Ein sozialistisches Deutschland / Die Westarbeit d
von Helmut Bärwald
In der "Aufarbeitung" gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte ist ein solches Ansinnen durchaus angebracht, doch eine Durchforstung der vom MfS hinterlassenen Akten würde nur einen kleinen Bereich der vom SED-Staat gegen den freien Teil Deutschlands gerichteten "aktiven Maßnahmen" erhellen und ein außerordentlich wichtiges, überdies sehr wirkungsvolles, Element außer acht lassen: die Westarbeit des SED-Staates gegen die Bundesrepublik Deutschland (und darüber hinaus auch gegen andere demokratisch Staaten).
Es gäbe gewiß eine Fülle beachtliche, auch brisante Informationen und aufschlußreiche Einblicke in die Westarbeit, wenn über Hessen eine ähnliche Untersuchung vorliegen würde, wie sie jüngst über Nordrhein-Westfalen insgesamt und über die Universität Münster und ihr Umfeld als Dissertation vorgelegt wurde. (Martin Mönnighoff, "Hettstedt ruft Münster!": "Westarbeit" der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Bezirk Halle und in Nordrhein-Westfalen (1956 - 1970), Lit Verlag Münster 1998, 59,80 DM). Westarbeit, das ist ein Synonym für politisch-psychologische-geistige Kriegsführung. Auf Deutschland bezogen mit dem Ziel: Über die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland zu einem neben der DDR zweiten sozialistischen "fortschrittlichen" Staat unter "Führung der Arbeiterklasse", zum "gemeinsamen Handeln der Arbeiterklasse der DDR und der Arbeiterklasse Westdeutschlands" zu einem "antiimperialistischen, fortschrittlichen" sozialistischen Deutschland. Ausführlich wurde dieser deutschlandpolitische "Ablaufplan" vom damaligen SED-Chef Walter Ulbricht auf dem 7. Parteitag der SED im April 1967 erläutert. Im Dezember 1969, nach Übernahme der Bundesregierung durch die SPD/FDP-Koalition, erwähnte Ulbricht einen Faktor der Westarbeit, als er in einer Sitzung des SED-Zentralkomitees den "Werktätigen Westdeutschlands und allen fortschrittlichen und progressiven Kräften" anbot, ihnen die "reichen Erfahrungen" des SED-Staates bei der Realisierung von "Reformen" in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen. Der SED-Boß prahlte: "Wir sind der Überzeugung, daß eine solche nachbarschaftliche Hilfe gerade auf dem Gebiet der vielfältigen demokratischen und sozialen Reformen für die westdeutschen Bürger sehr nützlich wäre und darüber hinaus geeignet sein könnte, zur schrittweisen Verbesserung der Beziehungen zwischen DDR und BRD beizutragen."
Die "Zielobjekte" der Westarbeit waren Parteien, Gewerkschaften, Kultur, Wissenschaft, Publizistik, eigentlich alle gesellschaftlichen Bereiche.
Als Beispiel für die Wirkung dieser "nachbarschaftlichen Hilfe" und für den Erfolg der Westarbeit sollen werden die Äußerungen einer SPD-Stadträtin, Betriebsratsvorsitzenden und DGB-Funktionärin aus dem Kreis Hof (Bayern) zitiert, die im Sommer 1987 an einer Westarbeits-Aktion "Arbeiterzug 1987 der DKP" in die Sowjetunion teilgenommen hatte. Nach ihrer Rückkehr von dieser Reise antwortete sie auf die Frage der DKP-Zeitung "Unsere Zeit", welche Eindrücke in soziale Errungenschaften ihr in der Sowjetunion ermöglicht worden sind: "Ich wünschte nur, wir hätten davon bei uns einiges. Es gibt überhaupt keine Zweifel, was wir gesehen haben, war hervorragend. Alles...Ich kann alles verwerten. Ich habe ein Stück neue Welt gesehen. Ich werde das in meiner Gewerkschaftsarbeit aber auch in meiner politischen Tätigkeit verwerten..."
