bitteres wahlergebnis für deutschland
manchmal hilft nur die brutale realität - so wie bei süchtigen. ich wäre deshalb dafür, die subventionen und transfers für den osten radikal zu kürzen.
nur die neuen Mitglieder in den Landtagen gemeint.
Das war auch das Thema des Threads.
Alles andere ist Sache der Polizei und der
Staatsanwaltschaft.
Bitte nicht immer nur Unterstellungen.
Sonst werde ich böse. ;-))
Ciao
Bernd Mi
Aber rassistische Jugendliche kann man sicherlich noch umstimmen, und auf einen demokratischen Weg führen! Dafür ist neben dem Elternhaus auch die Schule zuständig! Und wenn die Eltern zu Hause wieder Blödsinn erzählen, kann ein intelligenter Jugendlicher durchaus zwischen Rassismus, Populismus und demokratischen Ansichten unterscheiden!
Das die Familie nicht ein demokratischer Raum sein muss/kann, dürfte bekannt sein, dennoch hat jedes Familienmitglied auch eigene Gedanken und Ansichten! Dagegen kann Politik nicht vorgehen! Ans Schulsystem kann der Staat durchaus ran, bei unserer Demokratie vornehmlich die Länder, und das sollte auch ihre Hauptaufgabe sein!
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Ich schließe mich der oben erwähnten These an: Alle Mittel streichen. Die Glatzköpfe und Kommunisten sollen sehen, wo sie ohne die Westkohle bleiben. Ist ja zum Kotzen, dass mit meinen Steuergeldern asoziale Nazis und sozialistische Radikalnostalgiker hochgepäppelt werden.
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Wirklich sehr gut analysiert! ;)
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Ich darf mal daran erinnern, das Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre die NPD mit 7-10% der Wählerstimmen in einigen westdeutschen Landtagen zugange war! Haben damals die anderen Länder die Mittel gekürzt?
Nur weil es heute beim Thema "Solizuschlag" nicht Länderfinanzausgleich heißt, tun hier alle so, als würden die Ossis dem Wessi sein Geld klauen! Macht mal ein bißchen halblang, schließlich zahlen Ossis diese Aufschläge auch! Und letztlich hilft es auch Gesamtdeutschland! Die Probleme sind doch nicht die Gelder, sondern das sie bisher fehlgelenkt wurden!
Wenn anstatt in marode Großprojekte (Cargolifter, Chipfabrik etc.) die Gelder in Bildung fließen würden, gäbs auch diesen Stunk hier nicht!
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Zum Zweiten: Da widerspreche ich dir auch. Den Stunk würde es auch geben, wenn die Gelder in die Bildung fließen würden, was sinnvoll wäre. Denn die Leute sind sauer, weil sie keinen Job haben und die Staatskohle gekürzt wird. Verständlich, aber für mich kein Grund undemokratische Parteien mit hirnrissigen bzw. rassistischen Wahlprogrammen zu wählen.
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und wenn ich probleme mit meinem nachbarn hab, und ihn sprechen muss und der nachbar jeden tag ignoriert, dass ich an seiner tür klopfe und er ignoriert jeden tag wenn ich an seiner tür klingel, dann werde ich ihm eines tages einen großen pflasterstein ins wohnzimmerfenster werfen damit er endlich rauskommt. und nix anderes ist bei den wahlen passiert. klopfen und klingeln wurde ignoriert, es war zeit für den pflasterstein.
ausserdem erfüllt die npd noch jegliche grundwerte der demokratie, denn sonst wäre sie wohl kaum auf den wahlzettel gekommen wenn sie so verfassungsfeindlich ist, wie behauptet.
die selben "dummen" wähler, wählen auch wieder pds oder spd.
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gruß
proxi
ES IST EINFACH NICHT ZU GLAUBEN!
SCHEISSE
aber bitte: weiter so und das bord verkommt zu einem platz fuer halbhelle
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55. Dr.NoNo lumpensammler 20.09.04 18:22
Da du anscheinend nicht bemerkst, dass es völlig unerheblich ist, ob du Moslems oder Juden diskriminierst und verfolgst (ein Sündenbock läßt sich immer finden), vermute ich stark, dass du nicht Dr. No sondern eine Doppelnull bist.
Ich schließe mich der oben erwähnten These an: Alle Mittel streichen. Die Glatzköpfe und Kommunisten sollen sehen, wo sie ohne die Westkohle bleiben. Ist ja zum Kotzen, dass mit meinen Steuergeldern asoziale Nazis und sozialistische Radikalnostalgiker hochgepäppelt werden.
was diese lehrkräfte so leisten können, reflektiert sich in der pisastudie und dem wahlverhalten der jungwähler.
ich würde sagen, bildungsauftrag verfehlt. sechs minus, setzen.
