"w u l f f en" Wort des Jahres 2012 ?

Merkel drückt Wulff ihre Wertschätzung aus
Freitag, 6. Januar 2012, 13:01 Uhr Diesen Artikel drucken [-] Text [+]
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff ihre Wertschätzung ausgedrückt.

Auf die Frage, ob Wulff noch das vollste Vertrauen Merkels genieße, das sie vor Weihnachten erklärt hatte, antwortete ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff als Mensch und für Christian Wulff als Bundespräsidenten, und sie hat große Achtung vor dem Amt, das er innehat."

Am 19. Dezember hatte Merkel bei einem Besuch im Kosovo erklärt, es sei richtig und wichtig, dass Wulff die Fragen um seinen Privatkredit kläre. "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen", hatte Merkel gesagt.
Regierungssprecher Seibert begrüßte, dass Wulff sich in dem Fernseh-Interview den Fragen gestellt habe. Er habe für Transparenz gesorgt. "Auch das war ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen." Merkel habe zudem volles Vertrauen, dass "der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen".
Auf die Frage, ob das Thema nun ausgestanden sei, antwortete der Regierungssprecher: "Es gibt keinen Moment, wo man sagen kann: Jetzt ist es vorbei. Eine Debatte entwickelt sich, wie sie sich entwickelt." Dazu trügen auch die Medien bei.  

Zweifel über Zweifel

Von Ludwig Greven 6. Januar 2012 um 13:21 Uhr

Die Affäre des Bundespräsidenten findet kein Ende. Im Moment hat sich die Auseinandersetzung darauf verlagert, was genau Christian Wulff in seinem Mailbox-Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann verlangt hat: den Bericht über seine umstrittene Eigenheimfinanzierung ganz zu stoppen, wie es Bild darstellt, oder ihn nur um einen Tag zu verschieben, wie es Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwochabend behauptet hat und wie es nun angeblich ARD-Recherchen erhärten.

Vieles spricht allerdings weiterhin für die Version der Bild-Zeitung: Warum sollte das Blatt in diesem Fall lügen? Denn wenn Bild den Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen will – wie von Wulff erbeten und von diesem abgelehnt –, würde sie sich ja selber ohne Not der Unwahrheit überführen.

Warum also verweigert Wulff die Freigabe? Die Bürger könnte sich dann selber ein Bild machen. So steht weiter Aussage gegen Aussage: das Wort von Deutschlands größter Boulevardzeitung gegen das des Präsidenten – schlimm genug! Denn sein politisches Schicksal hängt nun womöglich davon ab, ob sich Bild an die Zusage hält, den Wortlaut oder das Tondokument selbst nicht zu veröffentlichen, weil Wulff es abgelehnt hat.

Nach aller Erfahrung wird die Mailbox-Abschrift und damit die Wahrheit irgendwann in nicht ferner Zukunft aber sowieso ans Tageslicht kommen. Denn der Text kursiert schon seit Wochen unter Journalisten auch anderer Medien – eben offenbar auch der ARD.

In jedem Fall zeigt Wulffs Weigerung, dass er es mit der versprochenen und gar als richtungsweisend angepriesenen Transparenz offenkundig doch nicht so ernst meint. Auch das spricht nicht für ihn.

Im Sinne der Aufklärung der Öffentlichkeit sollte es sich die Bild-Redaktion deshalb überlegen, ob sie den Wortlaut nicht trotzdem publik macht. Denn der Präsident hat es in seinem ebenfalls veröffentlichten Antwortschreiben ja nicht ausdrücklich untersagt. Man kann es jedenfalls so lesen, dass er lediglich seinem dringenden Wunsch ausgedrückt hat, dass seine Äußerungen nach seiner Entschuldigung unter Verschluss bleiben „sollten“.

Selbst aber wenn Wulff tatsächlich nur um eine Verschiebung des Berichts gebeten haben sollte: Die Art und Weise seines Anrufs und die von ihm ja nicht dementierte Wortwahl („Krieg“, „endgültiger Bruch“) zeugen in keinem Fall von einem Umgang mit der Presse, die man ihn sich von einem Politiker wünscht. Weder von einem Ministerpräsidenten noch erst recht vom Bundespräsidenten. Selbst wenn der sich noch als Präsidentenlehrling sieht.

Einzigartig ist auch, dass sich ein deutsches Staatsoberhaupt mit einer Boulevardzeitung öffentlich und für jeden im Internet verfolgbar über solche Fragen kabbelt. Allein das belegt, dass er belastet bleibt und nicht frei ist, sich seinem eigentlichen Amt zu widmen.

