also doch viele ausländische Straftäter
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 24.10.04 20:01 | ||||
Eröffnet am: | 22.10.04 09:05 | von: Bankerslast | Anzahl Beiträge: | 50 |
Neuester Beitrag: | 24.10.04 20:01 | von: Schnorrer | Leser gesamt: | 14.523 |
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Land soll Gefängnis in Türkei bauen
In Baden-Württembergs Strafanstalten wird es eng. 8600 Insassen gibt es derzeit, aber nur 8000 reguläre Haftplätze - und das Geld für Neubauten fehlt. "Wir müssen neue Wege gehen", fordert Ernst Steinbach, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, im Gespräch mit Franziska Stavenhagen.
INTERVIEW
Spektakuläre Ausbrüche scheinen sich im Land derzeit zu häufen. Sind unsere Gefängnisse nicht mehr sicher?
Ernst Steinbach: Die Haftanstalten sind insgesamt schon sicher. Das Problem ist die große Überbelegung, die wir in Baden-Württemberg haben. Uns fehlen derzeit etwa 1200 Plätze, insbesondere im geschlossenen Bereich.
Aber das Geld für neue Gefängnisse fehlt?
Steinbach: Ja, das wissen wir. Um der Lage Herr zu werden, müssten wir mindestens zwei neue Gefängnisse mit jeweils 600 Haftplätzen bauen. Und das bedeutet auch einen Mehrbedarf von rund 500 Personalstellen. Da das der Landeshaushalt derzeit nicht zulässt, müssen wir nach Alternativen suchen wie beispielsweise die Privatisierung des Neubaus in Offenburg. Aber offensichtlich wird hier oft vergessen, dass private Anbieter auch nicht umsonst arbeiten können.
Was wäre denn die Lösung?
Steinbach: Österreich macht es uns vor und verlegt Teile des Strafvollzugs ins Herkunftsland. Die haben gerade den Bau eines Gefängnisses in Rumänien beschlossen. Von Österreich können wir eine Menge lernen.
Konkret: Welche Staatsbürger würde das bei uns betreffen?
Steinbach: Wir schlagen vor, dass das Land beispielsweise in der Türkei ein Gefängnis bauen sollte, damit die türkischen Gefangenen dort ihre Strafe verbüßen können. Das würde den Steuerzahler ganz erheblich entlasten.
Denn ein Hafttag kostet den deutschen Steuerzahler 76 Euro, in der Türkei wären die Kosten entschieden geringer. Ich schätze weit unter einem Drittel.
Von welcher Größenordnung sprechen wir denn hier, wie viele unserer Strafgefangenen sind türkischer Herkunft?
Steinbach: Das kann ich nur schätzen, aber ich denke, dass es ein Gefängnis der mittleren Größe füllen würde, also etwa 450 Gefangene wären davon betroffen.
Und beim Bau einer Anstalt in der Türkei käme das Land sicher auch wesentlich billiger weg?
Steinbach: Das auf jeden Fall und insbesondere auch das Betreiben der Anstalt mit dem entsprechenden Personal wäre günstiger, weil die Löhne nicht so hoch sind wie bei uns. Ich denke, in Zeiten, in denen die Firmen nach Kosteneinsparungen suchen und Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlegt werden, kann auch der Staat dem nicht tatenlos zusehen.
Türkische Haftanstalten gelten nicht gerade als Kuscheleinrichtungen. Wer wäre denn für die Aufsicht in den Gefängnissen zuständig - wir oder die Türkei?
Steinbach: Dazu müsste man die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Aber die Türkei will ja in die EU aufgenommen werden und somit sind die Realisierungschancen aus unserer Sicht gut. Das Thema ist neu auf dem Tisch, aber die Politik sollte sich dem annehmen und die Sache tatkräftig verfolgen.
Was heißt das denn für einen türkischen Staatsbürger, der bei uns eine Straftat begeht: Hier Prozess, dort Strafe absitzen?
