Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

 

https://www.telepolis.de/features/...uer-die-Ukraine-vor-8701012.html
Hier formuliert die KI nun zwei Briefe, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, schreiben könnte, um sie zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen.

Schließlich entwirft ChatGPT einen Friedensvertrag, der einen Kompromiss für beide Kriegsparteien umreißt. Hier also unsere Fragen und die Antworten der KI mit GPT-4vom 4. April.

Übernimm die Rolle des Sekretärs des deutschen Regierungschefs Olaf Scholz (SPD) und formuliere einen Brief an Wladimir Putin. Der Brief soll Putin überzeugen, einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zuzustimmen.

ChatGPT:

Sehr geehrter Präsident Putin,

ich schreibe Ihnen im Namen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der deutschen Regierung, um unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation im Ukraine-Konflikt zum Ausdruck zu bringen. Wir appellieren an Ihre Führungsrolle und Ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt, um ernsthaft über einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen nachzudenken.
Deutschland hat immer eine konstruktive und ausgewogene Rolle in der europäischen Politik gespielt und setzt sich für die Sicherheit und das Wohlergehen aller europäischen Staaten ein. Wir schätzen die lange Geschichte der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Deutschland und Russland und möchten diese Beziehung weiterhin pflegen und stärken.

Wir erkennen an, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat und glauben, dass es durch kooperative Sicherheitsstrukturen und einen konstruktiven Dialog besser geschützt wird. Ein Krieg in der Ukraine wird nicht nur humanitäre und ökonomische Schäden verursachen, sondern auch die geopolitische Position Russlands schwächen und die Spannungen mit anderen Ländern verschärfen.  ...
Wir hoffen, dass Sie diesen Appell ernsthaft in Betracht ziehen und dass wir gemeinsam auf den Weg des Friedens und des Dialogs zurückkehren können. ..

ich habe nicht den Eindruck, dass KI rassistisch argumentiert, er scheint mir weit klüger als unsere Politiker , zumindest sollte man aufhören, KI so zu diffamieren  

Russland setzt im Ukraine-Krieg Weltraumwaffen ein, indem es die GPS-Signale amerikanischer GPS-Satelliten stört, die von den ukrainischen Streitkräften genutzt werden, so ein führender General der US-Weltraumstreitkräfte... Russland verfügt über erdgestützte Laser, die Satelliten angreifen können, über elektronische Störgeräte und Anti-Satelliten-Raketen, so General B. Chance Saltzman, Leiter der Weltraumoperationen der US-Weltraumstreitkräfte.  Russland hat das Navstar-GPS-System ins Visier genommen, das von der Space Force betrieben und einer Reihe anderer Länder zur Verfügung gestellt wird. Laut SpaceX-Chef Elon Musk wurden auch die Signale des SpaceX Starlink-Systems gestört.

https://www.zerohedge.com/geopolitical/...-weapons-ukraine-us-general  

Die Erdgasvorkommen, die die Türkei bisher im Schwarzen Meer gefunden hat, haben einen Wert von über 500 Milliarden Dollar, erklärte der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Fatih Dönmez, gegenüber dem Fernsehsender CNN Türk.
Die riesigen Gasfunde würden ausreichen, um alle Haushalte des Landes 35 Jahre lang zu versorgen oder den gesamten türkischen Erdgasverbrauch, einschließlich der Industrie, 15 bis 20 Jahre lang zu decken, fügte der Minister hinzu.  
Letzte Woche teilte Turkish Petroleum (TPAO) auf Twitter mit, dass die Installation der Rohre, die die Energiebasis im Schwarzen Meer mit der Sakarya Gas Field Land Facility verbinden, erfolgreich abgeschlossen wurde.
https://oilprice.com/Latest-Energy-News/...orth-Over-500-Billion.html  

Das zeigt sich auch in der Konjunkturprognose für Deutschland. Statt eines Mini-Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent weist der World Economic Outlook für Deutschland nun ein Minus von 0,1 Prozent aus.

Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der Betrachtung der wichtigsten Volkswirtschaften weltweit. Neben der deutschen soll mit der britischen Wirtschaft nur eine weitere ebenfalls in diesem Jahr schrumpfen – um 0,3 Prozent. Das größte Wachstum wird, wie schon im Vorjahr, Indien (plus 5,9 Prozent) und China (plus 5,2 Prozent) zugetraut.
https://www.welt.de/wirtschaft/article244737384/...hlusslichtern.html


Nicht Schlusslicht ist Deutschland bei den welthöchsten Strom- und Energiepreise.  Platz zwei hat das kleine Deutschland bei den Palamentssitze wo die Parteien so richtig nur für sich selber ansahnen können. Und im G7 Westen igbt es nirgendwo so viel Verbote wie in Deutschland wo die Grünen Täglich Verbote verhängen wo selbst die Warmbude verboten werden soll mit 50 000 Euro Strafe. Die Grünen sind Weltmeister wenn es darum geht Verbote zu verhängen.

Und bei Umweltschutz ist Deutschland jetzt auch führend mit Braunkohl , dem tollen und überteuerten Frackinggas aus der USA und man findet sogar gefallen an Atomkraftwerk in der Ukraine. Noch nie wurde so viel CO2 von einer Regierungspartei mit den Grünen erzeugt das konnte bis her keiner.

Die im Ausland lebende Bürger haben zum Glück keinen Märchenbuchautor als Wirtschaftsminister der Deutschland anschalten will.

Häuptling Habeck tanzt zwischen den Welten und verzaubert seine Jünger. Nur der IWF sieht die Lage für Deutschland anders und pessimistischer,  als die grüne Fantasten & Schwärmer.

Die Botschaft laut um es kurz zu machen: "Deutschland steckt in einer Rezession dank der USA, die uns überteuerte Energie verkauft."

Sternzeichen







Die Grün-Linke Politik führt immer tief abwärts.
 

mit den Pentagon Leaks von Nordstream ablenken?!

aber was weiß ich schon  

Das einzige, was in den geleakten Dokumenten noch fehlt, ist der Ablauf und die Urheberschaft der Sprengung... 😻  

"Die Grün-Linke Politik führt immer tief abwärts."

Das fatale ist nur dass März auch ein Uncle Sam- Rosettenlecker 👅ist. Muss man wohl sein, als blackrocker. ALLESAMT nicht mehr wählbar!

 

dass die das wesentliche aus den Augen verlieren.

Stichwort gendern, Transgender, IOC Auschluss russischer Sportler, Flüchtlinge etc  

Steuergeldverschwendung deluxe - 1,3 Millionen Euro für Frisuren-App und 137.000 Euro für Baerbocks Visagistin

https://focus.de/190816424  

Und die Logopädin ist umsonst? Oder hat die keine mehr, weil alle Vorgängerinnen verzweifelten?  

aber wahr. Sie ist peinlicher als Lübke, radikaler als Pol Pot und dümmer als John Wayne. Wen kümmert da ihre Visage?

Traurigtraurig ☹️  

„Das Übel der Welt hat seinen Ursprung ausgerechnet
in der Arroganz derer, die sich für die Guten halten!“
(Papst Franziskus)  

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das – egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“  

Je moralisierender Menschen oder Organisationen – mit welchen Argumenten und vor welchem ‚ideologischen‘ Hintergrund auch immer – auftreten, je mehr sie uns unter Druck setzen, möglichst sofort dies zu tun oder jenes zu lassen, je weihevoller die Worte klingen, die sie dafür ‚ins Feld führen‘, desto mehr sollte man sich vor ihnen in Acht nehmen!  

Die Schergen der ukrainischen Armee fangen die Bürger von der Strasse weg um sie an die Front zu werfen. Auf diesen Videos sehen wir beherzte Bürger, v. a. Frauen, die einen jungen Mann aus den Klauen der Greifftrupps befreien. Diese lassen dann von ihm ab.
(Solche Bilder sieht man auf den MSM nie. Oder höchstens, wenn Wagner rekrutiert.)

https://t.me/RVvoenkor/42534
 

Diese Videos kursieren schon seit Monaten, neulich las ich in der WELT ein zarte Bestätigung für diese Greiftrupps. Da hat sich ein Transsexueller (M->F) beschwert, gegriffen worden zu sein. Die Beschwerde war natürlich sinnlos, weil rechtlich noch Mann. Mittlerweile hat UA gezungene Kindersoldaten in den Reihen (16 J). Und sowas unterstützen wir? Annalena, wo ist deine moralische Außenpolitik?  

das der Widerstand in Ternopil stattfindet, ziemlich weit westlich in der Ukraine.
Hätte da ehr auf die Mitte bis Osten getippt.
Interessant sind auch die neusten Aussagen von Arestowytsch.
Alles Anzeichen dafür das es innerpolitisch gärt.  

https://overton-magazin.de/top-story/...ldaten-in-der-ukraine-taetig/
...Wir wissen allerdings nicht, was Original und was verfälschte Kopie ist, schließlich könnten beide Seiten Interesse haben, dass jeweils die andere Kriegspartei schlechter dasteht. ..

