"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Was beglückt diese Tussi?? Gab auch Bekannte, die das Gebäck Russisch Brot verbieten würde, weil sie es in meinem Einkaufskorb erblickt hat. Was gibt es für bescheuerte nur Hauptsache Bratwurst abgeholt.
Aber auch bei unseren Montagsspaziergängen spazieren auch einige mit die
geimpft sind und auch die sind dort willkommen. Ich denke mal lieber eine
späte Einsicht als gar keine Einsicht. Die geimpften sind schon genug bestraft
das sie die Brühe im Körper drin haben. Mir ist es auch vollkommen egal ob sich
jemand hat impfen lassen oder nicht. Gut fände ich es wenn die dafür verantwortlich
sind auch wirklich zur Verantwortung gezogen würden.
Aber wir sind schon wieder in einem Bereich von 4000 Zugriffen, das wird
für einige schon wieder zum Problem werden , ist aber nur meine Meinung.
am 5. Februar 2023
Fast 100.000€ hat das Bundesverfassungsgericht 2022 für externe Rechtsberatung ausgegeben. Und dass obwohl nirgendwo sonst so viel Rechtsexpertise vorliegen sollte wie beim höchsten deutschen Gericht. Unter Harbarths Vorgänger wurde externen Anwälten noch kein Geld gezahlt. Besonders eine Kanzlei profitiert von der Kostenexplosion am Bundesverfassungsgericht.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Im Juni 2020 wurde der ehemalige CDU-Politiker und Merkel-Vertraute Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seitdem hat das höchste deutsche Gericht mit einigen umstrittenen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt. Doch nicht nur die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts werden von immer mehr Kritik begleitet. Auch für den deutschen Steuerzahler wird das Verfassungsgericht immer teurer.
Wie vor kurzem bekannt geworden ist, wurden unter Harbarths Amtszeit auch hohe Summen für externe Rechtsberater ausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden Angaben der Bild zufolge 95808€ deutsches Steuergeld für externe Anwälte ausgegeben. 2021 und 2020 zahlte das Bundesverfassungsgericht 55140€ bzw. 31228€ für solche Berater.
Warum das oberste deutsche Gericht überhaupt externe Rechtsberater benötigt, ist fraglich. Neben den Verfassungsrichtern selbst, verfügt das Gericht über zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter und auch in der Verwaltung sind viele Juristen beschäftigt. Gegenüber Bild begründete man die Kostenexplosion damit, dass man im Presserecht keine Expertise besitze. Eine Kanzlei, die ihr in einigen presserechtlichen Fällen zur Seite stand, ist jedoch überhaupt nicht auf Presserecht spezialisiert.
Es handelt sich hierbei um die Kanzlei Dolde Mayden und Partner. Über 30.000€ erhielt sie allein 2022 für ihre Beratungstätigkeit. Es ist die gleiche Kanzlei, die in einem Fall die Uni Heidelberg vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof. In dem Streit geht es darum, ob die Uni Heidelberg die Namen der Gutachter nennen muss, die Stephan Harbarths Berufung zum Honorarprofessor bestätigten. Dass die Uni-Leitung die Namen der lässt zumindest de Vermutung aufkommen, dass Interessenkonflikte bei der Berufung Harbarths zum Professor vorlagen.
In den Jahren von 2017-2019 unter Stephan Harbarths Vorgänger Andreas Voßkuhle war das Bundesverfassungsgericht noch nicht auf externe Berater angewiesen. Kein einziger Cent deutsches Steuergeld floss in diesen Jahren in die Zahlung institutionsfremder Anwälte.
https://pleiteticker.de/...h-von-externen-anwaelten-beraten%ef%bf%bc/
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Zeitpunkt: 06.02.23 12:03
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am 6. Februar 2023
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung über einen Fragenkatalog aufgefordert, zu den Schulschließungen Stellung zu nehmen, die über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse durchgesetzt wurden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
In der Corona-Politik wurden schwere Fehler gemacht – das räumte zuletzt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin hatte Lauterbach zugegeben, dass es falsch gewesen sei, Schulen und Kindertagesstätten so lange geschlossen zu halten. Das Vorgehen Deutschlands könne durchaus kritisiert werden – und das sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anscheinend sehr ähnlich: Er forderte die Bundesregierung nun zur Stellungnahme wegen der Schulschließungen auf.
