Die bedrohte Demokratie

Der Alterspräsi! Diese ultrawichtige Figur, die darf sogar die erste Sitzung eröffnen und die wird einfach so ausgetauscht. Da laufen aber nicht nur die Schauer einer nach dem anderen, das muss einfach das Ende der Demokratie sein.

 

Wenn du das in Ordnung findest, bitte. Ich würde mr an Deiner Stelle dann aber schon die Frage stellen, wo die unwichtigen Dinge aufghören und wo die wichtigen anfangen. Davon abgesehen: Wenn man sich bei unwichtigen Dingen über die demokratische legitimation hinwegsetzt, dann würde ich nicht allzu viel darauf setzen, dass man sie bei den wichtigen konsequent beachtet.  

Mir fallen noch spontan einige andere Beipiele ein. Wenn Du an einer ernsthaften Diskussion interssiert wärst, würde ich mir vielleicht die Mühe machen, sie darzustellen.  

zu verhindern, dass ein Mensch, der Ansichten von Rassisten und Neonazis teilt, Alterspräsident wird und damit das Ansehen des Deutschen Bundestags besudelt.  

völlig übertriebene dramatische Getue.

Natürlich kann man das Vorgehen kritisieren, aber es ist doch lächerlich, dass dir das Schauer über den Rücken jagt. Zu mehr als nem Nasenrümpfen wird es wohl kaum reichen.

Eine Elite, das ist die Wahrheit, im Belagerungszustand. Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiss, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man geniesst, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.

https://bazonline.ch/ausland/europa/...de-der-wahrheit/story/19431852  

 

Norwegen und der EWR-Vertrag - das "kleinere Übel"?

Was den Experten aber klar war und was sie nicht verbargen, auch wenn sie dies am Schluss als kleineres Übel hinnahmen: Die Demokratie von Norwegen war mit dem EWR empfindlich eingeschränkt worden. «Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutige Form der Verbindung mit der EU eindeutige demokratische Schwächen aufweist. Wir haben dies anhand von fünf Kriterien untersucht, in drei Punkten schneidet der EWR schlecht ab, im vierten zweifelhaft.»

bazonline.ch/ausland/europa/im-packeis/...#mostPopularComment

Ein Beitrag für die EU-gläubigen Scherzkekschen:

Max Bernard vor 1 Tg.

@Peter: Eine Demokratie, in der wesentliche Entscheide, und das in wachsendem Umfang, nicht von den gewählten Abgeordneten und der Regierung, sondern von aussen getroffen werden, ist alles andere als intakt. Das erinnert mehr an eine Kolonie, denn an eine Demokratie. Natürlich sehen das EU-Fans aufgrund ihres gebrochenen Verhältnisses zur Demokratie etwas anders.

 

Denn derartige Beschlüsse zur planmäßigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen dürften der Beliebtheit der Koalitionspartner nicht guttun. 2005 traf die Große Koalition bei den Bundestagswahlen noch auf knapp 70 Prozent Zustimmung, gut 67 Prozent waren es 2013 und nach der jüngsten Bundestagswahl nur noch 53 Prozent. Seither sackt die Zustimmung weiter ab, auch weil die Sorgen der Bevölkerung vor kultureller und ökonomischer Überforderung ignoriert werden. Das Volk hat Angst vor zu vielen Flüchtlingen, so wie CDU/CSU und SPD Angst haben vor zu viel Volk. So gesehen funktioniert das Bündnis der Volksparteien auch als Obergrenze für die Demokratie.

http://www.handelsblatt.com/meinung/...-fuer-demokratie/20909374.html

 

Wie so oft sind die Kommentare näher an der Realität als der Artikel. Ein Beispiel:

Perseida T.
vor 34 Minuten
Ich habe den Eindruck, hier werden zwei Dinge in einen Topf geworfen, die nichts miteinander zu tun haben. Da werden aus Leuten, die Zweifel an unserer Demokratie haben, die also entweder bezweifeln, dass wir noch eine lebendige Demokratie haben oder bezweifeln, dass sich unsere Politiker demokratisch verhalten zu Zweifelern an der Demokratie an sich. Solche tendenziösen und vor allem falsche Darstellungen halte ich für brandgefährlich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...elt-an-der-Demokratie.html  

„Der ohnehin schon große Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer, wenn das Publikum den Eindruck bekommt, im Grunde geht es denen eher um sich als um das Land.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...groesser-GroKo-Ticker.html  

Im Grunde geht es immer um eine Frage, die derzeit wie kaum eine zweite weltweit die politische Auseinandersetzung prägt: Wie soll Demokratie gelebt werden? Vor diesem Hintergrund erscheint das öffentliche Podium, das heute unter Beteiligung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Schweiz stattfindet, eigentlich vielversprechend: «Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?», lautet der Titel der Debatte an der Universität Freiburg. Ob diese aber spannend wird, ist zu bezweifeln. Denn so, wie die Diskussion angekündigt und die Runde personell zusammengesetzt wurde, scheint alles auf das ewig einseitige Deutungsmuster hinauszulaufen. Dieses lautet zugespitzt: Die «bösen Populisten» bedrohen die Demokratie!
https://bazonline.ch/schweiz/standard/...en-populisten/story/21351388

 

Kreisklasse ist halt keine Bundesliga.

https://web.de/magazine/politik/...nehmer-trip-kanzlerin-usa-32936036  

 

