"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1165 von 1165 Neuester Beitrag: 07.05.25 15:58 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 20:07 | von: noidea | Anzahl Beiträge: | 30.121 |
Neuester Beitrag: | 07.05.25 15:58 | von: major | Leser gesamt: | 5.211.583 |
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https://www.bild.de/politik/inland/...tossen-6818850e93978f22600240b0
Dann können wir damit anfangen die AFD in die Bedeutungslosigkeit zu regieren.
Ich glaube, dass einige User jetzt Schnappatmung haben, weil Ihnen schon wieder nach Baerbock und Habeck ein Reizfigur zum persönlichen Frustabbau genommen wurde.
Merz wird es nicht leicht haben, hat doch der eigene Laden ihn nicht einstimmig gewählt.
17.15 Uhr: Nach der Wahl von Friedrich Merz ist als Kanzler, schließt der designierte Innenminister Alexander Dobrindt eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Zukunft nicht mehr aus. "Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann zustande kommen zwischen CSU/CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Das ist die Situation, vor der wir stehen und das ist uns nicht neu", sagte der CSU-Politiker gegenüber "ntv".
Außerdem fügt Dobrindt hinzu: "Deswegen war heute relativ klar, wenn man eine Zweidrittelmehrheit haben will, dann muss man auch einen Anruf bei den Linken tätigen. Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft noch tun müssen." Die CDU hatte in der Vergangenheit noch eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ausgeschlossen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...al?ocid=BingNewsSerp
Moderation
Zeitpunkt: 07.05.25 11:52
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
Zeitpunkt: 07.05.25 11:52
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
Nein, das wollen sie nicht, ohne offen zu sagen, dass die " Einladung" der Abgeordneten der eigenen Koalition in den Beichtstuhl ja fundamental dem Prinzip der geheimen Abstimmung entgegengesetzt wäre.
So ist eine geheime Abstimmung im Sinne einer unabhängigen Entscheidung von Abgeordneten, die eigentlich vom Grundgesetz ja gefordert wird, äußerst unangenehm.