an oder schon ausgezählt

berwerbungen bitte an die merianstr 100 50765 Köln
in der verwandschaft gabs kollegen von ihm,der spruch dazu war:wer sich verteidigt klagt sich an.
ein verfassunsschutz muss selber in der lage sein undichte stellen zu stopfen,sonst verdient er keine saftige weide, der sensible landwirt bestellt dann den metzger  

 

 

rausschmeissen, und ersetzen durch eine Mischung aus Ursula von der Leyen
und Joachim Gauck  

der wird doch nix dem schriftstück widersprechendes behaupten-sollte aber watt anderes drinstehen isset bestimmt sooooooon sachbearbeiter gewesen sein der seinen chef reinreiten will(schonmal pressetext verfassen)
 

 

Ranges Erklärung im Wortlaut:



"Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe  ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der  Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner  vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten  Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat  damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser  Weisung habe ich Folge geleistet.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses  Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der  Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der  Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von  politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der  Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und  Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff  in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich  gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren."
Ranges Erklärung im Wortlaut:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...flussnahme-13733596.html  

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes trieb Range in die Ermittlungen

Maaßen ist ein echter Hardliner

Der Präsident ist ein echter Hardliner, er reitet die Attacken. In der Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss hat er einmal die rechtliche Grundlage erläutert, warum dem unschuldig in Guantanamo festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz die von den USA quasi angebotene Rückkehr nach Deutschland verweigert worden sei. Maaßen erklärte damals, Kurnaz habe seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt, weil er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe.


Das ist auch das Problem im Fall Landesverrat. Seine Strafanzeigen, die er beim Staatsschutz einreichte, waren zwar gegen unbekannt gestellt, aber in seiner ersten Strafanzeige findet sich nur ein Name: der des Netzpolitik-Chefredakteurs Markus Beckedahl. In der zweiten gibt es gleich zwei Namen, den von Beckedahl und den seines Kollegen Andre Meister. In keiner der Anzeigen findet man etwas über Geheimdienstmitarbeiter, welche die Papiere auch kannten. Da gilt die Unschuldsvermutung. Kann man dann ins Staunen geraten, wenn am Ende der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen die beiden Journalisten und gegen Unbekannt einleitet?


Maaßens Behörde hat das zehnseitige Gutachten für die Bundesanwaltschaft angefertigt, wonach es sich bei den veröffentlichten Inhalten angeblich um Staatsgeheimnisse handele.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...nge-hardliner-maassen-1.2593356  

 

seiner behörde iss unwichtig und nur der journalist der datt verwurstet iss der böse,datt iss comedy,eine behörde die von informanten und v-leuten lebt kann doch eine undichte stelle nicht dulden bzw. kann ihren job vergessen,der amtsleiter sollte so schnell wie er kann seinen hut nehmen,hardliner hin oder her er hat seinen laden nicht im griff und iss überfordert  

wurde aus politischen Gründen duch Maas und mittlerweile auch durch Merkel verletzt.

Da hat sie jetzt erstmals einen richtig fetten Bock geschossen, als die mitteilen ließ, sie halte die Ermittlungen nicht für angemessen. Das ist eine Einmischung in ein schwebendes Verfahren und steht der Politik nicht zu. Sie hätte besser den Mund gehalten.  

"In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt:

Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG
wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und
der Rechtsprechung ausgeübt“ (horizontale Ebene);

vor diesem Hintergrund kann die Gewaltenteilung als Verteilung von Zuständigkeiten (Kompetenzen) verstanden werden, da die Staatsgewalt als solche nicht geteilt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_Deutschland

 

ganz dicht sind, iss im nsu-schlamassel ja auch ein problemfeld  

bunden ( § 146 GVG). Ich finde jedoch, dass sich die Minister mit Weisungen zu einer Verfahrenseinstellung zurückhalten sollten, so dass ein Straftatverdacht im Gerichtsverfahren überprüft werden kann.  

sachverhalt genau
der da lautet:bin ich zuständig
ich tät an nen(zu erstellenden) untersuchungsausschuss verweisen als general(grüsse an die kölsche generälin am reichensbacher platz)  

von der Politik bzw. die Gewaltenteilung für ihn als Argument herhalten soll, wird das Eis für ihn im Hinblick auf seine Motivation bzw. seinen Ermittlungsbemühungen und -erfolgen bei der NSA-Affäre jetzt aber ziemlich dünn!  

Weisung seines Vorgesetzten (in diesem Fall ist das der Justizminister) gehindert werden kann, ist bereits problematisch und wird von vielen Juristen eben gerade als ein Beweis der nicht vollständigen Unabhängigkeit der Justiz angesehen; die Justiz wird nämlich insoweit von der 2. Gewalt, der Exekutive "gesteuert".

