Bilanz der Rot-Grünen Bundesregierung (4Tabellen)

Auszug aus: "KOHLS NEGATIVREKORDE, Daten und
   Fakten zu den Ergebnissen konservativ-liberaler Regierungspolitik"

   5. erg. u. akt.
   Auflage (10.10.1996) HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion, Katrin Fuchs, MdB,
   Parlamentarische Geschäftsführerin REDAKTION: Ralf Bergmann
   

Politik der Regierung
   Schröder, 1998-2002 



     
   

Politik der Regierung
   Schröder, 2002-2006 



Stand October 2002
     

 

 
 
   "NEGATIVREKORD NR. 13 - UMWELTPOLITIK
    
    
 
 
   Die Kohl-Regierung wird ihrer Verantwortung für eine nachhaltige
   Entwicklung unserer Industriegesellschaft, bei der Umwelt- und Naturschutz die
   entscheidende Rolle spielen, nicht gerecht. Die vielgerühmte Verantwortung für die
   Zukunft und damit für die zukünftigen Generationen steht nur auf dem Papier. Allen
   Ankündigungen sind kaum Taten gefolgt. In der letzten Legislaturperiode hat die
   Bundesregierung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nur ein Gesetz, das zudem umstritten
   ist, durchgesetzt.

   Die Verantwortung für die Zukunft und damit für die
   zukünftigen Generationen steht weiterhin nur auf dem Papier. (z.B. in der Koalitionsvereinbarung)
    
 
 
   Lösungen für die großen Umweltprobleme wie Boden- und
   Grundwasserversauerung, Vergiftung von Boden und Grundwasser, Waldsterben,
   Klimaänderungen und Ozonloch, neue chronische Krankheiten durch Schadstoffe aus
   Autoverkehr, Industrie und Landwirtschaft, Altlasten und gefährliche Abfalle sind nicht
   in Sicht.
   Lösungen für die großen Umweltprobleme sind bisher genauso
   wenig in Sicht

    
 
 
   Überfällige Reformen für einen ökologischen Umbau unserer
   Industriegesellschaft werden nicht angegangen. Die Umweltpolitik tritt auf der Stelle.
   Bisher keine Änderung
    
 
 

   So sollen bei der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die
   Anforderungen an die Abwasserreinigung zurückgeschraubt werden. Der Europäische
   Gerichtshof hatte deutsche Verstöße gegen EG-Richtlinien festgestellt. Bis 1998 müssen
   bestehende Abwasserreinigungsanlagen gemäß EG-Abwasserrichtlinie mit der 3.
   Reinigungsstufe zur Entfernung von Stickstoff und Phosphor ausgestattet werden, um die
   Gewässer vor Überdüngung zu schützen. Das Abwasserabgabengesetz wurde durch die letzte
   Novellierung so verwässert, daß der Lenkungseffekt der Abwasserabgaben gegen Null geht.
   Keine Änderung
    
 

 

   

Kritik der SPD an der alten konservativ-liberalen
   Regierungspolitik
   

Politik der Regierung
   Schröder, 1998-2002 


     
    Politik der Regierung
   Schröder, 2002-2006 




Stand October 2002
 
 
   In den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft wird der Widerspruch
   zwischen dem Notwendigen und den Taten immer größer. Zum Beispiel soll in Konkurrenz zu
   einer bestehenden ICE-Strecke die Transrapidstrecke Berlin/Hamburg entstehen. Die
   Magnetschwebebahn Transrapid ist nicht nur teuer, das Projekt ist auch umweltpolitisch
   sehr zweifelhaft.
   Kaum Änderungen.

Die Transrapidstrecke Berlin/Hamburg
   wird aus Kostengründen nicht realisiert. Stattdessen wird die ICE-Strecke Hamburg-Berlin
   für ein Fünftel der Kosten ausgebaut. Die DB AG erhält dafür die erste für den
   Transrapid vorgesehene Jahresrate.

    
 
 
   Im Verkehrsbereich ist nicht zu erkennen, wie die Spirale des ständigen
   "weiter-schneller-mehr’ durchbrochen werden kann. Die Straßenausbaupläne
   zeigen keine Entwicklung in Richtung Verkehrsvermeidung. Auch bei den Wasserstraßen
   drohen die Ausbauplane den ökologischen Wert der Flüsse Elbe, Havel, Saale und Donau in
   unverantwortlicher Weise zu schädigen. Aus den katastrophalen Hochwassern der letzten
   Jahre hat man offensichtlich nichts gelernt.
   Ein Durchbrechen der Spirale des ständigen
   "weiter-schneller-mehr’ im Verkehrsbereich ist auch weiterhin nicht zu erkennen.

