Schelte für Stoibers Steuerpläne
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 25.07.02 22:16 | ||||
| Eröffnet am: | 15.05.02 20:22 | von: idid | Anzahl Beiträge: | 15 |
| Neuester Beitrag: | 25.07.02 22:16 | von: Schnorrer | Leser gesamt: | 1.400 |
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Trotz heftiger Kritik von Wirtschaftsverbänden hält Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber an seinem Plan fest, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für den Mittelstand auf Kosten der Großunternehmen zu senken.
REUTERS
Kanzlerkandidat Stoiber: Grundsatz verletzt
Berlin - Es gebe eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung, sagte Stoiber gegenüber der "Berliner Zeitung". Die Körperschaftssteuer sei auf nahe Null gesunken, während die Lohnsteuer zugreife. Zudem würden Abfindungen von Arbeitnehmern inzwischen höher besteuert als unter der Regierung Kohl. "Wenn dann gleichzeitig aber Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften in Milliardenhöhe praktisch mit null Steuern bedacht werden, dann stimmt für mich die Logik nicht mehr", so Stoiber. "Dann ist der Grundsatz einer vernünftigen, im Großen und Ganzen gleichmäßigen Besteuerung verletzt."
Heftige Kritik musste der bayerische Ministerpräsident am Wochenende aus Kreisen führender Wirtschaftsverbände einstecken: Zu den Plänen, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften in Frage zu stellen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski: "Will die Union einen der wenigen steuerlichen Standortvorteile Deutschlands auf dem Altar des Wahlkampfs opfern?"Unternehmensberater Roland Berger erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dies wäre ein schwerer Fehler, der die Attraktivität des Standortes Deutschland beeinträchtigen würde. Klüger wäre es, auch die Veräußerungsgewinne des Mittelstandes von der Steuerpflicht zu befreien.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte "Focus", er vermisse einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs der Union und des Kandidaten. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, forderte von der Union klare Signale in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Bisher ist kaum erkennbar, wie sich Stoiber vom Bundeskanzler unterscheidet."
Mitte April hatte die finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Union, Gerda Hasselfeldt, erklärt, im Falle eines Wahlsieges werde die Union die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften nicht antasten. Dennoch werde dieser Punkt, wie von Stoiber angekündigt, geprüft.
In Kreisen der Union hatte es dazu geheißen, Stoiber werde die Steuerbefreiung aus wahltaktischen Gründen weiterhin kritisieren. Damit wolle er Wähler aus dem Mittelstand gewinnen. Gleichzeitig solle der Wirtschaft aber deutlich gemacht werden, dass eine Abschaffung des Steuervorteils auch nach einem Wahlsieg der Union nicht zu befürchten sei.
Gewinne, die Kapitalgesellschaften erzielen, wenn sie Beteiligungen an anderen Firmen verkaufen, müssen durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung nicht mehr oder kaum noch versteuern werden. Die Regelung war an den Aktienmärkten begrüßt worden, weil erhofft wurde, dass sich Firmen nun leichter von solchen Beteiligungen trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören.
Dabei ist es m. E. egal inzwischen, wem man glauben will:
am Ende, egal wer gewinnt, werden wir dran glauben müssen.
(PS: bitte letzten Satz 2x lesen).
Ahoy.
Mangelnder Sachverstand in der Union
Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer schwaz-gelben Regierung kommen, haben die Koalitionäre ein Problem: Die Freien Demokraten lehnen die Pläne zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik von CDU/CSU kategorisch ab. Die Vorschläge des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sowie seines Wirtschaftsexperten Lothar Späth "zeugen nicht unbedingt von volkswirtschaftlichem Sachverstand", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der "Berliner Zeitung".
Ambitionen auf Wirtschaftsressort
"Wenn sich zwei Industriepolitiker vom Schlage Stoiber und Späth zusammentun und ein Wachstumspaket schnüren, hat das wenig mit Ordnungspolitik, aber viel mit Interventionismus zu tun", kritisierte Brüderle, dem Ambitionen auf den Posten des Wirtschaftsministers nachgesagt werden. Mehr Wachstum schaffe nicht automatisch mehr Arbeitsplätze, sagte er und forderte "weit reichende, marktwirtschaftlich orientierte Reformen".
Investitionen mit der Gießkanne
Stoiber und Späth hatten angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels zehn Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. Unter anderem planen sie ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland, eine bessere Förderung von Existenzgründern und Steuersenkungen für den Mittelstand. Wie das Programm finanziert werden soll, hatten sie nicht näher erläutert. Brüderle sagte, die "tiefste Überzeugung" Stoibers und Späths scheine zu sein, dass der Staat Wachstum erzeugen kann, "indem er mit der Gießkanne zehn Milliarden in die verschiedenen Sektoren pumpt".