Interessanter ist schon, dass es zumindest Positionen im amerikanischen Sicherheitsapparat zu geben scheint, die davon ausgehen, dass aufgrund fehlender Soldaten, Ausrüstung und Munition die viel propagierte und vom Westen zum Leistungsnachweis erwartete Offensive wegen der russischen Befestigungen scheitern oder nur geringe territoriale Gewinne mit hohen Verlusten erzielen wird.

Noch interessanter ist, was hierzulande keine große Beachtung fand, dass die Nato nicht nur direkt mit Waffenlieferungen, Ausbildung und Informationen am Krieg gegen Russland beteiligt ist, sondern auch durch Personal, das in der Ukraine stationiert ist. Das aktuelle FAQ der tagesschau zu den Leaks erwähnt unter dem Titel „Was genau steht in den Veröffentlichungen?“ davon nichts. Der Spiegel informiert darüber auch nicht.
Nach dem geleakten Dokument sollen es 97 Soldaten von Spezialeinheiten (SOF) sein, davon 50 Briten, 15 Franzosen, 14 Amerikaner, 17 Letten und ein Niederländer. Dazu kommen 27 weitere Soldaten (DoD) und 97 Mitarbeiter des Außenministeriums (DoS). Nicht aufgeführt sind die CIA-Mitarbeiter, die sicher auch vor Ort tätig sind.
Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums versicherte am Samstag: „Es gibt keine französischen Streitkräfte, die in der Ukraine in Operationen tätig sind.“ Die Dokumente kämen nicht von den französischen Streitkräften.... Man darf annehmen, dass die französische Regierung stinksauer auf das Pentagon und die amerikanischen Geheimdienste wegen des Leaks sind, sollte das Dokument authentisch sein. Es wäre die erste Bestätigung, dass sich Nato-Personal zumindest im Februar und März, aus dem Zeitraum stammen die Dokumente, in der Ukraine („boots on the ground“) am Ukraine-Krieg in irgendeiner Form beteiligt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im März 2023 in einem Sachstand „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ eindeutig nach dem Völkerrecht bestätigt: „Das Eingreifen mit eigenen Streitkräften, d.h. die unmittelbare Beteiligung an den Konflikthandlungen mit militärischer ‚Man-Power‘, machen einen unterstützenden Staat zweifelsohne zur kriegsführenden Konfliktpartei (‚co-belligerent‘).“

Nach dem Guardian ist dies der erste Hinweis, dass britische Soldaten in der Ukraine tätigt sind. Es ist auch nicht bekannt, dass die US-Regierung den Einsatz von Spezialkräften öffentlich gemacht hat. Wie Intercept schon im Oktober 2022 berichtete, hätten einige frühere und aktive Geheimdienstoffiziere gesagt, dass es  eine weit größere Präsenz von Mitarbeiter der CIA und Spezialeinheiten in der Ukraine als zu Beginn des Krieges gibt. Es sei fast das ganze Personal bis auf einige CIA-Mitarbeiter abgezogen worden, weil die Geheimdienste einen schnellen Sieg der russischen Truppen erwartet hatten. Als sich der nicht einstellte, habe wieder mehr Personal in der Ukraine stationiert. Es gebe einen Präsidentenauftrag für ein „umfangreiches Programm verdeckter Operationen“ in der Ukraine, in die auch führende Kongressmitglieder eingeweiht wurden.

https://theintercept.com/2022/03/17/us-intelligence-ukraine-russia/
...Russia launched a deadly airstrike on a Ukrainian military facility just 15 miles from the Polish border, killing at least 35 and injuring 134 people, per Lviv officials. The Russian government called the facility — where NATO has trained Ukrainian forces and where U.S. troops had been stationed up until a few weeks ago — a “training center for foreign mercenaries” and a storage center for foreign weapons shipments.  

https://theintercept.com/2023/04/11/how-to-blow-up-a-pipeline-movie/
Im Jahr 2021 verbreitete eine texanische Geheimdienstzentrale ein Bulletin, in dem sie ihre Strafverfolgungspartner vor Aktivisten warnte, die die Infrastruktur für fossile Brennstoffe sabotieren wollten. Der Bericht enthielt keine konkrete Bedrohung, sondern verwies auf ein Interview mit Andreas Malm, einem schwedischen Professor für Humanökologie, in einem New Yorker-Podcast, in dem er sich für die Zerstörung oder "Neutralisierung" neuer fossiler Brennstoffprojekte wie Pipelines mit gewaltfreien Methoden aussprach.

