Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Wer absurde Nazi-Vorwürfe gegen Palmer erhebt, kann ihm nicht gleichzeitig vorwerfen, den Holocaust zu relativieren.
https://www.cicero.de/innenpolitik/...azi-vorwurf-holocaust-frankfurt
...da war ja noch etwas, außer Palmers imaginärem Judenstern. Da gab es die Demonstranten, die ihn als Nazi beschimpft hatten. Es ist erstaunlich, dass diese Grenzüberschreitung in der medialen Beschäftigung praktisch keine Rolle spielt, als hätten sie ihn einfach nur „Idiot“ genannt. Dabei ist diese unbekümmerte Art, politische Gegner als Nazis zu bezeichnen, der eigentliche Dammbruch, der in den letzten Jahren so oft passierte, dass vom Damm nicht mehr viel übrig ist.

Trotzdem grölen seine Gegner: Nazi!
Boris Palmer trägt keinen Judenstern, er ist aber auch kein Vertreter einer rassistischen Ideologie, die das jüdische Volk ausrotten wollte und einen Vernichtungskrieg in Osteuropa geführt hat. Bemerkenswert, dass so etwas überhaupt klargestellt werden muss. ...

Die NZZ hatte das aber berichtet  

Mit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bemühungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen Mächte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer „Look East“-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias größter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit längerer Zeit bemüht, Beijing in Afrika zurückzudrängen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Präsident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteigänger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an;

Bis zum Jahr 2019 hatten chinesische Unternehmen laut Angaben der Kenyan Investment Authority (KenInvest) rund 1,55 Milliarden US-Dollar in Kenia investiert; zum Vergleich: Die US-Investitionen lagen bei 353 Millionen US-Dollar [1], die deutschen laut Angaben der Deutschen Bundesbank bei 77 Millionen Euro. ......
Die Vereinigten Staaten wiederum haben bei ihrem Versuch, ihren verlorenen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zurückzugewinnen, um China zurückzudrängen, Kenia als eins ihrer Schwerpunktländer ausgewählt. Dabei setzten sie bereits vor der Präsidentenwahl in Kenia im August 2022 auf den damaligen Vizepräsidenten und heutigen Präsidenten William Ruto, ....Beobachter wollten schon Ende 2022 registriert haben, er sei rund zwanzig Mal mit US-Regierungsvertretern zusammengetroffen, aber nur einmal mit dem chinesischen Botschafter.[4] Washington müht sich, US-Konzerne zu Investitionen in Kenia zu veranlassen. Moderna will hier eine Fabrik errichten...
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9231  

Niemand habe die Absicht, Moskau anzugreifen, hieß es. Doch nun ist eine Drohne über dem Kreml explodiert. Steckt die Regierung in Kiew dahinter, wollte sie Präsident Putin ermorden? Und was machen die Westmächte – lassen sie die Ukraine gewähren?
Die große Frage ist nun, wie sich die Westmächte verhalten. Nach einem Bericht der “Washington Post” soll Kiew bereits im Februar eine Attacke auf Moskau geplant haben. Damals habe Washington die Ukrainer jedoch noch zurückgehalten.

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. Doch nun, kurz vor der ukrainischen Frühjahrs-Offensive und den russischen Festivitäten zum “Tag des Sieges” am 9. Mai, sieht das anders aus. Die Drohnen-Attacke wirkt wie ein Fanal.Putin könnte nun versucht sein, zurückzuschlagen und den Präsidentenpalast in Kiew anzugreifen. Wollen die USA dies wirklich riskieren? Wenn nein, dann müssen sie zum “roten Telefon” greifen – und die Lage entschärfen.

Und die Nato und die EU müssen endlich klarstellen, dass sie der Ukraine nicht alles durchgehen lassen. Präsident Selenskyj darf keinen Freibrief bekommen – weder für Drohnen-Angriffe auf Russland, noch für “seine” Offensive… Die Ukraine weigert sich sogar, die “EU”Alliierten” in ihre Pläne einzuweihen…

https://lostineu.eu/...en-kreml-angegriffen-und-was-macht-der-westen/  

https://globalbridge.ch/drohnen-gegen-den-kreml/
Die Bilder vom Drohnen-Angriff auf den Kreml im Herzen Moskaus am 2. Mai gingen durch die sozialen Netze. Und schon geht die Frage um, ob es allenfalls eine „False Flag„-Operation der Russen gewesen sei. Seither steht die Welt möglicherweise einen Schritt näher am atomaren Abgrund.

Im Zusammenhang mit anderen aktuellen Ereignissen erhält dieses neuste Ereignisse eine etwas andere Bedeutung, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Am 26. April trafen russische Drohnen nahe Kherson Trägerfahrzeuge eines ukrainischen Flugabwehr Bataillons, das mit S-300 Lenkwaffen ausgerüstet ist, und sie beschädigten oder zerstörten vier davon. Das Bataillon sollte offenbar front-nah zum Einsatz kommen, um den Übergang ukrainischer Truppen über den Dnipro (russisch Dnepr) und einen Vorstoß ans Schwarze Meer vor russischen Luftangriffen zu schützen. Ein hochwertiges Ziel wie eine Flugabwehr-Rakete S-300 muss in der Bewegung und im Einsatz im Nahbereich geschützt werden, sei es durch mobile Systeme wie den Flugabwehr-Panzer Gepard oder durch statische, wie entlang der Marschstrecke aufgestellte Fliegerabwehr-Kanonen. An jenem 26. April versagte der Nahschutz offenbar. In der Folge zirkulierten Videos von einem Angriff einer Drohne auf einen Gepard Flak-Panzer, der so eigentlich gar nicht vorkommen dürfte (1).
Bei der Abwehr von Drohnen sind eventuell eher die Radargeräte als die Waffen der kritische Punkt, denn heutige Fliegerabwehrkanonen wie beispielsweise die deutsche Mantis sind in der Lage, sogar anfliegende Artillerie- und Mörser-Granaten abzufangen (2).

