Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
Wulff setzt Stasi-Unterlagengesetz in Kraft
Bundespräsident Wulff hat die Novelle des Stasi- Unterlagengesetzes unterzeichnet. Gegen die Neuregelung gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Damit kann das von Bundestag und Bundesrat bereits vor einigen Wochen beschlossene Regelwerk wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. - Die Novelle ermöglicht unter anderem die Versetzung von etwa 45 ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Zudem wird die Frist für die Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert.
http://www.dradio.de/nachrichten/201112231400/3
Warum hat der Bundespräsident seinen Pressesprecher entlassen? Seit Jahren war Olaf Glaeseker der engste Vertraute Christian Wulffs. Im Zusammenhang mit der Kreditaffäre geriet auch er in den Fokus der Nachforschungen.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805558,00.html
"Ein Befreiungsschlag sieht anders aus"
Die "tageszeitung": Wulff sei nun ein "Bundespräsident, den viele nicht mehr ernst nehmen werden, wenn er über Schulden, Finanzkrise oder Moral in der Politik redet".
Ähnlich urteilt die "Neue Osnabrücker Zeitung: Wulff habe mit seiner Erklärung lediglich Zeit gewonnen. "Er war ein Getriebener, und er wird vorerst ein Getriebener bleiben. Die Recherchen über sein Privatleben werden vermutlich ebenso weitergehen wie die Forderungen an ihn. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus als eine Erklärung, die viele Fragen offenlässt."
Für die "Nürnberger Nachrichten" ist Wulffs Erklärung kaum mehr als heiße Luft: "Wie kann ein Profi wie Wulff, der etliche gewichtigere Skandale anderer Politiker mit steilst erhobenem moralischen Zeigefinger kommentiert hat - wie kann ausgerechnet er, ausgerechnet im höchsten Amt, ernsthaft erwarten, er käme durch mit der von ihm gewählten Taktiererei?", empört sich die Zeitung.
Für die "Frankfurter Rundschau" bleiben viele Fragen offen: "Was hat der Bundespräsident zur Sache gesagt? Hat er gesagt, es sei falsch gewesen, private Kredite anzunehmen? Es sei falsch gewesen, sich in luxuriöse Urlaubsdomizile einladen zu lassen? Nein. Das zeigt, dass Wulff nur die Hälfte verstanden hat. Er wird vielleicht in Zukunft vorsichtiger sein. Wirklich klüger ist er nicht."
Die "Welt" sieht in Wulffs Kreditaffäre ein misslungenes Finale für 2011 - es gäbe nach einem Jahr mit Arabischem Frühling, der Katastrophe von Fukushima und der Euro-Krise weit Wichtigeres zu tun, schreibt die Zeitung. "Es war gewissermaßen ein großes Jahr. Es ist ein Jammer, dass es in Deutschland so klein endet: mit einer Affäre, in der es um private Unsauberkeiten, dubiose Freundschaftsnetze und Verstocktheit geht (...) Gerade angesichts der gewaltigen Aufgaben, vor denen wir stehen, ist die Beschädigung des höchsten Amtes im Staat das Letzte, was wir jetzt brauchen. Es ist aber beschädigt. Christian Wulff hat nicht heilen können, was er heilen wollte."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805522,00.html
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...von-partyveranstalter-1.1243410
Die Zinsen der landeseigenen baden-württembergischen Bank lagen nach Recherchen des SPIEGEL lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden. "Die BW-Bank muss ganz schnell klarstellen, unter welchen Kriterien sie den Kredit vergeben hat" .....
"Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, schaden der Bank."
Inzwischen soll das Darlehen mit variablem Zinssatz bei der BW-Bank in einen Hypothekenkredit mit marktüblichem Festzins umgewandelt worden sein. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" gilt der neue Vertrag ab Januar 2012. ......
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Warum hat Wulff eigentlich den Schnäppchenkredit der BW in einen normalen Immokredit umgewandelt, wenn so ein Dispokredit mit Zinsen deutlich unter Inflationsrate laut den hiesigen Bankexperten ein ganz stinknormaler Kredit für Schuldner der Marke Wulff sei? Warum sagt die BW Bank nicht: "So einen Kredit kriegt bei uns jeder mit X€ Einkommen zur Finanzierung seines Hauses."
http://www.lbbw.de/lbbwde/1000002824-de.html
Warum hat Herr Kienzle das nicht in seiner eigenen Tätigkeitsbeschreibung stehen?
http://www.stuttgart.de/item/show/305824/1/pers/11886?
Was hat eigentlich Herr Kienzle nun damit zu tun?
