Finanzministerium weist Vorwürfe zu Milliardenlöch

Berlin, 29. Dez (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, Finanzminister Hans Eichel (SPD) drohten wegen einer falschen Haushaltspolitik Milliardenlöcher aus künftigen Pensionszahlungen an Postbeamte.
Die Vorwürfe der Haushaltsexperten Dietrich Austermann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) sein nicht zutreffend, erklärte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Sonntag in Berlin.Koppelin hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, Eichel habe die Milliardeneinnahmen  
aus dem Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post ohne Rücksicht auf die riesigen Pensionskosten von Postbeamten "eingesackt". "Er trägt dafür die Verantwortung, wenn in den nächsten Jahren Steuergelder in Milliardenhöhe aufgebracht werden müssen, um den Postbeamten den Ruhestand zu finanzieren." Austermann zitierte das Blatt mit den Worten: "Da tickt eine gigantische Zeitbombe."

Der "Bild am Sonntag" zufolge drohen Eichel unübersehbare Milliardenlasten durch Pensionsansprüche ehemaliger Postbeamter. Eichel habe trotz eindringlicher Warnung des Bundesrechnungshofes die Einnahmen aus dem Verkauf von Telekom- und Post-Aktien in den Haushalt eingestellt, statt das Geld für die Pensionen der Postbeamten zurückzulegen.

Ministeriumssprecher Müller hielt dagegen, die Regelungen der Postprivatisierung habe die alte Regierung aus Union und FDP zu verantworten. Auch der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) habe wiederholt Erlöse aus Aktienverkäufen dazu verwendet, um Haushaltsdezifite zu zu decken. Die laufenden Pensionsverbindlichkeiten des Bundes seien transparent und jederzeit darstellbar. "Ab dem Jahr 2004 wird die Postbeamtenversorgungskasse nur noch aus den Mitteln des allgemeinen Bundeshaushalts finanziert. Damit ist auch den Bedenken des Bundesrechnungshofes Rechnung getragen." Die "BamS" hatte Müller noch mit den Worten zitiert: "Es ist zutreffend, dass es ein enormes dreistelliges Milliardenrisiko gibt."

epi/tin
aus Yahoo

Das der Bundeshaushalt 2003 immernoch geschoent ist, davon gehen alle renommierten Oekonomen aus. Der Lehrer Eichel wird an seine Aussagen hoffentlich bald nicht mehr gemessen werden. Wetten, dass...?  

Eichel: Union will höhere Mehrwertsteuer

05. Jan 11:14


Eichel hat der Union vorgeworfen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen zu wollen. Dafür wollten CDU/CSU Steuervergünstigungen bewahren.

Finanzminister Hans Eichel verdächtigt die Union, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzuarbeiten.
Seine Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen hätten die Unions-regierten Länder mit «Sorglosigkeit» im Bundesrat «vom Tisch gewischt», sagte der SPD-Politiker am Sonntag im «Hessischen Rundfunk». Er vermute, dass die «Besitzstandswahrer der Republik» auf eine höhere Mehrwertsteuer setzten. Dies will Eichel jedoch nicht hinnehmen.

Eichel verteidigte zudem den Widerstand der Bundesregierung gegen die amerikanischen Pläne für einen Krieg gegen Irak. Berlin wolle damit auch negative Folgen für die Weltwirtschaft verhindern, sagte er.

Die Regierung müsse für den Haushalt 2003 aber auch «Antworten geben», sollte die Wachstumsprognose im Jahreswirtschaftsbericht gesenkt werden, so der Minister. Der Bericht soll im Januar vorgelegt werden.

Durch die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar erwartet Eichel bei günstigen Einfuhrpreisen und niedrigen Zinsen keine schädlichen Auswirkungen auf die Konjunktur. (nz)




DB: Aufschwung erst im Herbst
http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=5&item=220972