Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Chinas Außenministerium ruft Teilnehmer am Ukraine-Konflikt zum Verzicht auf Eskalationshandlungen auf. Teilnehmer am Konflikt in der Ukraine sollten Handlungen vermeiden, welche die Krise verschärfen können, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning während einer Pressekonferenz.

Auf die Aufforderung der Nachrichtenagentur TASS, den ukrainischen Drohnenangriff gegen den Kreml zu kommentieren, sagte sie:"Die entsprechenden Seiten müssen alle Handlungen vermeiden, die eine Eskalation herbeiführen können."
https://rtde.website/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/  

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...t-ueber-info-leck.html
Nachdem Informationen über eine geplante Reise des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Mai nach Deutschland an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, erwähnt die Regierung in Kiew, den Besuch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz platzen zu lassen. Das Nachrichtenportal t-online schreibt unter Berufung auf regierungsnahe Kreise in der Ukraine, die ukrainische Regierung sei "schwer enttäuscht", dass "anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen" veröffentlicht worden seien. Dieser Vorgang wird als "unverantwortlich" bezeichnet. Er könnte "einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten infrage stellen".

besser so, langsam wird die Inanspruchnahme 1000er Polizisten aus ganz Deutschland für solche vermeidbaren Events unerträglich wie bei den Klimaprotesten  

und Hetze ausgesetzt.  Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Bundestags berichtet von Hunderten Anzeigen, die ihr Büro monatlich aufgeben müsse. Bei Auftritten bekommt Strack-Zimmermann Polizeischutz. Laut der NGO HateAid ist die FDP-Politikerin kein Einzelfall. Der Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Ukraine-Krise nehme zu.
https://www.businessinsider.de/politik/...llt-250-anzeigen-pro-monat/  

wenn ein mutmaßlich "angesehener Staatsmann" wie Selenski nur klandestin (unter größter Geheimhaltung) reisen kann.  

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“.

Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, „Verfassungsschutz spielt“, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem „eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele“ sah. Sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem „staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ sprach.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202  

Strack-Zimmermann tritt auf wie eine selbstherrliche Mischung aus Kaiser-Wilhelm II. und General Hindenburg.

Mit Outfit und Attitüde des 19. bzw. frühen 20. Jahrhunderts ist heute eben kein Staat mehr zu machen.

Die Proteste sind eine angemessene Reaktion auf eine Kanonenboot-Trulla, die ganz offensichtlich in jeder Hinsicht aus der Zeit gefallen ist. Mit Strafanzeigen ist das auch nicht mehr zu retten. Damit wird es eher noch verschlimmert - und endet verdient auf dem Müllhaufen der Geschichte.
 

Wie Bild jetzt aus einem internen Papier erfuhr, sollen die geplanten Heizungsverbote früher kommen. Die wurden bisher nur von der Bundesregierung beschlossen, gelten noch nicht und müssen noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Im Bundesrat fordert bereits jetzt der Umweltausschuss unter grüner Führung, dass die Länder den Betrieb von Heizkesseln noch schneller verbieten können, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Die Bundesregierung will im Jahr 2045 einen sogenannten klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Um diese Ziele auch erreichen zu können, heißt es in dem Papier, müsse den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen.

Der Umweltausschuss soll auch bisher bestehende Ausnahmen von der Verpflichtung zu Betriebsprüfung und Optimierung von Heizungen für „Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten“ kippen. Diese Häuser „machen den größten Teil aller Wohneinheiten aus und sollten daher nicht von den Regelungen zur Heizungsoptimierung ausgenommen werden“, so heißt es in dem Papier, das Bild vorliegt. Das bedeutet: Die Länder dürfen die Regeln nur verschärfen, nicht lockern.

Der Ausschuss soll außerdem für die Abschaffung der Ausnahme für 80-Jährige stimmen, nach der dieser Personenkreis nichts an der Heizung machen müsse. Wie im Bundestag gibt es im Bundesrat Ausschüsse, in denen Gesetze im Detail ausgearbeitet werden. Die Bundesländer besetzen die Ausschüsse der beteiligten Ressorts je nach Parteizugehörigkeit der jeweiligen Landesminister.