Steinbach: Wir denken in erster Linie an die Gefangenen, die sowieso abgeschoben werden. Die sollen dann gleich ihre Strafe im Heimatland absitzen. Wir sehen das alles unter dem Lohnkosten-Druck, so sind wir ja erst auf die Idee gekommen.
Und was sagt der Justizminister zu der Idee?
Steinbach: Dem wird sie erst heute vorgelegt und dann werden wir sehen.
22.10.2004 00:00
Bevölkerung |
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Und dann die ganzen Flichtling und die Beutedeutschen aus dem Iran und Indien (damals, unter dem arischen Deutschtumswahn, da war sogar der Inder ein Deutscher)?
Fazit: es gibt viele Formen, sich lächerlich zu machen. Du hast aber den Vogel abgeschossen.
Heute ist Deutsch eine Sprache der Minderheiten. Die dominierende Sprache ist russisch. Der Anteil von türkisch dürfte gleich geblieben sein.
Und nun BeMi, warum gibt es auf deiner Tabelle keine Russen?
Taos
Gleichzeitig wurden ihre staatsbürgerlichen Rechte aberkannt und ihr Eigentum bis auf ein geringes Handgepäck eingezogen.
Die meisten von ihnen – im Alter zwischen 14 und 60 Jahren – mussten in Arbeitslagern unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Mehrere hunderttausend – die nicht ermittelte Zahl schwankt um 700.000 – starben in dieser Zeit vor allem an schlechten Arbeits-, Lebens- oder medizinischen Bedingungen.
Erst 1955 wurde das Regime der Sondersiedlungen aufgehoben. Ab dieser Zeit durften sie wieder einen Wohnort nach Wunsch suchen, aber nicht in ihren früheren Siedlungsgebieten. Am 29. August 1964 wurden die Russlanddeutschen durch ein – allerdings damals nicht veröffentlichtes – Dekret des Obersten Sowjets rehabilitiert. In den 1960er Jahren begann auch langsam die Ausreise von Russlanddeutschen in die Heimat ihrer Ahnen nach Deutschland. Vor allem siedelten sie in die Bundesrepublik um. Aber auch in der DDR fanden einige Familien eine neue Heimat. Erst in den 80er Jahren und vor allem nach dem Zerfall der Sowjetunion wuchs der Strom der Aussiedler nach Deutschland gewaltig an.
http://de.wikipedia.org/wiki/Russlanddeutsche
Solange die Gesetzgebungslawine Berlin uns zuscheißt mit immer neuen Verordnungen, Anordnungen, Anweisungen, Aufsichtspflichten, Wahrnehmungs- und Meldepflichten, Pflichtscheinerfüllungspflichten, Mandarinenmatschverordnungen und Ausnahmeregelungen für Landwirte, solange
SOLANGE
besteht die Gefahr, daß ein Bundesbürger, der nicht TÄGLICH das Bundessteuerblatt, die juristische Wochenschau und den Betrieb liest, sich des Risikos einer Gesetzesübertretung schuldig macht.
Seit wir wissen, daß der Füllstutzenbeauftragte im Opel-Werk kein Meister mehr sein muß, sondern nur noch gehobener Sachbearbeiter, gilt die Anrede "Hey Meister" als unterschwellige Aggression und wird als Beleidigung mit 30 Tagessätzen geahnet (Bundesgesetzblatt Dez. 2003, Textnr. 1503)
Wer aber als Lehrling oder sonstwie durch den Kapitalismus geschädigter sich das nicht leisten kann zu bezahlen, muß in den Knast.
Ergo: der Gesetzgeber ist schuld an der Knastlerlawine. Weniger Gesetze=weniger Verbrechen.
Oder hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, daß das Öffnen einer Packung Schokolade in einem Supermarkt (die man ohnehin kaufen und bezahlen würde) als versuchter Diebstahl gewertet wird und in Bayern mit 30 Tagessätzen geahndet wird?
Das ist die wahre Perversion.
