Toll Collect, na Toll
damit wir wissen für was wir Steuern Zahlen.
Regierung hält an Toll Collect fest
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält allem Anschein am Lkw- Mautvertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect fest. Verkehrsminister Manfred Stolpe teilte überraschend klar mit, dass kurzfristig nicht mit einer Vertragskündigung zu rechnen sei. Das neue Angebot von Toll Collect sieht einen zweistufigen Mautstart 2005 und 2006 vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte diesen Zeitplan. Er gehe davon aus, dass die Diskussion jetzt beendet sei, sagte er in Magdeburg.
© WELT.de
meine meinung: weil die grünen die grössten pharisäer in der politik sind, die ich kenne.
nur 2 beispiele:
- die grünen wollen, dass auf deutschen autobahnen gerast wird. wenn ich mich recht erinnere, sind sie jetzt ca. 6 jahre an der regierung, und es gibt kein generelles tempolimit, für das sie noch in der opposition (übrigens GEMEINSAM mit der spd) vehemment eingetreten sind.
- die grünen wollen, dass ich mit dem auto statt mit dem öpnv zur arbeit fahre. zum 1.1.04 ist durch das haushaltsbegleitgesetzt die steuer- und sozialabgabefreiheit der fahrtkostenzuschüsse aufgehoben worden. als folge daraus ist in zig tarifverträgen der anspruch auf einen fahrtkostenzuschuss entfallen... das macht bei vielen arbeitnehmern einige eruonen im monat aus.
mit der regierungsverantwortung sind die grünen entzaubert worden. wundert mich nur, dass diese wendehälse der nation überhaupt noch gewählt werden.
Dr.UdoB, ich äußere mich genauso zu anderen Parteien, wenn ich mit denen nicht einverstanden bin. Und wenn du es im Gegensatz zu mir toll findest, daß die Grünen sich nicht zur Verantwortung für die 2-Mrd-Verluste des Maut-Desasters bekennen (Und bilanz wollte nur wissen, was die Grünen sagen. Nur darum ging es in meinem Beitrag.), obwohl sie an der Regierung sind, dann sagt das auch etwas über Deine Objektivität. Für kleine Banküberfälle werden in unserem Land arme Schweine jahrelang eingeknackt, was ich durchaus OK finde. Und andere hochversorgt und immun, egal ob sie nun Bodewig oder Stolpe oder irgendwie heißen können ungestraft Milliarden verbrennen? Und wir müssen auch noch Geld dafür zahlen, daß wir diese Gesichter um 20 Uhr in der Tagesschau sehen dürfen? Nein Danke. Ich teile proxicomis Meinung durchaus nicht immer. Aber sollte er eine negative Meinung zu unseren Verkehrspolitikern haben, möchte ich ihm nicht widersprechen.
Ansonsten fällt mir wenig Positives ein, was die Grünen in den letzten Jahren bewegt hätten. Gut, Strom und Benzin sind teurer geworden und in meiner Küche stehen leere Flaschen. Und was haben sie noch erreicht? Die grüne Selbstbeweihräucherung auf ihrer Homepage erinnert mich an das Neue Deutschland. Und daran wollteich eigentlich nicht erinnert werden.
Toll collect ist ein gutes Beispiel wie es läuft ,am Ende wird die Industrie gewinnen
wie meistens.
Das bestätigt was ich schon jahrelang sage ,die Regierung ist egal denn die regieren nicht.
Nur mal gefragt wer hat oder will im Rahmen der Gesundheitsreform ,die Gewinne der
Pharmafirmen beschneiden?
Oder Thema Steuereform wer wird sie am Ende bezahlen?
Optionen
Ich habe deine Postings immer gerne gelesen, da du immer eine eigene, differenzierte und meist recht "freigeistige", liberal im eigentlichen Sinne, Meinung präsentierst hast.
Auch deine Ironie und der feine Sarkasmus hat mich oft zum Schmunzeln gebracht.
In der letzten Zeit allerdings reihst du dich immer öfters in die Reihen der Politprolls ein, von denen Dutzende hier das Board bevölkern.
Alle Politiker sind Schweine, diese Arschlöcher, Scheiß-... usw ist doch sonst nicht dein Stil...
Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
Das ist der eigentliche Grund warum ich persöhnlich,seit etwa 30 Jahren ,zwar Mitglied de SPD blieb aber nur als Karteileichte.
Das zieht sich quer durch alle Parteien und das Ergebnis ist, das was wir haben.
Ich spreche da aus Erfahrung und die waren bitter.