Die sogenannten "Einflußagenten" spielten in der Westarbeit eine besondere Rolle, Personen also, die in ihren Arbeits- und Wirkungsbereichen Einfluß ausüben konnten, als Politiker, Abgeordnete, Publizisten, Lehrer, Partei- oder Gewerkschaftsfunktionär usw., und die kommunistische, sozialistische Ansichten und Zielvorstellungen, Begehren und Forderungen des SED-Staates in ihren Wirkungskreisen guthießen, als deren Apologeten fungierten, diese Anschauungen verbreiteten und in die Meinungsbildung und in Entscheidungsprozesse einzuschleusen versuchten. Nicht immer ohne Erfolg. Die Motive der zahlreichen "Einflußagenten", die vom SED-Staat mit verschiedenen Methoden der Westarbeit umworben, gewonnen, korrumpiert, benutzt, wurden, waren unterschiedlich. Sie reichten von der grundsätzlichen ideologischen, politischen Übereinstimmung, über Naivität bis zur Eitelkeit, Selbstüberschätzung und Wichtigtuerei.
Georgi Dimitroff, bis 1943 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale, schrieb über die Nützlichkeit solcher Einflußagenten: "Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß jemand, der mit uns sympathisiert, im allgemeinen mehr wert ist, als ein Dutzend militanter Kommunisten." Denn: "Die verdeckte Tätigkeit, die keinen Widerstand erzeugt, ist viel wirksamer als ein Frontalangriff der Kommunisten". Als Beispiele nannte der KOMINTERN-Führer einer kommunistischen Partei nicht angehörende Universitätsprofessoren, Schriftsteller, Generäle a.D., Gewerkschaftsführer.
In der fundierten Dissertation von Mönninghoff sind zahlreiche, zum Teil nicht unbekannte Personen in Nordrhein-Westfalen genannt, die auf unterschiedliche Weise und mit verschiedener Intensität in die Westarbeit des SED-Staates eingebunden waren. Zum Beispiel Werner Figgen, ehemals Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Oberbürgermeister von Hamm in Westfalen und später langjähriger Arbeits- und Sozialminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Ober Franz-Josef Kniola, seinerzeit Bildungssekretär (!) des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, von 1990 bis 1995 Verkehrsminister und von 1995 bis Juni 1998 Innenminister (!) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das 1946 vom damaligen SPD-Vorsitzenden in Westdeutschland, Dr. Kurt Schumacher, gegründete (1971 aufgelöste) Ostbüro der SPD hatte unter anderem auch die Aufgabe, die Tätigkeit der Westarbeits-Apparate der SED bzw. des SED-Staates, in Westdeutschland, ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland, zu beobachten, zu analysieren und, soweit möglich, Abwehrmaßnahmen einzuleiten.
So hatte das Ostbüro auch Karl-Heinz Walkhoff, ab 1967 "fortschrittlicher" Vorsitzender der Jungsozialisten in Münster, "auf dem Schirm", der 1969 als Juso-Kandidat SPD-Bundestagsabgeordneter wurde. Walkhoff gehörte zu einer Gruppe von Abgeordneten, die in der SPD-Fraktion eine ausdrückliche Links-Außen-Position einnahmen und der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" auch mit Kommunisten nicht abgeneigt waren. Mitte 1970 erfuhr das Ostbüro davon, daß diese Gruppe von Abgeordneten an einer eindeutig und nachweisbar kommunistisch initiierten und gesteuerten "Konferenz über Fragen der europäischen Sicherheit" im Oktober 1970 in Frankfurt am Main teilzunehmen beabsichtigten. Das Ostbüro informierte das Parteipräsidium. Diese Abgeordneten und andere exponierte SPD-Mitglieder nahmen trotz eines - allerdings sehr lahmen - Vetos des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt an der kommunistischen Veranstaltung teil, Walkhoff hatte sogar die Leitung eines Arbeitskreises ("Die beiden deutschen Staaten und die europäische Sicherheit"). Konsequenzen, zum Beispiel in Form von Parteiordnungsverfahren, entstanden für diese SPD-Mitglieder nicht. Unter den von Mönnighoff herausgesuchten Dokumenten ist auch ein Bericht des "Westsektors" bei der SED-Bezirksleitung Leipzig über "Propagandistische Veranstaltungen und Aussprachen in Münster um Umgebung 1968 - 1970". Dieser Bericht enthält über Gespräche zweier "Westarbeiter" (Reisekader) in der Zeit vom 14. bis 19. April 1969 folgenden Vermerk: "15. 04. 1969 (Gesprächspartner) Jungsozialisten Münster, darunter Karl-Heinz Walkhoff (Thema) Einberufung einer Konferenz zu Fragen der europäischen Sicherheit (Teilnehmer) ca. 12." Knapp anderthalb Jahre später, Walkhoff hatte es inzwischen zum Bundestagsabgeordneten gebracht, fand diese Konferenz statt.
