Die Steuertricks der FDP

Die Steuertricks der FDP


Das von der FDP vorgestellte Steuerkonzept ist unsozial. Zu diesem Schluss kommt der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fritz Kuhn: "Der besser verdienende Teil des Volkes kassiert die Steuerentlastungen, und der andere Teil des Volkes muss sie bezahlen."

Nun wisse man, was die FDP mit der Parole von der "Partei für das ganze Volk" gemeint hat, sagte Kuhn. Denn die FDP wirbt ausdrücklich um alle WählerInnen für die "handlungsfähigen" 18 Prozent: "Ein ganz legaler Steuertrick: FDP wählen", heißt etwa ein FDP-Slogan. Dass mit diesem Steuertrick die meisten der Umworbenen übel ausgetrickst werden sollen, wird unterschlagen. Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung ihrer Steuerkonzepte machten die Liberalen dort weiter, wo sie bei den Wahlen 1998 von den BürgerInnen gestoppt worden seien, sagte der Grünen-Vorsitzende: mit der Umverteilung von unten nach oben.

Die FDP will den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent absenken. "Um diese Entlastung für wenige zu finanzieren, müssen viele bluten", stellte Kuhn klar. Auch der gerade für kleine und mittlere Einkommen wichtige Grundfreibetrag soll wieder sinken, Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge würde nach dem Willen der FDP gestrichen: Die Krankenschwester erhält keine Steuervergünstigungen mehr für ihren Schichtdienst, damit der Oberarzt weniger Spitzensteuer zahlen muss. Auch der Sparerfreibetrag würde gestrichen.

"Das Konzept der FDP ist nicht nur unsozial, es ist auch unseriös", urteilt Fritz Kuhn. Denn am Ende stehe der Rückmarsch in den Verschuldungsstaat - ein Marsch, mit dem die FDP Erfahrung habe: Fast die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP angehäuft. Kuhn: "Bei der Westerwelle-Möllemann-FDP müssen die BürgerInnen mit allem rechnen, nur nicht mit sozialer Gerechtigkeit."
 

 

 

warum sollen alle anderen Steuerzahler die Steuervergünstigungen für Nachtdienste bezahlen? Wäre es nicht sinnvoller das die Teile der Wirtschaft die Nachtarbeit braucht diese auch entsprechend hoch selbstvergütet?