Optionen
Reila hat da schon eine differenzierte Haltung und gesunden Menschenverstand, auch Advokat geht auf das Thema ein.
Wenn Du aber etwas von der Schweiz hörst so siehst Du sofort rot! Aus welchen Gründen weiss ich wirklich nicht, vielleicht ist es ja nur das Rot in unserer Flagge? Wobei ich denke, dies könne es auch wieder nicht sein, bei Deiner ewig gestrigen roten Einstellung.
Was aber Eure Regierung mit Toll-Collect da aushandelte ist wirklich eine einmalige Lachnummer in Europa!
Wir wollen nicht die Könige in Europa sein und wir sind es auch nicht. Wir sind aber zufriedener in unserem Land als es scheinbar die Deutschen in ihrem sind.
Zum Schluss muss ich Dir noch einen nachschleudern:
Wir sind stolz auf unser Bildungssytsem, denn nur so können wir als Land ohne Rohstoffe, wirtschaftlich mit den besten mithalten. Die Schweiz ist unter den 10 besten Universitäten in Europa gleich zwei Mal vertreten noch weit vor Deutschland und das bei einer Einwohnerzahl die zehn mal kleiner ist als die von D.
Wie Du siehst ist der David manchmal doch besser als der Goliath!
Nachzusehen unter
www.sjtu.edu.cn
Shanghai Jiao Tong Universiti Institut of Higher Education.
So und jetzt lass Deinen gehässigen Komentar rauss, ich freue mich darauf!
aus Zürich grüsst bilanz
[29.01.2004 - 08:52 Uhr]
Berlin (ots) -
- Toll Collect muss Zwischenfinanzierung der Mautausfälle
sicherstellen!
- Bauindustrie braucht für das Baujahr 2004 eine
schnelle Lösung!
- Ansonsten: 70.000 Arbeitsplätze in Gefahr!
"Toll Collect darf den Bund nicht länger hinhalten. Die
Gesellschaft muss für die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle
gerade stehen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, das Toll-Collect-Angebot, nach dem eine
"abgespeckte" Version des Mauterfassungssystems erst zum 31. Dezember
2004 an den Markt kommen soll. Die Bauindustrie habe eine schnelle
Lösung des Finanzierungsproblems bitter nötig; ansonsten müsse das
Baujahr 2004 abgeschrieben werden. Durch die Mautausfälle seien
allein 2004 Verkehrswegeinvestitionen in einem Umfang von 2,1 Mrd.
Euro zur Disposition gestellt. Innerhalb und außerhalb der
bauausführenden Wirtschaft seien damit 70.000 Arbeitsplätze akut
gefährdet.
Der Verkehrsdrehscheibe Deutschland drohe - kaum 100 Tage vor der
EU-Osterweiterung - ein investitionspolitisches Debakel, kritisierte
Knipper. Schon jetzt sei das deutsche Verkehrssystem den
Anforderungen eines erweiterten europäischen Binnenmarktes nicht mehr
gewachsen. Das Verkehrssystem steuere aber auf den Infarkt zu, wenn
Schienenwegeinvestitionen von über 1 Mrd. Euro, Investitionen in die
Bundesfernstraßen von 735 Mio. Euro und Wasserbaumaßnahmen von über
300 Mio. Euro dem Rotstift zum Opfer fallen müssten. Knipper: "Aber
damit nicht genug: Im Investitionshaushalt des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen lauern weitere Risiken. Ich nenne nur
Zusatzlasten für die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit der
Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste und sozialpolitisch motivierte
globale Minderausgaben von schätzungsweise 500 Mio. Euro."
Vor diesem Hintergrund forderte Knipper das BMVBW auf, im Gespräch
mit den Toll-Collect-Gesellschaftern "hart zu bleiben". Die
Verursacher des Mautdebakels müssten auch in die finanzielle
Verantwortung genommen werden, sei es, dass die
Toll-Collect-Gesellschafter selbst dem Bund eine Zwischenfinanzierung
zur Verfügung stellten, sei es, dass sie eine
Zwischenfinanzierungslösung über die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verbürgten.
Knipper: "Wichtig ist, dass schnell Klarheit geschaffen wird, damit
die bereits seit Herbst 2003 stockende Auftragsvergabe wieder in
Fahrt kommt!"
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Q: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=522174
und weiter :
Wasserbau im Griff der Mautpleite
Berlin (ots) -
- Unternehmen droht Halbierung der Wasserbauinvestitionen des
Bundes!
- BMVBW erwägt Sparen zu Lasten der Unterhaltung der Wasserwege!
