Deutschland einig Schuldenland

Haushaltspolitik

Deutschland einig Schuldenland

Von Markus Zydra

29. Jan. 2002 Im Bundesfinanzministerium grassiert die Angst vor einer Blamage. Die EU-Kommission könnte sich am Mittwoch darauf einigen, Deutschland einen „blauen Brief“ zu schicken. Der Grund: Das deutsche Haushaltsdefizit nähert sich bedenklich der Konvergenzobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Bislang hat die EU-Kommission nur gegen Irland eine solche Mahnung ausgesprochen. Peinlich für Deutschland, denn gerade Ex-Finanzminister Waigel hatte sich immer wieder für eine strikte Erfüllung der Maastricht-Kriterien ausgesprochen.

Der jetzt amtierende Finanzminister Hans Eichel wehrt sich. „Wir machen keine verfehlte Wirtschaftspolitik“, lehnt er die Vorwürfe ab. Doch gerade kleinere EU-Staaten wollen nun die Daumenschraube anziehen - auch um dem großen Deutschland die Maßstäbe anzulegen, die eben gerade immer in Berlin mit Fingerzeig auf andere Kantonisten formuliert wurden. Auch wenn dann später die Abmahnung vom EU-Ministerrat wieder gekippt würde - Deutschland steckt in der Schuldenfalle.

Deutschland in der Schuldenfalle

Dabei geht es weniger um die aktuelle Diskussion, ob und wie die amtierende Regierung das Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter drei Prozent drücken kann. So etwas ist durch verschiedenste Tricks möglich. Viel wichtiger ist der Blick in die Zukunft, und da sieht es, vielfach unbeachtet, düster aus.

Eintausendzweihundert Milliarden Euro Schulden

Seit Anfang 2001 steigt die deutsche Staatsverschuldung pro Sekunde um 1.297 Euro. Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden beläuft sich auf 1.217 Milliarden Euro. Eine unvorstellbare Summe: Würde der Staat ab sofort keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufnehmen und jeden Monat eine Milliarde Euro tilgen, dann, ja dann, wären wir in rund 100 Jahren schuldenfrei, hat der Bund der Steuerzahler errechnet.

Alles wird schlimmer

Doch ohne Neuverschuldung geht es offenbar nicht, wie die derzeitige Situation unterstreicht. Ein Grund sind die Schulden selbst: Gut ein Viertel des jährlichen Haushalts geht für Kreditzinsen drauf - damit ist noch kein Euro getilgt. Die Staatsschulden engen die Spielräume der Politiker immer mehr ein, und aufgrund der demografischen Entwicklung und der Untauglichkeit der aktuellen Sozialversicherungssysteme wird alles noch schlimmer, wie der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium schon lange anmahnt.

Bürger haben Ansprüche auf Renten

Hintergrund sind die unverbrieften Ansprüche der heutigen Beitragszahler auf zukünftige Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungszahlungen. Unverbrieft deshalb, weil die Höhe der Leistungen per Gesetz verändert werden kann, was allerdings politisch schwer durchsetzbar ist. Schließlich will ein heute Dreißigjähriger auf diese Leistungen auch mit 60 noch zurückgreifen. Aufgrund der Überalterung der deutschen Gesellschaft kommt es zu der so genannten Nachhaltigkeitslücke im Staatshaushalt. Immer weniger Beitragszahlern steht eine höhere Zahl von Leistungsempfängern gegenüber.

Mehr Schulden als im Bundeshaushalt zu sehen

Die Ansprüche dieser neuen Alten ab 2030 sind nicht im Bundeshaushalt aufgeführt, vor allem weil eine genaue Definition der Forderungen schwierig ist: Die OECD etwa kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Nachhaltigkeitslücke in Jahresraten übertragen entweder bedeutet, die Einnahmen aller Gebietskörperschaften einschließlich Sozialversicherung jährlich um drei Prozentpunkte des BIP zu erhöhen oder die Ausgaben entsprechend zu senken. Die Bundesbank gibt in ihrer Studie gar die doppelten Werte an. „Bei der Bezifferung muss man also vorsichtig sein. Es gibt aber eine Tendenz, und die ist besorgniserregend genug“, sagt Professorin Helga Pollak, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats.