Im Ressort Umwelt sind elf von 16 Minister-Posten von den Grünen besetzt. Diese elf grünen Landesumweltminister wollen das Heiz-Gesetz jetzt weiter verschärfen – obwohl die Unterstützung für die jetzige Fassung schon auf wackligen Beinen steht.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...t-umweltausschuss/
 

Mit Aura und Attitüde des 19. bzw. frühen 20. Jahrhunderts ist heute eben kein Staat mehr zu machen.

 

https://www.berliner-zeitung.de/...gesetz-noch-verschaerfen-li.344868
Die Bundesregierung hat diese Version der Novelle akzeptiert, bald muss der Bundestag darüber beraten. Am Ende entscheidet der Bundesrat über die Endversion der Novelle. Und hier deutet sich offenbar ein großer Streit an: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Beratungen berichtet, wollen Die Bundesregierung hat diese Version der Novelle akzeptiert, bald muss der Bundestag darüber beraten. Am Ende entscheidet der Bundesrat über die Endversion der Novelle. Und hier deutet sich offenbar ein großer Streit an: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Beratungen berichtet, wollen die elf Grünen-Landesumweltminister im Bundesrat die Novelle verschärfen. Sie stellen damit eine Mehrheit dar.

Was wollen die Grünen denn? Wie es auch bereits während der Corona-Pandemie der Fall war, plädiert der von den Grünen geführte Umweltausschuss des Bundesrates nach Bild-Informationen für mehr Zuständigkeiten bei den Bundesländern, damit sie schon früher und nicht erst 2045 Klimaneutralität erreichen könnten.
„Um diese Ziele auch erreichen zu können, muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen“, zitiert die Bild Sie stellen damit eine Mehrheit dar.

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/...-sich-sterilisieren-li.344245
Eine Gebärstreik-Bewegung namens „Birth-Strike-Movement“ findet immer mehr Anklang. Eine Aktivistin der Letzten Generation berichtete nun vor Gericht, wie sie sich unfruchtbar machte.
Panik, Perspektivlosigkeit und Weltuntergangsfantasien: Bei einigen Klima-Aktivistinnen ist die Angst vor der Zukunft so groß, dass sie keine Kinder in diese Welt setzen möchten. Ein Fall aus Bayern schlägt nun hohe Wellen. Weil eine Klima-Kleberin der Letzten Generation es unverantwortlich findet, heutzutage noch Kinder zu bekommen, ließ sie sich sterilisieren. Das berichtete die 35-Jährige aus Regensburg unter Tränen vor Gericht, wie der Focus schreibt. Dabei handele es sich um keinen Einzelfall. Offenbar gehen immer mehr Aktivistinnen diesen radikalen Weg. Die Angeklagte, die sich vor Gericht für eine Straßenblockade im Juni 2022 verantworten muss, sagte demnach: „Ich bin verzweifelt. Ich habe Angst.“

Hinter der Sterilisations-Bewegung steht eine umstrittene Studie. So behauptet eine 2017 veröffentlichte Untersuchung der Universität Lund und der University of British Columbia, dass der Verzicht auf ein eigenes Kind helfe, den Klimawandel zu stoppen.
Autorin Verena Brunschweiger, die Bücher wie „Kinderfrei statt kinderlos“ und „Die Childfree-Rebellion“ schrieb, musste wegen ihrer Thesen den Arbeitsplatz wechseln. Was ihre Kritiker so aufregt: In ihren Büchern betont Brunschweiger, dass Kinder schlecht für das Klima seien, richtige CO2-Schleudern quasi. Etwa 58 Tonnen CO2 pro Jahr könne man pro Kind einsparen, das nicht geboren wird, rechnet sie vor....  

spätestens wenn sie älter werden, werden sie das bereuen, dass sie keine Kinder haben!  

ein Braun-Grün-"Wandel" hingebogen werden, der so einschneidend ist (z. B. Millionen bereits installierte Wärmepumpen, Abertausende Windräder, Millionen zugelassene E-Autos), dass Nachfolge-Regierungen (wenn die Grünen wieder unter 5 % sind) kaum mehr etwas an dem Schlamassel ändern können.  