Die Gesetzgebung bestimmt die Höhe der Straftäter.
1. Personen mit nur der deutschen Staatsangehörigkeit,
2. Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit,
3. Personen, die sowohl die deutsche als auch mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit haben.
Die in diesem Thread genannten Statistiken teilen die Bevölkerung aber nur in zwei Gruppen auf.
Wo bleibt die Gruppe 3?
Aus der Formulierung "Nichtdeutsche Tatverdächtige" schließe ich, daß in diesen Statistiken die Gruppe 3 der Gruppe 1 zugeschlagen worden ist.
Hältst Du das wirklich für ein seriöses Verfahren?
Meinst Du nicht, daß dieses Verfahren einen Einfluß auf die Aussagekraft der Statistik hat?
Gruppe 1 geführt (deutsches Ausländerrecht).
Wie hoch ist denn nun im Durchschnitt die
Anzahl der Tatverdächtigen bei
a. den Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit und
b. den Nichtdeutschen?
Interessante Ergebnisse, die die Hypothese aus
P # 1 verifizieren könnten.
Klar, wenn man das errechnen würde, wäre man
selbstverständlich ein erbärmlicher Nazi.
Ciao
Bernd Mi
liegt m.E. überwiegend nicht an deutscher Gesetzeswut,
oder mangelnder Moral im Lande,
sondern vor allem daran, dass zuviele aus jenen Randgruppen in unserer Gesellschaft nicht gefragt sind - schlicht nicht gebraucht werden. Das kratzt heftig am Selbstbewusstsein, das sich demgemäß wonanders austobt...
Stünden die jungen Türken usw. den ganzen Tag in der Maloche gegen cash, kämen die zum größten Teil gar nicht mehr auf dumme Gedanken.
Desgleichen würde für Jugendliche gelten, wenn sie eine Schulausbildung mit Perspektive - sprich: mit Aussicht auf Jobs - machten, Jobs, die anerkannt sind und wertgeschätzt werden.
Heutzutage ist aber schon die Hauptschule nur noch "Restschule". Früher war sie die Wiege des Handwerks.
Die jungen Ausländer/Russlanddeutsche u.s.w fühlen sich hier demgemäß als "Rest-Menschen".
Zu ändern ist das leider kaum oder nur mit sehr viel Geld, das nicht zur Verfügung steht.
salut
modeste
am Ende sind es natürlich immer nur begrenzt aussagekräftige Zahlen für den Bereich, für den sie jeweils zusammengestellt wurden. Aber: Aussagekräftiger als die von SL vorgeschlagene Methode, die Lokalpresse auszuwerten, sind Statistiken allemal.
"die lokale Presse etwas ausführlicher lesen und mal schauen, was so alles an Täterbeschreibungen anfällt" ist garantiert die am wenigsten objektive Form der Meinungsbildung. Denn wenn ich der Meinung bin, dass vor allem Ausländer die gewalttätigen verbrechen begehen, werde ich jedesmal "aha" sagen, und es registrieren, wenn davon berichtet wird. Die Gewalttaten von Deutschen werden als Ausnahmen weggelassen. So funktioniert menschliche Wahrnehmung halt. Vor allem dann, wenn man einer bestimmten Ideologie folgt - man sammelt Fakten zum Beleg der eigenen Weltsicht und lässt den Rest beiseite. Und SL ist einfach ein Meister im Sortieren von Nachrichten nach Maßgabe seiner vorgefassten Meinung.
Das allein wollte ich mit meinem kurzen posting oben sagen.
Gruß BarCode
@BC: Natürlich will ich Statistiken nicht grundsätzlich verdammen, aber wie aussagekräftig sind die wenn bestimmte Aspekte außen vor bleiben? Fast immer wenn es um Gewaltdelikte geht sind leider Ausländer im Spiel, zumindest nach Auswertung der Lokalpresse. Gut möglich, daß ein Deutscher irgendwo in Bad Kreuznach angezeigt wird vom Nachbarn, weil er seinen Gehweg nicht gekehrt hat. Aber frag mal nach, wenn es zb auf Volksfesten zu Messerstichereien etc. kommt, wer dann mit von der Partie ist. Und das sind keine Vorurteile.
