Verteilungsfragen - Nachfolgethread

Warum hisst die Familienministerin die Regenbogenflagge? Sie muss wohl auf symbolischer Ebene überkompensieren, was politisch klemmt. Ihr „Selbstbestimmungsgesetz“ ist zweimal von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden. Auch das Bundeskriminalamt hat Bedenken.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...Regenbogenfahne-hisst.html

Streit um Selbstbestimmungsgesetz -Ein Sprengsatz der Koalition mitten ins Leben
https://www.cicero.de/innenpolitik/...echtseintrag-geschlechtswechsel
Der Entwurf zum neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein weiterer Anschlag auf den inneren Frieden des Landes. Mit Bestimmungen zum Hausrecht und Elternrecht sowie bizarren Strafandrohungen werden grundlegende Regeln des menschlichen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut:https://www.cicero.de/innenpolitik/...gesetz-transsexuelle-geschlecht

offensichtlich ist die Ampel nicht bereit weiteren Stimmenverlust zu riskieren  

https://globalbridge.ch/...-einvernehmen-mit-den-usa-das-eigene-land/
Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Cypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert....  

Mit deutscher Beteiligung haben am Wochenende erste multilaterale Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Krieges begonnen. Am Samstag fanden in Kopenhagen Gespräche der G7-Staaten, der Ukraine sowie von fünf Ländern des Globalen Südens statt, die an Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt waren oder sind. Ziel des Treffens war es explizit, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen; weitere Zusammenkünfte sollen folgen. In Kopenhagen ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien, darunter nicht nur solche für die Ukraine, sondern auch Garantien für Russland. Öffentlich werden diese freilich noch zurückgewiesen. Außenministerin Annalena Baerbock etwa verlangte am gestrigen Dienstag bei einem Besuch in Südafrika, Russland müsse umgehend „seine Soldaten abziehen“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9280  

was macht  Baerbok eigentlich in Südafrika?  
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-suedafrika/
" wie jetzt bekannt wird, wollte wohl der Präsident nicht so recht kostbare Zeit opfern, zumal er sich von Annalena Baerbock keine neuen Aufschlüsse erwartete. Alles, was sie ihm mitzuteilen hatte, hatte sie ihm ja schon vor ab via südafrikanischer Zeitung mitgeteilt......

 

Und die CDU hilft dabei kräftig mit und ist alles andere als eine Oppositionspartei.
Mit Wählerbeschimpfung von Seiten der Medien und Politiker bekommt man die AfD nicht klein. Brandmauer hochziehen ist ja wieder in Mode gekommen und hilft auch nicht.

Die Ampel tut mir ihre durchgepeitschte Gesetze die eindeutig  Machtmissbrauch ist,alles um den Bürger so richtig zu ärgern und die andere brauchen dann gar nichts mehr tun, weil sie nirgends in der Verantwortung stehen.

Die AFD muss bis 2025 nichts machen um 25% zu erzielen

Heizungsgesetz mit Heizungsverbote und saftige Geldstrafen, Verbrennerverbot, CO2 Abgabe, eine andere Sprache, Kollabierte Industrie,Coronapanik oder Klimaweltuntergang das nur Grüne und Journalisten gut finden und dann unbestrafte Taten wie Straßenblockaden und Sachbeschädigung werden dann als gut empfunden. Und dann die Parolen der Willkommenskultur für Facharbeiter die dann meistens gar keine sind.

Und die Ampel bekommt wirklich nichts gebacken sie können noch nicht mal Wohnungen bauen.

Das entfernt Politiker geht aber immer weiter weg  von der Lebenswirklichkeit, die sie aus ihrem eigenen Wahlkreis kennen sollten. Dort dort wird Deutsche beschuldig an allem Schuld zu sein und die Ampelpolitiker sind die arme Unschuld vom Lande.

