TTIP - das Tagebuch

TISA ist mit TTIP einer der wichtigsten transatlantischen Abkommen, die im geheimen verhandelt werden und Konsequenzen für die meisten Menschen in diesem Gebiet trägt. Neben der Veröffentlichung des Kerntextes wird ein Blick auf die Gesamtzusammenhänge geworfen.

Quelle: Der Kern der Verhandlungen über das Dienstleistungs-Abkommen auf WikiLeaks

 

"Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen", sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist richtig, Regeln für Produkte und Prozesse nur dann anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen, wenn das Niveau bei Produktsicherheit sowie Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz vergleichbar ist."  

"Wir wollen eine demokratisch kontrollierte Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen beinhaltet, so dass Produkte auf der ganzen Welt unter fairen Arbeitsbedingungen und möglichst ohne schädliche Umweltauswirkungen hergestellt werden. Wir schlagen einen "Code of Product" vor, der unmenschliche Arbeitsbedingungen und ökologische Missstände ausschließt".

Quelle: Initiative stellt sich vor

 

Neue Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen machen öffentlich, wie strittige Interessen kurz vor Abschluss der Verhandlungen durchgedrückt werden sollen. Es geht um die Vorbereitungen für das “Endgame”, das Endspiel der Verhandlungen.

Quelle: Journalisten enthüllen, wie die TTIP-Verhandler taktieren

 

Es geht um die Dollarkredite, welche die City of London vergibt, und die sie nur so lange vergeben kann, wie der Dollar Weltleitwährung ist. Die Verbindungen zwischen der City of London und der Wall Street sind eng. Auch die Wall Street lebt von der Weltleitwährung Dollar. Der Ärmelkanal zwischen dem Pfund Sterling und dem Euro ist breiter als der Atlantik zwischen dem Dollar und dem Pfund Sterling. Die Europäische Zentralbank würde einen Euro-Kreditmarkt der City of London verhindern wollen und zu verhindern wissen. Deshalb muss der Euro zerschossen werden.
Damit nicht nur die Griechen, sondern auch andere Europäer nicht mehr befragt werden können, soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro die Rettung bringen. Er muss schnell reagieren können. Die Finanzmärkte sind ungeduldig, Demokratie irritiert die Märkte. Deshalb müssen die ESM-Mitglieder jedem Kapitalabruf unwiderruflich und bedingungslos innerhalb von sieben Tagen nachkommen.
Die Herrschaft des Finanzsektors über die Dollarwelt wird auf diesem Wege auf die Eurozone ausgedehnt: Der ESM soll gerichtliche Immunität genießen, seine Räumlichkeiten, Finanzwerte und Vermögensmittel sind unverletzlich, sein Personal kann vor keinem Gericht belangt werden. Er soll die „City of London der Eurozone“ werden. Aber es ist ein Verein, aus dem seine Mitglieder nicht mehr austreten können, dem also die Staaten und ihre Regierungen unterworfen sind. Wer einmal bei der Mafia ist, kann – wenn ihm sein Leben lieb ist – auch nicht mehr austreten.

Quelle: Der mächtigste Staat der Erde

 

findet die 10. Verhandlungsrunde zu TTIP statt.

Quelle: Liveblog aus Brüssel

 

The poor and the working class in the United States know what it is to be Greek. They know underemployment and unemployment. They know life without a pension. They know existence on a few dollars a day. They know gas and electricity being turned off because of unpaid bills. They know the crippling weight of debt. They know being sick and unable to afford medical care. They know the state seizing their meager assets, a process known in the United States as “civil asset forfeiture,” which has permitted American police agencies to confiscate more than $3 billion in cash and property. They know the profound despair and abandonment that come when schools, libraries, neighborhood health clinics, day care services, roads, bridges, public buildings and assistance programs are neglected or closed. They know the financial elites’ hijacking of democratic institutions to impose widespread misery in the name of austerity. They, like the Greeks, know what it is to be abandoned.

Quelle: We Are All Greeks Now

Um den Text zu verstehen reichen Grundkenntnisse der englischen Sprachen aus. Erschreckender ist die Tatsache, wie dringend der Vampir USA ein neues, noch blutreiches Europa zum Aussaugen braucht. Der Letzte löscht dann das Licht - und der Planet Erde kann sich wieder von der Krankheit "Mensch" erholen.

 

Doch nicht nur die Dominanz der Unternehmenslobby stellt ein zentrales Problem dar.
Auch die Tatsache, dass die Handelsdirektion Interessenvertreter trifft, die nicht im freiwilligen EU-Lobbyregister registriert sind, ist fragwürdig. Denn eigentlich dürfen sich Kommissare und ihre Kabinette nur noch mit registrierten Lobbyisten treffen. Jede fünfte Lobbygruppe, die von der Handelsdirektion empfangen wurde, findet man jedoch nicht im Lobbyregister. Darunter sind Unternehmen wie die Containerschiff-Reederei Maersk, das Textilunternehmen Levi’s oder die Versicherungsgruppe AON, aber auch Verbände wie der weltgrößte Biotechnologievereband BIO.

Quelle: Warum trifft die Handelsdirektion unregistrierte Lobbyisten?

 

+ TTIP und CETA müssen sehr wahrscheinlich auch in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
+ In allen EU-Mitgliedstaaten bis auf Malta müssten die Parlamente zustimmen und könnten demnach TTIP und CETA zu Fall bringen.
+ In der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten wären Volksabstimmungen möglich.
+ Ob CETA und TTIP wie geplant ratifiziert werden können, ist viel unsicherer als die Befürworter/innen es darstellen.