Montag, 16 Uhr 45:
Scheße, die Artikel im Spiegel und im Focus waren echt gut. Jetzt habe ich tatsächlich ne Überstunde.
Dienstag:
krank gemeldet. Man ist ja nicht blöd. Nur Idioten melden sich Montags und Freitags krank. War beim Einkaufen. Wieder nur Scheiß-Ausländer unterwegs. Arbeiten die nix? Alles Krankmacher.
Mittwochs:
nochmal krank gemeldet. Habe vergessen, das Blumengesteck für Tante Gerda zu kaufen. Tante Gerda ist Flichtling und klagt gerade gegen den tschechischen Staat. Wegen der Vertreibung. Also, ehrlich gesagt: ich kann verstehen, warum sie vertrieben wurde. Aber vielleicht gibts was zu erben. Soll ich das 10-Euro Bouquet nehmen? Ne ... 5 tuns auch. Wer weiß, wie lange sie noch lebt.
Donnerstag:
Bin wieder im Büro. Irgend so ein Ausländer quatscht mich voll von wegen "Rechte". Himmel nochmal, ich habe auch Rechte. Und ich habe das verdammte Recht, "Die Zeit" zu lesen. Er wird erstmal abserviert mit Hinweis auf § 102 FGO. Keine Ahnung, was das ist, aber er wird es schon für mich rausfinden.
Freitag:
Endlich Freitag. Kann es kaum erwarten, daß 11 Uhr 30 wird. Heute gibt es Fischstäbchen in der Kantine. Mein Lieblingsessen. Der Arsch von gestern ist schon wieder da und meint, daß die FGO nichts mit dem Vollzugsrecht zu tun hat. Ja, spinnt denn der? Wer ist hier Herr im Haus?
Ich biete ihm ersatzweise § 361 AO. Das beschäftigt ihn sicher eine Weile.
Bei all dem Streß wäre echt mal ne Gehaltserhöhung fällig ....
Ansonsten sehe ich wenig Vorteile darin, engen Kontakt zu Vollzugsinstitutionen zu halten. Und was mir der Blick auf die Welt mit den Augen des Gefängniswärters so bringen soll, erschließt sich mir nicht auf Anhieb. ("Die Welt ist ein Gefängnis und ich muss drauf aufpassen" ??)
Gruß BarCode
wenn ihr arbeitslos werdet, was faellt euch ein zu tun, mit eurer freien zeit?
wenn das wochenende beginnt, was faellt euch ein?
wenn ihr in den urlaub wollt, wo wollt ihr hin?
was sind eure interessen?
welche zeitungen lest ihr?
wie viele buecher lest ihr durchschnittlich im jahr?
leistet ihr mehr als ein auslaender, fuer euer doppeltes geld?
oder hattet ihr das glueck der geburt und lebt in einem historischem rahmen, den ihr
nur marginal beeinflusst?
welche rolle spielen die hauptsaechlich westlichen industriellen, bei der entwicklung
der weltwirtschaft und der damit verbundenen migration?
was ist demographie?
habt ihr euer leben in der hand, oder seit ihr im psychologischen sumpf der pubertaet
haengengeblieben, anhaengig von vormuendern oder andern richtungsweisern?
ist euch langweilig?
was ist ein delinquent?
wer oder was macht ihn dazu?
was ist ein rechtssystem?
liegen in fragen antworten?
glaubt ihr?
glaubt ihr an wahrheit?
an gut und boese?
was ist geschichte?
was ist tugend?
was ist eine deutsche tugend?
meint ihr, dass dummheit stinkt?
seit ihr deshalb mit computern befreundet?
wie viele auslaender kennt ihr?
warum so und so viele?
wollt ihr lieber den mund halten?
es gruesst
seavers