Einschränkend ist zu sagen, dass Drohnen, die so klein sind, dass sie unentdeckt bleiben, wahrscheinlich auch zu klein sind, um viel Schaden anzurichten. Die Bewegungsenergie des Fluggeräts, das den Kreml ansteuerte, war offenbar gering, sodass auch die abstürzenden Trümmerteile keinen Schaden anrichten konnten.
Die russische Armee hat ihre Lektionen aus acht Jahren Krieg im Donbass sicherlich gelernt und rund um wichtige Objekte Zonen geschaffen, in denen der Empfang von GPS-Satellitendaten und von Steuersignalen von Bodenkontrollstationen gestört wird. Daneben wurde im Bereich der Drohnen-Abwehr in den letzten Jahren viel geforscht: Mittlerweile sind auf dem Markt spezielle Stationen zur Funkstörung von Drohnen erhältlich .....Auffällig ist, dass die Drohne in unmittelbarer Nähe der Kreml-Kuppel explodierte. Entweder es war eine Munition mit Sprengwirkung im Einsatz, oder die Nutzlast der Drohne explodierte.....  

gegen den einzig vernünftigen Autoren beim Spiegel, den ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.

Fischer hatte sich zuvor in seiner Spiegel-Kolumne - völlig zu recht - über die verschroben einseitige Transatlantik-Darstellung des Ukrainekriegs in deutschen Medien und speziell beim Spiegel ausgelassen.

Das konnte der Reporterwicht - der sich auch gern, mit Schutzhelm, in vorderster Ukrainefront spreizt - natürllich nicht auf sich sitzen lassen. Allerdings sitzt ihm mit Fischer ein geistiges Schwergewicht gegenüber. Von einem Intellekt wie Fischer können die Transatlantiklohnschreiber beim Spiegel nur träumen (oder halt gegen diesen schäumen...).

https://www.spiegel.de/ausland/...46e337a-f349-4220-b524-9e3a8ecb2dec

...»Experten der Betroffenheit« und nichts mehr seien jene, die in Deutschland über Russlands anhaltenden Versuch schreiben, die Ukraine zu erobern und zu zerschlagen, schreibt der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer in seiner SPIEGEL-Kolumne: »Wichtigster Baustein« sei »das Gefühl« der Reporter, die wahlweise »vor Ort« sowie mit ganzer Kraft »Ukrainer des Herzens« oder »amtlich beglaubigte Russenhasser« seien....

....Aber vielleicht geht es im Kern um etwas ganz anderes als die anvermutete Betroffenheitsbesessenheit. Kurz vor ihrem Schluss steht in der Kolumne: »Die einfallslos-repetitive Parteilichkeit der deutschen Publizistik in der Frage des Ukrainekonflikts ist überaus langweilig und widerspricht journalistischen Prinzipien und Freiheiten, auf die wir zu Recht stolz sein und die wir deshalb auch praktisch verteidigen sollten.«

Langweilig?

Wer die Spannungsdramaturgie des RTL-Dschungelcamps oder die Kurzweil eines Bundesliga-Fußballspiels gewohnt ist, mag den journalistischen Umgang mit der russischen Invasion in der Tat langweilig finden: immer derselbe Angreifer, dieselbe, überaus klare Positionsverteilung zwischen Invasoren und Opfern, die sich wehren. Möglich, dass die Wirklichkeit manchmal die Aufmerksamkeitsspanne des Zuschauers überfordert.

------------------

A.L.: Wer Thomas Fischers geistreich-bissige Kolumnen - zuvor auch als "Fischer im Recht" in der "Zeit" - mit RTL-Dschungelcamp auf eine Stufe stellt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.  

Man sollte man sich jedoch daran erinnern, dass Zelenskys Reise nach Finnland zur NordiScandi-Konferenz (an der die Ukraine natürlich nicht teilnimmt) als unangekündigt angekündigt wurde. Die einfachen Fakten sind, dass (a) die Ukraine den Kreml mit zwei Drohnen angegriffen hat und (b) dass Zelensky mit Sicherheit davon wusste und die USA in die Entscheidung für diese Aktion involviert sind, shiceegal wie sie nun wie üblich protestieren.

Das ganze Gerede über eine russische oder eine US-amerikanische False-Flag-Aktion ist Unsinn. Die einfachen Fakten sind in der Regel meistens die richtigen. Erstens gab Zelensky die klare Anweisung, dass Angriffe innerhalb Russlands durchgeführt werden könnten. Der Leiter des Militärs des Rechten Sektors von Svoboda gab ebenfalls eine sehr klare Erklärung ab, über die viel berichtet wurde, dass sie eine Reihe von Angriffen innerhalb Russlands durchführen würden, um Störungen und Schäden zu verursachen. Das hat sich bewahrheitet. Die jüngsten Zugentgleisungen, der Angriff auf die Raffinerie in Krasnodar, Drohnen über Sewastopol, allein dieser Vorfall, die beide Attentate auf ´russische Schlüsselfiguren" und andere jüngste Vorfälle bestätigen, dass dieser Befehl in die Tat umgesetzt wird.