Im Jahr 2000
     wurde die weitere Donaukanalisierung gestoppt, September 2002 der Ausbau
     der Saale und Elbe. Am 7.6.02 entschied
     sich der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen
     CDU/CSU für die
     umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau ohne neue
     Staustufen. Damit konnten sich die Naturschutzverbände

     nach einem jahrelangen Kampf gegen eine Allianz aus Bauindustrie,
     bayerischer Staatsregierung und einzelnen Schifffahrtslobbyisten
     durchsetzen. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium hielt jedoch bis
     September 2002 am
     Elbeausbau fest. Jetzt soll er überprüft werden.
   Im neuen Koalitionsvertrag wurde der
     Elbeausbau gestoppt und festgelegt, dass der Donau- und Saaleausbau nur
     naturschonend ohne Staustufen erfolgt.
 
 
   Statt die Entwicklung alternativen und regenerativer Energien
   zu fördern, setzt die Bundesregierung weiter auf den Ausbau einer risikoreichen
   Atomenergie, bei der die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst ist.
   Die Bundesregierung setzt nicht mehr auf den Ausbau der
   Atomenergie. Eine Beschränkung des Betriebs

   der KKW wurde im Konsens mit der Atomwirtschaft vereinbart. Der Bundestag beschloss im
   Dezember 2001 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen CDU, FDP und PDS das
   Atomausstiegsgesetz.

Im Januar 1999 wurde ein 100 000 Dächerprogramm
   (Photovoltaik) beschlossen. Die Fördermittel für marktnahe regenerative Energien (vor
   allem Biomasse und Solarthermie) wurden im Vergleich zur alten Bundesregierung zunächst
   verzehnfacht (von 20 auf 200 Mio DM pro Jahr). 2000 stieg die Zahl der installierten
   Solaranlagen im Vergleich zum Vorjahr weiter um 40% auf knapp 100 000. Die Bundesregierung
   erhöhte daraufhin die Fördermittel auf 300 Mio DM pro Jahr.
   In der Koalitionsvereinbarung werden die Mittel
     zur Markteinführung erneuerbarer Energien von 200 Mio € in 2004 auf 230
     Mio € in 2006 erhöht.
 
 
   Auch die geplante Novelle des Energierechts geht in eine
   völlig falsche Richtung, denn sie erfüllt weder die Regelungsanforderungen, die die
   europäische Stromrichtlinie zugunsten eines fairen Wettbewerbs auf allen Stufen der
   Erzeugung und Verteilung von Energie verlangt noch nimmt sie ausreichend Rücksicht auf
   das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kommunen zur örtlichen Energieversorgung.
   Die Novelle gefährdet mangels konkreter Regelungen zugunsten der Umwelt den schon
   erreichten Stand ökologischer Energieversorgung ebenso wie die Förderung erneuerbarer
   Energien.
   Das Stromeinspeisungsgesetz ist (gegen den Widerstand von
   CDU/CSU und FDP) novelliert worden. Es wird den Anteil von Sonnen-, Wind- und
   Biomassenenergie an der Stromerzeugung bis 2010 vervierfachen bzw. den Anteil
   regenerativer Energien insgesamt (incl. Wasserkraft) von heute 5,9% verdoppeln.

Ab 2000 wird die private Nutzung der Sonnenenergie durch ein
   100.000-Dächer-Programm gefördert. Im Sommer 2001 wollte Bundeswirtschaftsminister
   Müller die Fördermittel dieses Programms von 300 auf 180 Millionen Mark reduzieren. Die
   GRÜNEN setzten stattdessen im November 2001 im Haushaltsausschuss des Bundestages eine
   Erhöhung der Fördermittel auf 400 Millionen Mark durch, da das Programm sehr gut
   angenommen wird.

Die GRÜNEN konnten Vorteile für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durchsetzen.
   Unternehmen mit einem KWK-Anteil von mind.25% erhalten einen garantierten Einspeisepreis
   von 9 Pf/kWh, der jedes Jahr um 0,5 Pf/kWh sinkt, um Anreize für technische Innovationen
   aufrechtzuerhalten. 
    
 
 
   Die umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung wird gefährdet, wenn
   Großabnehmer aus den kommunalen Versorgungsgebieten herausgebrochen werden können
   (sogenanntes ‘Rosinenpicken") und die vom Wettbewerb nicht umworbenen
   Haushaltskunden und das mittelständische Gewerbe im Versorgungsbereich der Kommunen
   verbleiben sollen. Die Kommunen müssen dann die Fixkosten auf weniger Kunden umlegen. Das
   ist unsozial und mittelstandsfeindlich.
   Diese Befürchtung wird wohl nicht eintreten.

