Mit Schönbohm geht es nicht mehr weiter

An Drohungen an die Adresse der CDU lässt es Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dieser Tage nicht fehlen. Direkt wie selten zuvor skizziert der Politiker einen möglichen Bruch der Potsdamer Großen Koalition. Im SPIEGEL schwärmte Platzeck nun ganz offen von den Qualitäten des zweiten möglichen Regierungspartners, der PDS, die er als "demokratische Partei" bezeichnete. In der Berliner Stadtkoalition zeige die PDS, "dass sie auch einen harten Sparkurs" mittrage.
Unausgesprochen schwingt in jeder Zeile Platzecks mit, dass die PDS gleiches wohl auch in der Mark leisten könne, wo die Haushaltslage ähnlich gespannt ist wie in der Hauptstadt. Für den ehemaligen Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm wird es nun eng. Wesentlich offener als Platzeck äußern sich seine Genossen zur Zukunft des CDU-Hardliners. Konkret wird schon der Rücktritt des ehemaligen Innensenators von Berlin gefordert, um den Fortbestand des Bündnisses mit seiner Partei zu ermöglichen. "Die Koalition geht mit Schönbohm definitiv nicht weiter", sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Molkentin gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die CDU hat jetzt die Wahl: Entweder sie kippen Schönbohm oder das Bündnis platzt", so Molkentin weiter.

Verhandlungen mit der PDS laufen schon

Mit den Eskapaden der letzten Tage hat Schönbohm den Bogen der Toleranz bei den Genossen heftig überspannt. Erst forderte er in einem Interview eine Lockerung des Folterverbots für Terror-Verdächtige. Kurz darauf wurde bekannt, dass er gemeinsam mit 26 anderen CDU-Politikern aus Brandenburg und Berlin ein Entschuldigungsschreiben an den US-Präsidenten George W. Bush sandte, in dem aber vor allem die rot-grüne Bundesregierung an den Pranger gestellt wird.

Für die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Molkentin ist die Ära Schönbohm zu Ende


Diese und diverse andere Ausrutscher in den letzten Monaten haben Regierungschef Platzeck so erzürnt, dass dieser bereits zu sehr konkreten Verhandlungen mit der PDS zusammensaß. Selbst mögliche Ministerkandidaten wurden bei einem Glas Wein bereits festgezurrt und Detailfragen einer möglichen Regierung besprochen. "Auch wenn sich Herr Schönbohm immer wieder entschuldigt und herausredet, können wir einfach nicht mehr glauben, dass dies die letzten Ausrutscher waren", beschwert sich die Vize-Parteichefin Molkentin.

Landesverband will nicht mehr mit Schönbohm

Sicherlich ist Molkentin eine der Anführerinnen des Widerstands gegen Schönbohm, der vor allem bei den jungen Sozialdemokraten Konjunktur hat. Die Worte des eher gemäßigten SPD-Landesgeschäftsführers Klaus Ness gehen jedoch in die gleiche Richtung. Auch für ihn liegt die Entscheidung über die rot-schwarze Zukunft in den Händen der CDU. Die Union müsse sich nun schnell überlegen, ob sie einen pragmatischen Kurs verfolgen oder "Speerspitze gegen Rot-Grün" sein wolle. Diese symbolische Spitze aber ist fest verbunden mit dem Namen Jörg Schönbohm. Gespannt schauen die Genossen nun auf die erwartungsgemäß heftig ausfallende Rede des Ex-Generals beim politischen Aschermittwoch.

 
Dieser Brief diverser CDUler an George W. Bush war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte


Ob der Streit um die Person Schönbohm überhaupt noch so lange dauern wird, ist fraglich. Die neuen und scharfen Äußerungen aus der SPD stellen ihm, vor allem aber seinen Parteifreunden ein klares Ultimatum. Bereits am Freitagabend wird der Landesausschuss der Sozialdemokraten zusammenkommen und Platzeck seine Sicht der Dinge darstellen. Mitglieder des Gremiums wollen dem Ministerpräsidenten bei der Abendsitzung deutlich sagen, dass sie mit Schönbohm nicht mehr weitermachen wollen.

Weiter mitregieren oder an Schönbohm festhalten?

Am kommenden Montagabend trifft sich in Potsdam der Parteivorstand und wird über die Zukunft der Koalition beraten. "Wenn von der CDU bis dahin kein klares Signal gegen Schönbohm kommt, ist die Sache gelaufen", schätzt SPD-Frau Molkentin. Sie betonte allerdings, dass es für die CDU nach einem Abgang Schönbohms noch Chancen gebe. "Die Herren und Damen müssen sich nun zu dem Schritt entscheiden, sonst läuft auch ihre Zeit ab", so die SPD-Vize des Landes.

Bisher gibt es aus der CDU aber keine Signale für einen Königsmord. Am Freitag ließ der Generalsekretär der Union, Thomas Lunacek, über die Deutsche Presseagentur mitteilen, zur Großen Koalition in Brandenburg gebe es keine reale Alternative. Der Unions-Mann gestand zwar "erhebliche Irritationen" ein, jedoch sei die "Koalition dringend gefordert" und werde "wieder zusammenrücken". Neben allen Friedensbekundungen aber stellte der CDU-Generalsekretär auch klar, dass jegliche Forderungen nach einer Ablösung Schönbohms "weltfremd" seien. "Schönbohm ist innerhalb der Union unangefochten", so Lunacek. Unabhängig von dieser Loyalitäts-Adresse an Schönbohm wird sich die Partei überlegen müssen, was ihnen wichtiger ist: Der Platz auf der Regierungsbank oder ihr Landesvorsitzender.