Zelensky spielt mit dem Feuer, denn die Staatsoberhäupter des kollektiven Westens haben sich vor ihm erniedrigt, sie haben sich selbst gedemütigt, indem sie vor allem, was er sagt und tut, gekuscht haben, sie haben ihn, einen mittlerweile brutalen, bösartig zu nennenden Diktator, in einen Tyrannen und einen Despoten verwandelt. Für jemanden, der eindeutig eine fortgeschrittene narzisstische Persönlichkeitsstörung und eine schwere Drogensucht hat, macht ihn das noch böser, brutaler, gefährlicher und tyrannischer. Eine Menge an Beobachtern drückt da sehr gut aus, was für gefährliche und turbulente Jahre uns wegen dieser idiotischen Neokonservativen und ihrer Besessenheit von Macht bevorstehen. Ich glaube nicht, dass Russland die Absicht hat, Zelensky auszuschalten, denn sie werden ihn, wenn die Zeit reif ist, verhaften und vor ein internationales Tribunal für schwere Kriegsverbrechen stellen. Er wird sich als das erweisen, was er in Wirklichkeit ist: ein Feigling, ein Schwächling, unmoralisch, psychopathisch und extrem narzisstisch, aber ein Tribunal wird ihn billig, geschmacklos und gierig aussehen lassen. Oder was kommt da noch?
 

das passt nun aber so gar nicht in das bild der bösen schweizer banken, das so manche haben, oder?

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/...alapagos-inseln-18870445.html
 

Kritik an Spiegel und Co. (# 630) ist der "Betroffenheitsjournalismus" von Journalisten, die "vor Ort" in großer Betroffenheit, aber völlig einseitig im Transatlantiksinne - und überdies komplett un-analytisch - über den Krieg in der Ukraine berichten.

Klar ist Krieg immer schlimm. Deshalb haben die Amis aus Hersh's Berichterstattung in Vietnam, der eine Welle von Pazifismus und Kriegsverdrossenheit auslöste, gelernt und lassen, um eine "unwillkommene" Darstellung der Frontgeschehens zu blocken, seit 2003 (Irak-Krieg gegen Saddam) nur noch handverlesene Quali-Reporter als "embedded journalists" berichten.

In der Ukraine jedoch, und zuvor in Syrien, dürfen Reporter von Spon und Co. über sämtliche (oft auch erfundenen) "russische Grausamkeiten" berichten und diese schonungslos aufblasen, obwohl die Grausamkeiten der Amis im Irak-, Libyen- und Syrienkrieg noch weitaus schlimmer waren, weil dort brutal die Zivilbevölkerung beschossen wurde (über 100.000 tote Zivilisten im Irak-Krieg 2003).

Was bei diesem transatlantischen Betroffenheitsjournalismus nicht gefragt ist, ist eine kritische Analyse der Ursachen, und das ist eigentlich genau das, was Journalisten, die über den Krieg berichten, der Öffentlichkeit "schulden".

Kritische Analyse wäre freilich brandgefährlich, weil die ganze Ukraine-Nummer in den Medien seit dem vermeintlichen "Maidan-Aufstand" (mutmaßlich von USA/CIA bezahlte Scharfschützen schossen auf Polizisten, um Chaos auszulösen, das dann den Putsch rechtfertigte) ein riesiges inszeniertes Schauspiel ist, mit Profi-Clown Selenski als Top-Betroffenheitsdarsteller.

Kritische Analyse ohne programmatische "Betroffenheit" würde die Leser nur auf unliebsame Gedanken bringen. Deshalb ist sie per Dekret in deutschen Transatlantikmedien wie Spiegel quasi verboten. Begleitend dazu werden alternative Medien und Blogs durch die Pressezensur aus Brüssel - Verbreitung angeblicher "Desinformation"  - mundtot gemacht.

Der Reporterwicht vom Spiegel, der den Schmähartikel über Thomas Fischer verfasst hat, leidet - wie seine sonstigen Artikel dokumentieren - mutmaßlich unter einer ähnlichen narzissistischen Persönlichkeitsstörung wie Selenski. Da treffen zwei Maulhelden maßgeschneidert aufeinander.

Seinen Narzissmus darf man an der ukrainischen "Betroffenheitsfront" jedoch offiziell nur entfalten, wenn man, wie Fischer messerscharf anmerkt, ein "Ukrainer des Herzens" oder "amtlich beglaubigter Russenhasser" ist. (Ähnliches gilt für unsere Außenministerin.)

Logisch, dass sich die transatlantischen Lohnschreiber, die sich selber super-objektiv wähnen, von Fischer auf den Schlips getreten fühlen. Sie haben, wie bereits damals zu Zeiten des Völkischen Beobachters, die "herrschende Ideologie" (damals wie heute: Russenhass) mit Löffeln gefressen, d.h. so tief verinnerlicht, dass sie am Ende selber daran glauben.

