USA fordern Kampfeinsatz der Bundeswehr
ps. Mann kann doch nicht nur 50% Krieg spielen, ein Politikerwitz und grobe Fehleinschätzung schlechthin. Meine Einschätzung, mfG. heavymax._cooltrader
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Eine Überraschung sind die US-Forderungen nach deutschen Kampfeinsätzen in Afghanistan nicht. Das Mandat dafür hat der Bundestag längst erteilt
Von Knut Mellenthin
 Das gemeinsame Kriegsgeschäft läuft routinemäßig: US-Verteidigungsminister Robert Gates (l.) und sein deutscher Kollege Franz Josef Jung (CDU) am 9.2.2007 in SevillaFoto: AP |
Künstliche Aufregung bei Regierung und staatstragender Opposition in Berlin: US-Verteidigungsminister Robert M. Gates hat in einem als »ungewöhnlich scharf« und »unangemessen« bezeichneten Geheimbrief die Bereitstellung deutscher Soldaten für Kampfeinsätze in Südafghanistan gefordert.
Man sei von dem Brief »überrascht« worden, behauptete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag voriger Woche in aller Unschuld. Das Zeitunglesen scheint nicht zu seinen Aufgaben zu gehören. Sonst wüßte er, daß Gates sich schon Mitte Dezember öffentlich und nicht eben diplomatisch darüber beschwert hatte, daß sich etliche NATO-Verbündete am Afghanistan-Krieg nur unzureichend beteiligen. Gates sprach auf einer Konferenz im schottischen Edinburgh gesprochen, die an sich schon ein starkes politisches Signal war. Sie vereinigte nämlich ausschließlich die Verteidigungsminister jener acht Länder, die an der Aufstandsbekämpfung in Süd- und Südostafghanistan direkt beteiligt sind: USA, Großbritannien, Kanada, Niederlande, Australien, Dänemark, Estland und Rumänien. Zuvor hatte Gates seine scharfe Kritik an den »frustrierenden« Beiträgen einiger Verbündeter auch schon im Streitkräfteausschuß des Abgeordnetenhauses vorgetragen. Spiegel online titelte am 12. Dezember 2007: »Union und SPD über Ohrfeige aus den USA vergrätzt«. Von einer Überraschung kann man also jetzt nicht glaubhaft reden.
Theatralisch
Neu ist das Thema ohnehin nicht: Schon im September 2006 hatten die 26 Mitgliedsstaaten der NATO beschlossen, die Truppen in den afghanischen Kampfzonen um mindestens 2500 Soldaten zu verstärken. Schon damals mahnte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor allem Deutschland und Frankreich: »Diejenigen Verbündeten, die in Afghanistan weniger tun, sollten nachdenken, ob sie mehr tun können. Es gibt bestimmt eine Reihe von Bündnispartnern, die mehr tun könnten.«
Der Anspruch wurde zunächst öffentlich nicht weiterverfolgt. Die Truppenverstärkungen wurden von den ohnehin stark beanspruchten Streitkräften der USA und Großbritanniens gestellt. Alle paar Monate war aber die Forderung nach einer stärkeren deutschen Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung wieder auf dem Tisch. Und während die Politiker in Berlin diese jedes Mal mit großem theatralischen Aufwand widersprachen, kamen sie ihm in Wirklichkeit in kleinen Schritten immer mehr entgegen. Inzwischen läuft das Geschäft so routiniert ab, daß man versucht ist, von einem abgekarteten Spiel zu sprechen.
Schon seit dem 28. September 2005 können deutsche Soldaten in alle Teile Afghanistans, auch zu Kampfeinsätzen, abkommandiert werden. Diesen militärischen Blankoscheck verabschiedete der Bundestag bei nur 14 Gegenstimmen; die PDS war damals lediglich mit zwei Abgeordneten vertreten. In der Folge stellte die Bundeswehr Fernmeldesoldaten für die Gefechte in der Provinz Kandahar ab. Deutsche Transportflugzeuge brachten Nachschub und Truppen in die Kampfgebiete. Seit Frühjahr 2007 wirken sechs deutsche »Tornado-RECCE«, sogenannte Aufklärungsflugzeuge, an Luftangriffen in allen Teilen Afghanistans mit. Im Oktober und November vorigen Jahres gab es die erste offensive Militäroperation, an der nicht nur Bundeswehrsoldaten beteiligt waren, sondern die auch unter deutschem Kommando stand. Schauplatz waren die Provinzen Badghis und Faryab in Nordwestafghanisatn. Die Führung der gesamten Operation lag beim Regionalkommandeur Nord der ISAF, dem deutschen Brigadegeneral Dieter Warnecke.
