaten hat Gewehre, Pistolen und andere sogenannte Kleinwaffen sowie die dazugehörige Munition in den Sudan exportiert; diese Rüstungsgüter stammen vorwiegend aus China, Frankreich, Iran und Saudi-Arabien.

Indien, Malaysia, Russland und Weißrussland bieten darüber hinaus auch weitergehende militärische Zusammenarbeit und Ausbildungshilfe.

"Die internationale Gemeinschaft darf die Augen vor den unmittelbaren, aber auch langfristigen Folgen dieser unverantwortlichen Rüstungslieferungen nicht verschließen," sagte John. ai ruft daher alle in dem Bericht erwähnten Staaten auf, jeglichen Waffenhandel mit dem Sudan zu unterbinden

Now, over a large area of Darfur, villages are destroyed or emptied of their population, the people driven out have swollen the numbers in towns or gathered in camps for displaced persons; some have fled to Chad, Khartoum or elsewhere inside or out of Sudan. Similarly, large areas either side of the north-south border in Sudan have been cleared of their population: in Unity State the countryside is empty, the former herders and farmers are grouped together in towns or larger villages such as Rubkona, Pariang and Bentiu; in the lowlands bordering the Nuba Mountains, the land previously farmed by Nuba is now used for large farming enterprises run by northerners; and in Abyei, only the main town has many Dinka living in it - the villages were emptied of their population and people have not yet dared to return


The obligation of states not to participate in the internationally wrongful acts of another state is affirmed in Article 16 of the UN International Law Commission’s Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, adopted in 2001,(9) in terms which reflect customary international law binding on all States, as follows:

"A State which aids or assists another State in the commission of an internationally wrongful act by the latter is internationally responsible for doing so if:

(a) that State does so with knowledge of the circumstances of the internationally wrongful act; and

(b) the act would be internationally wrongful if committed by that State."

 

in dem nicht nur die eigenen Waffen gegen deutsche Armeeangehörige zurückschlagen können, nein auch die Gefahr in immer mehr Konflikte unmittelbar hineingezogen zu werden steigt mit der aktuellen Politik enorm. Daran ändert auch die Verweigerungshaltung beim Irak-Krieg nichts.

"Aber kurz danach sollte
eine Umfrage von Infra-Test folgende Resultate erbringen:
Nur 34 Prozent der Deutschen stimmen der Aktion
Kundus zu. In der Bewertung der diversen Parteien ergibt
sich ein verblüffendes Ergebnis: Von den Wählern der
SPD lehnen 60 Prozent den Kundus-Einsatz ab; bei der
CDU sind es immerhin 52 Prozent. Massive Zustimmung
gibt es hingegen bei den Wählern der FDP mit 70 Prozent,
und bei den Grünen steigt der Anteil auf 58 Prozent. Zu
Zeiten Hans-Dietrich Genschers wäre eine solche außenpolitische Verirrung der Liberalen kaum vorstellbar gewesen."

"Weit schockierender erscheint jedoch die Reaktion der
Grünen, die sich unlängst noch als Pazifisten aufführten
und allem Militärischen abhold waren. Die Gefolgschaft
Joschka Fischers kann sich doch nicht ernsthaft an die
Illusion klammern, im Namen des »humanitären«
Bundeswehr-Einsatzes ein demokratisches Patenkind Afghanistan hochzupäppeln. Doch wer nimmt heute schon
Anstoß daran, daß die Wehrdienstverweigerer von gestern
die jungen Soldaten von heute in ein potentielles
Himmelfahrtskommando am Ende der Welt verabschieden. Glaubt man etwa in Berlin, daß die
Verschickung eines Bundeswehr-Kontingents von 450
Mann nach Kundus den zürnenden transatlantischen
Hegemon wieder gnädig stimmen wird? Eines sollte
bedacht werden: Die öden Steppen am Amu Daria eignen
sich wirklich nicht für die Züchtung der »blauen Blume«
deutscher Politromantik."

aus "Weltmacht im Treibsand" von Peter Scholl-Latour  

Die Namen der jeweiligen Exporteure können nach Angaben des Ministeriums "wegen des sich aus § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergebenden Schutzes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht genannt werden". Namen wie EADS (Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler), Thyssen, Bloom & Voss, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall DeTec, Heckler+Koch sucht man in dem Bericht daher vergeblich.

Nähere Informationen findet man auf den Websites der einschlägigen Unternehmen. So heisst es beispielsweise bei Rheinmetall zum Kampfpanzer Leopard 2: "Mit seiner überragenden Kampfkraft, die sich aus einer optimalen Kombination von Feuerkraft, Schutz, Mobilität und Führbarkeit ergibt, setzt der LEOPARD 2A6 weltweit Maßstäbe."

 

350 Todeswerkzeuge werden von den sogenannten gegnern des militarismus, in eine krisenregion exportiert.

es geht mit hilfe von linken/linksradikalen gegen kurden.....


DER TOD IST EIN "GRÜNER" MEISTER AUS DEUTSCHLAND!



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