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Michael Kienzle als Aufsichtsratsmitglied der BW-Bank bezeichnet. Die "Bild" hatte dies berichtet. Daraufhin fragte SPIEGEL ONLINE am Dienstagmorgen bei Herrn Kienzle telefonisch nach. Er bestätigte, dass er stellvertretendes Mitglied in dem Gremium des Geldinstituts sei. Am späten Dienstagvormittag korrigierte Kienzle seine Darstellung: Er sei bereits seit einem halben Jahr nicht mehr stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805840,00.html
Und was ist daran geil, wenns die Bild nicht so genau nimmt?
Ändert das etwas daran, das Wulff offenbar selbst gemerkt hat, das er keinen normalen Kredit hatte, sondern einen persönlichen möglicherweise Vorteilsnahme-Kredit?
Denn was Mouton letzte Woche noch als ganz normal bezeichnete, ist nun vielleicht auch für gehobene Privatkunden nicht ganz so normal, Dispokredite unter der Inflationsrate einzuräumen. Denn dann hätte Wulff ja dazu stehen können.
Von neun auf sieben Millionen Zuschauer: Bundespräsident Christian Wulff verliert mit seiner Weihnachtsansprache Quote.
weiter: http://www.tagesspiegel.de/medien/...er-war-mehr-lametta/5995674.html
Als SPIEGEL ONLINE bei Kienzle telefonisch am Dienstagmorgen nachfragte, bestätigte er, er sei stellvertretendes Mitglied des Gremiums. Diese Darstellung korrigierte Kienzle jedoch drei Stunden später gegenüber SPIEGEL ONLINE: Er sei bereits seit einem halben Jahr kein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats mehr, sagte der Stuttgarter, der für die Grünen im Stadtrat sitzt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805892,00.html
Vergleich einfach mal #310.
Seit wann ist ein Ministerpräsident (denn als solcher hat er doch das Darlehen der BW-Bank bekommen "unkündbar"? Mir war bisher nur bekannt, dass ein MP allerhöchstens für die Dauer einer Legislaturperiode diesen Job fest innehat und dann durch den Wähler "kündbar" ist.
Und mal wieder interessant, dass hier darauf beharrt wird, dass so ein günstiger Kredit für jeden Normalbürger verfügbar sei.
Dienstag, 27. Dezember 2011, 14:36 Uhr
Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will den Kredit für Bundespräsident Christian Wulff beim Treffen des Kontrollgremiums der BW-Bank thematisieren. Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart, er gehe davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Gremiums über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens informiere. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg. Diese ist wiederum in Staatsbesitz. Nach Recherchen des Magazins «Spiegel» bekam Wulff von der Bank einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden.
http://www.bild.de/regional/stuttgart/...lffkredit-21777144.bild.html
Mouton ist da auf Huxleys Schweine-Spuren. Für ihn sieht halt manche gleicher als gleich.
Dafür gibt es ja den Vorteilsnahme-Paragrafen, damit jeder von sich aus weiß, das man sich keinen Vorteil gewähren lassen darf. Da soll es keine Grauzone geben.
Naja, bevor Wulff privat absahnte klopfte er gegenüber anderen Amtsträgern ja Sprüche von wegen: "Was privat ist, muss man auch privat zahlen". Aber sobald er im Amt war, liess er sich halt aushalten.
Und daß Herr Wulff den variablen Kredit in einen festverzinslichen umgewandelt hat, ist natürlich ein Schuldeingeständnis ;-) Eher wohl hat er nach dem Anstieg von 0,9 auf 2,1 mit weiter steigenden Zinsen gerechnet und den Satz gefixt.
Sie suchen jetzt fieberhaft, ob die BW Bank (durch Oettinger, Geerkens? Wie kamen Kontakt und Konditionen zustande?) schon mal jemand anderem einen solch günstigen Kredit verschafft hat, aber bisher findet man anscheinend niemand anderen präsentablen, damit man dem ganzen den Anschein von "Normalität" geben könnte. "Wir haben aktuell 10, 20, 100. oder 5000 Kredite zu vergleichbaren Konditionen laufen. Könnte doch die Situation entschärfen, wenn es andere gäbe mit Dispo-Kredit.....
Mal sehen, ob am Ende dann weitere CDU-Granden auftauchen mit solchen Vorzugszinsen? In BaWü war ja 58 Jahre Landes-Eigentum Quasi auch als CDU-Eigentum definiert. Aber es gibt ja Bankgeheimnis, so lange niemand plaudert und das Bauernopfer dichthält.
Aber nun mal bitte raus mit meinen erwiesenen Fehlspekulationen.
Ändert das etwas daran, das Wulff offenbar selbst gemerkt hat, das er keinen normalen Kredit hatte, sondern einen persönlichen möglicherweise Vorteilsnahme-Kredit?
Denn was Mouton letzte Woche noch als ganz normal bezeichnete, ist nun vielleicht auch für gehobene Privatkunden nicht ganz so normal, Dispokredite unter der Inflationsrate einzuräumen. Denn dann hätte Wulff ja dazu stehen können.
schon im ersten Post mehrere Volltreffer