Man muss dann beim Vorgesetzten nach den Gründen fragen, die diesen dazu bringen, den Staatsanwalt durch Weisung an Ermittlungen zu hindern. Es sind in der Regel politische (und nicht juristische) Gründe zu vermuten.

 

der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht - und daß eben dessen Präsident Maaßen ja das 10-seitige Gutachten geliefert hat, auf dem das Tätigwerden des General-Bundesanwalts beruhte...

Wo also liegt nun in Wahrheit der Hund begraben ??  

müssen wohl andere Prioritäten gewesen sein.  

da da Merkel messerscharf erkannt hat, daß der in die Schusslinie geraten wird, hat sie sich vorsorglich vor ihren Minister gestellt und damit versucht, eine Regierungskrise zu verhindern - unter Ausserachtlassung allerdings des Grundsatzes, in die Belange der 'unabhängigen" Justiz gefälligst nicht einzugreifen.... und das hat sie getan und amit einen fetten Bock geschossen, weil ihr Ruhe im Kabinett wichtiger zu sein scheint als die Achtubg von Rechtsgrundsätzen  

hätte vielleicht nicht gegen die Verbreiter von brisanten "Internas" eine Ermittlung einleiten sollen, sondern den möglichen beamteten Geheimnisträger der diese sogenannten "Geheimnisse" nach außen, -sprich einem Journalisten-, weitergeben hat !  

Oder hat einer von Euch schon einmal davon gehört, daß nicht Julian Assange
sondern die Journalisten welche US-Regierungsinternas verbreitet hatten,
mit allen US - "Mitteln" sowie juristisch verfolgt besser gesagt gejagt wird oder
für diese (falls im Ausland) irgendwelche Auslieferungsanträge gestellt hatte ??

Der Beamte, welcher diese "Geheimnisse" an Netzpolitik-Blogger Beckedahl
weiter gegeben hat, schätze ich ebenso wie Assange für "Internas" welche
den Bürgern ganz bewusst vorenthalten werden,  

D E N N :

Um was ging es denn im vorliegenden Fall ?

Auszug Badische Zeitung:
"Ziel dieses neuen Referats wird laut dem Papier schwerpunktmäßig die Verbes-serung und der Aufbau der Telekommunikationsüberwachung von internetge-
stützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G10) sein.
Dieses Gesetz erlaubt den Geheimdiensten, "zur Abwehr von drohenden Gefahren
für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" Telekommunikation zu überwachen
sowie das Brief- und Postgeheimnis einzu-schränken."

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/...euten--108752561.html
Insgesamt betrachtet geht es doch darum, den Bürgern vorzuenthalten, was alles entgegen der Verlautbarungen der dt. Regierung (kein gläserner Bürger, kein Abhören ohne richterl. Beschluß, es würden nur "Verbindungsdaten" (für 4 Wo. ☺)
gespeichert und weitere Unwahrheiten, Briefgeheimnis bleibt natürlich unantastbar etc.) aktuell genau Gegensätzliches geplant wird !!! Wie dreist ist das denn, derar-
tige, anderslautenden Enthüllungen als die offiziellen Statements den Bürgern vorenthaltenen, sie selbst betreffenden Informationen ganz einfach vorzuent-
halten, um ihnen später, wenn dann erst einmal alles "in trockenen (gesetzl.)
Tüchern" gefasst ist, ohne jede Bürgerbeteiligung dem Volke dann einfach aus
dem Nichts heraus vor den Latz zu knallen ?

Damit auch alles so bleibt, empfehle ich bei der nächsten Wahl eine der
etablieren Einheitsbreiparteien zu wählen, damit auch alles Aktuelle wie z.B.
das Trauerspiel Greece auch gaaanz genau so wie bisher weiter geht ...
Die parlamentarische Meinungsdiktatur, -auch politische "Mitte"radikalität
genannt-, in Berlin  m u ß  erhalten bleiben ! Wie sagte Merkel doch noch
V O R   j e d e r  Wahl ? Das mit mehr Bürgerbeteiligung (welche bisherige ?)
MÜSSEN WIR (wie schon so vieles u. wie schon so oft) ANGEHEN ! :-)))


 

 

maaßen seinen stall bleiben ne undichte stelle zu finden,müssten ja ermittler allen möglichen vertraulichen mist und deren zuordnung zu gesprächen etc analysieren,aber da haben leute von ausserhalb der merianstrasse nix dran verloren.
wie du´s drehst und wendest maaßen issn suuper amtsleiter für die meldehalle bezirksamt chorweiler,aber hier isser watt falsch  

 

sachspenden in form von ollen schönfeldern etc iss abzusehen
dann schaun wir mal wies weitergeht,verloren hat wie immer der steuerzahler der doppelt blechen muss,gibt ja schnell nen nachfolger