"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

vernünftige Klamotten herstellen würden, könnte das Handelsdefizit der USA zumindest wesentlich kleiner sein und Trump könnte sich seine Zölle sparen.
Wer sich mit Zöllen abschirmt, macht die Fehler einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft nur noch größer. Auch die USA sind keine Insel im globalen Wettbewerb.
Also lassen wir dem Trump seine Zölle und die globale Wirtschaft läuft um ihn herum.

 

In spätestens vier Jahren darf die SPD sich über 12% freuen.

Wenn die SPD an ihrer Kandidatin festhält muss die SPD sich auch nicht wundern, wenn diese nicht gewählt wird.

Schließlich sind alle Abgeordneten zunächst einmal ihrem Gewissen verpflichtet.

Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG verleiht dem Abgeordneten eine rechtliche Sonderstellung, die ihn berechtigt, parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Weiterhin ist er bei der Wahrnehmung seines Amts weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern lediglich seinem Gewissen unterworfen. Dies wird in der Rechtswissenschaft als freies Mandat bezeichnet.



Ganz abgesehen davon, dass die SPD nach wie am alten Schlüssen von je 3 Stellen für SPD und 3 für CDU pro Senat festhält, obwohl die SPD nur noch knapp halb so viele Stimmen hat.

Warum soll nur die Union entgegenkommen, die SPD aber überhaupt nicht?

 

Immer diese geheim Wahlen ( auch bei den Richtern ) , so können Abgeordnete tatsächlich nach ihrem Gewissen abstimmen, na sowas!  

Inzwischen sind etwas mehr als 50 Prozent der japanischen Staatsanleihen (JGBs) im Besitz der BoJ. Angesichts einer Staatsverschuldung von rund 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist es daher nicht überraschend, dass die Bilanzsumme der japanischen Notenbank größer ist als das jährliche BIP.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/...n/100044294.html
---
Eine solide Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man das benötigte  Geld nicht von anderen leiht, sondern sich selbst leiht.
Was wird Merz demnächst tun?
Sich die Hunderte Milliarden von anderen leihen und damit den Zinssatz nach oben schrauben?
Oder der soliden Finanzpolitik Japans folgen?
Wir werden sehen.
Merz kommt ja von Black Jack und kennt sich mit longs und shorts sicherlich gut aus.


 

Die Interpretation einer soliden Finanzpolitik übergebe ich in dem Intellekt der verehrten Leser dieses Threads.
 

 

Trump zwingt Powell in die Knie – folgt jetzt der Finanz-Tsunami?

https://www.boerse-online.de/nachrichten/...anz-tsunami-20383105.html  

"Die Renovierung von zwei Gebäuden der Notenbank fällt offenbar teurer aus als zunächst gedacht. So belaufen sich die jüngsten Kostenschätzungen in diesem Jahr auf 2,5 Milliarden Dollar, im Vergleich zu 1,9 Milliarden im Jahr 2023, wie US-Medien übereinstimmend berichten.

Laut Fed sei dies vor allem darauf zurückzuführen, dass Kosten für Elektrik, Sanitär und Mechanik angestiegen seien. Vought will das jedoch nicht gelten lassen: „Vergleichbare Renovierungen von Bundesgebäuden kosten ein Vielfaches weniger als das Büro, das Sie sich hier auf Kosten der Steuerzahler bauen lassen,“ heißt es in seinem Brief an Powell. Am Samstag erhob auch der Chef der Wohnungsbehörde FHA, Bill Pulte, Rücktrittsforderungen. „Der patriotische Schritt für Jerome Powell wäre ein Rücktritt“, schrieb Pulte auf X"

https://www.handelsblatt.com/finanzen/...e-zinspolitik/100140904.html

"Powell musste sich zudem wegen einer 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierung des Eccles Buildings in Washington rechtfertigen – dem Hauptsitz der Fed. Das Weiße Haus schoss scharf gegen das Prestigeprojekt und warf Powell Verschwendung vor, während die Zinsen auf Rekordhöhen stehe"

.  