Sternzeichen




 

im neuen Thread :-)  

Selenskyj bereitet Ukraine auf mutmasslichen Angriff Russlands auf das AKW Saporischschja vor. Russland spricht von Täuschung der Öffentlichkeit, damit Nato-Truppen in den Konflikt gezogen werden

https://weltwoche.ch/daily/...-oeffentlichkeit-damit-nato-truppen-in/  

Berater im russischen Atomkonzern: Westen will einen möglichen Vorfall am AKW Saporoschje ausnutzen, um Teilnahme am Konflikt zu rechtfertigen

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Gegenangriffs der ukrainischen Armee suchen die westlichen Länder einen Vorwand, um ihre Teilnahme an dem Konflikt zu rechtfertigen. Renat Kartschaa, der Berater des Generaldirektors des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom, äußerte sich dazu gegenüber der Agentur TASS. Der Westen betrachte eine mögliche Niederlage Kiews als eine eigene Niederlage, sodass "aggressive westliche Politiker zu allem bereit sind", so Kartschaa.

"Die Organisation einer Sonderoperation auf das AKW, die zu einem nuklearen Zwischenfall führen würde, wird ihrer Meinung nach ein legales 'Einfallstor' schaffen, um die Beteiligung der NATO an dem Konflikt zu legalisieren."

Genau aus diesem Grund, so Kartschaa, werde gezielt und konsequent daran gearbeitet, Russland als ein Land darzustellen, das in der Lage sei, einen nuklearterroristischen Akt durchzuführen, der anschließend als eine Bedrohung für die europäische sowie die gesamte Weltgemeinschaft eingestuft werden könne.  

Olaf Scholz ist wirklich ein Optimist.Ein Sozialdemokrat der alten Schule, der glaubt, dass eine bessere Zukunft machbar ist. Das ist keine schlechte Einstellung für einen Bundeskanzler. .....
https://www.welt.de/politik/deutschland/...e-Renten-nicht-sicher.html  

aber die Aussagen, dass wir ohne das heute zu beschliessende Heitzungsgesetz unsere Klimaziele nicht erreichen und ohne Einwanderung ohne Renten nicht sicher sind , sind  wenig motivierend,wenn man erahnen kann, was auf den Einzelnen zukommt
und man sich fragt, wer eigentlich diese Klimaziele beschlossen hat, die nicht gewählte EU ?
und warum wir derzeit meistens frieren...  

haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen“, meint Kretschmer. Politiker griffen zu „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...t-etwas-ins-Rutschen.html?  

pro Jahr. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, brauche Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Fachkräfte müssten nicht zwingend Deutsch können – wichtiger sei, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch sprächen.„Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur“, sagte Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet.
https://www.welt.de/wirtschaft/article246185436/...erer-pro-Jahr.html

wichtiger wäre trotz steigenden Zinsen und Bauarbeitermangel die 400000 bereits jetzt fehlenden Wohnungen zu bauen. Glaubt sie wirklich, die wollen hier in Containern oder Zelten untergebracht werden wie am alten Flughafen Berlin-Tempelhof?
diese Einäugigkeit von "Wirtschaftsweisen" ist wirklich verblüffend!  

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...-Menschen-wie-sie-sind.html
In den abendlichen Talkshows werden mittlerweile Wörter wie „Heizungshammer“ unter die linke Lupe genommen. Und alles, was nicht dem Mainstream entspricht, wird als rechts und böse abgestempelt. Immer mehr Bürger ziehen sich schweigend zurück. In Gesprächen mit ihnen höre ich häufig: „Aber laut würde ich das nicht sagen.“ Und die Politiker? Sie meiden zunehmend das Risiko eines Shitstorms, ziehen jedes Wort durch den „politisch-korrekt“-Scanner und halten sich lieber in der wohligen „Like-Glocke“ bei Instagram auf.Diese hochgiftige Mischung aus Moralisierung, politischer Korrektheit und Sprachüberwachung führt zu einer immer stärkeren Polarisierung. Es bilden sich Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und sich gegenseitig missachten. Der Andersdenkende ist hier viel zu oft der Gegner, der zerstört werden muss. So hart das klingt: Wir sind auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen. Was hat das nun mit konservativ zu tun? Sehr viel.