    
 
 
   Anstelle von Entflechtung und fairem Wettbewerb wird eine wachsende
   vertikale Integration der Energiekonzerne stattfinden. Insbesondere in den neuen
   Bundesländern droht der Verlust der mühsam errungenen kommunalen Eigenständigkeit in
   der Energieversorgung.
   Diese Befürchtung wird wohl nicht eintreten. Der durch die
   Liberalisierung entstandene Wettbewerb begünstigt effektive Energieumwandlung und macht
   in Zukunft die Investition in energieverschwendende Groß-Kraftwerke unrentabel.
    
 
 

   Einige große Stromverbundunternehmen werden begünstigt,
   wahrend die strukturelle Vielfalt und die damit verbundene Konkurrenz um die besseren
   Energieversorgungskonzepte und ökologisch verträgliche Versorgungsstrukturen unterbunden
   werden.
   Diese Befürchtung wird wohl nicht eintreten. Eine "Konkurrenz um die
   besseren Energieversorgungskonzepte und ökologisch verträgliche
   Versorgungsstrukturen" fand vor der Liberalisierung des Strommarkts nicht statt, auch
   ökonomisch unsinnige Investitionen in Atomenergie und Großkraftwerke ohne
   Abwärmenutzung konnten früher auf die Stromkunden abgewälzt werden.
    
 
 
   Darüber hinaus werden die Regelungen des
   Stromeinspeisungsgesetzes, der Verbändevereinbarung, der kommunalen
   Energieversorgungskonzepte ernsthaft gefährdet.

   Die Einspeisevergütungen für Solarstrom wurden durch Novellierung des
   Stromeinspeisungsgesetzes um das Sechsfache auf 99 Pf/kWh angehoben.
     

Im Juni 2002 beschloss die Bundesregierung eine Novellierung des
     "Erneuerbare Energien Gesetzes", wodurch EVU's
     Solaranlagenbetreibern Solarstrom mit einer Gesamtkapazität von einem
     1.000 Megawatt abnehmen und zu seinen Produktionskosten vergüten müssen.
     Bislang war diese Verpflichtung auf 350 Megawatt beschränkt. Damit
     verfügt Deutschland über das weltweit ambitionierteste Ausbauziel zur
     Nutzung von Solarenergie.

Im Januar 2002
   wurde das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
   in einer stark verwässerten Fassung verabschiedet. Der aus der
   Energiewirtschaft stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzte durch, dass
   fast nur die Anlagen der etablierten Stromversorger gefördert werden. Lediglich Mini-KWK-
   und Brennstoffzellenanlagen bis 50 KW erhalten einen höheren Fördersatz von 5,11 C/kWh,
   der wahrscheinlich einen Bauboom auslösen wird. Während die KWK in Dänemark und
   den Niederlanden bereits zur Hälfte zur Stromerzeugung beiträgt, sind es in Deutschland
   nur 10 %. Dies wird durch das Gesetz nur um einige Prozent erhöht werden. Eine
   mengenbezogene Zielbestimmung für den Anteil der KWK-Anlagen bzw. der CO2-Emissionsminderung
   wurde, obwohl sogar vom Bundesrat gefordert, genauso wenig in das Gesetz aufgenommen wie
   der von den GRÜNEN favorisierte Zertifikatshandel. Dabei wäre ein Ziel vorgegeben worden
   (z.B. Anteil von KWK an der Stromerzeugung) und es wäre der Energiewirtschaft überlassen
   gewesen, mit welchen Akteuren und mit welcher Technologie dieses Ziel erreicht wird.

   
     

Die Förderung Erneuerbarer Energien bleibt in erhalten. 

Bei den CO2-Emissionen
   mit der höchsten Wachstumsdynamik, den Verkehrsemissionen, ist seit Anfang 2000 eine Trendwende eingetreten: die CO2-Emissionen
   aus dem Verkehr gehen zurück. Allerdings hat daran die Ökologische Steuerreform nur
   einen Anteil von einem Viertel, drei Viertel des Effekts gehen auf die Preiserhöhungen
   der OPEC zurück.

   Ab 2005 sollen einige der Ausnahmen bei der
     Ökosteuer abgebaut werden.
 