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gruß
proxi
Immobilienhai 20.09.04 19:02
"ausserdem erfüllt die npd noch jegliche grundwerte der demokratie, denn sonst wäre sie wohl kaum auf den wahlzettel gekommen wenn sie so verfassungsfeindlich ist, wie behauptet."
Das muss er doch ironisch gemeint haben - oder doch nicht? Selten so einen hanebüchenen Unsinn gelesen! Wenn die NPD "noch jegliche grundwerte der demokratie" erfüllt, /irony on/ dann ist vielleicht der KKK auch ein unpolitisches Kaffeekränzchen zur Eingliederung von Afroamerikanern in die Bevölkerung, um sie in der Wahrnehmung und Ausübung ihrer Bürgerrechte zu unterstützen. /irony off/
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Ideologisch-politischer Standort
Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind inzwischen fester Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den „Freien Nationalisten“ fest. Das von der Partei vertretene Staats- und Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig.
Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer „Volksgemeinschaft“ verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.
Als konträr zu ihren völkischen Idealen betrachtet die NPD das Gesellschaftsmodell der in einem Artikel als „Völkermordzentrale“ bezeichneten USA.
Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. So propagierte sie die „Korrektur des von den Herrschenden einseitig vermittelten und oftmals manipulierten Geschichtsbildes“.
Die NPD argumentierte bis zur Einstellung des Verbotsverfahrens eher zurückhaltend, wandte sich aber danach dezidiert gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland.
Das politische System in Deutschland wurde häufig als „Regime“ diffamiert, auf dessen Ende man sich vorbereiten müsse:
Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs „System“, den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und JN betrachten die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als „überholt und handlungsunfähig” und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei „strategische Säulen” gestütztes, nach wie vor aktuelles Konzept entwickelt, nämlich
- Programmatik: Schlacht um die Köpfe,
- Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße,
- Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler.
Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der „Nationalen Außerparlamentarischen Opposition” (NAPO). Schon im Vorjahr hatte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erklärt, die NAPO sei „Ausdruck des Protests gegen Willkür und Unterdrückung und als verlängerter Arm künftiger nationaler Abgeordneter in den Parlamenten unverzichtbar“. Ziel der NPD sei die Wiederherstellung des „Deutschen Reichs“ durch „Überwindung des liberalkapitalistischen Systems“.
Verbotsverfahren
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 18. März das Verbotsverfahren gegen die NPD und ihre Jugendorganisation wegen Verfassungswidrigkeit gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz - ohne Entscheidung in der Sache - eingestellt. Im Senat fand sich nicht die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fortsetzung des Verfahrens; drei von sieben Richtern stimmten für die Beendigung. Vier Richter waren der Auffassung, der bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung der NPD durch V-Leute beinhalte keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und reiche für eine Verfahrenseinstellung nicht aus. Die Belange des präventiven Verfassungsschutzes würden durch eine Verfahrenseinstellung nicht angemessen berücksichtigt und der Kampf gegen den Extremismus werde damit erschwert.
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PS Ansonsten wurde ja alles Wesentliche zu den Wahlen und dem Wahlergebnis geschrieben, deshalb erspare ich mir erst einmal weitere Kommentare.
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Freude und Solidarität mit der NPD (d0904-22)
Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag hat eine ungeahnte Welle von Solidarität ausgelöst. Aus allen Teilen Deutschlands trafen Glückwünsche in der Berliner Parteizentrale ein. Im Berliner Stadtteil Lichtenberg hat sich spontan eine Gruppe von Bürgern zusammengefunden, um der Freude über das gute Abschneiden der nationen Partei in Sachsen Ausdruck zu verleihen. Den Linksparteien in Dresden blieb es vorbehalten, vor dem Dresdner Rathaus den Pöbel zusammenzukarren, um Stimmung gegen die NPD-Wähler zu machen.
Der NPD-Wahlerfolg ist sichtbarer Ausdruck dafür, daß in zunehmenden Maße die Bürger nicht mehr bereit sind, der Politik der etablierten Parteien zu folgen. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung von weniger als 60 Prozent, dann ist der Vertrauensverlust der etablierten Parteien mehr als dramatisch. Die Arroganz ihrer Vertreter vor den Fernsehkameras, bei denen sie sich als die Gralshüter des demokratischen Staatswesens
darstellen, steht im umgekehrten Verhältnis zu ihren Wahlergebnissen.