...Da kann man nur hoffen, dass es in Brandenburg Neuwahlen gibt.


 

CDU in Brandenburg die absolute Mehrheit und alles ist i.O. ... du glaubst doch nicht, dass auch nur einer dort drüben im von den Roten verratenen Osten den Oberkapser Schröder wählt, oder ??? Neue Wahlumfrage: 60% sind für Regierungswechsel ...

Also: NEUWAHLEN , NEUWAHLEN, NEUWAHLEN !!!!

hahahaha
MaMoe ...  

Geht doch !  

gespendet?? Kannste doch absetzen, sowas ... und vielleicht habt dann der Herr dort oben mal ein einsehen und hilft dir auf die Beine ...

hahaha

Bitte setz mich wieder auf deine Ignore-Liste ... Unterhaltungen mit dir sind langweilig, da geistlos ...

MaMoe ...  

Und ich dachte, gerade das würde dir vielleicht helfen. Aber Gott sei Dank bin ich ja nicht alleine hier !  

Nach PNN-Recherchen hat Christoffers gegenüber Platzeck seine generelle Bereitschaft für eine rot-rote Koalition signalisiert, diese jedoch an Bedingungen geknüpft. Die wichtigste: Die PDS will, falls es zum Bruch der Großen Koalition kommt, nicht als „Lückenbüßer“ einspringen. Den Verzicht auf Neuwahlen will sie sich mit einer Absichtserklärung der SPD bezahlen lassen, eine rot-rote Koalition auch über die Landtagswahl 2004 hinaus fortzusetzen. Dies könne auch damit begründet werden, dass sich beide Parteien auf ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung verständigen.

Obwohl ein Milliarden-Loch im Haushalt klafft, ist die PDS zu den erforderlichen Schnitten bereit. Doch soll die Wirtschaftsförderung nicht angetastet und auch bei den Kitas maßvoll gespart werden – was ganz im Sinne der SPD ist. Keinen Streit wird es nach den Szenarien um die Aufteilung der Ressorts geben: Die PDS würde sich mit drei Ministerien zufrieden geben, die CDU besetzt derzeit vier der neun Ressorts.

PDS-Ministeranwärter sind Parteichef Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Fraktionschef Lothar Bisky (Wissenschaft und Kultur), wobei es von letzterem noch keine Zusage geben soll. Die PDS würde eine Frau ins Kabinett schicken, wobei noch offen ist, wen. Als ministrabel gilt die Finanzexpertin Kerstin Osten, doch müsste die SPD dann das Finanzministerium abgeben, das unter Dagmar Ziegler als Schwachpunkt gilt. Klar ist, dass die Regierungsbildung schnell über die Bühne gehen müsste.

Nach Informationen der PNN arbeitet die PDS „mit Hochdruck an einem Konzept für eine politische Kurskorrektur“ bei einem Koalitions-Wechsel: Strategen hinter den Kulissen sind neben Christoffers und Bisky der Strippenzieher und Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sowie der frühere Parteichef und jetzige Europaabgeordnete Hellmuth Markov.

Einig sind sich Strategen auf beiden Seiten, dass ein Koalitionswechsel vor der Sommerpause stattfinden müsste, weil danach die heiße Phase der Haushaltsaufstellung beginnt und die Landtagswahl zunahe heranrückt. Gesehen wird, dass eine rot-rote Koalition ohne Neuwahlen wegen der Glaubwürdigkeit eine Risiko für beide Parteien bedeutet. Doch sehen Sozialdemokraten auch die Gefahr, dass die CDU bei Fortsetzung der Großen Koalition 2004 möglicherweise stärkste politische Kraft im Land werden könnte und nur jetzt die Möglichkeit eines Wechsels besteht.

www.pnn.de

Schönbohm ist wirklich nicht mehr tragbar.Und glaubt bloss nicht ,dass das so sicher wäre,dass die CDU Wahlen gewinnen würde,die meisten Friedensdemonstranten kamen aus dem Umland nach Berlin  

Die PDS  will aber auch keiner ! War aber ein netter Versuch.  

die sind hier die zweitstärkste Partei in der Landeshauptstadt Potsdam!und allemal sozialer als die CDU in ihren Zielen  

 

 

 

Soziale Wohltaten über das Volk auszuschütten,
ohne dass man das Geld selbst (PDS) verdient hat,
ist eine grossartige Leistung.
Bravo
 

Eine Splittergruppe, die bei den nächsten Wahlen auch im Osten deutlich an Einfluß verlieren wird. Es hat zwar 12 Jahre gedauert, bis auch die "neuen" Deutschen gemerkt haben, daß der Kommunismus keine Zukunft hat, aber nunmehr ist es geschafft. Bitte, soll doch der Platzeck sich für einige Monate mit der SED-PDS einlassen. Wagenknecht zur Innenministerin, die Zimmer zur Wirtschaftsministerin. Schöne Vorstellungen für Investoren und Bürger.