 
   Zu der von Ex-Umweltminister Töpfer vor der Bundestagswahl propagierten
   Wärmenutzungsverordnung, die ein CO2 Einsparpotential von
   bis zu 100 Mio. t pro Jahr (Berechnung UBA) gebracht hatte, erklärte die Bundesregierung,
   daß sie vorerst auf die Verordnung verzichten wolle.
   Obwohl bereits das Bundesimmissionsschutzgesetz  vom
   14.5.90 die Bundesregierung verpflichtet, eine Wärmenutzungsverordnung zu erlassen, wurde
   diese bis heute nicht realisiert.

    
 
 
   Die - wenn auch nicht weit genug gehende - Wärmeschutzverordnung war ein
   Hoffnungsschimmer, den Energieverbrauch und CO2 Ausstoß im
   privaten Gebäudebereich zu reduzieren. Doch auch diese große Chance wurde vertan, weil
   die Altbaubestand, der besonders hohe CO2 -Emissionen
   verursacht, in der Verordnung ausgeklammert wurde.
   Neue Energieeinsparverordnung verabschiedet, die am 1.2.2002
   in Kraft tritt, durch deren Umsetzung eine CO2 - Minderung
   im Gebäudebereich von bis zu 15 Prozent erreicht werden soll. Aus der Zinsersparnis durch
   die UTMS-Erlöse werden für 2001 bis 2003 pro Jahr 400 Mio DM für Zuschüsse zur
   Wärmeschutzsanierung von Altbauten zur Verfügung gestellt.

    
 
 
   Trotz Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am Ende der letzten
   Legislaturperiode ist die Abfallpolitik in den letzten 2 Jahren nicht vorangekommen. Es
   herrscht große Unsicherheit bei Kommunen, Betrieben und den Bürgerinnen und Bürgern.
   Die Abfallströme werden sich in Zukunft die billigsten Wege suchen, auch wenn im
   Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Vorrang für Vermeidung und Verwertung festgeschrieben ist.
   Denn die entscheidenden Ausführungsbestimmungen liegen bis heute nicht vor.
   Seit 1997 wird der von der alten Bundesregierung festgelegte
   Grenzwert für den Einweganteil bei Getränken überschritten. Die Bundesregierung
     beschloss eine neue Verpackungsverordnung, die
   jedoch vom Bundesrat (CDU/CSU und FDP) verhindert wurde. Damit bleibt es bei der alten
     Verordnung, die jetzt - gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP, die die
     Verordnung 1992 und 1998 beschlossen - durchgesetzt wird.
   Das Dosenpfand wird eingeführt.
     

Kritik der SPD an der alten konservativ-liberalen
   Regierungspolitik
   
     

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   Schröder, 1998-2002 



     
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Stand October 2002
 

 
   Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte die Abfallpolitik verändern.
   Hersteller sollten in Zukunft auch das Ende ihres Produktes mitbedenken. Daraus wird
   nichts. Denn die Bundesregierung setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen, die - am
   Beispiel Altauto gut zu beobachten - das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
   Deregulierung und Privatisierung ist auch im Abfallbereich vorrangiges Ziel der Regierung.
   Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger über doppelte Gebühren die Zeche bezahlen.
   Keine Änderung der Politik. Auf Weisung des Bundeskanzlers
   Schröder mußte Umweltminister Trittin im Frühjahr gegen die geplante Altautoregelung
   der EU stimmen, die jedoch inzwischen trotzdem verabschiedet wurde.
    
 
 
   Gegen die Zerstörung natürlicher Lebensräume, das Aussterben und die
   Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten tut die Kohl-Regierung nichts. Die Zerstörung
   ganzer Ökosysteme wie Wälder, Alpen, Nord- und Ostsee schreitet voran. Die seit 10
   Jahren angekündigte Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde von Kohl
   persönlich verhindert. Der jetzt von der Regierung vorgelegte Entwurf bringt keinen
   Fortschritt für den Naturschutz. Verstöße gegen die EG-Vogelschutzrichtlinie und die
   Nichtumsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind weitere Beispiele für Nichtstun
   und Rückschritte im Umwelt- und Naturschutz. Ein Bodenschutzgesetz, seit 1984
   angekündigt, liegt jetzt in einem völlig unzureichenden Entwurf vor.