Standard&Poor´s warnt vor Schuldenexplosion

Die Ratingagentur Standard&Poor´s (S&P) prognostiziert gar, dass die durchschnittliche Verschuldungsquote in den EU-Ländern bis zum Jahr 2050 auf 150 Prozent des BIP ansteigen könnte, bei jährlichen Haushaltsdefiziten von zehn Prozent. Für Deutschland erwartet S&P gar eine wesentlich drastischere Zuspitzung. Das klingt weit weg, doch schon ab 2020 würde die Verschlechterung exponential ansteigen.

Ein Beispiel: Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen 1998 direkt und mittelbar rund 6,4 Millionen Menschen. Die Altersversorgung der über 800.000 Versorgungsempfänger - vor allem pensionierte Beamte - kostete 1997 gut 20 Milliarden Euro. Die Zahl der Empfänger steigt bis 2023 auf 1,3 Millionen, und im Jahr 2040 werden die Versorgungsausgaben auf 81 Milliarden Euro ansteigen, wie der Bund der Steuerzahler bemerkt: Das ist die doppelte Summe des diesjährigen Haushaltsdefizits.

Kurzfristige Schulden erhöhen Risiko

Nun soll eine neue Schuldenverwaltungsstrategie helfen: Der Bund will seine Verpflichtungen umschichten und in diesem Jahr vermehrt auf kurzfristige Kredite setzen. Der derzeit niedrige Zinssatz wird so besser ausgenutzt. Doch der Bundesrechnungshof sieht hier große Gefahrenpotenziale. Die Zinsänderungsrisiken könnten den möglichen Einspareffekt bei weitem übertreffen, da alle Schuldtitel zum Ende ihrer Laufzeit zu den dann geltenden Marktsätzen, die deutlich höher liegen könnten, anschlussfinanziert werden müssen.

Die Schulden müssen runter - Vorbild Schweden

„Wer Schulden hat, der ist nicht frei“, überschrieb der schwedische Premierminister Göran Persson 1996 sein Buch. Der Sozialdemokrat deckelte die Staatsausgaben, nahm keine Neuverschuldung in Kauf, führte für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einen Karenztag ein, reformierte das Rentensystem. Es waren unpopuläre Maßnahmen - aber er konnte die Wähler überzeugen, wie seine Wiederwahl zeigte. Ein Weg für Deutschland?



Text: @zyd
Bildmaterial: ddp
FAZ.NET
 
 
 

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht"

Seit einigen Jahren werden nötige Entscheidungen nur noch "Ad Hoc" durchgeführt (wenns wirklich schon bundesweit brennt) ohne vorheriges Nachdenken, ohne Vorausplanung für die Zukunft, ohne Betrachtung der möglichen "Scheuerstellen". Wir brauchen Geld ? Ganz klar, Steuern rauf. Rasen für die Rente, Rauchen für die innere Sicherheit, Rente für Straßenbau, Saufen für die Berliner Verwaltung, Semestergebühren für veraltete Lehrinhalte, ... OB DAS GELD, DAS DER STAAT BISHER EINNIMMT sinnvoller verwendet werden kann, irgendwo Schwachstellen existieren und somit Gelder sinnlos vergeudet werden ... SCHEISSEGAL, der Steuerzahler wirds schon richten.

Als Selbständiger sehe ich z.B. immer häufiger, daß der Staat nach dem Motto "Der Steuerzahler bezahlts ja" verfährt:

- Kommen Sie um acht und warten Sie, bis wir für Sie Aufgaben haben. um 17 Uhr ist Dienstschluß. Und was macht der Staat ? steht fünf Minuten vor Feierabend (am besten freitags) vor der Tür und knallt Arbeit für zwei bis drei Stunden auf den Tisch. Vorher: Nivea verbraten, Nachher: "Wir gehn denn schon mal". Das diese Stunden extra kosten interessiert kein "Schwein". Nun gut, nehmen wir halt 33% mehr mit nach Hause (Nur daß der Staat dann wieder über höhere Ausgaben klagt und die Steuern erhöht).

- Wie, das Frontend ist nicht bunt genug ? lieber mehr Pastellfarben ? ok ... Den Button hätten Sie gerne etwas weiter links (3 Monate Debatte verschiedener OEs) ? ok ... Sie wollen eine eigene Lösung und nicht im Verbund mit den anderen arbeiten ? ok ...