Mit der Etablierung der SPD/FDP-Koalition und dem Beginn der von dieser Koalition betriebenen "Neuen Ost- und Deutschlandpolitik" wurde die Westarbeit des SED-Staates modifiziert, sie erhielt eine verbesserte Qualität und wurde teilweise auf einer wesentlich höheren Ebene als bis dahin geleistet. Nun waren immer mehr und immer offener, bis zum Zusammenbruch des SED-Staates, auch führende Politiker und Funktionäre in der Bundesrepublik Deutschland in die Westarbeit involviert. Als Beispiele werden hier nur der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder genannt. *)
Die Frage ist legitim, ob die zahlreichen Einflußagenten der SED-Westarbeit in Parteien, Gewerkschaften, in Kirchen, in Wissenschaft, Kultur, Publizistik und in der Administration heute Affinitäten zu "neuen" sozialistischen Ideen und Zielen, und zur SED-Fortsetzerin PDS haben.
Der Autor der erwähnten Dissertation beklagt mit Fug und Recht: Der Wissenschaft wird der Zugang zu wichtigen westlichen Quellen versperrt, obwohl an der Erforschung der SED-Diktatur ein öffentliches Interesse besteht. Ich füge hinzu: Und auch bei Allen, die nichts zu verbergen haben, bestehen sollte. Der Zugang zu Akten des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen bzw. des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde dem Autor verwehrt. Grundsätzlich ist heftig zu beanstanden, daß es die Bundesregierung nach dem Zusammenbruch des SED-Staates mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, das Archiv einer der wichtigsten Westarbeits-Apparate, des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW), in die Obhut des Bundesarchivs zu geben.
(Der vorstehende Artikel erschien unter dem Titel "Endziel: Ein sozialistisches Deutschland/Neue Untersuchung über die 'Westarbeit' des SED-Staates" in "Das Ostpreußenblatt" vom 22.8.1998, Seite 11)
*) Auszüge aus einer Chronik "Die Aufweichung der SPD 1967 - 1989" (Archiv Bärwald): Oskar Lafontaine
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Lafontaine, daß er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Es ist hinzuzufügen, daß Lafontaine wie etliche andere Politiker und Mandatsträger der alten Bundesrepublik Deutschland auch gegenüber der PDS-Vorgängerin, gegenüber der SED und "ihrem" Staat höchst durchlässige "Grenzen" hatte.
Hier einige Beispiele:
Gerhard Schröder April 1981:
Gerhard Schröder, damals Bundestagsabgeordneter der SPD, ehemals Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, war vom 20. bis 22. April 1981 als Gast des FDJ-Zentralrates in Ost-Berlin, wo er u.a. vom 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates, Egon Krenz, empfangen wurde. Weitere Gespräche hatte Schröder mit den Mitgliedern des ZK der SED Herbert Häber (damals für die "Westarbeit" der SED zuständig) und Wolfgang Herger (damals Leiter der Abteilung Jugend beim ZK der SED). Gespräche führte Schröder auch mit dem "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das (teilweise in Verbindung mit dem Ministerium für Staatssicherheit) aktive "Westarbeit" gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieb.
März 1982:
Zu einem Gespräch empfing der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar, Norbert Engel. Lafontaine und sein Begleiter waren auf Einladung des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in die "DDR" gereist, wo er außer Ost-Berlin Leipzig, Dresden, Weimar und Erfurt besuchte. Dort kamen sie unter anderem mit den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen Horst Schumann, Hans Modrow und Gerhard Müller zusammen. Am IPW hielt Lafontaine einen Vortrag.