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/...krim-chef-vereitelt-li.365403
Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Anschlag auf den von Moskau eingesetzten Chef der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vereitelt. „Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf den Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, wurde vereitelt“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag den russischen Geheimdienst. Bei Ermittlungen wurde demzufolge ein Mann festgenommen.  

Etwa einen Monat nach Beginn der sommerlichen Offensive der Ukraine gibt es ein Stück weit Ernüchterung. Von den beispielsweise von Deutschland gelieferten Leopard-2-Panzern sollen mehrere zerstört worden sein.

Mitte Juni bat der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk Berlin darum, mehr Kampffahrzeuge zu senden. „Die ukrainische Armee braucht dringend mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte der ehemalige Botschafter in Berlin dem Tagesspiegel. Seiner Meinung nach sei die Bundeswehr in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Leopard 2 aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Zahl könne laut Melnyk „verdreifacht werden“.
https://www.berliner-zeitung.de/...er-zerstoert-worden-sein-li.365243  

wie lange soll das so weitergehen ? wir entblössen die Bundeswehr für ein Land im Krieg mit Russland ?  

Die Medien hätten in der Corona-Krise den Siegeszug der Angst nicht zulassen dürfen Wir müssen aus den Fehlern lernen, meint ein gestandener ZDF-Mann.
...Es gab Unvermeidbares wie Vermeidbares. Es gab ein neues Virus mit Ansteckungs- und Erkrankungsgefahren, auf die reagiert werden musste, mit einigen sinnvollen Maßnahmen. Zugleich wurden Gefahren überzeichnet, vor allem für Kinder, Jugendliche und gesunde Erwachsene, so dass viele Nicht-Vulnerable eine übersteigerte Angst entwickelten, die zu überzogenen Maßnahmen (und einer überzogenen Impfkampagne) führten, die wiederum Ängste vergrößerten und in Wechselwirkung noch strengere Maßnahmen beförderten. Viele sogenannte Kollateralschäden, bei denen es sich, wohlgemerkt, um Maßnahmenschäden handelt, von Menschen und ihren Entscheidungen verursacht, nicht um vom Virus verursachte Corona-Schäden (das wurde medial oft fälschlich gleichgesetzt), waren offenkundig vermeidbar. Es gab also Fehler. Über diese sollten wir sprechen....
In einem Beitrag in dieser Zeitung am 6. April verwies Dirk Engelhardt auf eine umfassende Arbeit des Medienjournalisten Timo Rieg, der auf 127 Seiten Verstöße des Journalismus in der Corona-Zeit gegen Qualitätskriterien auflistet: Verstöße gegen Richtigkeit, Vollständigkeit, Meinungsvielfalt, Repräsentativität, Objektivität, Relevanz, Recherche. ......
https://www.berliner-zeitung.de/...ien-wir-muessen-sprechen-li.364686  

wenn man jetzt mit Bekannten darüber redet, erfährt man oft, wie miserabel es ihnen nach der Impfung ging, man habe sie nur gemacht wegen der Vorschriften bei der Arbeit...  

https://www.zdf.de/kinder/logo/...-bereitet-einfach-erklaert-100.html  

https://globalbridge.ch/...-schweizer-und-schweizerinnen-informieren/


Ihr Beitrag enthält unerwünschte Sonderzeichen.  

https://www.nzz.ch/international/...n-leopard-2-und-marder-ld.1744995
Minenfelder und Helikopter - ukrainische Offensive. Kampf- und Schützenpanzer aus den Nato-Staaten können bisher nicht die Wende bringen. Es häufen sich die Berichte über Verluste an westlichem Material auf ukrainischer Seite.  

https://www.fr.de/politik/...noffensive-russische-armee-92377792.html
Einen Brückenkopf wollen die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive in der südlichen Region Cherson über den Dnipro befestigen.Doch bislang gelingt ihnen das offenbar nicht. Trotz offenbar schwerer Gefechte am südlichen Unterlauf des riesigen Flusses, der die Ukraine in zwei Landesteile teilt. So behauptete der Leiter der russischen Besatzungsleitung in der Oblast Cherson, Wladimir Saldo, laut Institute for the Study of War (ISW), dass Soldaten der russischen Streitkräftegruppe „Dnepr“ in der Nähe der Antoniwski-Brücke ihre Kontrahenten von Gebieten am Ostufer verdrängt haben....  