- Meine Freundin durfte über 1,5 Jahre darauf warten, daß die Dusseligkeit des Arbeitsamtes bereinigt wurde: Erst vergessen, sie wieder als arbeitslos einzutragen, dann vergessen, daß die Weiterbildung A-Amt gefördert war (also keine Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, also Anspruch auf Förderung bei neuem Arbeitsplatz nach JUSOPRO), vergessen, daß Sie einen neuen Job gemeldet hat und weiter Geld zahlen, Sich darauf hinweisen lassen, daß immer noch A-Geld kommt, alles zurückverlangen (auch zu recht gezahltes), Widerspruch und so weiter und so fort und bla fasel ... Ich habe noch nie so viel telefoniert, wie in diesem einen Jahr. Leider mußte ich die Arbeit des A-Amtes machen und für Bewegung sorgen. Am schärfsten war der VIERMAL gehörte Satz "Haben wir wohl vergessen" ... Hallo, werdet ihr dafür bezahlt oder ich ? (Einzelfall ? Kenne leider mehrere Personen, denen es gleich oder noch schlimmer erging)

Wenn ich als Kleinunternehmer mal so all die kleinen Sachen zusammenrechne, die mir im Laufe eines Jahres so über den Weg/die Leber laufen, dann komme ich locker auf 20000€ an unnotigen Kosten ... Wohlgemerkt bei Dingen, die in meiner näheren Umgebung stattfinden.

Aber mit Blüm, Eichel, Riester, Kohl, Schröder, Stoiber, ... Ob rot, schwarz, grün, braun oder was auch immer: SO kommen wir aus der Scheiße nicht mehr raus ... oder kürzer gefasst: Irgendwer hatte das passende Wort schon mal bereit ("Bananenrepublik").

Leute, während wir uns hier Gedanken um ein paar lausige 50 Prozent auf 10000€ machen, dann sprechen wir von Peanuts. Ich glaube, daß die Bundesrepublik Deutschland sehr massiv auf ein Desaster steuert und daß wir uns alle noch mal ganz warm werden anziehen müssen (oder nach Monaco auswandern).

PS: Frust momentan raus, mußte sein, gehe jetzt nach Hause  

Deutschland ist nur noch Mittelmaß. Mittelmäßig und selbstzufrieden. Die gefährlichste aller Kombinationen.

Schön gesagt. Sieht man überall.  

 

 

Leider sind Leute wie er nicht in der Führung unseres Landes. Alles verriestert und verschrödert, gemerzt und gemerkelt ... Wird sich nichts ändern, d.h. doch: Es wird uns sicher bald schlechter gehen.

R.  

 

 

Mölleman, Genschman und The incredible Waigel, der Mann, der durch eine Augenbrauerei schwimmenderweise dem Irrenhaus entkam und überlebte.  

Aber: uns geht es schlecht ? Das ist mir neu !!  

verglichen mit anderen Staaten sogar prächtig, aber warte warte nur ein Weilchen, dann kommt der Staat mit dem Hackebeilchen. Ich gehe jetzt noch nicht soweit zu glauben, marodierende Straßenbanden und Arbeitergruppen würden bald plündernd und zerstörend durch die Straßen geistern, jedoch bewegen wir uns langsam aber sicher in diese Richtung (Argentinien läßt grüßen).  

Eine radikale Steuerreform ist nicht drin, von irgendwo kommt ne Lobby gelaufen und tritt unseren lieben Politikern auf die Füße. Die kuschen dann wieder schnell um ja keine Stimme zu verlieren.
Wie verworren das Deutsche Steuerrecht ist erkennt man alleine daran, das es in der BRD mehr Bücher über Steuerrecht gibt , als in dem Rest der Welt !

totalverlust

   

den zwanziger Jahren. Hervorzuheben ist 1923, Kapp-Putsch und sonstige Umtriebe. Man glaubt es kaum, wie gewalttätig dieses Land war zwei Generationen war, als es nicht satt war.

Deshalb: legalize dope. Vom Kohldampf zum Hanfdampf, eine Republik wird gezähmt.  

Ich muss sagen, immer dann, wenn ich deinen Namen, lese, erschrecke ich mich, obwohl ich gar nicht schreckhaft bin.