Juli 1982:
Eine dreißigköpfige Delegation der FDJ kam auf Einladung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Oskar Lafontaine und der Jungsozialisten im Saarland nach Saarbrücken.
August 1984:
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; und Gerhard Schröder (Beide ehemals Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD), wurden vom Politbüromitglied Egon Krenz zu Gesprächen eingeladen. Beide SPD-Bundestagsabgeordneten führten in Leipzig Gespräche mit Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED.
November 1985:
Reise Oskar Lafontaines, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Saar und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, in die DDR und nach Ost-Berlin. Unter anderem Empfang durch Erich Honecker, dem Lafontaine ausdrücklich die "Grüße von Vertretern der Öffentlichkeit des Saarlandes" überbrachte. Im Haus des Zentralkomitees der SED fand des weiteren ein Gespräch Lafontaines mit Hermann Axen statt. Das war die dritte Begegnung Lafontaines mit Honecker seit 1982. In Ost-Berlin äußerte Lafontaine, wenn man längerfristig einen normalen Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" wolle, müsse die Bundesrepublik Deutschland "irgendwann" eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen. In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag sagte Lafontaine, die Reaktion auf seine Feststellung, "wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr wolle, dann wird man irgendwann in der Frage der Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben die Staatsbürgerschaft anerkennt," habe gezeigt, daß in der Politik gegenüber der "DDR" eine sachliche, von Polemik freie Diskussion immer noch schwer zu führen sei.
Dezember 1985:
Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, reiste durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".
Mai 1986:
Johannes Rau und Oskar Lafontaine, Beide Mitglieder des Parteivorstandes der SPD, wurden in Ost-Berlin im Palais Unter den Linden (dem Gästehaus der "DDR"-Regierung) von Erich Honecker empfangen.
September 1986:
In Ost-Berlin kam der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Gerhard Schröder, zu einem Gespräch mit SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen.
Februar 1987:
Eine Delegation des Zentralrates der FDJ unter Leitung des 1. Sekretär des ZR der FDJ, Eberhard Aurich, Mitglied des ZK der SED, in Bonn. Gespräche unter anderem mit dem Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, dem SPD-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der SPD, Hans-Ulrich Klose und mit Oskar Lafontaine.
März 1987:
Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, bei Erich Honecker. Lafontaine überbrachte Honecker herzliche Grüße des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt.
März 1987:
Der Oppositionsführer im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, traf in Ost-Berlin mit dem SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen. Schröder sprach sich während seines Besuches in Ost-Berlin, wo er auch einen Vortrag am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) hielt, für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, für die Festlegung der Grenze in der Elbmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus.
Juni 1987:
Besuch von Joachim Herrmann, Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des ZK der SED, im Saarland. Dort unter anderem Gespräche mit Oskar Lafontaine.
Juli 1987:
Auf Einladung des DKP-Bezirksvorstandes Niedersachsen besuchte eine hochrangige SED-Delegation Niedersachsen. Die Delegation stand unter Leitung von Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg. Unter anderem Empfang durch Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Eberlein überbrachte Schröder in dem "freundschaftlichen Gespräch" "herzliche Grüße des Generalsekretärs des ZK der SED, Erich Honecker".
Oktober 1987:
Am Rande des "DDR"-Staatsaktes zum 750-jährigen Bestehen Berlins wurden die SPD-Politiker Oskar Lafontaine, Klaus von Dohnanyi, und Klaus Wedemeier (Bremen) von Erich Honecker zu einem Gespräch empfangen. Lafontaine überbrachte bei dieser Gelegenheit die Grüße des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, und des Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt.
Mai 1988:
Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag traf in Magdeburg mit Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung Magdeburg der SED zusammen.
August 1988:
Erich Honecker spricht im Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee mit Oskar Lafontaine. Journalisten sagte Lafontaine nach dem Gespräch mit Honecker, daß er glaube, daß die Bundesregierung nicht noch ein Jahr länger warten sollte, um hinsichtlich der bekannten Fragen von Elbgrenze, Staatsbürgerschaft der DDR und Erfassungsstelle in Salzgitter zu Lösungen zu kommen, die weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" befördern könnten.