Die NPD mußte den Wahlkampf im Freistaat Sachsen gegen eine beispiellose Kampagne führen. Die Gottesdienste in den Kirchen beider Konfessionen wurden von den dort agierenden unchristlichen Pastoren und Bischöfen zu Wahlkampfveranstaltungen umfunktioniert. Der sächsische Regierungschef Milbradt versuchte es mit der Angst der Bürger vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Er vergaß darauf hinzuweisen, daß die verhängnisvolle Wirtschaftspolitik mit dem dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen im Deutschland von eben jenen Politikern betrieben wurde, die die Parteibücher der SPD oder der CDU in der Tasche haben. Der Herr Milbradt hat auch vergessen darauf hinzuweisen, daß seine Partei zusammen mit den Sozialdemokraten das Zuwanderungsgesetz beschlossen hat, das weitere Arbeitsplätze in Deutschland vernichten wird.
Der Einzug der NPD in den Landtag in Dresden kann der erste Schritt zu einer Änderung eben jener Politik sein, die keine Rücksicht auf die Belange der Deutschen nimmt. Knapp 10 Prozent der sächsischen Wähler haben den Mut gehabt, gegen das vereinte Kartell aus Politik und Medien zu stimmen. Wenn bei zukünftigen Wahlen auch dort genügend Wähler den gleichen Mut aufbringen, dann wird die Agenda 2010, dann wird Hartz IV bur ein böser Traum gewesen sein.
Frank Schwerdt, 20. September 2004
Solltest du dennoch der Meinung sein, dass diese Partei "noch jegliche grundwerte der demokratie erfüllt", dann ist deine Meinung eben falsch. Aber vielleicht kannst du mir ja das Gegenteil beweisen, dürfte dir jedoch äußerst schwer fallen, resp. unmöglich sein.
Greetz!
PS "Sei bitte nicht so verbohrt." Jo, wenn du meinst; *es herrscht ja Meinungsfreiheit, die es unter einer rechtsextremistischen Partei nicht mehr geben würde. :-(
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Wenn ich mal als Kenner der NPD was dazu sagen darf. Die NPD heisst ausgeschrieben "NationalDEMOKRATISCHE Partei Deutschlands". In zahlreichen Publikationen der NPD werden die Forderungen der NPD klar, und diese sind demokratischer als die der meisten Altparteien. Denn was bedeutet Demokratie ?
Demokratie bedeutet "Volksherrschaft". In Deutschland haben wir allerdings eine Parteienherrschaft. Den was das Volk will, interessiert die Parteien meist nur kurz vor den Wahlen, um ihre Macht zu sichern.
Hier setzt die Systemkritik der NPD an, und nicht woanders. Die NPD fordert z.B.
Direktwahl der Bundespräsidenten durch das Volk (höchstes Amt)
Volksentscheide auch auf Bundesebene
Die NPD bekämpft die Verlogenheit der "Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung". Denn warum von Demokratie faseln, die in Wirklichkeit gar keine echte ist ?
In einer Demokratie bestimmt der Bürger, und nicht das Parteienkartell, daß das Augenmerk zu sehr auf US- und Wirtschaftsinteressen der Großkonzerne legt.
Der Globalisierung, der Entrechtung des Volkes folgt die Arbeitslosigkeit, das Lohndumping, die Ellenbogengesellschaft , das "Haste was biste was" Prinzip.
Das Gericht hätte auf solch entlastende Punkte eingehen mussen, und der Richter wäre dem auch gefolgt. Den dieser hat nicht nur belastende, sondern auch entlastende Gesichtspunkte zu werten. Wenn man bedenkt, daß die Belastenden Punkte von V-Leuten, also von Provokateuren der "Demokratischen Parteien" stammen, dann ist die Sache rechtlich klar. Die NPD ist eine anständige Partei, die sich vom System nicht kriminalisieren lässt!
Ein "Recht auf Arbeit" kanns nicht geben, sagen die Politiker. Die Bürger müssen selbst Arbeit schaffen meinen sie. Die Erwartungen wären zu hoch. Das wurde nach dem Wahlerfolg der Rechten gesagt. Ein Eingeständnis, daß die Altparteien keine Arbeit schaffen wollen. Nun, die NPD weiss, wie man Arbeit schaffen kann, innerhalb weniger Jahre.
Und sofort die Bestätigung:
Die NPD bekämpft die Verlogenheit der "Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung". Denn warum von Demokratie faseln, die in Wirklichkeit gar keine echte ist ?
Grüße
ecki