Ablenkungsmanöver
Deutschland steckt längst mitten drin im Afghanistan-Krieg. Das Berliner Protestgeschrei gegen den Gates-Brief ist nur ein Ablenkungsmanöver. Ungewollt klar drückte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, aus: Die USA sollten begreifen, daß die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung »mitnehmen« müsse. Mitnehmen wohin? In einen Krieg, den eine große und zunehmende Mehrheit der Bevölkerung eigentlich ablehnt. Deshalb wird die klassische Salamitaktik einer Vielzahl von Einzelschritten verfolgt.
Wohl nicht zufällig fällt das Theater um den Gates-Brief mit dem schon beschlossenen nächsten großen Eskalationsschritt des deutschen »Engagements« in Afghanistan zusammen: ---ý
nun können die "grünen" beweisen, wie überflüssig diese partei geworden ist.
spd und cdu .. lamentieren ja schon recht offen darüber - mal gucken was passiert, wenn die ersten leichensäcke in deutschland eintrudeln...
attacke!
Was siehst du da bei den Russen für einen besonderen Ansporn?
interessiert, der pünktlich die Rechnungen zahlt gelegen.
Sieht man ja an den forcierten Pipelinebau nach Europa.
Des Weiteren ist ein wirtschaftlicher austausch auf anderen Gebieten auch gewünscht.
Ich denke da gäbe es auch noch viel Potenzial.
Ich denke beide Seiten können von einer engen Partnerschaft nur profitieren.
Aber leider stoßen wir die permanent vor den Kopf. Unsere Arroganz ist vollkommen
fehl am Platz!
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27.12.07
Deutschland exportiert mehr nach Russland
Deutschlands Wirtschaft wächst ungebrochen, wobei sich der Handel mit Russland als besonders attraktiv herausstellt. Der Export nach Russland wächst momentan dreimal so schnell als der gesamte restliche Export.
In den ersten neun Monaten des Jahres stieg der Export um 10,5 Prozent auf 719,1 Milliarden Euro an. Russland habe einen enormen Nachholbedarf an Investitionen, so der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA).
Weitere Zuwächse gab es beim Handel mit China und innerhalb der EU. Der Handel nach Japan und den USA sank im Gegensatz dazu um 4,2 bzw. 3,3 Prozent.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=692781
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wer hätte auch gedacht, dass man als minister der verteidigung soldaten am arsch der welt einsetzen muss um den deutschen herd zu verteidigen.
und das alles zum 70 jahrestag der machtergreifung hitlers - also mal ehrlich... würde es nicht passieren, man hätte es sich das ausdenken müssen.
wie hilflos unsere bundespoltiker in der gegend rumfloskolieren - hach ... ein echter hörgenuß.
irgendwelche parlamentarier äußern sich nun - von denen man seit jahren nichts mehr gehört hat und die sich ihre kleinen ärsche schön im plenarsaal breit sitzen - schließlich hat man ja auch eine meinung...
und dat märkel... nun kann sie mal zeigen was für eine tolle außenpolitikerin sie ist - im land hat sie ja bisher nicht viel bewegen können und profitiert von einem imaginären aufschwung, den ihre politik wohl kaum zu folge hat.
stattdessen düst man inder weltgeschichte rum und führt wichtige gespräche... tja... nun ist es wohl schluss mit lustig und tüdeldü küßchen hier und küßchen da.
ein schwache kanzlerin trifft auf einen us-amerikanischen befehlston... was soll da schon rauskommen.
die deutsche eiserne lady - wohl eher ein europäischer schoßhund, kein wunder, dass bush sie so mag. ihre minister unfähig eine klare entscheidung zu treffen... nun liegen alle hoffnungen wohl im parlament... ein mehrheitsbeschluss soll in der allgemeinen ratlosigkeit helfen.
schwierig, wenn die kanzlerin selbst mit dem rücken an der wand steht und keine entscheidung treffen will. traurig... was aus der deutschen außenpolitik geworden ist, nicht mehr als profilloses rumgekasper!