Juni 1989:
Reise einer hochrangigen SED-Delegation unter Leitung von Egon Krenz, Mitglied des SED-Politbüros und stellvertretender Staatsratsvorsitzender, in das Saarland. Dort unter anderem mehrere Gespräche mit Oskar Lafontaine.
Im September 1989:
verkündete Detlev Albers, SPD, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, Mitglied des SPD-Parteirates und der Programmkommission der SPD, Berater der SPD-Grundwertekommission, seit 1995 Vorsitzender der Bremer SPD, auf einer Pressekonferenz in Bonn, die Aktionseinheit von SPD-Mitgliedern und Kommunisten könnte "in nächster Zeit erhebliche Fortschritte" machen. Albers bezog sich in diesem Zusammenhang auf die "atemberaubende Entwicklung" in der Sowjetunion und forderte von den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, nunmehr auch ihre Positionen "neu zu bestimmen" und nicht mehr auf "alte Konserven", zum Beispiel der Abgrenzung gegenüber Kommunisten zurückzugreifen.
#####################
gruß
proxi
von Dr. Hans Hausberger
Mit 4,7 Arbeitslosen verzeichnete die Erwerbslosenstatistik im Februar einen neuen makaberen Rekord. In einem maliziösen Wirtschaftskommentar der FAZ konnte man kürzlich lesen, daß die Politik in dieses Landesangesichts immer neuer Höchststände bei den Erwerbslosenzahlen endlich an einem zentralen Punkt angelangt ist, von dem lauter Sackgassen abgehen. Mit der politischen Richtung wechselt allenfalls die Präferenz für bestimmte Sackgassen. Man muß deshalb erst einen ganzen Berg von Fehldeutungen beiseite räumen, ehe man zum Kern des Problems vordringt.
Das einzige, was Politikern aller Richtungen in dieser mißlichen Situation gewöhnlich noch gemeinsam einfällt, sind weitere Arbeitszeitverkürzungen und ein Verbot von Überstunden. Man tut so, als hätten wir Millionen Arbeitslose als Folge einer allgemeinen Übersättigung mit allen möglichen Gütern. Weil es angeblich nichts Vernünftiges mehr in ausreichendem Umfang zu tun gibt, soll die Arbeit rationiert werden. Ein umfangreiches Schrifttum politologischer und soziologischer Provenienz kreist nur noch um die Frage, wie Arbeitsmangel in übersättigten Wohlstandsgesellschaften " gerecht" zu verteilen ist. Es ist eine reichlich utopische Fragestellung, die mit der Realität nichts zu tun hat.
Die Logik der Übersättigung kann es immer nur bei einzelnen Gütern geben, niemals als gesamtwirtschaftliches Phänomen: Für den Betriebswirt ist eine permanente Sorge um den Absatz seiner Produkte durchaus legitim, denn er stößt in seinem beruflichen Alltag unentwegt an Nachfragegrenzen. Der Druck von Konkurrenzanbietern, Änderungen in den Konsumgewohnheiten und technischer Fortschritt machen ihm das Leben schwer. Nichts läßt sich endlos und in beliebiger Menge absetzen.
Für den Volkswirt aber ist die Vorstellung, daß die gesamtwirtschaftliche Nachfrage einfach aufhört, daß uns insgesamt die Arbeit ausgeht, weil alle schon alles haben, absurd. Der kollektive Bedürfnishorizont eilt den realen Produktionsmöglichkeiten stets voraus und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, nach neuen Gütern und neuen Dienstleistungen, ist praktisch unendlich, solange es millionenfach unerfüllte Wünsche gibt. Warum würde sonst Jahr für Jahr in den Tarifauseinandersetzungen hartnäckig um Zehntelprozente bei der Einkommensverteilung gerungen? Ganz abgesehen davon, daß es im Schlaraffenland allgemeiner Übersättigung auch gar keine Arbeitslosigkeit geben könnte: denn wozu sollte jemand verzweifelt Arbeit suchen, wenn er mit dem Einkommen doch nichts mehr anzufangen weiß?
Weil es angeblich nichts Vernünftiges mehr in ausreichendem Mag zu tun gibt, soll die Arbeit rationiert werden. Die Vorstellung aber, daß uns insgesamt die Arbeit ausgeht, ist absurd.