Und es ist ebenfalls klar, dass solche programmatische Vorverurteilung und Einseitigkeit, getarnt und kaschiert als "Betroffenheit", einen ehemaligen Strafverteidiger wie Fischer auf die Palme bringt - und dies eben auch meinungsstark in seiner Kolumne.

Bei der "Zeit", wo Fischer einst die Kolumne "Fischer im Recht" schrieb, wurde Fischer (früher Strafverteidiger und Bundesrichter) rausgeschmissen, weil er einen Zeit-Artikel scharf kritisiert hatte, der in gleicher Weise die journalistischen Sorgfaltspflichten vermissen ließ. In dem Zeit-Artikel ging es um einen Prozess gegen einen Filmemacher, dem Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Die Autorinnen hatten den Artikel allerdings so geschrieben, als ob die Schuld des Angeklagten bereits feststünde (mit zusätzlichem Schaum vor dem Mund). Es gilt jedoch der Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten", und dem müssen auch Gerichtsreporterinnen Rechnung tragen.

Wer über einen Gerichtsprozess als Journalist schreibt, darf keine Vorverurteilung des Angeklagten vornehmen, selbst wenn gemäß "Betroffenheitsgefühl" der offenbar feministisch geprägten Autorinnen "alles klar" zu sein schien.

Beim Spiegel hat Fischer nun in die gleiche Kerbe gehauen. Verlogen-narzisstische Betroffenheit der dortigen "amtlich beglaubigter Russenhasser" ist eben kein Journalismus, sondern US-Propaganda.

Und wer wollte ernsthaft leugnen, dass USA-Verherrlichung inzwischen das Hauptanliegen der unter starkem Auflagenschwund gebeutelten Quali-Journaille ist. Da freut man sich doch über die eine oder andere "Zuwendung", die nicht direkt von Werbekunden kommt, z. B. von der Bill-Gates-Stiftung (die u. a. stark die "Zeit" sponsort).

Es gibt, unter diesem Blickwinkel betrachtet, sogar ein implizites "Korruptionsverständnis" bei den transatlantischen Lohnschreibern. Sie sind letztlich im selben Geschäftsfeld tätig wie Selenski (Propaganda-"Förderung" durch Oligarchen).  

Das Weiße Haus hat diese Woche ein neues Rüstungspaket im Wert von 300 Mio. USD für die Ukraine vorgestellt, das auf die "Presidential Drawdown Authority" zurückgreift, was bedeutet, dass noch mehr Pentagon-Bestände abgebaut werden.
Die Mittel stammen weiterhin aus dem 45-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das der Kongress im Dezember bewilligt hat, aber eine wichtige Neuerung in diesem speziellen Paket ist die Hydra-70-Rakete.
Es ist das erste Mal, dass die ungelenkte Rakete, die normalerweise von Flugzeugen als Luft-Boden-Rakete abgefeuert wird, genehmigt wurde.
Darüber hinaus werden weitere Haubitzen, Artilleriegeschosse und Geschosse für HIMARS-Raketensysteme in dem neuen Paket enthalten sein, das am Mittwoch angekündigt wurde.

Beschreibung des von General Dynamics hergestellten Waffensystems Hydra-70:....
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...t-time-300m-ukraine-package  

Anfang dieses Monats betonte Larry Kudlow, dass es "der US-Regierung obliegt, den Status des Dollars als Reservewährung aufrechtzuerhalten, ganz gleich, wer an der Macht ist". Kudlow beklagt, dass ein Sturz des Dollars von dieser Position "die Richtung zu sein scheint, in die wir uns bewegen".

Kudlows Äußerungen kamen einen Tag, nachdem Donald Trump erklärt hatte, dass China versuche, den US-Dollar [sic] als NUMBER ONE CURRENCY" zu verdrängen, und dass dies, sollte es dazu kommen, die größte Niederlage für unser Land [sic] in seiner Geschichte sein würde."

Es ist doch klar, dass die Währung eines Landes nicht unbedingt eine Reservewährung sein muss, damit dieses Land einen hohen Lebensstandard und ein hohes Maß an wirtschaftlicher Freiheit hat. Ein Blick auf Norwegen und die Schweiz genügt, um das zu sehen.
Was gut für die Regierung ist, ist nicht unbedingt auch gut für die Menschen
Trump und Kudlow können anscheinend nicht unterscheiden, was gut für die US-Regierung und was gut für die Menschen ist.  Die Vorstellung, dass der Status des Dollars als Weltreservewährung für "Amerika" unerlässlich ist, beruht auf der falschen Vorstellung, dass die Interessen des US-Regimes und die Interessen der gewöhnlichen steuerzahlenden Amerikaner ein und dasselbe sind.
....Dass der Status als Weltreservewährung dem Regime selbst zugute kommt, ist offensichtlich. Dieser Status des Dollars erlaubt es dem Regime tatsächlich, den Dollar noch rücksichtsloser aufzublähen und die Defizite zu erhöhen. Dies verbessert die Fähigkeit des US-Regimes, die Wähler mit enormen Wohlfahrtsprogrammen zu bestechen und das US-Regime in eine schillernde Reihe von Kriegen zu verwickeln, die nichts mit der Verteidigung des US-Territoriums zu tun haben. Nichts von alledem verbessert jedoch den Lebensstandard der Amerikaner, die die Rechnungen bezahlen.
 