SPD-Mittelstandsprogramm
20 Mrd. für den Osten
Die SPD will die Empfehlungen der Hartz-Kommission mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik unterstützen. Das kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an. Dazu gehörten auch rund 20 Mrd. Euro Investitionen aus dem Bundeshaushalt 2002/2003 in Ostdeutschland für Verkehr, Stadterneuerung, mehr Wohnqualität und Aufbau von Forschungszentren.
Diskussion um Billig-Jobs
Der CDU-Politker Lothar Späth hat den Vorschlag der Hartz-Kommission, Billig-Jobs auszuweiten und attraktiver zu machen, begrüßt. "Mit den bisherigen 326 Euro haut das hinten und vorne nicht hin", sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings gingen die Vorschläge nicht weit genug, sagte Späth. "Entscheidend ist, dass wir neue Jobs schaffen. Denn dauernd die alten Jobs umverteilen und so ein bisschen Niedriglohnsektor ist nicht der große Renner", erklärte er.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte die Hartz-Pläne für eine Ausweitung der Billig-Jobs hingegen. "Der Vorschlag ist problematisch, weil er dazu führen könnte, dass die Schwarzarbeit-Grenze nach oben gezogen wird und weil es zu massiven Ausfällen bei den Sozialversicherungseinnahmen kommen könnte", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske im ZDF. Dem Vorschlag, das Arbeitslosengeld zeitlich auf ein Jahr zu befristen, erteilte Bsirske eine klare Absage.
FDP-Angebot an Bundesregierung
Der Bundesregierung bot die FDP ihre Zustimmung zu einer umfassenden Reform des Arbeitsmarktes noch vor der Bundestagswahl an. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt knüpfte diese Offerte jedoch an die Bedingung, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht "verwässert" würden.
Zu einer schnellen Umsetzung der Reformvorschläge regte Gerhardt erneut eine Sondersitzung des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode an. "Ich biete allen Fraktionen an, jeden Versuch noch zu machen, Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen ", sagte der Liberale.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Hartz-Kommission plane, die Verdienstgrenze für begünstigte Billig-Jobs von derzeit 325 auf 500 Euro anzuheben. Statt bislang 22 sollten nur noch zehn Prozent Sozialabgaben anfallen. Dafür solle jedoch jede Person nur noch eine derartige Stelle antreten dürfen.
Fahrplan für die Hartz-Kommission
Morgen will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals mit den Mitgliedern der Hartz-Kommission treffen. Nach der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichtes am 16. August soll zwei Tage später eine SPD-Parteikonferenz die Positionen der Sozialdemokraten zu den Empfehlungen deutlich machen. Das Kabinett wird nach Angaben von Schröder Ende August/Anfang September die Beratungen fortführen. Der Bundestag soll sich anschließend in der Haushalts-Sitzungswoche mit dem Thema beschäftigen.
Wirtschafts- und Umweltverbände protestieren
Mit heftiger Kritik haben Wirtschafts- und Umweltverbände auf die Ankündigung des CDU-Politikers Matthias Wissmann reagiert, im Fall eines Unions-Wahlsiegs den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. "Ich gehe davon aus, dass Herrn Wissmann das nötige Hintergrundwissen fehlt, um die Konsequenzen seiner Ankündigung abzuschätzen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Peter Ahmels, der "Berliner Zeitung". Greenpeace sprach von einem "absolut falschen Weg".
CDU will Förderung alternativer Energien einfrieren
Wissmann hatte am Dienstag erklärt, die Förderung erneuerbarer Energien müsse Zug um Zug umgestellt werden. Während die rot-grüne Bundesregierung innerhalb der kommenden Jahre den Anteil erneuerbarer Energien von derzeit rund acht Prozent verdoppeln will, beabsichtige die Union, die Förderung etwa auf heutigem Niveau festzuschreiben.
Greenpeace: Klimaschutz ernst nehmen
Der Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft, Carsten König, sagte, deutsche Ökostrom-Technologie sei schon jetzt ein "enormer Exportschlager" mit riesigen Wachstumsraten. Bereits jetzt arbeiteten in der Branche 120.000 Menschen, das seien deutlich mehr als in der Kohle- und Atomwirtschaft zusammen. Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern warnte davor, den Ökostrom-Boom zu bremsen: "Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss erneuerbare Energien fördern."