Schon an dieser Stelle fällt die erste Säule linker Beschäftigungspolitik lautlos in sich zusammen: Die gewerkschaftliche These, die uns fortwährende Arbeitszeitverkürzung als die einzig logische Antwort auf typisch spätkapitalistische Saturiertheitszustände verkauft, stimmt hinten und vorne nicht. Bemerkenswert an dieser These ist nur, daß die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten stets mit der Forderung nach Lohnausgleich verbunden wird. Die behauptete Saturiertheit gilt offenbar nicht für die eigenen Mitglieder. Sättigungserscheinungen, die es bei einzelnen Produkten natürlich gibt, führen häufig zu Veränderungen der wirksamen Nachfrage, niemals aber zu einer Nachfragelücke. Arbeitslosigkeit entsteht daraus nur, wenn dem erforderlichen Strukturwandel nicht Rechnung getragen wird. Wer unverdrossen Pferdedroschken produziert, obwohl das Automobil schon erfunden ist, der muß damit rechnen, irgendwann seinen Job zu verlieren.
Damit aber stürzt bereits die zweite Säule linker Beschäftigungspolitik. Das sozialdemokratische Dauerbemühen, überlebte Produktionsstrukturen mit Steuergeldern auf Kosten gesunder Wirtschaftsbereiche zu konservieren, um so " Arbeitsplätze zu erhalten" , ist bestenfalls ein Spiel gegen die Zeit unter Inkaufnahme gewaltiger volkswirtschaftlicher Kosten. Strukturkonservierung bedeutet: man produziert unverdrossen für die gestrigen Bedürfnis, obwohl es angesichts eines offenen Bedürfnishorizonts eine unendliche Zahl an unbefriedigten aktuellen Bedürfnissen gibt. Wenn es aber keine allgemeine Sättigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gibt, dann kann die grassierende Massenarbeitslosigkeit nichts mit allgemeiner Überproduktion, überzogener Rationalisierung und einem zu hohen Effizienzniveau der Fertigungsprozesse zu tun haben.
Oskar Lafontaines beschwörend im Bundestag vorgetragene Ermahnung, daß immer weniger Menschen immer mehr produzieren, erklärt nicht, warum den anderen Menschen, die aus dem Arbeitsprozeß herausfallen, unter den gegenwärtigen Bedingungen gar nichts mehr zu produzieren bleibt. Was hindert Millionen Menschen daran, durch eigene Arbeit Güter herzustellen, die sie auch nachfragen würden, wenn sie nur das entsprechende Einkommen hätten? Wenn beides, der Wille Güter herzustellen und die Absicht, Güter nachzufragen, unerfüllt bleibt und nicht mehr zueinander findet, dann kann dies nicht an einem bestimmten Automatisierungsgrad der Fabriken liegen.
Der Irrglaube, Beschäftigung scheitere an ausreichender Nachfrage, hat eine spezifisch linke Spielart. Es ist dies das endlos variierte " Kaufkraftargument" , von dem Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftler wahre Wunder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwarten. Die brutale Version trägt die PDS vor: durch harte Arbeitskämpfe sollen auf Kosten der Unternehmergewinne drastische Lohnsteigerungen für alle Arbeitnehmer durchgesetzt werden, um so " Massenkaufkraft`` zu mobilisieren. Das Rezept verkennt, daß durch bloße Umverteilung von Einkommen - auch dort, wo dies sozialpolitisch erwünscht sein sollte - das Volkseinkommen insgesamt nicht höher wird. Man kann so vielleicht die Struktur der Gesamtnachfrage verändern - weg von Gütern des gehobenen Bedarfs, hin zu Gütern des Massenkonsums. Beschäftigungspolitisch aber kommt man auf keinen positiven Saldo. Das Rezept wirkt realistisch betrachtet sogar kontraproduktiv: dann nämlich, wenn die Unternehmer den Einkommensverlust nicht durch eine Änderung ihrer Konsumgewohnheiten ausgleichen, sondern durch eine Reduzierung ihrer Spar und Investitionsquote.