Außenminister Steinmeier zum Bundeswehr-Einsatz:
Rückzug aus Afghanistan wäre Sieg der Taliban!
http://www.bild.de/BTO/news/2007/08/06/...hr-einsatz,geo=2260142.html
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Man hätte gleich am ANfang NEIN dazu sagen müssen, als es überhaupt um den Einsatz ging.
Jetzt ist es schwer mittendrin aufzuhören
"Hätte ich damals auf ..........-Aktie gesetzt,
wäre ich heute Multi-Millionär."
Merke:
Hätte" ist auf Toilette!
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Von Knut Mellenthin
 Auf in den Krieg – Bundeswehrsoldaten auf dem Flughafen Köln-Bonn vor ihrem Abflug nach Kabul (8.1.2002)Foto: AP |
Die Auseinandersetzung um Kriegseinsätze deutscher Soldaten in den umkämpften Südprovinzen Afghanistans spitzt sich zu. Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, stellten sich am Montag hinter eine entsprechende Forderung von US-Verteidigungsminister Robert M. Gates. Die Teilung von Lasten und Risiken sei »ein uraltes Prinzip der NATO, an das auch wir uns erinnern sollten«, sagte Naumann im Bayerischen Rundfunk. Um die Teilnahme der Bundeswehr an der offensiven Aufstandsbekämpfung zu ermöglichen, müßten die deutschen Politiker »auch über eine Neufassung des Mandats nachdenken«.
Von »Solidaritätsprinzip« und »Risikoteilung« sprach auch Klose in einem Interview mit Bild. Der Außenpolitikexperte der SPD forderte, die geplante »Schnelle Eingreiftruppe« der Bundeswehr für Afghanistan von vornherein so auszurüsten, daß sie jederzeit auch in den Kampfzonen im Süden des Landes eingesetzt werden kann. Bisher ist nur beabsichtigt, die etwa 250 Mann starke Einheit in der relativ ruhigen Nordregion einzusetzen, die unter deutschem Kommando steht.
Klose und Naumann sind seit langem als »Atlantiker«, also als Sprachrohre US-amerikanischer Interessen, bekannt. Naumann steht zudem in Verbindung mit neokonservativen Kreisen in Übersee.
in afghanistan. ich werde ihn besser nach sinn und unsinn des einsatzes fragen.
wer nicht dort war, kann schnell über kampfeinsätze schwaffeln.
es gilt immer der satz: "es kommt darauf an, auf welcher seite der grenze man sich befindet."
hier also, ob man im sessel zuhaus oder in afghanistan ist.
0,nix.
http://www.focus.de/politik/ausland/bundeswehr_aid_236732.html
so long
navigator
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us-marionetten.jpg
war im letzten Jahr wieder im Knast. Ich werde ihn besser nach sinn und unsinn des einsitzens fragen.
wer nicht dort war, kann schnell über kriminalität schwaffeln.
es gilt immer der satz: "es kommt darauf an, auf welcher seite des gitters man sich befindet."
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Ja, schießen!
Bundesregierung schickt 250 Mann starke Kampftruppe nach Afghanistan. Soziologen geben Flankenschutz, BND warnt vor katastrophaler Sicherheitslage
Von Jana Frielinghaus
 »Hilfe für Freunde«: Kriegsminister Jung (CDU) bei der Verabschiedung von Soldaten nach Afghanistan in Ellwangen vor genau einem JahrFoto: AP |
Während eine Kommentatorin der Berliner Zeitung am Aschermittwoch mit Blick auf die Kampftruppe für Afghanistan noch meinte, der deutschen Politik ihre »Angststarre« austreiben zu müssen, redete der Kriegsminister längst Klartext. Ab dem Sommer wird sich die Bundeswehr erstmals offiziell mit einer Kampftruppe am internationalen »Antiterror«-Einsatz am Hindukusch beteiligen. Franz Josef Jung (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung werde einer entsprechenden Anfrage der NATO für den Norden des Landes nachkommen. Der Einsatz ist nach Ansicht von Juristen aus seinem Haus vom Bundestagsmandat gedeckt.
Die Bundeswehr wird mit 250 Soldaten die »Quick Reaction Force« im Norden Afghanistans stellen, die die ISAF-Truppe absichert. In den vergangenen beiden Jahren war Norwegen dafür zuständig. Derzeit sind im Rahmen von ISAF rund 3300 deutsche Soldaten in Nordafghanistan stationiert. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller.