Dazu gehört auch, dass die BW-Bank der Darstellung Wulffs zu den Modalitäten seines neuen, langfristigen Eigenheimkredits in einem wichtigen Punkt erneut widersprochen hat.

Fazit: Es bleiben erhebliche Zweifel an Wulffs Glaubwürdigkeit. Nur wenn er die zurückerlangt, kann er jedoch – wie er selber am Mittwoch gesagt hat – darauf hoffen, eine zweite, letzte Chance zu bekommen. So aber bleibt er ein Bundespräsident mit Gnadenfrist.  

^^

Für den kommenden Samstag wurde auch eine Demonstration vor dem Schloss Bellevue angemeldet. Über Facebook gibt es den Aufruf : "Wulff den Schuh zeigen" in Anlehnung an Demonstrationen im arabischen Raum. Ähnliche Demos hatte es auch beim Fall Guttenberg gegeben  

...ausgezeichnet !

Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen...

Die Big Brother Awards (BBA) sind Negativpreise, die jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden. Die Preise werden, so die Stifter, an die verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Entgegengenommen wurden die Preise bisher lediglich 2002 durch Microsoft, 2005 durch Blizzard Entertainment, 2007 durch die PTV Planung Transport Verkehr AG[1], 2008 durch die Deutsche Telekom sowie 2011 durch Gert G. Wagner, den Vorsitzenden der Zensuskommission der Bundesregierung  

Causa Wulff eine Causa Merkel?

Der politische Gegner bemüht sich nach Kräften, die Causa Wulff auch zu einer Causa Merkel zu machen. Tatsächlich sitzt auch die Kanzlerin seit Ausbruch der Kreditaffäre in der Patsche. An einer erneuten Neuwahl eines Bundespräsidenten kann sie kein Interesse haben, nicht nur weil die Mehrheit für das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung auf der Kippe steht. Wulffs Fall wäre auch eine ganz persönliche Niederlage für Merkel. Sie hat ihn ins Amt gehievt gegen die öffentliche Stimmung für den Konkurrenten Joachim Gauck, sie wollte nach dem dünnhäutigen Köhler endlich wieder einen Politiker im höchsten Amt. Wulff ist Merkels Präsident.

Klar ist, die eher bodenständige Merkel, die zum Entspannen am liebsten in die Datsche nach Templin oder in die Berge fährt, kann nichts anfangen mit Wulffs Gebaren, nichts mit seinen Gratisurlauben bei reichen Freunden, nichts mit seinem Hannoveraner Klüngel. Merkel hat Wulff das wissen lassen, dem Vernehmen nach im freundlichen, persönlichen Gespräch und auch öffentlich über verklausulierte Regierungssprecherworte. Sie hat ihn gedrängt zu weiteren Erklärungen, einem Drängen, dem Wulff schließlich mit dem TV-Interview nachkam. Mehr Druck kann eine Kanzlerin kaum ausüben auf ein Staatsoberhaupt, ohne dieses vollends bloßzustellen.

Daran arbeite Wulff ohnehin selber am besten, spottet mancher in der Union. Und nur er könne sich aus der vertrackten Lage wieder befreien, die Kanzlerin könne ihm kaum dabei helfen. Dass der TV-Auftritt Wulff wirklich geholfen hat, glauben zwar hinter vorgehaltener Hand nicht viele. Aber sie hoffen noch: Dass die Leute draußen im Land Wulff die Menschel-Tour vom Mittwochabend doch abnehmen und ihm eine zweite Chance geben. Und dass sich die Aufregung von ganz alleine legt und die leidige Affäre bald wieder von Merkels eigentlichem Megathema überlagert wird: der Euro-Krise. Schon am Montag kommt schließlich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Berlin zur Kanzlerin.  

hintergangen..

VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten als VW-Aufsichtsrat verletzt zu haben. Er habe - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz. Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Daran will er sich aber nicht beteiligen. Offen ist, ob es deshalb nun zu einer Klage gegen Wulff kommen könnte.  

in engem telefonischen Kontakt...

Bundespräsident in der Kritik
"Merkel und Rösler in engem Kontakt über Wulff-Nachfolger"
07.01.2012, 15:27
Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler stehen angeblich in engem telefonischem Kontakt bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Laut einem Zeitungsbericht ist die Koalition auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Zwei Namen seien gefallen.

Ist Schwarz-Gelb trotz aller Dementis doch schon auf der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als neuem Bundespräsidenten? Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung werden unter Berufung auf FDP-Führungskreise namentlich der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) genannt. Zuvor hatten CDU, FDP und CSU einen Bericht der Rheinischen Post dementiert, wonach sich die drei Parteivorsitzenden auf ein Prozedere verständigt hätten für den Fall, dass Wulff zurücktritt. Der Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier", nannte ihn "blanke Spekulation", ein FDP-Sprecher "völliger Unsinn". "An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlichtweg die Unwahrheit", sagte  CSU-Chef Horst Seehofer.  