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...grossi-selenskyj-100.html
unsägliche Propaganda der Ukraine zu drohendem Gau  

"Für die nächste Eskalationsstufe des Krieges ist alles vorbereitet, vor dem NATO-Gipfel (in Litauen) wird es einen Unfall im Kernkraftwerk Saporoschje geben."
https://t.me/s/rezident_ua  

Seit Kriegsbeginn haben die EU und ihre 27 Mitgliedsländer insgesamt 72 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine geleistet. Darin eingerechnet sind nicht nur die Gelder für Finanzhilfen zur Stabilisierung des Landes, etwa durch Rentenzahlungen, und die Lieferung von Waffen und Munition. Auch die Aufwendungen für fast zehn Millionen Menschen, die seit dem Angriff durch russische Truppen im Februar 2022 in den Westen geflüchtet sind, sind darin enthalten....
Die im EU-Budget vorgesehene "Friedensfazilität", die für die Lieferung von Waffen und Munition verwendet wird, soll daher ausgebaut und zu einem permanenten Werkzeug werden, um das Land militärisch zu versorgen.
Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gehe es dabei um "Sicherheitszusagen" im Krieg und danach auch in Friedenszeiten. Er sprach von einem "Verteidigungsfonds" für die Ukraine: "Training und Modernisierung der Armee müssen fortgesetzt werden."
https://www.derstandard.de/story/3000000176956/...-sicherheitszusagen  

Ursula von der Leyen gab sich siegessicher:
„Wir werden den Kreml für die Eskalation büßen lassen.“
Olaf Scholz war zu dem Zeitpunkt schon weiter. Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien „hochwirksam“, wusste er bereits im April 2022 zu berichten.
Doch der russische Gegenspieler ist militärisch zäh, politisch notorisch uneinsichtig – und ökonomisch keineswegs so verletzbar, wie der Westen geglaubt hatte.
Im Gegenteil: Die größte Rohstoffmacht der Welt ist quicklebendig. Sie hat den Westen verloren und viele andere Kunden neu akquiriert. Das Decoupling, von dem die Amerikaner in Bezug auf China derzeit sprechen, hat Russland in der Stunde der Not für sich organisiert. Das traditionelle Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, das gestern zum 26. Mal eröffnet wurde und noch bis Samstag dauert, wird so zur Demonstration russischer Resilienz.
Von einer Inflationsrate von 2,5 % kann man hier nur träumen.
https://www.thepioneer.de/originals/...ssen-wirtschaft-putins-triumph  

Im erst kürzlich erschienenen, mittlerweile 17. Rüstungsbericht wird über eine durchschnittliche Verspätung der Bundeswehr-Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro informiert. Aktuell macht in den Medien die Meldung die Runde, die Anschaffung neuer Spionageschiffe (Flottendienstboote) werde deutlich teurer als ursprünglich geplant.Diese Entwicklung war trotz Warnungen des Rechnungshofes eigentlich absehbar und nicht zuletzt das Ergebnis massiven Drucks diverser Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
....https://www.telepolis.de/features/...-versenkt-9204010.html?seite=all
panorama berichtete gestern auch darüber oder war es Kontraste, unglaublich welchen Einfluss die Parlamentarier in ihren  Wahlkreisen nahmen, um alle Werften zu beteiligen  

und Borrell hat auch schon angekündigt, dass etwas wichtiges vor dem Treffen passieren wird. Leider finde ich den Artikel dazu nicht mehr.  

International Atomic Energy Agency (IAEA) experts have so far found no visible indications of mines or other explosives currently planted at Ukraine’s Zaporizhzhya Nuclear Power Plant (ZNPP), but they still need additional access to carry out further such checks at the site, Director General Rafael Mariano Grossi said today.

https://www.iaea.org/newscenter/pressreleases/...tuation-in-ukraine-0