also doch viele ausländische Straftäter

oder was?

Land soll Gefängnis in Türkei bauen

In Baden-Württembergs Strafanstalten wird es eng. 8600 Insassen gibt es derzeit, aber nur 8000 reguläre Haftplätze - und das Geld für Neubauten fehlt. "Wir müssen neue Wege gehen", fordert Ernst Steinbach, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, im Gespräch mit Franziska Stavenhagen.


INTERVIEW
Spektakuläre Ausbrüche scheinen sich im Land derzeit zu häufen. Sind unsere Gefängnisse nicht mehr sicher?
Ernst Steinbach: Die Haftanstalten sind insgesamt schon sicher. Das Problem ist die große Überbelegung, die wir in Baden-Württemberg haben. Uns fehlen derzeit etwa 1200 Plätze, insbesondere im geschlossenen Bereich.
Aber das Geld für neue Gefängnisse fehlt?
Steinbach: Ja, das wissen wir. Um der Lage Herr zu werden, müssten wir mindestens zwei neue Gefängnisse mit jeweils 600 Haftplätzen bauen. Und das bedeutet auch einen Mehrbedarf von rund 500 Personalstellen. Da das der Landeshaushalt derzeit nicht zulässt, müssen wir nach Alternativen suchen wie beispielsweise die Privatisierung des Neubaus in Offenburg. Aber offensichtlich wird hier oft vergessen, dass private Anbieter auch nicht umsonst arbeiten können.
Was wäre denn die Lösung?
Steinbach: Österreich macht es uns vor und verlegt Teile des Strafvollzugs ins Herkunftsland. Die haben gerade den Bau eines Gefängnisses in Rumänien beschlossen. Von Österreich können wir eine Menge lernen.
Konkret: Welche Staatsbürger würde das bei uns betreffen?
Steinbach: Wir schlagen vor, dass das Land beispielsweise in der Türkei ein Gefängnis bauen sollte, damit die türkischen Gefangenen dort ihre Strafe verbüßen können. Das würde den Steuerzahler ganz erheblich entlasten.

Denn ein Hafttag kostet den deutschen Steuerzahler 76 Euro, in der Türkei wären die Kosten entschieden geringer. Ich schätze weit unter einem Drittel.

Von welcher Größenordnung sprechen wir denn hier, wie viele unserer Strafgefangenen sind türkischer Herkunft?
Steinbach: Das kann ich nur schätzen, aber ich denke, dass es ein Gefängnis der mittleren Größe füllen würde, also etwa 450 Gefangene wären davon betroffen.
Und beim Bau einer Anstalt in der Türkei käme das Land sicher auch wesentlich billiger weg?
Steinbach: Das auf jeden Fall und insbesondere auch das Betreiben der Anstalt mit dem entsprechenden Personal wäre günstiger, weil die Löhne nicht so hoch sind wie bei uns. Ich denke, in Zeiten, in denen die Firmen nach Kosteneinsparungen suchen und Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlegt werden, kann auch der Staat dem nicht tatenlos zusehen.
Türkische Haftanstalten gelten nicht gerade als Kuscheleinrichtungen. Wer wäre denn für die Aufsicht in den Gefängnissen zuständig - wir oder die Türkei?
Steinbach: Dazu müsste man die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Aber die Türkei will ja in die EU aufgenommen werden und somit sind die Realisierungschancen aus unserer Sicht gut. Das Thema ist neu auf dem Tisch, aber die Politik sollte sich dem annehmen und die Sache tatkräftig verfolgen.
Was heißt das denn für einen türkischen Staatsbürger, der bei uns eine Straftat begeht: Hier Prozess, dort Strafe absitzen?
Steinbach: Wir denken in erster Linie an die Gefangenen, die sowieso abgeschoben werden. Die sollen dann gleich ihre Strafe im Heimatland absitzen. Wir sehen das alles unter dem Lohnkosten-Druck, so sind wir ja erst auf die Idee gekommen.
Und was sagt der Justizminister zu der Idee?
Steinbach: Dem wird sie erst heute vorgelegt und dann werden wir sehen.



22.10.2004 00:00