Wir haben eben etwas zu wüst gelebt, können uns aber ein Abspecken sehr gut erlauben. Das ist gesund.

Anarchie sehe ich nicht. Und marodierende Arbeiterbanden. Hier gitb es doch wohl die diszipliniertesten, konservativsten Arbeiter weit und breit. Das kennen wir aus jahrzehntelanger Erfahrung.

Mach mich bloß meine Malochas nich an !    

Lasst uns doch mal kräftig die Mineralölsteuer erhöhen, so um das Doppelte vielleicht.

Mit dem Geld puschen wir Bildung und neue Techniken, stecken es in konkrete Projekte zum Wohle der Allgemeinheit und zur Beschaffung von sinnvioller Arbeit.

Lobby, melde dich !  

von der Zukunft zu erwarten haben:
Analog zum Leistungswillen der Gesetzgebenden....nämlich nichts.
Das war schon immer so und weshalb sollte sich das ändern?
Es ging ja immer gut mit "Nichts". Also bleiben wir bei dem bewährten "Nichts"
Die Reform der Reform über die reformierten Reformen wird allerdings fleissig weiterberaten. Wichtig ist dabei dass es zu keinem Ergebnis kommt (soviel scheint die Meute begriffen zu haben) denn sonst geht es noch schneller abwärts.

Die Bundesregierung führt die Geschäfte wie EM-TV, Informatec, FlowTex,
und TelDaFax...um nur einige Namen ähnlicher Leistungsfähigkeit zu nennen.

Plünderung des Volksvermögens ist unbeabsichtigte Aufgabe Nr. 1
und der grösste vorzuweisende Erfolg.
Da dreh mer mal bei allen Parteien die Hand nicht rum.
 

ist auch nicht so einfach, da die sich selbst reorganisierende Verwaltung der erste von Menschenhand geschaffene künstliche Organismus ist, welcher sich nicht neu organisieren lassen möchte, sondern munter weiter wächst. Klar möchte ich der Leber keine Lungenfunktion zumuten, aber mal ehrlich: brauchen wir denn 27 Lebern, die die gleiche Arbeit machen, jede auf andere Weise, nie ein greifbares Ergebnis herauskommt und jeder Versuch die Zahl auf einen gesunden Wert zu reduzieren im Keim erstickt wird.

Die Verwaltung verwaltet sich selbst. Die Abläufe sind über Jahrzente/hunderte entstanden. Keine beteiligte Person hat auch nur annähernd Interesse an Modifikation.

Es fehlen z.B. in Berlin Polizisten/Politessen. Es fehlen Kindergärtnerinnen und Streetworker. Es fehlen Jugendclubs (damit die Kids nicht auf der Straße sitzen und Ausländer schlachten, sondern sich sinnvoll beschäftigen könnten). Es fehlt Angebot (trotz reger Nachfrage !!!).

Ne, wir brauchen eine weitere "Informationsverwurstungs-Stelle", die das Exkrement einer anderen Stelle so lange weiterzerreibt, bis das Ursprüngliche durch etwas neues ersetzt wurde. Um daraus wieder etwas halbwegs brauchbares zu machen brauch es eine dritte Stelle. Die kommt jedoch nicht mal annähernd an das Ergebnis der ersten Gruppe heran und sorgt somit für Probleme und Mißverständnisse. Also alles wieder vorne rein und von neuem gewurschtelt ...

Oh je, ich könnt fluchen ...  

das beamte und politiker persönlich für geldverschwendung haftbargemacht werde.
soll das so enden wie in argentinien?  

Alle Veränderungen  müssen finanzierbar sein !

Was ist denn nun mit meinem konkreten Vorschlag ?

Butter bei die Fische !  

@RZ: Sorry, der Name kommt von "langes Elend", hat nix mit Elend im eigentlichen Sinne zu tun (auch wenn ichs ab und zu auf die Börse schiebe :-)

"Wir haben eben etwas zu wüst gelebt, können uns aber ein Abspecken sehr gut erlauben. Das ist gesund."

Hmmm, "Gürtel enger schnallen" sagte eins Kohl. Leider wurde der Gürtel aber bei vielen Menschen etwas hoch angesetzt (Hals), anderen wiederum wurde das Hirn zugeschnürt ...