Wir müssen mal kurz über den Unfall sprechen, der sich Ende 2022 ereignet hat. Welcher Unfall? Na der, der heute Außenministerin ist.
https://overton-magazin.de/kommentar/...mentar/gekaperter-feminismus/
Neulich saßen Richard-David Precht und Markus Lanz mal wieder zusammen. Podcasten. Wie immer ging es über allerlei. Auch um die Außenministerin und ihren China-Besuch. Precht wollte ganz ehrlich sein, sagte dann folgende Sätze: »Was für ein Unfall, dass die Frau Außenministerin geworden ist.« Und: »Die hätte unter normalen Umständen im Auswärtigen Amt nicht mal ein Praktikum gekriegt.«

Da war alles programmiert darauf, dass sich etliche im Lande, die Baerbock weiterhin für das Beste halten, was diesem Land widerfahren ist, stark empören würden. Und so geschah es dann auch. Was warf man dem Philosophen vor? Dass er frauenfeindlich sei, ja geradewegs ein Sexist. Er könne es nicht verschmerzen, dass eine Frau einen guten Job mache. Feministen und Feministinnen wüteten nun gegen Precht......

Überhaupt sollte man mal die Frage stellen, weswegen eine vermeintlich so starke Frau wie Annalena Baerbock einen Anhang nötig hat, der sie mit allen Mitteln der Diffamierung verteidigen muss? Hält sie die Kritik eines Bürgers, der zugegeben in einem Podcast sitzt und nicht ganz unbekannt ist, etwa nicht aus? Braucht sie echt den Feminismus als Schutzschild?

Die Grünen wurden gekapert von Kriegsfreunden und die Unternehmen kaperten das Grüne und waschen sich damit jetzt mit Grünstich rein. Alles scheint alles zu kapern. Und mit dem Feminismus ist es nicht so viel anders. Er wurde von Leuten übernommen, die gar keinen Sinn für feministische Betrachtungsweisen haben, sondern ihn nur als Möglichkeit verstehen, ihn cancelkulturell einzusetzen.
........  

Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius

Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97220  

finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes „Gegneranalyse“ ein

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97202

ohne Worte  

Grüne Filz wird immer ekliger:

Habecks Staatssekretär wollte ohne Genehmigung 60 Leute von Energie-Agentur ins Ministerium holen
Nun sorgt ein neuer Vorgang rund um Graichen für Aufregung. Und wieder betrifft es die Dena. Wie das „ Handelsblatt “ berichtet, versuchte Graichen in 2022 Personal von der Dena ins Ministerium zu holen. Er wollte 60 Leute, eine Art Leihe, wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt. Sie sollten im Habeck-Haus helfen, die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen.

Das Problem: Damit hätte sich Graichen, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen lassen zu müssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskräfte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei.

https://m.focus.de/politik/deutschland/...n-waechst_id_192899620.html
 

Heute: Western Alliance Bancorp  

gewalttätig . Vor 14 Jahren soll er seine damalige Lebenspartnerin Sonja verpr.gelt und verletzt haben. Am 30. August 2009 musste sie mit Sti.hwunden in der Nier.ngegend in die Not-OP. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es sich bei diesem Fall um dieselbe Person handelt. Damals konnte die Polizei dem Berliner die Taten aber nicht nachweisen, die Frau zog die Anzeigen zurück und machte widersprüchliche Aussagen. Die Mutter der Frau war sich damals gegenüber der „B.Z.“ sicher: „Das kann nur er gewesen sein. Er schlägt sie seit acht Jahren, schließt sie zu Hause ein und hat ihr sogar verboten, eine Ausbildung zu machen.“ Über 20 Anzeigen hatte die Mutter gegen den damals 24-Jährigen erstattet
https://www.focus.de/panorama/welt/...in-psychatrie_id_192799932.html