Große Offensive, große Zweifel – hat die Ukraine genug Unterstützung?“, so wurde die Illner-Folge des vergangenen Donnerstags angekündigt. Das ist jetzt nicht unbedingt eine Frage, die Illner ihren Gästen noch gar nicht gestellt hat. Man könnte sich sogar aus dem Kellerfenster lehnen und behaupten, dass sie kaum je eine andere Frage hat. Aber gut, wie will man die 10.274.653igste Russland-/Ukraine-Sendung auch groß nennen?

Mit dabei waren: Sonnenblumenurgestein Jürgen Trittin, mal wieder Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, Ben Hodges, amerikanischer Generalleutnant a. D., ebenfalls mal wieder, wie auch Katrin Eigendorf, ZDF-Auslandsreporterin, Politikwissenschaftlerin Janka Oertel und der Leiter vom ZDF-Studio Washington Elmar Theveßen, ebenso mal wieder.

Gutes Personal zu finden ist schwer, aber gute Studiogäste zu finden ist anscheinend so schwer, dass man schon die schlechten ewig recyceln muss. ...Die Sendung hatte gar keinen Inhalt. Was Maybrit Illner da seit einiger Zeit zunehmend bietet, ist das Bespielen einer Marktlücke oder vielmehr einer Marktnische, die nach ihresgleichen genauso suchen muss wie nach Zuschauern.

man hat einen deutschen Reporter aus Amerika zugeschaltet, einen Amerikaner ins Studio in Deutschland geholt, ebenso den Außenminister von Luxemburg – um dann zusammen größtenteils über die Beziehung zwischen China und der Ukraine zu sprechen.....
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/...eg-china-russland/  

an Selensky
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen. Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden“, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen“.
Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...rlspreis-an-Selenskyj.html  

https://www.cicero.de/innenpolitik/...tion-wohlstand-industrie-habeck
Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.
Während die „Letzte Generation“ mit gezielten Aktionen gegen Normalbürger versucht, den Alltag lahmzulegen, peitscht die Bundesregierung ihr Heizungsgesetz in den Bundestag. Der Klimaeffekt der Habeck-Ideologie ist aber maximal dürftig. Das Wirtschaftsministerium hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Auskunft gegeben: Sagenhafte 1,4 Prozent CO2-Emissionen werden durch das Heizdiktat der Ampel und die geplante Installation von sechs Millionen Wärmepumpen eingespart. Nicht etwa Ende 2024, wenn Habecks Harakiri Fahrt aufnehmen soll, sondern im Jahr 2030 – im Vergleich zu heute.
Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle.

Deutschland als klimapolitische Insel
Man sollte den Effekt des Heizungsgesetzes ins Verhältnis setzen: Deutschland hat seit 1990 wie kaum ein anderes Industrieland CO2-Emissionen zurückgefahren – minus 36 Prozent. Frankreich, Japan und die USA zusammengenommen haben prozentual nicht so viel reduziert. Das mag alles noch zu wenig sein, um die Erderwärmung zu stoppen.

Richtig, denn im selben Zeitraum sind die Emissionen in China um 362 Prozent und in Indien um 369 Prozent gestiegen. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.

Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom.
Rund 80 Prozent der Bevölkerung zeigen dieser Politik die rote Karte. Es sollte der Ampel zu denken geben, dass ihre Politik so unbeliebt ist wie die letzte Generation,..  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...z-der-EU-Aussengrenze.html
Finanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. Lindner sagte in einer Talkrunde von RTL/ntv: „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“ – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, „wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird“.

Jetzt eskaliert der Streit über die Integrationskosten
Das Kanzleramt stellt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel klar: Der Bund gibt schon genug Geld für Unterbringung und Integration von Migranten. Die Bundesländer dürfte Olaf Scholz‘ Botschaft aber kaum beeindrucken – eine parteiübergreifende Allianz hat sich formiert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...reit-ueber-die-Kosten.html  

https://www.dw.com/de/...ror-einheit-gegen-klimaaktivisten/a-65336049
Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Polizeieinheit Digos ermittelt gegen Mitglieder der Ultima Generazione in Padua in Norditalien. Auslöser war eine Plakataktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion im Jahr 2020. Zunächst sei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen erfolgt, der auch zu der jetzt beschuldigten Gruppe gehöre, sagte ein Sprecher der Digos. Daraufhin seien weitere Verdächtige observiert worden. Ihre Aktionen hätten darauf abgezielt, die Bewegungsfreiheit auf den Straßen zu behindern, Kulturgüter zu verunstalten oder zu beschmutzen, heißt es. In einigen Fällen habe nur das Eingreifen der Polizei "gewalttätige Zwischenfälle" der Autofahrer als Reaktion auf Protestaktionen oder schwerwiegendere Auswirkungen auf den Verkehr zu Stoßzeiten verhindert.
Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründen die Ermittler nach einem Bericht der Zeitung "La Repubblica" damit, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht spontan erfolgten, sondern von einer internen Hierarchie organisiert, diskutiert und abgewogen würden.