Doch was jene so mutige Journalistin eigentlich wollte, lehnte Jung – noch – ab, nämlich der US-Forderung nach einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Süden Afghanistans nachzukommen. Aber er betonte ausdrücklich, daß eine punktuelle Unterstützung der ISAF-Truppen im Süden möglich sei. »Wenn Freunde in Not sind, werden wir sie unterstützen«, erklärte er mehrfach und erinnerte an die bereits vom Parlament abgesegnete Luftaufklärung durch »Tornado«-Flugzeuge und Lufttransporte in den Süden. Der Minister unterstrich auch, der Norden dürfe nicht vernachlässigt werden. Dies werde er auch seinem US-Kollegen Robert Gates bei der am heutigen Donnerstag beginnenden NATO-Konferenz in Vilnius deutlich machen.
Die Frankfurter Allgemeine berichtete am Mittwoch, es habe sich bei der »Truppenanforderung« von Gates per Eilbrief möglicherweise um einen Alleingang des Ministers gehandelt. Die Bundesregierung gehe davon aus, daß George W. Bush davon nichts wußte. Vertreter des US-Präsidenten hätten sich auf Nachfrage erstaunt gezeigt und gesagt, den Brief nicht zu kennen. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sei nach Ansicht der Bundesregierung nicht informiert gewesen. Sie bekräftigte am Mittwoch in London aber die US-Forderung nach einer »gerechteren Lastenverteilung« unter den NATO-Partnern in Afghanistan.
»Wissenschaftliche« Schützenhilfe für seine Afghanistan-Politik bekam das Kabinett am Mittwoch von Forschern der Freien Universität Berlin. Sie hatten mittels einer Umfrage in mehr als 2000 Haushalten Nordostafghanistans herausgefunden, 99 Prozent fühlten sich sicherer, seit die ausländischen Truppen im Lande seien. Lediglich die islamischen Werte sehe eine Mehrheit der Befragten durch deren Anwesenheit bedroht.
Ein anderes Bild zeichnet ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst, der vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan warnte.. -ý http://www.jungewelt.de/2008/02-07/012.php
Am Rande der Sicherheitskonferenz zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schicken könnte. Die Bundesregierung ist in die Überlegungen noch nicht eingebunden.
Was am Vormittag noch als Gerücht durch die Gänge des Bayerischen Hofs waberte, verdichtet sich zur Gewissheit: Deutschland soll deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und die Verantwortung für eine weitere Provinz im Nordwesten des Landes übernehmen.
Die Bundeswehr soll offenbar zusätzlich zu ihrem bisherigen Verantwortungsbereich die Kontrolle über eine die Provinz Baghdis übernehmen, die bislang zum italienischen Sektor gehört. Italienische Truppen kontrollieren den Westen Afghanistans.
Verteidigungsminister Jung wich auf der Sicherheitskonferenz in München der Frage des Grünen-Politikers Jürgen Trittin aus und verschanzte sich hinter dem bestehenden Bundeswehrmandat: Dieses sieht vor, dass die Bundeswehr 3500 Soldaten stellt, deren Einsatz auf den Norden des Landes beschränkt bleibt – außer im Notfall.
Quelle / mehr: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/ausland/artikel/484/157067/
Die Afghanistan-Woche hat der Bundesregierung und auch der Nato gezeigt, dass sie ihre Lebenslügen auf Dauer nicht aufrechterhalten können. Es wird Zeit für ein paar ehrliche Worte: über die Tabus der Deutschen, den Realismus der Nato und über das, was für Afghanistan wirklich nötig wäre.
Sicherheit ist eine feine Sache. Wer Geld auf dem Konto und ein Dach über dem Kopf hat, wer geborgen ist durch Familie und Freunde, wer sich der Arbeit und seinen Leidenschaften widmen kann, der ist sich seines Lebens sicher.
Risiken lassen sich zwar nicht ausschließen, aber für ein angstfreies Dasein kann gesorgt werden: von Versicherungen, von Banken, vom Arbeitgeber und natürlich vom Staat, der die Gewährleistung von Sicherheit als eine seiner vornehmsten Aufgaben ansehen muss. Ohne Sicherheit kein Vertrauen, ohne Vertrauen keine Stabilität, ohne Stabilität kein wohlwollender, im besten Fall demokratischer Staat, ohne Staat Anarchie und Willkür.
Quelle / mehr: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/ausland/artikel/417/157001/