TTIP - das Tagebuch

Quelle:B E G R Ü N D U N G   des Einleitungsantrags

Im Zuge dessen, dass am selben Tag die Wikileaks-Enthüllungen erschienen, wirkt die Zustimmung zu dem Gesetz wie eine schlechte Parodie. Das Land, dass sich beschwert, überwacht zu werden, und sogar die US-Botschafterin einbestellt, will nun selber mehr vom Geheimdienstkuchen abhaben.

Quelle: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat, das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten.

Quelle: Der Westen

Irgendwie erinnert das Geschehen an den Zauberlehrling. Nur daß es hier ganze Völker trifft. Demokratisch gewählte Regierungen verkaufen ihre Wähler. Und wofür?

Vielen Menschen sei noch gar nicht bewusst, wie umfassend das TTIP in ihren Alltag eindringe. TTIP übe einen massiven Privatisierungsdruck auf die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge aus. Heftig kritisiert Aiwanger in diesem Zusammenhang die im Abkommen enthaltenen Negativlisten. Sie enthalten staatliche Dienstleistungen, die nicht dem Markt geöffnet werden. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf den Negativlisten stehen, müssen die Kommunen einen freien Marktzugang gewährleistet werden.
Es gehe etwa um die Privatisierung des Trinkwassers und der Energieversorgung. „Es geht um die Müllentsorgung, den öffentlichen Personennahverkehr, es geht um Krankenhäuser. All diese Bereiche dürften nicht mehr durch Zuschüsse der Kommunen oder Kreise unterstützt werden. Aiwanger: „Aber ich brauche nun mal ein Geburtsklinikum, auch wenn die Kommune draufzahlen muss. Mit TTIP müsste es geschlossen werden.“

Quelle: Massiver Privatisierungsdruck

Sollte das Abkommen mit den USA in seiner bisherigen Fassung Realität werden, drohten in Deutschland und den anderen Ländern Europas schwere soziale Unruhen und der Verlust kultureller Identität.

Und wofür? - Partnership With The Devil

Motto: die USA haben erst 30 Prozent ihres globalen Wirtschaftspotenzials ausgeschöpft –  TTP und TTIP sollen dieses Potenzial auf 100 Prozent anheben. Die Serviceindustrien (60 Prozent overall) sollen den Umsatz bringen, der den USA fehlt. Die EU soll als wirtschaftlich hochentwickelter Markt mehr Güter der USA abnehmen als bisher. Dienste, in denen bisher keine Regelung vorliegt und den USA Vorteile einzuräumen sind: Telekommunikationen, eCommerce, Bankdienste, Post- und Kurierdienste, Schifffahrt- und Hafendienste. Lizenzdienste, die in den EU und USA einer Genehmigung oder Betreiberlizenz bedürfen, sind problematisch für Wachstum, bei vorliegender Lizenz aber um so ertragreicher: Anwälte, Buchhaltung/Buchprüfer, Beratung, Banken, Versicherungen.

Quelle: TTIP ist ein Generalangriff auf unsere Kultur, auf unsere Art zu leben, auf unser Rechtssystem, auf unsere Art Wirtschaft zu betreiben und auf unsere Art andere Marktpartner tatsächlich fair zu behandeln.

Quelle: TTIP - in unserem ABC erklären wir Begrifflichkeiten rund um das Freihandelsabkommen

für den europäischen Antiamerikanismus?

Wirtschaftliche Themen werden in den Vereinigten Staaten von Amerika anders diskutiert und haben einen anderen Stellenwert im gesellschaftlichen Diskurs als in Europa.
Die Diskussionsveranstaltung am 2. Juli versucht, diese Unterschiede in der transatlantischen Partnerschaft an einem hierzulande besonders kontrovers diskutierten Thema aufzuzeigen.