Wie aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervorgeht, bestätigte das Bundesjustizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs zur sogenannten Bundesnotbremse. Die Maßnahme wurde im April 2021 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und sah harte Maßnahmen vor, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100 überschreitet: Unter anderem Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt durfte nur eine weitere Person treffen), Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, Homeoffice – und Schulschließungen.
War das Kindeswohl zentraler Maßstab?
Wie die Welt am Sonntag berichtet, fordert der EGMR unter anderem eine Antwort, ob das Kindeswohl bei eben diesen Schulschließungen tatsächlich der zentrale Maßstab gewesen sei – und ob die Auswirkungen früherer Schulschließungen in der Corona-Zeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden seien. Die Bundesregierung sei zudem aufgefordert worden, Informationen über die damalige „Verfügbarkeit, den Umfang und die Dauer alternativer Bildungsmöglichkeiten“ wie hybride Lernmöglichkeiten, Online-Unterricht und Notfallbetreuung in Schulen herauszugeben.
Die Rechtsanwälte Axel Koch und Bernhard Ludwig hatten im Mai 2022 Beschwerde beim EMGR eingereicht, nachdem ihre Klage gegen die Schulschließungen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden war. Das Gericht hatte damals geurteilt, dass Schulschließungen zum Schutz von Risikogruppen vertretbar seien, solange sich der Staat auf wissenschaftliche Expertisen stützen kann, die nicht eindeutig widerlegt sei.
Es bleibt abzuwarten, ob der EGMR diesem Urteil zustimmt – der Fragenkatalog könnte zumindest darauf hindeuten, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, ob die Schulschließungen rechtens waren.
https://pleiteticker.de/...rt-stellungnahme-wegen-schulschliessungen/
Bei Pleiteticker.de haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, das wahre Ausmaß der Pleitewelle abzubilden. Dazu gehören aber nicht nur Konzerne, die wir alle kennen, über die alle berichten.
Wer die Wahrheit abbilden will, für den darf keine Geschichte zu klein sein. Damit sie nicht lautlos auf Seite 4 der Lokalpresse verschwinden – und mit ihnen das große Bild, das sich ergibt, wenn man die kleinen Puzzleteile zusammensetzt.
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Zeitpunkt: 07.02.23 12:34
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Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
Zeitpunkt: 07.02.23 12:34
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Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
https://www.merkur.de/politik/...aerkommissar-vorladung-91871749.html
nu ist alles eingezogen, wer soll dort außer Nato Soldaten denn noch an die Front?
es wird Zeit für Friedensgespräche - schnell
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ausgerechnet die linke wagenknecht zeigt der fdp, der cdu, den unternehmensverbänden und habeck
wo es in der wirtschaft mit DE lang geht.....nämlich ab in den dunklen keller....wie absolut beschämend und erniedrigend aber bezeichnend für die letztere chaotengruppen....ein wirtschaftlicher suizid gesponsort durch die bekannten kräfte.....eine oberschande...
Die usa macht DE und europa kalt indem sie ganz simpel die gaspipeline der russen sprengen läßt, von der im sold stehenden vasallen-uschi ein sanktionspaket nach dem anderen verkünden läßt und selber groß abkassiert bei alternativen energielieferungen sowie waffenlieferungen....
was für ein mieses integrantes spiel und fast alle eu-staaten machen mit....es ist schon unglaublich was hier abgeht....