Die Aktivisten reagieren empört. ....

was macht Berlin?
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/...akleber-einfach-nicht-weg
Obwohl das Gesetz alle Möglichkeiten dazu bietet, scheitern die Berliner Behörden im Duell mit den Klima-Ultras. Das versteht niemand mehr, meint Gunnar Schupelius.
Klima-Aktivisten, die sich immer wieder neu festkleben, können für 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Das ist nach dem Berliner Sicherheitsgesetz möglich (§ 30 und § 31 ASOG).
Aber genau das ist am Montag gescheitert. Polizei und Justiz waren nicht in der Lage, selbst die hartnäckigsten Klima-Ultras wegzusperren......

Ein Amtsgericht in Berlin hat eine Klimaaktivisten zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung. Die 24-Jährige hatte sich im vergangenen Sommer in der Berliner Gemäldegalerie an ein Cranach-Gemälde geklebt.Die 24 Jahre alte Frau aus Bayern,...
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/...n-urteil-100.html  

wird noch vermisst.. Nach den Beschädigungen im Park Sanssouci in Potsdam hat die Polizei zur Aufklärung der Straftaten noch keine ernste Spur. Die Ermittler suchen auch noch nach der abgeschlagenen Hand einer Figur an der historischen Bildergalerie, einem Museumsbau für Gemälde des 16. bis 18. Jahrhunderts.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/...ARZAONNVCWBYDKXECNY.html  

https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/
Ihr Beitrag enthält Inhalte, die nicht veröffentlicht werden dürfen
 

usw...14 jährige Ich bin in Herne, muss jemanden umbringen
link BZ s.642  

https://www.ariva.de/forum/...tik-aspekte-560489?page=185#jumppos4633  

Innenminister Gérald Darmanin hat am Donnerstag in einem Fernsehgespräch das Vorgehen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert: „Meloni leitet eine Regierung der extremen Rechten (…), die unfähig ist, das Migrationsproblem zu lösen, für das sie gewählt wurde.“ Meloni sei wie Marine Le Pen, sie verspreche viel, „aber ist unfähig, dem Migrationsdruck standzuhalten.“ Der italienische Außenminister Antonio Tajani wies die „inakzeptablen“ Äußerungen des Innenministers zurück und sprach von „Beleidigungen“. Er sagte sein Treffen mit Außenministerin Catherine Colonna am Donnerstagabend in Paris kurzfristig ab. Bei dem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt sollte es neben der Ukraine auch um die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik gehen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...igration-18870960.html  

Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel übt die Union gegenüber Merkur.de Kritik an die SPD aus. Die Vorwürfe stoßen bei der Ampel auf Unverständnis.

Berlin – Die Flüchtlingspolitik ist ein weiterer Knackpunkt in der Politik. Die Kommunen fühlen sich vom Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich gelassen. Am heutigen Donnerstag (30. Dezember) lädt die Union zu einem eigenen Flüchtlingsgipfel ein. Vorher übt sie massive Kritik an Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) aus. Die Vorwürfe stoßen bei der Ampel auf Unverständnis.
...60.000 Asylanträge waren es alleine in den ersten zwei Monaten dieses Jahres. Von dieser Regierung hört man nichts, wie die irreguläre Migration gesteuert und begrenzt werden soll – Faesers Migrationsgipfel waren beide ergebnislos, Scholz ist völlig untätig. Damit lässt die Ampel die Krise völlig ungehindert treiben“
https://www.merkur.de/politik/...itik-ampel-scholz-news-92181513.html  

in dem er die parteische Darstellung des Ukrainekrieges als "unjournalistisch" brandmarkt.

https://www.spiegel.de/kultur/...1a428a83-da0e-405c-95bf-c5c4fd7c5d77

...Vor einigen Tagen habe ich folgenden bemerkenswerten Satz gelesen: »Breite Teile der Bevölkerung sahen in den einmarschierenden Deutschen mehr Befreier vom Kommunismus denn Besatzer.«

Der Satz bezog sich auf den Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Sowjetunion im Jahr 1941 (»Unternehmen Barbarossa«). Er steht in einem »NZZ«-Artikel vom 29. Juni 2016 mit der Überschrift »Russischer Opfermythos«. Autor ist ein Nikolai Klimeniouk aus Sewastopol, einst Student der Anglistik und Amerikanistik in Berlin, Journalist in Russland, seit 2014 in Berlin.

Klimeniouk fiel mir kürzlich als Autor einer Polemik auf, die auf der Medienseite der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 22. April veröffentlicht war: »Was die deutschen Friedensstifter nicht kapieren« . Der Text handelt davon, dass die Stadt Osnabrück den Erich-Maria-Remarque-Preis in diesem Jahr an die Autorin Ljudmila Ulizkaja und den ukrainischen Illustrator Sergiy Maidukov verliehen hat.

Der Deutschlandfunk berichtete  am Mitte April darüber so: »Ulizkaja lebt seit 2022 im Exil in Berlin. Sie gilt als eine der wichtigsten zeitgenössischen Schriftstellerinnen Russlands. Ihre kritische Haltung gegenüber dem damaligen sowjetischen und jetzt russischen Regime, so die Jury des Friedenspreises, drücke sie in Romanen und Erzählungen aus. Der zugehörige Sonderpreis geht an den ukrainischen Zeichner Sergiy Maidukov. Seine Illustrationen schildern den Kriegsalltag in Kiew und anderen Städten der Ukraine und wurden weltweit in Zeitungen abgedruckt.«

Nun fragt man sich vielleicht, was Remarque mit der allseitigen Entschlossenheit im Ukrainekrieg zu tun haben könnte. Der 1970 verstorbene Schriftsteller kam kürzlich einmal wieder zu Ehren, weil anlässlich der Oscarverleihung 2023 weltweit diskutiert wurde, wie viel »Soldat James Ryan« – beziehungsweise Schlachthofrealistik der durchschnittliche Friedensfreund wohl zu ertragen fähig sei, bevor der Streamingabsatz einbricht.