Offenlegungspflicht soll verschärft werden
Die Verhaltensregeln der Bundestagsabgeordneten bei Nebentätigkeiten und Einkünften sollen noch vor der Bundestagswahl verschärft werden. SPD und Grüne setzten sich im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen von Union und FDP durch. Das entsprechende Gesetz soll jetzt doch noch während der Haushaltsberatungen vom 11. bis 13. September im Bundestag verabschiedet werden.
Veröffentlichung auch im Internet
Danach sollen Abgeordnete künftig Nebeneinnahmen und auch Nebentätigkeiten nicht nur wie bisher intern dem Bundestagspräsidenten angezeigt, sondern zugleich im Handbuch des Parlaments und auch im Internet veröffentlicht werden.
Schmidt: "moderaten Verschärfung"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, der Gesetzentwurf der Koalition sei der Union seit langem bekannt und ihre Aufregung jetzt völlig unverständlich. Schmidt sprach von einer "moderaten Verschärfung" der Verhaltensregeln. "Wenn die Union dagegen ist, werden wir nach den Gründen fragen. Wenn dies an den Kontakten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit dem PR-Unternehmer Moritz Hunzinger liegt, werden wir das deutlich machen."
CDU/CSU und FDP gegen eine Offenlegungspflicht
Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP sind gegen eine schärfere Offenlegungspflicht. In diesem Sinne äußerte sich auch die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf war bereits Mitte Juni im Bundestag in erster Lesung behandelt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich gegen eine schärfere Offenlegungspflicht für Nebeneinnahmen von Abgeordneten ausgesprochen. Bosbach sagte im Deutschlandfunk, sein Nebenverdiest als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei gehe niemanden etwas an. "Für den gläsernen Abgeordneten plädiere ich nicht."
Bosbach: Kontakte zu Hunzinger nicht per se anrüchig
Kontakte zu Lobbyisten seien politisch absolut notwendig, sagte Bosbach. "Auch Kontakte zu Herrn Hunzinger können ja nicht per se anrüchig sein. Entscheidend ist immer, ob man sich an das hält, was das Mandat eines Abgeordneten mit sich bringt: nämlich die Unabhängigkeit ... und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen."
Finanzminister Eichel schließt Steuererhöhungen aus
Trotz sinkender Einnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Dann höre ich Reden von Steuererhöhungen - das ist natürlich absoluter Unsinn in einer solchen Situation", sagte Eichel im ZDF-Morgenmagazin. Er reagierte damit auf Aussagen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die höhere Steuern in Betracht gezogen hatte, um die Steuerausfälle in Bund, Ländern und Kommunen zu kompensieren. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sanken Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr 2002 um 5,5 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Steuereinnahmen - Höhere Ausfälle als erwartet
Regierung will an Steuersenkung festhalten
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte, viele Städte stünden angesichts der Steuerausfälle vor dem finanziellen Kollaps. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte angesichts der Lage bereits am Mittwoch eine Haushaltssperre verhängt. Eichel betonte jedoch, wie geplant an der Steuerreform und damit an der Politik der Steuersenkungen festhalten zu wollen: "Wir werden zum 1. Januar die nächste Stufe der Steuersenkungen haben." Eine weitere Steuersenkung werde es dann im Jahr 2005 geben. Es sei jedoch klar, dass die Politik mit dem zu erwartenden Ausfall an Steuereinnahmen umzugehen habe.
Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben
Nach dem Monatsbericht des Finanzministeriums betragen die Einnahmen des Bundes in den ersten sechs Monaten 93 Milliarden Euro und damit 5,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Die Steuereinnahmen seien sogar um 6,4 Prozent auf 81,6 Prozent gesunken. Zugleich sind die Ausgaben um 4,4 Milliarden Euro über die des ersten Halbjahres 2001 auf 126,7 Milliarden Euro angestiegen. Daraus ergibt sich nach den Angaben eine Finanzierungslücke von 33,6 Milliarden Euro. Daraus könnten jedoch keine Rückschlüsse auf den weiteren Jahresverlauf gezogen werden.
Eichel bleibt ruhig
Eichel zeigte sich nicht beunruhigt durch die Zahlen: "Damit haben wir ja im Prinzip gerechnet." Bereits nach der Steuerschätzung vom Mai sei klar gewesen, dass es ein schwieriges erstes Halbjahr geben werde und ein beschleunigtes zweites Halbjahr: "Das werden wir, denke ich, auch so sehen." Das Auf und Ab bei den Steuereinnahmen werde durch die konjunkturelle Entwicklung bestimmt. Es sei die Aufgabe der Finanzpolitik mit solchen Steuerausfällen umzugehen. Steuererhöhungen seien allerdings nicht der richtige Weg.