- Engpass-Programm der Bundesregierung auf "Eis"!
"Der deutsche Wasserbau darf nicht zum Opfer der
Toll-Collect-Pleite werden." Diesen Appell richtete heute der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, an die Verkehrspolitiker der Bundesregierung und
des Deutschen Bundestages. Wir können nicht akzeptieren, dass die
Bundesinvestitionen für den Wasserstraßenbau als Folge der
Mautausfälle auf 300 Mio. Euro - also die Hälfte des bisherigen
Volumens - zusammengestrichen werden. Knipper: "Für die
hochspezialisierten Unternehmen des deutschen Wasserbaus stellt sich
damit die Existenzfrage."
"Schon jetzt werden die deutschen Wasserstraßen auf 'Verschleiß'
gefahren", kritisiert Knipper. Bereits in den letzten Jahren habe die
Bundeswasserstraßenverwaltung jährlich etwa 100 Mio. Euro weniger für
die Erhaltung ausgegeben als notwendig gewesen wäre. Mit dem Ausfall
der Mauteinnahmen drohen nunmehr weitere mögliche Einschnitte in den
Unterhaltungsetat sogar von etwa 120 Mio. Euro. Knipper: "Wir können
uns eine solche Vernichtung von Infrastruktursubstanz zu Lasten
künftiger Generationen nicht länger leisten."
Wer die Straße entlasten wolle, der müsse bereit sein, neben der
Schiene auch die Wasserstraße auszubauen, erklärte Knipper. Es reiche
nicht aus, die Hafenkapazitäten von Bremen und Hamburg für den
Container-Verkehr auszubauen. Es müsse auch sichergestellt werden,
dass die Güter abtransportiert werden. Knipper: "Dies heißt konkret:
Ausbau der 'nassen' Hinterlandsverbindungen. Ausbau der Elbe und der
Mittelweser".
Die Bundesregierung hat im Bericht über die Zukunft der deutschen
Binnenschifffahrt vom Dezember 2002 die Beseitigung von Engpässen im
Binnenwasserstraßennetz in den Jahren 2002 bis 2015 angekündigt. Dazu
gehören u.a.: Der Neubau von zwei Schleusen an der Mosel (Fankel und
Zeltingen) mit einer Investitionsvolumen von 81 Mio. Euro, der Ausbau
des VDE-Projekts 17 (Hannover-Magdeburg-Berlin) mit 1.523 Mio. Euro
und der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals mit 378 Mio. Euro. Alle diese
Projekte würden dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn der Ausfall der
Mauteinnahmen aus dem Investitionshaushalt erwirtschaftet werden
müsste.
Im deutschen Wasserbau sind derzeit 79 Betriebe mit 1.280
Beschäftigten tätig.
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=522594
Gr. luki2
Dr.UdoB., muß mich leider korrigieren: Alle Bundespolitiker sind Wichser. Ich möchte das gern begründen. Die Regierung Kohl hatte 70.000 DDR-Bodenreformerben rechtswidrig enteignet. Das erklärte der Europäiosche Gerichtshof und fordert Entschädigungen. Kein Bundespolitiker, auch nicht der Sozis oder der Grünen erkennt das als Recht an. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Die erwarten von uns Respekt vor dem hohen Haus und wollen Zuwiderhandlungen ähnlich dem DDR-Recht unter Strafe stellen (Thierse) und selbst beugen sie sich nicht dem Recht. Was sollich sagen? Mich interessiert deren Geschwätz nicht mehr. Ich würde sie, wäre ich Christ, aus dem Tempel jagen.
Wie nett soll ich denn über unsere Volksvertreter und Volksverarscher reden?
Keine Vertragskündigung: Verkehrsminister Manfred Stolpe akzeptiert das neue Angebot des LKW-Maut-Konsortiums. Toll Collect hatte Stolpe einen neuen Zeit- und Finanzplan vorgelegt: Danach startet die einfache, abgespeckte Variante der LKW-Maut Silvester 2004, die nur den Upload der Positionsangaben beherrscht. Das gesamte System mit Upload- wie Download-Funktion folgt ein Jahr später. Im Unterschied zu den Anforderungen des Bundesverkehrsministerium will Toll Collect für die Maut nur 500.000 statt der einstmals festgesetzten 800.000 On-Board-Units (OBU) liefern. Beim Verpassen der selbst gesetzten Termine will man zunächst 40 Millionen Euro pro Monat zahlen, ab 2006 70 Millionen Euro. Maximal will Toll Collect jedoch nur 500 Millionen Euro bezahlen. Zum Vergleich: seit dem vermasselten Mautstart im August 2003 sind 800 Millionen Euro projektierte Maut-Einnahmen nicht geflossen.