Jetzt zieht Malms Arbeit erneut die Aufmerksamkeit eines Fusionszentrums auf sich. "How to Blow Up a Pipeline" (Wie man eine Pipeline in die Luft jagt), ein neuer Film, der Malms gleichnamiges Sachbuch aus dem Jahr 2021 dramatisiert, schildert auf sympathische Weise die Infrastruktursabotage durch Umweltschützer. Die fiktive Protagonistin des Films, Theo, erkrankt an Leukämie, nachdem sie in einem stark verschmutzten Viertel von Long Beach aufgewachsen ist. Sie schließt sich mit einigen anderen zusammen, um eine selbstgebastelte Bombe an einer Ölpipeline in Westtexas zu befestigen.

In einem Bericht, der letzte Woche verbreitet wurde, warnte eine andere Geheimdienstzentrale - diesmal in Kansas City, Missouri - in aller Stille vor einer "sich entwickelnden Bedrohung" im Zusammenhang mit dem Film. Der Bericht wurde von The Intercept über eine Quelle mit Zugang zu Berichten der Strafverfolgungsbehörden erhalten, und das Kansas City Regional Fusion Center antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Auch in diesem neuen Bericht wird jedoch eingeräumt, dass das Nachrichtendienstzentrum keine spezifische Bedrohung identifizieren konnte - ein Widerspruch, der nach Ansicht von Experten für die zu weitreichenden Befugnisse staatlicher Nachrichtendienste und die von diesen Zentren geforderte Behelfsarbeit spricht...."
 

https://overton-magazin.de/kommentar/...k-kommentar/wir-sind-idioten/
Kleines Gedankenexperiment: Sie möchten ein neues Leben in einem anderen Land beginnen. Sie haben zwei Länder zur Auswahl.

Option 1: Das freundliche Land
Die Wirtschaft prosperiert und bietet genug Arbeit zu fairen Löhnen. Der Staat dient dem Gemeinwohl und hat alles im Griff: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Justiz, Finanzen. Es gibt keine Korruption. Parlament und Regierung vertreten die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler. Der Wohlstand ist gerecht verteilt. Alle kommen gut über die Runden und müssen sich keine Sorgen machen. Die Altersvorsorge ist gesetzlich gut geregelt und sicher. Mit anderen Ländern unterhält man freundschaftliche Beziehungen. In vielen Projekten arbeitet man gemeinsam an einer sozial gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Welt.

Option 2: Das unfreundliche Land
Die Wirtschaft ist krisenanfällig und hat einen grossen Niedriglohnsektor. Der Staat ist überschuldet und muss überall sparen: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Dafür fließt immer mehr Geld in die Rüstung. Parlament und Regierung vertreten primär die Interessen von Konzernen, Investoren und ihrem mächtigsten Verbündeten, den USA. Die Armut wächst, die Inflation frisst das Ersparte weg, die Mittelschicht muss auf Anschaffungen und Urlaub verzichten, nur den Superreichen geht es immer besser. Viele Familien und Alleinstehende kommen kaum über die Runden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Angst vor der Zukunft. Das Land ist verfeindet mit der größten Atommacht und der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Es bereitet sich auf einen großen Krieg vor. Die Gesellschaft ist gespalten und tief besorgt.

In welchem Land würden Sie gerne Ihr neues Leben beginnen?
Es ist offensichtlich, dass niemand, der bei klarem Verstand ist, freiwillig Option 2 wählen würde. Und vermutlich geht gerade den meisten Leserinnen und Lesern ein Licht auf: Das unfreundliche Land und das Land, in dem Sie gerade wohnen, sind quasi eineiige Zwillinge. Mehr oder weniger alles, was sich im unfreundlichen Land findet, findet sich auch zu Hause. Willkommen in Deutschland!  