Zurück zum deutschen Friedenskapierer: Klimeniouk meint, diese Gattung (Art?) verstehe einfach nicht, dass es für einen Ukrainer (des Bluts oder des Herzens) unvorstellbar demütigend, falsch und ekelerregend sei, mit einer leibhaftigen Russin zusammen auf einer Bühne zu stehen, in einem Satz genannt oder auf einem Bild erkennbar zu sein. Und zwar auch für den Fall, dass die betreffende Person ein erklärter Gegner von Putins verbrecherischem Angriffskrieg (PVAK) sei.

Das ist der Grund, warum ich den lichtvollen Ratschlag des Experten zur Preisverleihung als Aufhänger für die heutige Kolumne gewählt habe. Ich könnte noch hinzufügen, dass ich vor wenigen Tagen eine Analyse des Kriegsverlaufs gelesen habe, wonach die russischen Truppen in und bei der Stadt Bachmut beim ersten Beschuss die Flucht ergreifen. Die Meldung erinnerte an die legendären Auftritte des einstigen irakischen Informationsministers Mohammed al-Sahhaf (»Comical Ali«).

[A.L. in der Tat erinnern auch mich die Kriegsschilderungen in den Ukrainekrieg-Tickern der großen Zeitungen fatal Comical Ali. Ich habe daraufhin bereits letztes Jahr die Wortschöpfung "Comical Seli" (mit Selenski als clowneskem Ukraine-Nachfolger Comical Alis) kreiert.]

Journalismus

Wer schreibt über Corona? Wer schreibt über Hunger, Autounfälle, Sterbehilfe, Vertreibung, EU-Richtlinien? Wer schreibt über Armut und Reichtum? Normalerweise kann man davon ausgehen, dass ein gewisses professionelles, vielleicht auch persönliches Interesse am Thema Voraussetzung ist, aber auch ausreicht.

Zwar explodierte die Anzahl der Virologiekundigen ab Frühjahr 2020 ins Unübersichtliche. Aber ich habe nicht bemerkt, dass sich in den professionellen Medien nur noch Erkrankte, Hinterbliebene oder Hochrisikopersonen sowie verzweifelte Schüler äußerten. Auch die Publikationen zahlloser anderer Fragen werden gemeinhin nicht ausschließlich von subjektiv Betroffenen verfasst.

Unter der Hand hat sich allerdings nach meiner Ansicht in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse Neuorientierung des Journalismus vollzogen, die im Konflikt damit steht, was seit 150 Jahren als publizistische Modernität verstanden wurde. Das gute alte Postulat »Sagen, was ist« teilt inzwischen das Schicksal aller Wahrsprüche: Schau’n mer mal. Denn das »sein«, auf welches sich das »ist« bezieht, ist nun einmal heute so und morgen anders. In der Gegenwart gilt als wichtigster Baustein (auch) der journalistischen Wahrheit das Gefühl.

[...und eben nicht die kritische Vernunft/Ratio - A.L.]

Das Gefühl als solches, so sagt uns die Psychologie, ist niemals falsch, sondern immer wahr. Es könnte zwar auf einer subjektiven Störung oder einer objektiven Lüge beruhen, aber beides ändert in einer Welt der »Authentizitäts«-Kommunikation am Ende doch deprimierend wenig.

Das Hanns-Joachim-Friedrichs-Gebot (»Einen guten Journalisten erkennt man daran, … dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache«) lernt natürlich noch immer jeder Journalistenschüler auswendig. In der Wirklichkeit hat es jedoch wenig Durchschlagskraft. In den von mir besuchten Rundfunk- und Fernsehprogrammen nehmen, ein wenig zugespitzt formuliert, nicht mehr die interviewten Personen, sondern die Interviewer und Moderatoren die Hauptrollen ein. Entscheidend für Bedeutsamkeit und Erfolg ist das Maß der Geschlossenheit und Suggestivität der Fragen.

--------------------

Zum Autor

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts­wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf­gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er als Rechtsanwalt für die Münchner Kanzlei Gauweiler & Sauter tätig.
 

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/...ermoeglichen/29134898.html
Der Industriestrompreis ist eine heikle Sache. Die Unternehmensverbände fordern ihn seit Langem, der BDI, die energieintensive Industrie, die Gewerkschaften. Und der politische Druck ist groß. Denn schon jetzt ist sichtbar, was passiert, wenn deutsche Konzerne für Energie so viel zahlen müssen wie derzeit: Sie stoppen ihre Grundstoffproduktion, erwägen, Standorte ins Ausland zu verlagern, in die USA oder nach China.
Und es sorgen sich nicht nur Branchen, die direkt mit Strom produzieren wie die Aluhütten. Es sind auch jene betroffen, die indirekt davon abhängen. Die Stahlbranche etwa – Thyssenkrupp Steel Europe oder die Salzgitter AG – will demnächst zumindest teilweise von der Hochofenroute auf die emissionsfreie Direktreduktion umstellen. Dafür braucht sie grünen Wasserstoff. Und um den herzustellen, ist Strom nötig, Unmengen an Strom. Ein subventionierter Preis scheint da logisch, unausweichlich. Aber heikel ist er, weil Ökonomen zurecht davor warnen, Energie auf Jahre hinweg zu fördern...
Das sechsseitige „Arbeitspapier“ aus dem Hause Habeck geht dabei davon aus, dass sich der Strompreis im Großhandel in den nächsten Jahren in einem Korridor zwischen 100 und 150 Euro pro Megawattstunde einpendeln wird. Dieses „New Normal“ wäre also in etwa doppelt so hoch wie die Preise vor Kriegsausbruch in der Ukraine. Für die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe, sei das eine „potenziell existenzgefährdende Herausforderung“. Um dieser Herausforderung zu begegnen, schlägt das Habeck einen Industriestrompreis in zwei Stufen vor. ... ..