Trotz der erheblich unter den ursprünglichen Vorgaben liegenden Vorstellungen von Toll Collect hat der Verkehrsminister das Angebot akzeptiert und die Drohungen zurückgezogen, den Vertrag zu kündigen. Ob der Maut-Vertrag zu den neuen Eckwerten erneuert wird, darüber soll am Wochenende entschieden werden. Eine Prüfung, ob das Maut-Konsortium bei Abschluss des ursprünglichen Maut-Vertrages wissentlich falsche Angaben zu Terminen und Stückzahlen machte, soll nicht stattfinden.
Unter dem Eindruck, dass Alternativen zum System Toll Collect noch länger benötigten, bis sie starten können, gibt es Zustimmung zum Angebot von Toll Collect. Alternativ-Angebote wie das der italienischen Autostrada werden nicht diskutiert. Auf dem Pressekolloquium der Deutschen Telekom sprach Telekom-Chef-Ricke überzeugt davon, dass die innovative deutsche Maut ein Vorbild für andere Länder sein werde. Ähnlich zukunftsgestimmt kommentiert die taz das einstige rotgrüne Paradeprojekt: "Wenn die satellitengestützte Maut erst funktioniert, erhalten die Verkehrspolitiker ein Instrument, mit dem sie auch den PKW-Verkehr geschickt steuern können -- mit tageszeit- und wegabhängigen Gebühren."
Einspruch erhebt dagegen der ADAC, der das Schadensersatzangebot von Toll Collect für inakzeptabel hält. Außerdem warnt der Verkehrsclub vor der Situation an den Buchungsterminals, die in der ersten Stufe mangels ausreichend produzierter OBUs eine größere Rolle spielen werden. "Die Einbuchung an Selbstbedienungsterminals stellt für den Großteil der Fahrer, der im Umgang mit Computern nicht sonderlich geübt ist, eine nur schwer zu lösende Herausforderung dar, von Bedienungsfehlern ganz zu schweigen."
Zu den Hintergründen der Mauteinführung in Deutschland, ihrer technischen Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:
Q: http://www.heise.de/newsticker/meldung/44159
Oder ist es ehr so ,daß die Abgehobenheit nichts mit Politik zu tun hat sondern die
Aroganz der Macht ist,die wir auch in der Industrie sehen.
Ich hab mir gestern die Sendung im ZDF angesehen, wegen Toll Collect,Telekom und Daimler
haben bisher etwa 1 Milliarde Euro in ein System investiert obwohl klar war es kann gar nicht funktionieren.
Sollte das Projekt doch noch storniert werden,ist das Geld verbrannt,ist das das Bemühen
um den Shareholder Value?
Was wird mit den Verantwortlichen passieren?
Werden sie entlassen oder gibt es Kohle?
Optionen
Sehe persönlich keine Änderungsmöglichkeit. Ist irgendwie wie in der DDR. Man sucht sich seine Nische.
Und das Beste ist ja bei uns, dass sich unser Kanzler vor kurzem vor die Kameras geworfen hat und sagte, daß die Systembetreiber selbstverständlich für jeden entgangenen Cent zahlen müßten. Natürlich müssen die das nun nicht. Und natürlich versprechen sie das System b etriebsbereit schon für Pflaumenpfingsten. Und der Kanzler sagt, dass er damit gut leben könne. Naja, wir bezahlen ihn ja. Wir zahlen unsere Kasper. Wir würden auch unsere Henker zahlen. Das haben wir ja schon einmal ...
Ausländische Mautbetreiber hofieren Minister Stolpe mit Alternativangeboten zum störanfälligen System.
Ulf Brychcy
Die Geschäftsanbahnung verlief nicht ganz reibungslos. Die Argumente des Maut-Managers Antonio Marano, 43, waren kaum zu verstehen.
Der Autostrade-Mann hatte zum Wochenbeginn in ein Weinlokal nach Berlin-Mitte geladen, das unter einer Eisenbahn-Trasse liegt. Der stete Lärm der hinwegdonnernden Züge machte es Marano nicht leichter, vor den versammelten Verkehrspolitikern dafür zu werben, dass sein Unternehmen eine Mautanlage für die deutschen Autobahnen aufbauen kann.
Ein Versprechen
Und zwar eine, die im Gegensatz zum Pannensystem von Toll Collect funktioniere, wie der Manager versprach.