Danke frau wagenknecht, gute arbeit !
https://www.youtube.com/watch?v=_x_-1Xtw9yE
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Zeitpunkt: 07.02.23 09:59
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Kommentar: Unseriöse Quellenangabe
Zeitpunkt: 07.02.23 09:59
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@george_orwell3
·
19 Std.
DonaldTrump:
„Kein seriöses Land sollte seinen Kindern sagen, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren wurden!“
Donald Trump hat in einem Video, das er in den sozialen Medien gepostet hat, geschworen, den „linken Geschlechterwahnsinn“ zu bekämpfen und auf eine...
https://twitter.com/george_orwell3/status/1622270711854252033
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Huuuuch.....ich bin heute mal ne Frau und muss mal ins Nagelstudio, mit die Fingernägel auf 5 cm machen lassen.
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https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...ins-perfider-plan.html
Mein Eindruck:
Wo Didi recht hat, hat er recht.
Auch einer der "Aufrechten " ...
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Die Europäische Union versucht seit der Flüchtlingskrise 2015, sich auf einen funktionierenden Asylpakt zu einigen. Nun soll beim Sondergipfel in dieser Woche ein neuer Anlauf genommen werden.
Die Migrationspolitik ist eine der ganz großen Baustellen in der Europäischen Union. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 ist es der Gemeinschaft trotz mehrerer Anläufe nicht gelungen, sich auf einen funktionierenden Asylpakt zu einigen. Nun kocht das Thema erneut hoch, was nicht nur damit zusammenhängt, dass die Zahl der Migranten in Richtung Europa zuletzt wieder zugenommen hat. Aus diesem Grund treffen sich die 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag erneut in Brüssel zu einem Sondergipfel, um nach Lösungswegen zu suchen.
Mit Spannung erwartet wird, wie sich Italien positionieren wird, denn Giorgia Meloni ist zum Gesicht einer neuen, härteren Politik gegenüber den ankommenden Flüchtlingen geworden. Die italienische Regierungschefin hat im Wahlkampf dafür geworben, die irreguläre Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Zuletzt ist die ultrarechte Politikerin nach Libyen gereist, um dort bei einem Treffen mit Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba über eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder zu sprechen. Vereinbart wurde, dass Italien und Libyen künftig noch konsequenter gegen Bootsmigranten vorgeht.
Im Pakt Italien-Libyen sieht die EU offenbar kein Problem
In Brüssel sieht man in diesem Pakt offenbar kein Problem. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte nach einem Gespräch mit Giorgia Meloni, in dem sie ihm die Lage in Italien darlegte, dass für den Schutz der EU-Außengrenzen Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten wichtig seien. Diese Position bleibt aber nicht ohne Kritik. Die kommt etwa von den Grünen im Deutschen Bundestag. Innenpolitiker Julian Pahlke zweifelt, dass die Migranten in Libyen eine menschenwürdige Aufnahme finden würden. „Mit solchen Alleingängen möchte Meloni in Italien als starke Entscheiderin dastehen“, sagte der Grünen-Abgeordnete, der vor seinem Einzug in den Bundestag 2021 in der zivilen Seenotrettung aktiv war. Dafür nehme sie in Kauf, „dass Menschen in die libyschen Folterlager zurückgebracht werden“.
Auch die aktuelle schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Migration ganz oben auf die Liste der Prioritäten gesetzt. Geschuldet ist das wohl der Tatsache, dass die Regierung in Stockholm von der Unterstützung durch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängt. Beim ersten Treffen der EU-Innenminister unter schwedischer Regie ging es jüngst denn auch um die schnellere Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten. „Wir haben eine sehr niedrige Rückführungsquote, und ich sehe, dass wir hier erhebliche Fortschritte machen können“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Stockholm. Umstritten ist allerdings, wie viel Druck die EU auf Herkunftsländer ausüben sollte, mit denen die Zusammenarbeit schwierig ist, und wie stark andererseits Anreize für Zusammenarbeit geschaffen werden sollten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dagegen aus, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden. Andere Länder forderten dagegen, den sogenannten Visahebel häufiger zu nutzen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/...46b8-b2b5-19ac2baafde3.html