Quelle: Die Ratifizierung von TTIP und CETA in den EU-Mitgliedsstaaten

 

Monsanto hat am 21. April 2015 das Patent auf Brokkoli erhalten, obwohl diese Sorte nicht genetisch verändert wurde, sondern eine normale Züchtung ist.
Laut EU-Patentkonvention kann eine herkömmliche Züchtung überhaupt nicht patentiert werden – doch das europäische Patentamt hat es erteilt. Auch nach deutschem Patentrecht gilt: “Patente auf Pflanzen und Tiere (als Erzeugnisse) sind ausgeschlossen”.
Das Urteil ist ein Präzedenzfall. Hunderte ähnliche Patentanträge warten und werden nun ähnlich entschieden, beispielsweise auf Tomaten, Kartoffeln, Hopfen, Soja, Paprika …

Quelle: das Patentamt verdient an jedem Patent mit

 

unliebsame Regulierungen aufzuhalten

 

 

Nicht jeder, der hier mitliest, äußert auch seine Meinung. Wenn man die Zugriffe seit Anfang 2014 anschaut dann hat sich der Aufwand doch gelohnt. Auch blieb der Thread bislang weitestgehen von Themenfremden Beiträgen verschont.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Quelle: Lammert schickt Protestbrief an US-Regierung

 

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit freundlicher Stimme erklärt:„Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat diese App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von McDonalds könnt Ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diese App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.“

Quelle: TTIP – hüten Sie sich vor dem, was dahintersteckt!

 

Die USA spionieren Konzerne ihrer Bündnispartner aus. Europa sollte zurückschlagen, fordert Christian Harbulot von der Pariser "Schule für den Wirtschaftskrieg".

Quelle: Die US-Regierung wird ihr Vorgehen nicht ändern

 

Gemeinsam mit mehr als 18.900 Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Stiftung dazu aufgefordert ihre TTIP-Aktivitäten einzustellen. Bis heute fehlt jede öffentliche Stellungnahme oder Rückmeldung von Seiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Aart de Geus.

Quelle: Bertelsmann-Stiftung macht weiter Lobbyarbeit zu TTIP

In diesem Zusammenhang:

Wie wir bereits vor einiger Zeit berichteten, hatte die Handelsdirektion in der Vorbereitungsphase und Anfangsphase der TTIP-Verhandlungen (Januar 2012-Februar 2014) insgesamt 597 Treffen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen, um über die Verhandlungen zu sprechen. 528 dieser Treffen (88 %) fanden mit Unternehmenslobbyisten statt, nur 53 (9 %) mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die restlichen 3 % fanden mit Wissenschaftlern und öffentlichen Institutionen statt. Jedem Treffen mit einer Verbraucherschutzorganisation oder Gewerkschaft stehen 10 Treffen mit Interessenvertretern von Unternehmen gegenüber.

Quelle: Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten!

 

des geheimen TISA-Abkommens

Bei TISA wird über Bereiche verhandelt, die uns alle betreffen: Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.

Quelle: Wikileaks enthüllt TISA-Geheimnisse

 

Sie sind echt fleissig. :-)  

Um über ein Thema diskutieren zu können braucht es einfach Grundinfos. Für TTIP stehen sie weder der Allgemeinheit, noch den Abgeordneten des Bundestags zur Verfügung. Das schafft Platz für Spekulationen. Und so wird man als Mahner schnell, aus Mangel an Argumenten, in die Ecke der Verschwöhrungstheoretiker verbannt.
Soviel zum Thema Demokratie. Und Berlin (GroKo) spielt beim weiteren Verkauf der Demokratie in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA unwidersprochen mit. Sozusagen zum Wohle des Volkes.

 

Der Plan geht auf. Die Protagonisten und Vasallen-Politiker der USA haben ganze Arbeit geleistet. Wider besseres Wissen und wider jede Vernunft, jede Verfassung oder Rechte, haben sie alle zusammen Europa zerstört. Sie schwadronieren immer noch vom Märchenland EU, doch das Märchen ist geschreddert, unglaubwürdig und lächerlich.

    Flüchtlingsströme überfluten Europa.
    Euro-Geld wird knapp.
    EU-Wirtschftswachstum gibts nicht mehr
    EU-Exportmärkte brechen zusammen
    Arbeitslosigkeit steigt in Gesamteuropa
    Mindestens vier failed states
    NATO wird aufgeblasen durch die Europäer
    Keil zwischen Russland und Europa
    Privatisierung durch US-Investoren
    Politiker ratlos, aber folgsam gegenüber den USA.

Quelle: Europa ist gespalten. Gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich.

 

Im Zuge von TTIP hat die EU unter dem Druck der USA Beschränkungen für Pestizide gestoppt

Quelle: EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal

 

Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen.
Bei TTIP umstritten ist insbesondere der Schutz für ausländische Investoren. Der Investitionsschutz umfasst vor allem Enteignungsschutz, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung. Zur Durchsetzung werden regelmäßig Investor-Staat-Schiedsgerichte vereinbart.

Quelle: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?

 

Unsere Standards sind nicht in Gefahr

Lebensmittel, chemische Substanzen, Gentechnik – Anhand dieser 3 Beispiele, wird deutlich, wie wir mit der Freihandelslüge TTIP in Sachen Standards hinters Licht geführt werden.

Quelle: Ein schmutziges Spiel um bessere Standards zu verhindern

Beispiel 1: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
Beispiel 2: Chemische Substanzen, die das menschliche Hormonsystem schädigen können
Beispiel 3: Gentechnik-Kennzeichnung

 

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

Quelle: Wie Widerstand gegen TTIP lächerlich gemacht wird.

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