Demnächst sollen Windparks ausgeschrieben werden, die für einen Strompreis von, sagen wir, 6 Cent, Strom an die Industrie liefern, dafür über Klimaschutzverträge gefördert werden.
Ähnliches soll es, so heißt es in dem Papier, demnächst für Wind an Land und Fotovoltaik geben – durch Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). .....
das Entscheidende des Habeckschen Vorstoßes steht auf Seite 4 seines Arbeitspapiers: Um die „Zwischenphase“ bis 2030 zu überbrücken, und zwar mit einer „intakten Grundstoffindustrie und neuen Zukunftsunternehmen“, sei ein „Brückenstrompreis“ in Höhe von 6 Cent für die Kilowattstunde für einen „klar definierten Empfängerkreis“ nötig, der, jetzt kommt’s, „aus öffentlichen Mitteln“ finanziert werden müsse. Laut EU-Statistiken lag der Preis in Deutschland im Schnitt zuletzt bei über 19 Cent, in der Praxis dürfte er bei energieintensiven Unternehmen irgendwo zwischen 8 und 15 Cent liegen, in den USA aber ist Strom für unter 5 Cent zu haben.

Der Brückenstrompreis solle bis 2030 befristet werden und automatisch auslaufen. Um Sparanreize zu erhalten, solle er nur für 80 Prozent des verbrauchten Stroms gezahlt werden – und sich am durchschnittlichen Börsenpreis des jeweiligen Jahres orientieren. Außerdem solle er an eine „Transformationsverpflichtung“ der Unternehmen gekoppelt sein, an eine „langfristige Standortgarantie“ – und eine Selbstverpflichtung zur Tariftreue. Die Kosten schätzt das Ministerium bis 2030 auf etwa 25 bis 30 Milliarden Euro. Bezahlen solle man das doch bitte, so die dringende Empfehlung, aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...euerzahler-habeck/
„Es gilt, die industrielle Substanz unseres Landes zu wahren.“ Bisher haben sich die Grünen gegen solche Erkenntnisse gewehrt. Nun kommen sie auch im Wirtschaftsministerium ihres Vordenkers Robert Habeck an. Das hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, weil Habecks Haus diese industrielle Substanz in Gefahr sieht – etwas, dass TE-Leser auch schon länger wissen.

Wie wollen die Spät-Einseher aus Habecks Haus nun den hohen Energiekosten der Industrie begegnen? Indem es diese von Abgaben befreit? Indem es für ein größeres Stromangebot und damit für fallende Preise sorgt? Nein, es ist ein rot-grüner Favoritensieg: Habecks Wirtschaftsministerium will das Loch, das die eigene Politik aufgerissen hat, mit Steuergeld zuschütten. Habecks Ministerium will den Strompreis für energieintensive Industrie auf 6 Cent die Kilowattstunde deckeln. Alles, was darüber hinausgeht, soll der Steuerzahler ausgleichen. Derzeit liegt der Strompreis bei etwa 32 Cent.

Habecks Fachleute rechnen für ihr Projekt selbst mit Kosten von 25 bis 30 Milliarden Euro. Doch entsprechend bisheriger Erfahrungen sind solche Schätzungen meist nur Annäherungen an die wahren Kosten. Die Industrie verbraucht in Deutschland 44 Prozent des Stroms, Gewerbe und Handel kommen zusammen auf 27 Prozent, private Haushalte auf 26 Prozent. Deutschland verbraucht im Jahr 484 Milliarden Killowattstunden Strom (Zahlen 2022). Entweder wird demnach folglich nur die Hälfte des Industriestroms subventioniert oder die Kosten fallen deutlich höher aus.

Der Steuerzahler soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen nur bis 2030 für die Stromrechnung der Industrie aufkommen. Es sei ein „Brückenstrompreis“. Bis 2030 werde nach Ansicht des Kinderbuchautors Habeck die Transformation fortgeschritten sein...
Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ kommen. Einzelne FDP-Abgeordnete, darunter Parteichef Christian Lindner, haben Zweifel an dem Sinn dieser Pläne angemeldet. Formal kann Habeck das Geld nicht einfach aus dem Fonds nehmen. Der Bundestag muss dafür dessen Zwecke umwidmen.
wird die FDP das mittragen?  

Ihr Beitrag enthält unerwünschte Sonderzeichen.

https://taz.de/Finanzielle-Hilfe-fuer-Letzte-Generation/!5932369

langsam geht mir das über jede Hutschnur !"