Das leere Stroh einer Arbeitsplatzbeschaffung durch nachfragebelebende Umverteilung wird auch dadurch nicht gehaltvoller, daß an die Stelle des drohenden Streikpostens ein fordernder Finanzbeamter tritt: Umverteilung bleibt immer nur Umverteilung, egal ob sie direkt im Klassenkampf erzwungen wird, oder ob sie den von der SPD favorisierten Umweg über die staatlichen Haushalte nimmt. Auch der auf Steuerprogression und großzügige Staatsausgaben spezialisierte sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat verfügt nicht über die Fähigkeit der wundersamen Geldvermehrung. Auch er kann nur geben, was er anderen wegnimmt. Selbst die Mittel für seine exzessive Schuldenwirtschaft kann er nur aufbringen, wenn der private Sektor im selben Maße Konsumverzicht und Investitionsverzicht übt, um sich statt dessen Bundesschatzbriefe in den Tresor zu legen.
An dieser simplen Tatsache scheitern alle staatlichen " Konjunkturprogramme" Sie bringen keine zusätzliche Nachfrage, sondern sie verdrängen lediglich private Nachfrage. Beschäftigungspolitisch bringen all diese Nullsummenspiele nichts.
Umverteilung bleibt immer Umverteilung: Auch der großzügigste Wohlfahrtsstaat verfügt nicht über Mittel der wundersamen Geldvermehrung und kann nur nur geben, was er anderen wegnimmt.
Die nach unten offene Skala der Vulgärökonomie gestattet es den Anhängern linker Umverteilungsressentiments gleichwohl, kreativ in immer neue Abgründe des volkswirtschaftlichen Unsinns vorzudringen. Im Bemühen, dem offenkundig Sinnlosen doch noch irgendeinen beschäftigungspolitischen Sinn abzugewinnen, flüchten prominente Sozialdemokraten, brave Gewerkschaftsfunktionäre und aalglatte PDS-Agitatoren zunehmend in die intellektuelle Zumutung einer rabulistischen Rhetorik. Herr Lafontaine hat kürzlich im Bundestag enthüllt, daß es neben normalen Einkommen auch " nachfrageintensive" Einkommen gibt. Hinter dieser Begriffsschöpfung steht wohl die simple Vermutung, daß Kleinverdiener Einkommenszuwächse unmittelbar in zusätzliche Nachfrage umsetzen, während Großverdiener Teile ihres Einkommens möglicherweise auf Sparkonten anlegen. Im sozialdemokratischen Weltbild aber gibt es nichts Schlimmeres, als Sparen: Sparen bedeutet Konsumverzicht, Nachfragelücke, Arbeitslosigkeit. Deshalb spricht man folgerichtig auch von " Kaputtsparen" .
Auf die Idee, daß Spargelder dem volkswirtschaftlichen Nachfragekreislauf gar nicht entzogen sind, daß Spareinlagen nur deshalb Zinsen bringen, weil sie gewinnbringend als Kredit an andere Nachfrager verliehen werden, kommt zwar jedes Kind, nicht aber die deutsche Sozialdemokratie. Sie scheut nicht das peinliche Schauspiel politischer Eiertänze um ökonomische Fiktionen. Hartleibig hält sie an der Realitätsverweigerung fest, denn der einfältige Trugschluß vom " nachfrageintensiven Einkommen" läßt sich trefflich popularisieren: Auf seiner beständigen Ausschau nach neuen, noch unentdeckten Nachfragelücken zitiert der gegenwärtige SPD-Vorsitzende gebetsmühlenhaft immer wieder einen Marketingspruch des alten Henry Ford: " Autos kaufen keine Autos!" Niemand wird dieser Weisheit jemals widersprechen. Und einer Bevölkerung, die sich nichts sehnlicher wünscht, als höhere Einkommen, muß es angenehm in den Ohren klingen.
Auf der Suche nach dem tieferen Sinn aber kommt uns ein Gedanke: Warum nur, so fragen wir uns, hat der schlaue Henry Ford seine Löhne nicht verdoppelt, um mit einem Schlag gleich doppelt so viele Autos verkaufen zu können? Sollte der alte Fuchs aus Detroit etwa die revolutionären Konsequenzen seines eigenen Spruchs nicht ganz begriffen haben? Oder hat am Ende nur Herr Lafontaine vom Einkommenskreislauf einer Volkswirtschaft nichts begriffen?
realität!
löschungen solcher postings, reflektieren die auffassung zur meinungsfreiheit bei unseren linksextremen moderatoren......