Nun drängt sich aber auch (abermals) der ehemalige Tatort-Kommissar Peter Sodann auf, denn er hält sich für ein besseres Staatsoberhaupt als Wulff. Nach seiner Ansicht ist das Amt schon beschädigt. "Dass wir einen Bundespräsidenten haben, ist ja nicht verkehrt. Es müsste nur mal ein ehrlicher Mensch in das Amt kommen, der weiß, dass Schummeln nicht geht", sagte er der taz. Er frage sich, wie Wulff jetzt noch jemandem ins Angesicht schauen wolle. Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Uta Ranke-Heinemann sagte, sie sei von allen Politikern enttäuscht. "Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer." Ranke-Heinemann ist die Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann.  

Auch seinem Parteichef fordert nun auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Angelegenheit ein Machtwort von Merkel. Statt "laue Erklärungen zur Rückendeckung" abzugeben, müsse sich Merkel endlich zu der Bewertung durchringen, "ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt", sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag. Merkel habe Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt. "Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern", sagte Steinmeier. Mit dem Fernsehinterview des Präsidenten sei die Affäre noch nicht ausgestanden. "Das Problem ist doch, dass mit jeder Äußerung von Herrn Wulff neue Fragen aufgeworfen werden", sagte Steinmeier.  

Unterdessen haben ein paar hundert Demonstranten mit ungewöhnlichen Mitteln in Berlin den Rücktritt von Wulff verlangt. Nach Angaben der Veranstalter kamen zu der Aktion "Wulff den Schuh zeigen" vor dem Schloss Bellevue rund 400 Teilnehmer zusammen, die Polizei sprach sogar von 450. Als Ausdruck ihres Unmuts über die Amtsführung und jüngsten Affären des Staatsoberhaupts reckten die Demonstranten Dutzende Schuhe in die Höhe.

Diese Geste gilt insbesondere im arabischen Raum als besonders drastischer Ausdruck des Zorns und der Verachtung. Die Demonstration war vom Verein "Creative Lobby of Future" angemeldet worden und geht zurück auf eine Facebook-Initiative. In dem sozialen Netzwerk hatten bis zum Samstagnachmittag rund 800 Wulff-Gegner ihre Unterstützung für die Aktion signalisiert.  

Linke bringen Amtsenthebung gegen Wulff ins Gespräch

In der Debatte über die Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten bringt die Linkspartei nun auch die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der Bild-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blattes gedroht habe. Wulff hat nach eigener Darstellung mit seinem Anruf bei der Chefredaktion der Bild-Zeitung am 12. Dezember einen Aufschub des Berichts über seinen privaten 500.000-Euro-Kredit erreichen wollen, der tags darauf erschien. Die Chefredaktion des Blattes dagegen erklärte, der Präsident habe den Bericht verhindern wollen. Der Anruf ist auf der Mailbox des Chefredakteurs dokumentiert. Wulff lehnt eine Veröffentlichung aber ab.

Neskovic hält auch eine parlamentarische Untersuchung für möglich, wenn Aufklärung auf andere Weise nicht möglich sei. Er halte "angesichts des Gesamtverhaltens von Herrn Wulff und der damit verbundenen schweren Beschädigung des Amtes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht für unangemessen".  

der Schweiz, Philippe Hildebrand......Bravo, er zieht die Konsequenzen aus seinem
Fehlverhalten......beispielhaft...Hut ab!!!
Wann zieht endlich Wulff einen Schlussstrich und tritt ab??


Der Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, hat seinen Rücktritt erklärt. Hildebrand werde mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegen, teilte die Zentralbank mit. Grund sind umstrittene Devisengeschäfte.
Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag werde Hildebrand „eine Anzahl Dokumente veröffentlichen“, hieß es nei der schweizer Nationalbank (SNB) am Montag. Hildebrand steht seit Wochen wegen des Verdachts des Insiderhandels bei Devisengeschäften in der Kritik. Vergangene Woche hatte er sich als Opfer „politischer Ziele“ bezeichnet.

Hildebrand hatte vergangene Woche erklärt, seine Frau habe am 15. August ohne sein Wissen 400 000 Franken in Dollar getauscht und angelegt. Erst einen Tag später habe er selbst von der Transaktion erfahren. Drei Wochen später legte die Notenbank als Mittel gegen die anhaltende Aufwertung des Franken einen Mindestwechselkurs zum Euro fest, woraufhin nicht nur der Euro, sondern auch der Dollar gegenüber dem Franken stark anstieg.