   Der Bundestag verabschiedete am 15.11.2001 gegen heftigen Widerstand von Bauernverband und CDU/CSU und FDP die von
   Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die den Forderungen der
   Natur- und Umweltschutzverbände entspricht. Um das Überleben heimischer Tiere und
   Pflanzen zu sichern, soll ein "Netz verbundener Biotope" entstehen -
   zusammenhängende Schutzgebiete aller Art, für die jedes Bundesland mindestens zehn
   Prozent seiner Fläche bereitstellen soll. Naturschutzverbänden räumt die
   Gesetzesnovelle erstmals ein Klagerecht auf Bundesebene ein, zum Beispiel gegen
   Planfeststellungen. Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft werden auf höhere
   Naturschutzstandards verpflichtet. Die Novelle löst das alte Gesetz aus dem Jahr 1976 ab,
   das noch unter der Federführung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Josef Ertl
   (FDP) erarbeitet worden war. Vier Reformanläufe der früheren Regierung unter
   Bundeskanzler Helmut Kohl waren gescheitert.
   Um Subventionen abzubauen, wird die
     Eigenheimzulage abgebaut. Diese auch von Umweltverbänden geforderten
     Maßnahme wird der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. 
     

Nach dem Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung
     die Sicherung ökologisch besonders bedeutsamer Bundesliegenschaften in
     den neuen Bundesländern (z. B. Militärflächen, Bergbaufolgelandschaften
     und Flächen im Gebiet des Grünen Bandes entlang der ehemaligen Grenze).

Kritik der SPD an der alten konservativ-liberalen
   Regierungspolitik
   

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   NEGATIVREKORD NR.14 - VERKEHRSCHAOS

    
    
 
 
   Unser Verkehrssystem wird den Mobilitätsansprüchen immer weniger
   gerecht: In vielen Städten geht nichts mehr. die Staumeldungen werden immer langer,
   LKW-Schlangen blockieren die Autobahnen, Lärm und Abgase plagen Menschen und Umwelt.
   Weichenstellungen hin zu einer umwelt- und menschenverträglichen Verkehrspolitik sind
   unterblieben: Es gab und gibt keine Ansätze zur Verkehrsvermeidung und zur
   Verkehrsverlagerung.
   Auch bisher kaum Weichenstellungen zu einer umwelt- und
   menschenverträglichen Verkehrspolitik, keine Ansätze zur Verkehrsvermeidung und
     wenig zur
   Verkehrsverlagerung. Keine Tempolimits.

Positiv:
   Änderungen, die Kommunen Tempo 30 und Anwohnerparken erleichtern werden.


     Für die Förderung des Radfahrens
     hat das Bundesverkehrsministerium einen Nationalen
     Radverkehrsplan vorgelegt. Der Haushaltansatz für den Ausbau von
     Fahrradwegen wurde verdoppelt.
    
 
 
   Die Fehler und Versäumnisse der Regierung Kohl in der Verkehrspolitik:
   Die Umweltverträglichkeit des Verkehrssystems hat während der letzten Jahre erheblich
   eingebüßt:

    
    
 
 
   Hohe Luftverschmutzung hält an

     Auch in diesem Sommer ist die gesundheitsschädliche Ozonbelastung ein Dauerthema.
     Hauptverursacher ist der Straßenverkehr, der zu knapp 60 % für die Stickoxidemissionen,
     das heißt die Vorläuferstoffe für den Sommersmog, verantwortlich ist. Eine Entwarnung
     ist nicht in Sicht. Das Sommersmoggesetz ist wirkungslos; die Alarmwerte sind viel zu
     hoch, ein schadstoffminderndes Tempolimit ist nicht vorgesehen. Fahrverbote könnten zwar
     verhängt werden, sie sind jedoch durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen auch für
     PKW und LKW mit veralteter schlechter Abgastechnik völlig entwertet.
   Im März 1999 war noch eine Novellierung des Ende 1999 ausgelaufenen Ozongesetzes mit einer Herabsetzung des
     Smogalarmgrenzwertes und mit Tempolimits geplant. Im Mai 2000 steht fest, daß die
     rot-grüne Bundesregierung noch nicht einmal soviel gegen Sommersmog macht wie die alte
     Bundesregierung. Es wird keine Nachfolgereglung
     für das Ozongesetz geben.

    
 
 
   Energieeinsparung im Straßenverkehr - Fehlanzeige

     Der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr ist seit 1981 beständig angestiegen; 1994
     wurden 64,9 Mrd. l im Straßenverkehr verbraucht. Entsprechend stiegen die CO2-Emissionen
     an. Die seit Jahren angekündigte Verbrauchsbegrenzung für PKW ist noch nicht einmal in
     Umrissen erkennbar. Auch 20 Jahre nach der Ölkrise liegt der reale durchschnittliche
     Kraftstoffverbrauch für PKW bei rund 9 l/100 km.
   Beginn einer ökologischen Steuerreform, die den Liter Treibstoff um insgesamt 35
     Pfennig bis 2003 verteuern und die Lohnnebenkosten senken wird. Dies
     bewirkte zusammen mit den gestiegenen Rohölpreisen eine Trendumkehr bei den CO2-Emissionen
     des Verkehrs.