"Europa ist für Journalisten ein ganzes Stück gefährlicher geworden. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) an diesem Mittwoch veröffentlicht hat. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in dem alljährlichen Pressefreiheitsbarometer stark verschlechtert hat, liegen in Europa. So ging es in den EU-Mitgliedsstaaten Malta, Tschechien und der Slowakei mit der Pressefreiheit bergab.
[...]
Für den Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, zeigt sich damit, dass Hetze als staatliches Programm längst nicht mehr auf repressive Regime wie die Türkei oder Ägypten beschränkt sei. Im DW-Interview sagt Mihr: "Ich glaube, die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa verdeutlicht, dass wir es in vielen Fällen mit noch nicht gefestigten Demokratien zu tun haben, deren EU-Mitgliedschaft womöglich zu früh kam." Zahlreiche Entgleisungen und Grenzüberschreitungen aus dem vergangenen Jahr stützen diese Einschätzung."
und die kann man nachlesen in
http://www.dw.com/de/...senkontinent-f%C3%BCr-journalisten/a-43511838

Neue Rechte, Flüchtlingsstreit, Fake News: Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht die westliche Demokratie bedroht, von außen wie von innen. Nun ist er Mitgründer einer internationalen Initiative zu ihrer Rettung.

https://www.welt.de/politik/ausland/...-die-Demokratie-zu-retten.html  

Jeder Staat sei «frei», die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der «Allianzen und der Werte»

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian will rechtspopulistischen EU-Staaten den Geldhahn zudrehen.

https://bazonline.ch/ausland/europa/...opa-zu-bezahlen/story/30066697  

Was meinen Sie mit Selbstzerstörung?

Wenn die SPD in Bayern unter 10 Prozent liegt und bundesweit bei 15 Prozent, dann ist das nicht das Werk anderer böser Parteien oder äußerer Umstände. Die Parteien vollbringen dieses Werk selbst. Weil sie keine Antworten auf die Fragen von heute geben. Diese Parteien sind historische Produkte, über die die Zeit hinweg geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...enzen-kommen-.html

Treffender formuliert es Sloterdijk:
"Allenthalben ist zu bemerken, daß die wichtigsten Trends den bisherigen Kompetenzträgern entglitten sind und daß Probleme von heute und Problemlöser von gestern (erst recht Probleme von morgen und Problemlöser von heute) nicht mehr zueinander passen."

[Sloterdijk: Im Weltinnenraum des Kapitals. Für eine philosophische Theorie der Globalisierung [2005], S. 233]

 

 

... eine Rede zu halten, in der alljährlich „die drängendsten politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit analysiert und mögliche Lösungsstrategien entwickelt werden“ sollen.

„Wagt es“, ruft also Steinmeier den demokratischen Parteien zum Ende seiner Willy-Brandt-Rede zu, „die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...okratischen-Fundament.html

 

 Der Zerfall der Volksparteien ist nicht aufzuhalten

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...-ist-nicht-aufzuhalten.html

Der geneigte Leser kann sich diesen Artikel gern sparen, denn da wird eine mögliche Beteiligung der Volksparteien an der gefährdeten Demokratie nicht einmal in einem Nebensatz angedacht.  

Wo sehen Sie in der EU eine System- und Demokratiekrise?

Schauen Sie nach Deutschland oder nach Frankreich oder in die Zentrale in Brüssel. Ich glaube, die Krise kann man nur lösen, wenn die Nationalstaaten eine Renaissance erleben. Ich bin zuerst Genoveser, dann Italiener und ich fühle mich kulturell als Europäer. Aber Europa ist nicht die EU. Diese muss die nationalen Identitäten, Traditionen und politischen Kulturen respektieren, wenn sie überleben will.

Paolo Becchi ist italienischer Rechtsphilosoph. Von 2006 bis 2017 lehrte er Rechtsphilosophie in Luzern. Soeben ist von ihm im Verlag Sperling & Kupfer das Buch «Italia sovrana» erschienen. Becchi lebt und lehrt in Genua. (Basler Zeitung)

https://bazonline.ch/ausland/europa/...st-nicht-die-eu/story/28267401  

"Ist das Müll oder kann das weg" .  

wieder Stadtstaaten, wenn er sich in erster Linie als Genoveser fühlt. Was für ein Blödsinn.

Und natürlich ist die EU nicht Europa, aber es ist eine Organisation in der über europäische Angelegenheiten beraten und entschieden wird. Meint er allen Ernstes, es würde besser, wenn jeder Nationalstaat gesondert mit jedem anderen Nationalstaat spezielle Abkommen schließt, die nur für diese beiden gelten.
Dagegen ist der Turmbau zu Babel ein Fliegenschiss.

Und was sind die Fragen von heute ? Dazu gibt es ca 7 Mrd verschiedene Meinungen. Das populäre Bashing von Politik und Volksparteien ist nicht nur eine extrem dumme Ausdrucksform von Leuten, die notorisch als 'durchblickende' Nörgler durch ihr Leben laufen, sondern verkennt auch, dass ihr Unbehagen an der äusseren Welt nicht die Bohne politische Ursachen vorweisen kann.

Einer hatte es schon früh im Urin: ...die Aggression werde von der Kultur nicht einfach nur unterdrückt. Sie verwende einen Teil der unterdrückten Aggression, um eine für die Kultur wichtige psychische Größe hervorzubringen: das Schuldbewusstsein (oder Schuldgefühl oder Gewissen). Das Schuldbewusstsein entstehe dadurch, dass die aggressive Beziehung zu einer äußeren Autorität durch Identifizierung mit der Autorität verinnerlicht wird. Diese Identifizierung führe zur Ausdifferenzierung des Über-Ichs aus dem Ich, und das Gewissen beruhe auf der Aggression des Über-Ichs gegen das Ich. Das Schuldbewusstsein sei häufig unbewusst, es äußere sich dann als Strafbedürfnis...

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Unbehagen_in_der_Kultur