„Unsere Technologie ist effizient, getestet und sie läuft bereits erfolgreich in Österreich“, sagte Marano. Weil das so sei, könne Autostrade der rot-grünen Bundesregierung schon von Juli an hohe Mauteinnahmen garantieren.
In gut einem Jahr wäre die Anlage dann auf allen 12000 deutschen Autobahnkilometern installiert, einschließlich der kleinen Mautboxen, die von innen an die Lkw-Scheiben geklebt werden müssen. Die Mikrowellentechnik von Autostrade sei eben „einfach, schnell und kostengünstig zu installieren und zu betreiben“, schwärmte der Manager.
Kein Ausweg
Doch das Angebot der italienischen Autostrade, dem weltweit zweitgrößten Autobahnbetreiber, eignet sich nicht als rascher Ausweg aus dem Maut-Desater.
Und eine ähnliche Offerte des Mautunternehmens Fela aus der Schweiz führt ebenfalls nicht sofort aus dem Dilemma heraus, das den Haushalt von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zusammenbrechen lässt.
Allein in diesem Jahr werden für den Straßen- und Schienenausbau rund 2,2 Milliarden Euro fehlen, weil der Mautversager Toll Collect und die dahinter stehenden Konzerne Deutsche Telekom und DaimlerChrysler die technischen Probleme ihres überambitionierten, satellitengestützten Mauterfassungssystems nicht in den Griff bekommen.
Die komplizierten Ausschreibungsbedingungen, die europaweit für Großprojekte gelten, stehen einer schnellen Lösung im Weg. Zwar schlagen sowohl Autostrade als auch Fela und dessen französischer Partner Thales vor, sich an Toll Collect zu beteiligen.
Wunsch der Kommission
Beide wollen dann für eine Übergangszeit von mehreren Jahren jeweils ihr eigenes Mautsystem installieren, das auf der einfachen, aber funktionierenden Mikrowellen-Technologie basiert. Spätestens im Jahr 2010 wollen Autostrade und Fela dann die zukunftsträchtige Satelliten-Maut, an der Toll Collect derzeit so erfolglos herumbastelt, aufschalten. So wünscht es auch die EU-Kommission.
Der von Autostrade und Fela angestrebte Einstieg bei Toll Collect ist aber verfahrensrechtlich nicht möglich, wie nicht nur der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich feststellte. Der Bund habe damals schließlich ausdrücklich eine satellitengestützte Technologie ausgelobt. Installiere Toll Collect nun zuerst eine Mikrowellen-Maut, dann drohten dem Bund Klagen bis hin zum Schadensersatz.
Hinzu kommt, dass sich die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler vehement sträuben, die Italiener oder Schweizer oder gar beide aufzunehmen. „Die reagieren sehr kühl“, bestätigte Autostrade-Mann Marano. Es gebe keinerlei Verhandlungen.
Eine Möglichkeit
Also bleibt Minister Stolpe, sollte er den Mautversagern Deutscher Telekom und DaimlerChrysler in den nächsten Tagen den Vertrag aufkündigen, nur eine Möglichkeit. Das Mauterfassungssystem muss neu ausgeschrieben werden, wobei auch Stufenlösungen, also zuerst die Mikrowelle und dann die Satellitenbox, möglich sind.
Dieses Verfahren ist allerdings zeitaufwändig und dürfte eineinhalb Jahren dauern. Für Aufbau und Inbetriebnahme gingen dann weitere eineinhalb Jahre ins Land. Vor 2007 wird es demnach nichts mit der streckenabhängigen Maut. In der Zwischenzeit können die Spediteure erneut Autobahnvignetten auf die Windschutzscheiben kleben.
Immer noch besser, als weiterhin der Chimäre von Toll Collect nachzujagen.
(SZ v. 13.2.2004)
Q: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/649/26623/
Stolpe-Sprecher sieht bisher keine Fortschritte bei Maut-Gesprächen
Berlin (dpa) - Die Maut-Gespräche vom vergangenen Wochenende haben nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums keine Fortschritte gebracht. Das sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke in Berlin. Verkehrsminister Manfred Stolpe will bei einem weiteren Treffen mit Toll Collect heute eine Klärung herbeiführen. Indes hat der ADAC eine Kündigung des Mautvertrages gefordert. Es dürfe nicht sein, dass die Fristen immer wieder verlängert werden, sagte ADAC-Chef Peter Meyer im DeutschlandRadio Berlin.
© WELT.de
ein unglaublich diese verarsche :-(