Berhan Vorname aus Türkei,USA,.. offenbar stand er unter Drogeneinfluss,stach auf 2 Kleine Mä.chen in Neukölln ein
natürlich war er nicht zurechnungsfähig, das kennt man ja  

wegen Korruptionsverdacht
Nach jahrelangen Korruptionsermittlungen ist der Bürgermeister der ukrainischen Hafenstadt Odessa festgenommen worden. Hennadij Truchanow wird beschuldigt, durch den geplanten Kauf einer bankrotten Firma zum „doppelten Preis“ Haushaltsmittel von „mehr als 92 Millionen ukrainischen Hrywnja“ (umgerechnet 2,2 Millionen Euro) veruntreut zu haben, wie die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Der Bürgermeister wurde demnach in Untersuchungshaft genommen.....die Ermittlungen zogen sich über 2 Jahre hin..
https://www.focus.de/politik/ausland/...erlanden-ein_id_57275780.html
Selensky will derweil den Staatsgerichtshof in Den Haag besuchen.  Selenskyj soll NOS zufolge vor dem IStGH in Den Haag eine Rede mit dem Titel „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine" halten. Der Strafgerichtshof hatte wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin  erlassen.

die meisten Kinder sind längst wieder problemlos nach Hause entlassen worden  

dem Kanzler
Im Ergebnis jedenfalls, das meldet Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner, hat die SPD seit dem Wahlsieg von 2021 acht Prozentpunkte verloren. Sie rangiert derzeit knapp oberhalb von AfD und Grünen bei nur noch 17 Prozent. Die CDU unter Führung von Friedrich Merz ist mit 30 Prozent außer Sichtweite geraten.
https://www.focus.de/politik/...et-auch-dem-kanzler_id_192854948.html

schöne Grafik dazu: Grüne gegen AFD  

„Irrwitzig“, „Planwirtschaft“, „abändern“
stößt auf Kritik der Energiebranche.
„Im EnWG sehen wir detaillierte, politisch gesetzte Zielvorgaben wie 15 Millionen E-Pkw oder sechs Millionen Wärmepumpen als nicht erforderlich an“, erklärte Kerstin Andreae, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Wie WELT zuvor berichtet hatte, will das Wirtschaftsministerium die 2030er-Planziele für Wärmepumpen und Elektroautos erstmals in einem Bundesgesetz verankern. Demnach soll der Paragraf 1 („Zweck und Ziele des Gesetzes“) um die politisch gewünschten Technologien mit genauen Ausbauzahlen ergänzt werden.
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/...irtschaft-und-Juristen.html  

von Bund beim Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch (10. Mai)
https://www.welt.de/politik/deutschland/...kurs-mit-den-Laendern.html  

Trump und Wagenknecht Partei

 

...Ich verweise auf den bemerkenswerten Erfolg der Bauern-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging, BBB) bei den niederländischen Provinzwahlen im vorletzten Monat. Diese agrarpolitische Bewegung kam aus dem Nichts und ist jetzt so populär, dass sie mehr als doppelt so viele Sitze in den Provinzen gewonnen hat wie die zweitstärkste Partei bei dieser Wahl. ..
Dann komme ich auf den Aufstieg der Finnenpartei in Finnland zu sprechen. Bei den Parlamentswahlen Anfang April belegte diese Partei (ehemals: Wahre Finnen) den zweiten Platz, und ihre Vorsitzende, Riikka Purra, erhielt mehr Stimmen in den Wahlkreisen als alle anderen Parteivorsitzenden.
Im nahe gelegenen Flandern steht die separatistische Partei Vlaams Belang derzeit an der Spitze der Umfragen .
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt in den Umfragen jetzt deutlich vorne .
Die Schwedendemokraten wurden bei den Wahlen in Schweden im vergangenen September die zweitstärkste Partei .
Die populistische Partei Fratelli d’Italia hat bei den jüngsten Wahlen in Italien den höchsten Stimmenanteil aller Parteien erhalten...
Oft hat es den Anschein, als wollten die etablierten Parteien diese aufstrebenden Parteien und ihre Wähler unter Quarantäne stellen und sie daran hindern, am politischen Leben teilzunehmen. Die EVP möchte, genau wie ihre Mitte-Rechts- und grünen Vettern in der EU, eine Welt ohne Populisten schaffen.
Die zahlreichen Berichte über den Niedergang des Populismus haben sich als reines Wunschdenken erwiesen. Bevor ich erklären kann, warum die Bewegungen, die das alte politische Establishment in ganz Europa in Frage stellen, nicht verschwinden werden, .....
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/der-populismus-ist-zurueck/  

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...esser-grundschule/  

Wünsche für 2024 weniger korrupte Komiker, senile 80jährige, Belehrende Trampolintrampel und grünen Filz in der Politik.

Das wäre schon gut.