Steuerausfälle treffen besonders Gemeinden
Nach Roths Worten treffen die Steuerausfälle insbesondere die Gemeinden. "Entgegen allen Erwartungen ist die Gewerbesteuer nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages im ersten Halbjahr 2002 um weitere 13,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum abgerutscht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Im Zeitraum zwischen April und Juni habe der Rückgang sogar 19,2 Prozent betragen. Ohne eine tief greifende Reform der Gemeindefinanzen könnten die Städte nicht überleben.
Eichel macht Kohl-Regierung verantwortlich
Eichel sagte, die Verantwortung für die Finanzmisere der Kommunen liege bei der Vorgängerregierung: "Wir haben, nachdem in den früheren Jahren die Gewerbesteuer zu reinen Großbetriebssteuer verkommen ist, gerade im vergangenen Jahr eine Reihe von Veränderungen gemacht, die gerade das Gewerbesteueraufkommen stabilisieren." Mit der Steuerreform der rot-grünen Regierung hätten die Ausfälle der Kommunen nicht das Geringste zu tun. Es sei jedoch klar, dass die Gewerbesteuer ein Problem für viele Städte sei. "Wir brauchen eine Reform der kommunalen Einnahmeseite, damit sie verstetigt, damit sie unabhängig wird und wir brauchen auch weniger Ausgaben, deshalb wollen wir Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenführen."
Wurde dadurch der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver?
Optionen
Unternehmen sollen Veräußerungsgewinne wieder versteuern
Endlich könnten die deutschen Unternehmensriesen ihre stillen Reserven heben und die Entflechtung der Deutschland AG vorantreiben, erklärten Analysten. Deutschland aufkaufen.
Für Aufregung bei den Wirtschaftsverbänden hat die Absicht der Union gesorgt, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften „zu überprüfen“. Sogleich kritisiert Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle in ungewohnter Schärfe die Steuerpläne von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber "Ich halte es für außerordentlich verhängnisvoll, wenn dieses Rad zurückgedreht würde", warnte Schulte-Noelle, der sich ansonsten mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr zurückhält.
Jetzt, wo es endlich soweit ist, werden deutlich ruhigere Töne angeschlagen. Kurzfristig werde es nicht zu einem kompletten Ausverkauf kommen, erklärt Michael Koehler, SEB Bank. Zum einen hätten die Unternehmen auch in der Vergangenheit immer Wege gefunden, sich von unliebsamen Beteiligungen zu trennen. Zum anderen sei das wirtschaftliche Umfeld für Unternehmensverkäufe derzeit sehr schlecht, so sei der Markt für Mergers & Acquisitions total zusammengebrochen. Im letzten Jahr ging das Volumen der M&A-Transaktionen mit deutscher Beteiligung um rund ein Drittel zurück. Der europäische Markt brach gar um gut die Hälfte ein.
Mittelständische Unternehmen im Visier
Einen wirklichen Boom wird es nicht geben, meint auch Karl Dietrich Gräff von der Commerzbank. Aber es werde sich einiges bewegen. Man sollte sich vor allem die Unternehmen ansehen, die als Großaktionäre Finanzinstitute wie Versicherungen und Banken haben. Diese würden sich jetzt von ihren Industriebeteiligungen trennen.
Egal wer regiert.
Nur bei ariva redet man sich die Köpfe heiß, über den Dreck, der in irgendeiner Zeitung steht und nichts, definitiv nichts mit dem zu tun hat, was abläuft: die Devise heißt immer: Ball flach und Maul zu ... halten.
...
Egal wer regiert.
Nur bei ariva redet man sich die Köpfe heiß, über den Dreck, der in irgendeiner Zeitung steht und nichts, definitiv nichts mit dem zu tun hat, was abläuft: die Devise heißt immer: Ball flach und Maul zu ... halten.
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Egal wer regiert.
Nur bei ariva redet man sich die Köpfe heiß, über den Dreck, der in irgendeiner Zeitung steht und nichts, definitiv nichts mit dem zu tun hat, was abläuft: die Devise heißt immer: Ball flach und Maul zu ... halten.
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Egal wer regiert.
Nur bei ariva redet man sich die Köpfe heiß, über den Dreck, der in irgendeiner Zeitung steht und nichts, definitiv nichts mit dem zu tun hat, was abläuft: die Devise heißt immer: Ball flach und Maul zu ... halten.
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