Eine Zeitlang ging es Deutschland und Europa gut mit der US-amerikanischen Hegemonie. Diese Zeiten sind vorbei. Die globale Vormachtstellung der USA ist auf politischer und wirtschaftlicher Ebene nicht mehr zu halten. Zu stark und selbstbewusst ist das BRICS-Imperium geworden und zu attraktiv für den globalen Süden. Jetzt, wo der herausgeforderte Westen in seiner Untergangsverzweiflung nur noch auf Sanktionen und Krieg setzt, verspielt er in verantwortungsloser Weise seinen Wohlstand. Das hochverschuldete und wachstumsschwache angelsächsische Imperium will Stärke zeigen – und schwächt sich damit selbst. Die Wirtschaftssanktionen haben ihren Preis, die Militarisierung hat ihren Preis, die zunehmende Unsicherheit hat ihren Preis, die zunehmende Isolation hat ihren Preis. Die Preise summieren sich. Und wer bezahlt die Rechnung? Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger, die nie zu dieser selbstzerstörerischen Politik befragt wurden.

Ihre Regierungen haben den Wohlstandsverlust angeordnet. Warum? Weil sie vergessen haben, wem sie zu dienen haben. Weil ihre Augen nur auf Washington und New York gerichtet sind. Weil sie lieber ein leidendes Protektorat eines untergehenden Imperiums sind als ein fröhlicher Partner eines aufsteigenden. Weil sie unfähig sind, sich friedlich und konstruktiv mit einer multipolaren Weltordnung zu arrangieren. Weil sie politisch auf der ganzen Linie versagen....

Unnötig zu erwähnen, dass nicht der Pazifismus aus der Zeit gefallen ist, sondern der Nationalismus.
Wir haben weiß Gott genug mit uns selbst zu tun. Wir haben keine Zeit für Konfrontationen und Kriege. Wir müssen unser eigenes Land in Ordnung bringen. Wir müssen unsere Beziehungen zu anderen Ländern in Ordnung bringen. Wir müssen das Hassen einstellen und freundlicher werden, auch mit Andersdenkenden....
https://overton-magazin.de/kommentar/...k-kommentar/wir-sind-idioten/  

Erst der “Hirntod” der Nato, nun der “Affront” gegen die USA: So stellen deutsche Medien die Aussagen von Macron nach seiner China-Reise dar. Dabei hat er lediglich davor gewarnt, in der Taiwan-Frage blinde Gefolgschaft zu leisten.
Man dürfe weder der amerikanischen Politik folgen noch eine chinesische Überreaktion provozieren – so die Kernaussage in einem Interview mit “Les Echos”. Zu gegebener Zeit müsse die EU vielmehr ihre eigenen Interessen definieren.

Was soll daran falsch sein? Ein Aufreger ist das nur für jene, die so tun, als seien amerikanische und europäische Interesssen identisch, und als müsse die EU auch in der Taiwan-Frage den USA nacheifern. Macron hat hier ganz klar einen Punkt.

Recht hat er auch mit der Einschätzung, dass Europa um “strategische Autonomie” kämpfen und sich zu einem “dritten Pol” in der neuen multipolaren Weltordnung entwickeln muß. “Ohne diese Autonomie scheiden wir aus der Geschichte aus”, warnt er.

Was sonst? Schon im Kalten Krieg hat die EU begonnen, sich von den USA zu emanzipieren. In den letzten drei Jahrzehnten hat sie sogar versucht, ein eigenständiger internationaler Akteur zu werden. Was fehlt, ist die “strategische Autonomie”.

Den Kampf um die Selbständigkeit nun ausgerechnet in dem Moment aufzugeben, da mit China, Indien, Südafrika oder Brasilien neue Akteure auf die Weltbühne treten, käme einer Selbstaufgabe und einer Beerdigung des europäischen Projekts gleich.

Kritik nur aus der zweiten Reihe
Nichts anderes hat Macron gesagt. Und genau so wurde er übrigens auch in Brüssel und Berlin verstanden. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung haben sich von seinem Interview distanziert. Kritik kommt nur aus der zweiten Reihe.

Verdammt unglücklich war allerdings das Timing. Zudem bleibt unklar, wie die EU die “strategische Autonomie” erreichen soll. Die strategisch wichtige Gaspipeline “Nord Stream” wurde in die Luft gesprengt, bald legt Deutschland die letzten AKW still.