Bereits im Wahlausschuss müssen sich mehrere Parteien auf Vorschläge für Richterinnen und Richter einigen, die sie dann dem Bundestag vorlegen. Es gibt ein informelles, aber gewohnheitsrechtliches Prozedere, das die Reihenfolge festlegt, in der die Parteien Vorschläge vorlegen. Es orientiert sich an der Stärke der Fraktionen, Linke und AfD werden bislang aber nicht berücksichtigt. Diese Praxis soll ein möglichst unabhängiges und kompetentes Gericht gewährleisten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/...richterstellen-faq
----
Im Ausschuss haben Union und SPD mit den Grünen eine ausreichende Mehrheit: Die Union stellt fünf Ausschussmitglieder, die SPD zwei und die Grünen eins.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/...richterstellen-faq  

14. März 2025 · Die endgültigen Ergebnisse und die endgültige Sitzverteilung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Bund, die Länder und die einzelnen Wahlkreise sind im …

AfD: 152
GRÜNE: 85
CDU: 164
SPD: 120
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/...dgueltiges-ergebnis.html  

"Ein verurteilter Volksverhetzer ändert Namen und Geschlecht und bringt damit ein rot-grünes Prestigeprojekt ins Wanken. Der Fall Marla-Svenja Liebich stellt Politik und Justiz vor ein Dilemma, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer."

https://www.youtube.com/watch?v=eGnKDLCW_ts

Die USA verkommen zu einen rechtsradikalen korrupten Staat und ein englischer Prinz im Epsteins pädophiler Welt.

nun bricht die Demokratie zusammen.
Eine Richterwahl ging daneben, die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt.
Ein Wunder?
Der Wahlausschuss bestimmt die Kandidaten, aber die AfD ( zweitstärkste Partei) und die Linken gehören nicht dazu. Die Parteien des Wahlausschusses verfügen aber nicht über eine Zweidrittelmehrheit, also auch deshalb kein Wunder, wenn die Wahl daneben geht.
Zudem sind die Abgeordneten in ihrer geheimen Wahl nicht von dem oder der  Kandidaten überzeugt.
Die Reaktion der SPD verwundert, sie schimpft und schnauft  und stellt damit die geheime Wahl nach dem Gewissen des Abgeordneten infrage. Die Abgeordneten haben anscheinend die "Pflicht", den Kandidaten oder die Kandidaten der SPD auch zu wählen. Welch ein Anspruch!
Wenn die Kandidatin der SPD nicht gewählt wird, kann die SPD über den Wahlausschuss ( erneuter Termin)  ja einen Ersatz anbieten.
Demokratie sollte der SPD eigentlich ja  bekannt sein, niemand hat einen Anspruch auf ein Amt durch eine reine Parteizugehörigkeit!
Also SPD, sucht euch einen Neuen oder eine Neue.
 

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag verkürzte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch die Position und konfrontierte den Bundeskanzler: "Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die, die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist." Bundeskanzler Friedrich Merz antwortete hierauf mit: "Ja!" Der Applaus in der Unions-Fraktion war daraufhin mehr als verhalten. In der Union ist das Thema Abtreibung kein leichtes.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...ungsgericht-100.html  

nicht auseinander. Die Regierung hat nur ein kleines Problem mit einer SPD Partei die ihn ihrer Vergangenheit festklebt.
Dieser Partei werden täglich Brücken von CDU/CSU gebaut und die SPD ist nicht willens sich ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich sehe in der völlig uninteressanten Richterin jetzt kein Problem, ein Problem wird aber Bärbels sein, wenn sie nicht liefert.

Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken könnte: CDU und SPD würden ihre 900 Milliarden Euro Schulden – also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam – im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/15/...icht-brosius-gersdorf  

Diese Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf werden kritisiert:
Sie hält eine gesetzliche Frauenquote im Wahlrecht für möglich – das Bundesverfassungsgericht ist dazu bisher skeptisch.
Die Juristin philosophierte über eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Corona-Impfpflicht.
Sie hält die gerichtliche Entscheidung eines verfassungsgemäßen Kopftuchverbots für muslimische Rechtsreferendarinnen für falsch. Das Kopftuch verstoße „nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates“, meint sie.
Die Rechtsprofessorin sprach sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche straffrei zu machen. Sie erklärte gar, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte.
Auch für Aufsehen erregt Brosius-Gersdorf, weil sie ein AfD-Verbot – also ein Verbot der aktuell größten Oppositionspartei in Deutschland – befürwortet.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/11/...egen-brosius-gersdorf  

Man sollte mal drüber nachdenken, weshalb der Merz sich so für den SPD Vorschlag einsetzt.
Merz hat nun auch hier extrem Sympathien verloren ( siehe #967), selbst in seiner eigenen Partei.