"Anarchie sehe ich nicht. ..." War auch nicht so gemeint. Die Richtung ist da, jedoch wird es soweit nicht kommen.

"Mach mich bloß meine Malochas nich an !" Nee, um Gottes Willen, hab ich nicht vor. Gerade die sind doch die Betrogenen.

"Lasst uns doch mal kräftig die Mineralölsteuer erhöhen ...": Danke, ich zahl jetzt schon als Autofahrer und Raucher für jeden "Scheiß" (Nur daß ich von der Ökosteuer keine Rente bekommen und läppische 2 Milliarden die innere Sicherheit auch nicht stark verbessern werden). Einfacheres Steuermodell und vor allem: Entkernung der Verwaltung, Verschlankung, ergebnisorientierter Einsatz (Ich spiel mal Lobby).

@rexini: Leider kommt das verschwendete Geld dadurch nicht zurück. Es ist schon verprasst (Ja, für die Zukunft würde es vielleicht abschrecken, jedoch (s.o.) 100 Jahre bis Schulden weg ? Den Klotz muß Mensch ebenfalls anpacken)  

Habe ich vergessen.

Für diese Schmarotzer muss die Allgemeinheit ganz schön blechen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese Suchtlappen anrichten, wird durch das bisschen Steuer überhaupt nicht wettgemacht.
Das muss sich ändern. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

Ich bin selber starker Raucher. Ein wesentlich höherer Preis für die Kippen würde mir sehr, sehr gut tun !

Dir auch !!  

Keinem geht es schlechter. Super Idee !  

sehr hoch.

Das ist ausgereizt.  

Aber sonst alle am Meckern !  

Margarine (da fängt das Sparen bereits an *g*):

- Radikale Entflechtung der Steuergesetzgebung
- Vereinfachung von Gesetzgebung und Verordnungen
- Ebenso Subventionsminderung (Siemens z.B. bekommt mehr Sub als die Steuern zahlen ...) bzw. bessere Verteilung (Wozu Apfelplantagen finanzieren, wenn die Früchte eh teuer weggeschmissen werden)
- Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren in Arbeit investieren, d.h. zum Beispiel auch, daß ÜBERPRÜFT wird, wie gut Schulungen sind (meine Freundin hatte eine 7-monatige Marketing-Schulung ohne Marketing :-()
- Ergebnisorientierter Einsatz und Ablaufvereinfachung
- Regelmäßige Überprüfung von Sinn und Unsinn eines Ablaufes
- Produktivitätsanalysen
- Schulung für Verwaltungen (Damit auch Excel/Access/SQL/Oracle benutzt wird, anstatt Tabellen und Auswertungen in Word zu machen und das ohne Tabellen, sondern mit Tabs oder Lehrzeichen z.B.)
- Unternehmerisches Denken (wird von mir immer gefordert) in die Verwaltung
- Kundenorientiertheit

Es sollen ja die Arbeitsplätze nicht wegfallen. Das bringt uns auch nicht weiter. Nur finde ich, könnte der gordische Knoten langsam aber sicher mal aufgedröselt werden, bevor er uns allen die Luft abschnürt.

Thema "finanzierbar": Sorry, aber den Spruch höre ich zu oft. An der Börse haben wir doch gelernt: Mensch muß sinnvoll investieren, damit etwas bei raus kommt.

Viele Auftraggeber scheuen die z.B. Initialkosten, die sich jedoch teilweise binnen Wochen amortisieren (Mit kleinen Änderungen beginnen und das nachfolgende Plus im Geldbeutel für größere Sachen verwenden). Das Argument ist meißt: "Zu teuer". Auf die Wochen/Monate/Jahre hochgerechnet kommt aber ein nettes Sümmchen an Einsparungen bei raus. Genau diese Einsparungen sind jedoch das, was der Unternehmer gerne hätte (nur traut er sich nicht, an der Klippe kehrt zu machen sondern macht lieber den Schritt nach vorne) => Cashburning.

Der Statt machts doch nicht anders als viele NM-Firmen. Wo das hinführt sehen wir doch (nur daß wir mit den Resten dann nicht mehr Zocken können).

Wir geht noch mal die Werbekampagne: "Etwas anpacken" ... Und was passiert: mildes Lächern, Schulterklopfen und weiter im alten Trott.