    
 
 
   Verkehrslärm - ein besonders trauriges Kapitel

     Gegenüber Verkehrslärm an bestehenden Straßen und Schienen bleibt der Bürger rechtlos.
     Trotz wiederholter Anträge der SPD-Bundestagsfraktion hat es die Bundesregierung stets
     abgelehnt, Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen in den Bundeshaushalt
     einzustellen.
   Die GRÜNEN konnten beim nächsten Fünf-Jahres-Plan der Bundesverkehrswegefinanzierung
     durchsetzen, daß die Mittel für die Lärmsanierung des Schienenverkehrs erhöht wurden.
    

 
 
   Die Ausgaben für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen werden kontinuierlich
     zurückgefahren, mit dem erklärten Ziel ihrer völligen Einstellung.
    
    
 
 
   Der Bundesverkehrswegeplan - eine gigantische Mogelpackung:
   Die Verkehrswegeplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2012 ist ein Dokument
   finanzpolitischer Unseriösitat und mangelnder Fähigkeit zu wirklichen
   Prioritätensetzungen. Allein die Fülle der Projekte zeigt, daß hinter diesem Plan kein
   Gestaltungswille steht, sondern daß nach dem Motto "Allen wohl und niemand
   wehe" alle Wünsche aufgelistet wurden. Verkehrsminister Wissmann spricht selbst von
   einer "deutlichen Unterfinanzierung" des Bundesverkehrswegeplans.

   Der Bundesverkehrswegeplan soll nach der Koalitionsvereinbarung  
   "zügig" überarbeitet werden. Allerdings setzte sich das SPD-geführte
   Bundesverkehrsministerium über die Koalitionsvereinbarung hinweg und bestimmte, daß die
   Überarbeitung bis 2002, also kurz vor der nächsten Bundestagswahl dauern soll und nur
   für Projekte gelten soll, die bis 2002 nicht begonnen wurden oder nicht im
   Anti-Stauprogramm 2003-07 (!) enthalten sind. Allein die im Investitionsprogramm 1999-2002
   begonnenen Straßenneubauten ziehen nach 2003 weitere 23 Milliarden DM Baukosten nach
   sich. Außerdem sollen automatisch alle Projekte von der Prüfung ausgenommen werden, die
   bis 31.12.1999 von den Ländern planfestgestellt wurden.
    
 
 
   Der Bundesverkehrswegeplan schreibt damit die gescheiterte
   Verkehrspolitik der Vergangenheit für die nächsten 20 Jahre fort. Er versucht die
   prognostizierten Verkehrszuwächse, die jedes vertretbare Maß überschreiten, durch immer
   neuen Straßenbau zu bewältigen.

   Die Bundesregierung beschloss eine fahrleistungsabhängige
   Schwerverkehrsabgabe ab 2003. Einige ökologisch umstrittene Projekte wurden
   zurückgestellt wie der Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 westlich Lübecks, die A 94
   durch das Isental bei München und die A 4 durch das Rothaargebirge.
    
 
 
   Der behauptete Vorrang der Schiene ist eine Mogelpackung, die
   Stunde der Wahrheit schlägt aber in den jährlichen Haushalten. So niedrig wie 1996/1997
   waren die Ausgaben des Bundes für Investitionen in den Schienenausbau noch nie. Nach wie
   vor übersteigen die Investitionen für die Bundesfernstraßen die Investitionen in das
   Schienennetz der Bahn. Auf diese Weise ist der in 40 Jahren geschaffene
   Infrastrukturvorsprung der Straße niemals aufzuholen. Ernsthafte Kapazitätsverlagerungen
   auf die Schiene können so nicht stattfinden.
   Keine wesentlichen Änderungen:

   1997 wurden vom Bund 7,06 Mrd DM in die Schiene und 7,89 Mrd DM in Strassen investiert
   (Verhältnis Schiene-Straße 100 zu 112). 1999 lag das Verhältnis bei 6,73 Mrd DM für
   die Schiene und 8,4 Mrd DM für die Strasse. (Verhältnis 100 zu 125) Der Haushalt 2000
   sieht Investitionen in die Schiene von 6,83 Mrd DM und von 8,26 Mrd DM in die Strasse vor.
   (Verhältnis 100 zu 121) Der Anteil der Schiene soll in den nächsten Jahren steigen: Im
   Investitionsprogramm 1999-2002 sind 30 Mrd DM für die Schiene und 32 Mrd DM für die
   Strasse vorgesehen. (Verhältnis 100 zu 107) Am 12.10.2000 beschloß das Kabinett, aus der
   Zinsersparnis der UTMS-Erlöse in den Jahren 2001 bis 2003 zusätzlich 6 Mrd DM in die
   Schiene und 2,7 Mrd DM in die Strasse zu investieren. Stolz teilt das
   Bundesverkehrsministerium unmittelbar nach Ende des Klimagipfels in Bonn in einer
   Pressemitteilung mit, daß die Bundesregierung die Ausgaben im Strassenbau mit 10,8
   Milliarden Mark im Jahr 2001 auf Rekordniveau

   erhöht hat.

   

   Positiv ist die Zurückstellung des Baus der A 94, der A 20 (westlich von Lübeck) und der
   weiteren Donaukanalisierung und die Beendigung der privaten Vorfinanzierung von Straßen.

Am
   15.2.00 verkündete Bundesverkehrsminister Klimmt ein zusätzliches Anti-Stau-Bauprogramm,
   nach dem von 2003-07 in das Schienennetz 2,8 Mrd DM und in die Erweiterung der Autobahnen
   3,7 Mrd DM investiert werden sollen. (Verhältnis 100 zu 132)
   Nach der Koalitionsvereinbarung sollen Straße
     und Schiene gleichberechtigt gefördert werden.
 
 
   Dilettantismus in den EU-Verhandlungen zur LKW-Steuer: Verkehrsminister
   Wissmann ist persönlich verantwortlich für den faulen Kompromiß zur
   Steuerharmonisierung im LKW-Bereich, der einen internationalen Steuersenkungswettlauf
   ausgelöst hat. Seit 1. April 1994 sind die Kraftfahrzeugsteuern für LKW in Deutschland
   um mehr als die Hälfte abgesenkt worden. Als Reaktion darauf haben die Niederländer und
   die Dänen ihre bereits vorher sehr niedrige Kfz-Steuer ebenfalls abgesenkt. Gleichzeitig
   hat sich die Zahl der sogenannten Kabotage-Genehmigungen (Durchführung von
   Binnentransporten durch ausländische LKW) sprunghaft erhöht.

   Keine Änderungen
    
 
 
   Die als Kompensation für die Steuersenkung vorgesehene EURO-Vignette
   wurde dagegen erst zum 1. Januar 1995 eingeführt. Ihr Preis betragt für einen 40 t LKW
   pro Jahr maximal 2.500 DM. Das Ergebnis: LKW-Transporte sind durch den
   EU-Verkehrsministerratsbeschluß nicht teurer, sondern billiger geworden. Dies wird dazu
   führen, daß die Zahl der LKW-Transporte noch schneller wachsen wird, wahrend der in
   allen Sonntagsreden beschworene Slogan "Güter auf die Bahn" immer mehr zur
   Farce wird.
   Die Bundesregierung beschloss eine fahrleistungsabhängige
   Schwerverkehrsabgabe von 25 Pfennig/km ab 2003, allerdings unsinnigerweise nur für
   Autobahnen, nicht für Bundes- und Landstraßen und nur für LKW ab 12 Tonnen. Wie es
   geht, zeigt die Schweiz. Dort gilt seit Januar 2001 für alle Lkw ab 3,5 Tonnen eine nach
   Gewichtsklassen gestaffelte Maut von 18 bis 72 Pfennig/km - für alle Straßen.

    
 
 
   Weiterbestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn trotz
   Bahnreform: Nachdem durch aktive Einflußnahme der SPD die Bahnreform durchgesetzt werden
   konnte, betrachtet die Bundesregierung die Aufgabe "Sanierung des Bahnsystems in
   Deutschland" offensichtlich als beendet. Es gibt keine Ansätze, die objektiven
   Wettbewerbsverzerrungen zu den anderen Verkehrsträgern, unter denen die Bahn nach wie vor
   zu leiden hat, schrittweise zu beseitigen. Im Gegenteil: durch die viel zu billige
   EURO-Vignette und die deren Betrag weit übersteigende Steuersenkung für deutsche LKW
   werden die Transportkosten im LKW-Bereich weiter sinken, wahrend die Bahn auf ihren nicht
   elektrifizierten Strecken zusätzlich zur vollen Deckung ihrer Wegekosten auch noch die
   Mineralölsteuer zahlen muß."

   
   Auch weiterhin wenig Ansätze, die Wettbewerbsnachteile der
   Bahn zu den anderen Verkehrsträgern zu beseitigen. Keine Ansätze zur Anrechnung der externen Kosten der Verkehrsmittel.