Bei seltenen Erden und vielen “grünen” Technologien ist EUropa auf Gedeih und Verderb von China abhängig. Bei der Rüstung geht nichts ohne die USA. Und nun machen uns die Amerikaner mit ihrem IRA-Subventionsprogramm auch noch die Industrie streitig…

P.S. Dass Macron falsch verstanden wurde, liegt auch an “Politico”. Das amerikanische Portal, das Springer gehört, hat seit Beginn der China-Reise versucht, den Franzosen in ein schlechtes Licht zu rücken und Streit zu stiften. Die meisten deutschen Medien beziehen ihre Zitate leider aus “Politico” und nicht aus französischen Original-Quellen wie “Les Echos”
https://lostineu.eu/wo-macron-recht-hat/
 

Julian Assange mittlerweile seit vier Jahren unter grausamen Bedingungen im Gefängnis

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96210
 

Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor willkürlicher Verfolgung – wie stolz ist der Westen auf all diese Werte. Wie gern zeigen unsere Herrschenden mit dem Finger auf Länder wie Russland oder China, wo diese Werte verletzt werden, wo Dissidenten verhaftet und drangsaliert werden.

In ihrer Selbstgerechtigkeit merken diese Herrschenden gar nicht, wie viele Finger schon lange auf sie zurück zeigen. Sie zeigen auf Kriegsverbrechen, die der Wertewesten begangen hat – im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im ehemaligen Jugoslawien, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Sie zeigen auf Gefängnisse in Guantanamo oder Abu Ghraib, deren Insassen misshandelt, vergewaltigt und gefoltert wurden. Diese Finger zeigen auch auf das britische Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, das wegen seiner unmenschlichen Haftbedingungen als die ‚britische Version von Guantánamo Bay’ gilt.

Vor genau vier Jahren wurde Julian Assange aus der Botschaft in Ecuador entführt und wird seitdem in einer 6 Quadratmeter großen Zelle in Belmarsh gefangen gehalten – ohne Verurteilung, ohne einen fairen Prozess. Es handelt sich um den „wohl grössten Justizskandal aller Zeiten“, sagt einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte über den Fall Assange.

Er sitzt nicht nur unschuldig in Haft, es haben auch nur sehr wenige Menschen Zugang zu ihm: Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die schon lange für die Freilassung von Assange kämpft, hat vor einer Woche versucht, die Ehefrau von Assange bei einem Treffen im Gefängnis zu begleiten – doch ihr wurde der Zugang verwehrt. „Dies ist nur das jüngste in einer langen Reihe von aberwitzigen Hindernissen, die uns in den vergangenen drei Jahren bei der Kampagne für die Freilassung von Julian Assange in den Weg gelegt wurden“, kommentieren Reporter ohne Grenzen diesen Vorfall.

Inzwischen bangen seine Familie, seine Freunde und Unterstützer nicht nur um seine Gesundheit, sie bangen um sein Leben. „Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht“, sagte seine Ehefrau vor kurzem.

An Julian Assange soll ein grausames Exempel statuiert werden. Ziel seiner Feinde ist es, all die Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen, die über Kriegsverbrechen der USA und anderer Länder des Wertewestens aufklären. Doch dieses Ziel werden sie niemals erreichen! Der Geist der Aufklärung, der vor 13 Jahren mit den Enthüllungsvideos von Wikileaks aus der Flasche entwichen ist, lässt sich nie wieder einfangen.

Das Märchen von den USA als demokratischer Supermacht, die weltweit für Menschenrechte eintritt – es verfängt nicht mehr. Immer mehr Staaten auf dieser Welt emanzipieren sich vom sogenannten Wertewesten, weil sie die Heuchelei und die doppelten Standards durchschauen. Wann wachen unsere Regierenden endlich auf und erkennen, dass sie sich mit ihrem Kurs der bedingungslosen Unterstützung der USA nur ins eigene Fleisch schneiden?

Wer es ernst meint mit den Werten der Aufklärung, wem die Presse- und Meinungsfreiheit und die allgemeinen Menschenrechte sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen wirklich am Herzen liegen, der kann zum Schicksal von Julian Assange nicht einfach schweigen.

Selbst die australische Regierung hat inzwischen den Mut, die Freilassung von Assange zu fordern, vor einer Woche erhielt Assange im Gefängnis Besuch vom australischen Botschafter in London – warum hat unsere Regierung nicht den Mut, sich dieser Forderung anzuschließen? Frau Baerbock, Herr Scholz: Fordern Sie die Freilassung von Julian Assange, bieten Sie ihm politisches Asyl an! Oder hören Sie auf, von Menschenrechten zu reden, denn diese vertragen keine doppelten Standards.“