GENAU DIE SELBE MEINUNGSFREIHEIT, WIE SIE DIE "POLITICAL CORECTNESS" MIT DEN "KARIKATUREN" MEINT!
Verfassungsgericht
Gespeicherte E-Mails fallen nicht unter Fernmeldegeheimnis
02. März 2006 Ermittler dürfen schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Nach einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die Verbindungsdaten nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind und der Übertragungsvorgang beendet ist.
Damit korrigiert der Zweite Senat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2005. Eine Kammer hatte damals die Beschlagnahme von Handys und Computern wegen der darauf gespeicherten Verbindungsdaten unter den erhöhten Schutz des Fernmeldegeheimnisses gestellt - mit der Folge, daß solche Maßnahmen nur beim Verdacht auf „erhebliche Straftaten” zulässig waren. Diese Entscheidung war in der Praxis auf heftige Kritik gestoßen.
Es gilt die informationelle Selbstbestimmung
Verbindungsdaten dürfen grundsätzlich beschlagnahmt werden
Nun ist der Senat von dieser Auffassung abgerückt. Dennoch seien die Daten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. So dürfe auf die beim Kommunikationsteilnehmer gespeicherten Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zugegriffen werden. Damit setzt Karlsruhe für den Zugriff auf die Daten höhere Hürden als bei einer gewöhnlichen Beschlagnahme.
Im konkreten Entscheidungsfall gab der Zweite Senat einer Heidelberger Richterin recht, bei der 2003 der Computer und Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt worden waren. Der Zugriff der Ermittler sei unverhältnismäßig, der Tatverdacht fraglich gewesen.
Die Polizei hatte die Richterin verdächtigt, einem Reporter von einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Terrorverdächtige erzählt und damit Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Paar war beschuldigt worden, einen Bomben-Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung und die Innenstadt von Heidelberg geplant zu haben, wurde später aber freigesprochen. Der Verdacht gegen die Richterin bestätigte sich nicht.
Zypries zufrieden
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Urteilsverkündigung „zufrieden, daß unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde”. Sie sagte, man wolle niemandem unnötig „in den privaten Wohnbereich eingreifen”. Die Entscheidung sei ein „Sieg für die Strafverfolgungsbehörden”, deren Praxis bestätigt worden sei. Allerdings sei die konkrete Anwendung der Beschlagnahme im Falle der Heidelberger Richterin nicht in Ordnung gewesen. Dieser Einzelfall ändere aber nichts daran, daß die bestehenden Gesetzesvorschriften als verfassungsgemäß bestätigt worden seien. Die Bundesregierung habe nichts nachzubessern.
Der Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer Gunter Widmaier glaubt hingegen, daß es mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht mehr bei der bisherigen Praxis der Beschlagnahmung von Fernmeldedaten bleiben wird.” Er sieht in dem Urteil eine deutliche Mahnung an Richter und Staatsanwälte, noch mehr Zurückhaltung walten zu lassen.
(Az.: 2 BvR 2099/04)
Text: FAZ.NET mit Reuters, AP, dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, picture-alliance / dpa/dpaweb
Moderation
Zeitpunkt: 06.03.06 00:10
Aktion: -
Kommentar: dito
Zeitpunkt: 06.03.06 00:10
Aktion: -
Kommentar: dito
ein typischen indiz für die toleranz oder sogar verehrung von diktaturen deinerseits, den gegner für psychisch krank zu erklären. was dann folgte war meist die vernichtung durch arbeit, im gulag der kommunisten.
denke einmal darüber nach.
Wechselwirkungen mit anderen Mitteln
''MAO'' - Hemmer vom irreversiblen Hemmtyp sollen zwei Wochen vor Beginn der Behandlung
abgesetzt werden.
Andernfalls könnten schwere Nebenwirkungen wie Erregung, Delir(Bewußtseinstrübung verbunden mit Sinnestäuschung und Wahnideen),hohes Fieber, Krampfanfälle und starke Blutdruckschwankungen auftreten.
Jemand ne Pille??