Am 22.9.2000
   beschloß die Bundesregierung die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine
   Entfernungspauschale, die unabhängig vom Verkehrsmittel ist. Dies beseitigt die bisherige
   steuerliche Benachteiligung von Öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Fußwegen bei dem Weg
   zur Arbeit und wird im Vergleich zu bisher zu einer Förderung des Umweltverbundes
   führen.

    
 
 
   Einige der Themen, die die SPD 1996 vergessen hat:
    
    
 
 

   Keinerlei Maßnahmen bei dem schädlichsten und am stärksten
   wachsenden Verkehrsträger, dem Flugverkehr. Dieser wird massiv staatlich subventioniert:
   er ist von der Mineralölsteuer genauso freigestellt wie von der Mehrwertsteuer
   (internationale Flüge), was einer indirekten Subventionierung von ca. 10,5 Milliarden DM
   pro Jahr entspricht. Die direkten Fördermittel des Bundes für den Luftverkehr betrugen
   im Jahr 1997 865 Millionen DM.
   Die direkten Fördermittel des Bundes für den Luftverkehr wurden im Jahr
   2000 im Vergleich zu 1997 um 18% auf 1,022 Milliarden DM aufgestockt. An der
   Steuerfreistellung ändert sich nichts. Im Juni 2000 wurde von Bundeswirtschaftsminister
   Werner Müller die Subventionierung der Entwicklungskosten für den Super-Airbus A3XX mit
   rund 2,5 Milliarden Mark angekündigt.

   Nach dem im Entwurf vorliegenden "Konzept für die Flughafenpolitik des Bundes"
   des Bundesverkehrsministeriums sollen die Flughäfen entsprechend der Nachfrage
   (Verdoppelung der Fluggäste in den nächsten 15 Jahren) ausgebaut werden. Alternative
   Politikansätze zur Begrenzung des Flugverkehrs fehlen darin weitgehend. (siehe z.B. die Flugverkehrsseite
   des BUND)

   Im Oktober 1999 wurde eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit Herabsetzung der
   Lärmgrenzwerte  und einem Nachtschutz für die Anwohner von Flughäfen angekündigt.
   


   In einem Kabinettsbeschluß am 29.8.2000 hat sich die Bundesregierung für einen
   massiven Ausbau der deutschen Flughäfen ausgesprochen, um eine Verdopplung des
   Flugverkehrs bis 2015 zu ermöglichen. Das beschlossene "Flughafenkonzept" sieht
   unter anderem vor, die Genehmigungsverfahren für Flugplätze zu vereinfachen. Außerdem
   sollen Kurzstreckenflüge verstärkt durch die Schiene ersetzt werden, um so an den
   Terminals Platz für Langstreckenflüge
   zu schaffen.
   Nach der Koalitionsvereinbarung soll das Flüglärmgesetz
     novelliert werden.
 
 

   Zur Reduzierung der Krebsentstehung durch Kfz-Abgase empfahl
   1992 der Länderausschuß für Immissionsschutz die Festlegung von  Grenzwerten von
   1,5 µg/m3 für Dieselruß und von 2,5 µg/m3
   für Benzol. 1995 legte die Bundesregierung wesentlich höhere Grenzwerte fest (8 µg/m3
   für Dieselruß und 10 µg/m3 für Benzol). Diese entsprechen einem "zulässigen"

   individuellen Krebsrisiko von 1 zu 60.
   Keine Änderung der Grenzwerte.
    
 
 
   Keine Verbesserungen im Tierschutz
   Käfighennenhaltung wird in Deutschland ab 31.12.2006 (5
   Jahre früher als die EU-Regelung) verboten, neue Legehennenkäfige dürfen ab sofort
   (November 2001) nicht mehr in Betrieb genommen werden. Landwirtschaftsministerin Künast
   plant die Verkürzung der maximalen Transportzeit von Schlachttieren von 30 auf 3 bis 8
   Stunden.
     

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz
   scheiterte zwei Mal an der Ablehnung der CDU/CSU. Nach dem Urteil des BVG, das
     Muslimen das Schächten von Tieren erlaubt, änderte die CDU/CSU ihr
     Meinung. Landwirtschaftsministerin Künast machte im Frühjahr 2002 einen neuen Anlauf, um als erstes europäisches Land den
     Tierschutz in der Verfassung zu verankern. Dies gelang im Juni 2002.

Auch die rot-grüne Bundesregierung unterzieht
   Hermesexporte bisher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.