Quelle: Unterschiede des Diskurs um TTIP in Deutschland bzw. Europa und den USA

Die jüngsten Ereignisse in seinem Hinterhof haben dem Kreml ein für alle Mal den Nachweis geliefert, dass dem amorphen Gebilde, das sich "der Westen" nennt – seinen Politikern, Institutionen, Medien, Diplomaten, Streitkräften, Regierungen und seinem Finanzsektor – nicht vertraut werden kann.
Und es geht nicht allein um Russland. Auch China, das andere große, aber sträflich unterschätzte eurasische Staatswesen, muss sich Sorgen machen. Das durch das Abkommen von Bretton Woods geschaffene Weltwährungssystem hat sich als reformunfähig erwiesen, weil es unter dem Einfluss von nur wenigen Staaten und Großspekulanten steht, die sich allen Reformforderungen widersetzen. Dass der US-Kongress im letzten Jahr auf dem G20-Gipfel abgestimmte Pläne zur Reform des Internationalen Währungsfonds / IWF blockiert hat, ist für viele ein deutliches Zeichen dafür, dass eine innere Reform (des derzeitigen Weltwährungssystems) nicht zu erwarten ist.

Quelle: Gegen Russland und China gerichtete Provokationen

Man fährt Griechenland an die Wand, daraus resultiert wirtschaftliche Not in der EU ... und TTIP wird dann als d i e Lösung verkauft.

Die Kampagne für die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hat ein neues Stadium erreicht: Zu Beginn wurden die Verhandlungen über TTIP so geräuschlos wie möglich geführt. Nachdem erste kritische Stimmen laut wurden, hat man mit Millionen neuer Arbeitsplätze und Wohlstand geworben. An diese Modellrechnungen glauben heute nicht einmal mehr diejenigen, die sie in Auftrag gegeben haben. Die BefürworterInnen von TTIP haben deshalb die Marschrichtung geändert und konzentrieren sich heute auf die Diffamierung ihrer KritikerInnen.

Quelle: Was können wir dagegen tun?

Tabakkonzerne wie Philip Morris benutzen internationale Handelsabkommen, um neue Märkte zu erschließen und gesetzliche Regulierungen auszuhebeln. Für diese Strategie bietet TTIP völlig neue Möglichkeiten. Was können wir dagegen tun?

Quelle: Was sich die Tabakindustrie von TTIP verspricht

Dienstag, 7.7.2015, von 18.18 Uhr bis 19.19 Uhr
taz Café, Rudi-Dutschke-Straße 23
Berlin-Kreuzberg

Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen Fracking: Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket am Freitag, den 3. Juli, wurde abgesagt. Damit ist das Fracking-Gesetz der Großen Koalition vorerst gescheitert!
Doch nach der Sommerpause wird es einen neuen Anlauf geben, die Fracking-Gesetzgebung zu beschließen. Das gibt uns Zeit, in der Zwischenzeit noch mehr Abgeordnete zu überzeugen, dass nur ein generelles Fracking-Verbot echten Schutz für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung garantiert. Lassen auch Sie nicht locker und zeigen Sie ihren Abgeordneten weiterhin, dass ein Fracking-Verbot für Sie oberste Priorität hat!

Quelle: Abstimmung über Fracking-Gesetz verschoben

der Freihandelsabkommen mit den USA

Die Kerntexte von TiSA,  TTIP und TPP belegen die wahre Absicht der Privatisierung und der Privilegierung der Global Player. Die Zerstörung des Milttelstandes in den Staaten ist Kern der Programmatik dieser Abkommen. 

Die BRICS-Staaten sind von den Abkommen jedoch ausgeschlossen. Das Dokument belegt, dass transnationale Großkonzerne die größten Gewinner des Abkommens sein würden. Bisher staatliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung sollen im großen Stil privatisiert werden sollen.

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinigen Kompromiss mit den Konservativen zu den privaten Schiedsgerichten ISDS ausgehandelt hat.

Quelle: ISDS kommt mit Zustimmung der Sozialdemokraten

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Quelle: "Gefahr für Demokratie"

Es war so ruhig bei den Gesprächen der "wirklich guten Freunde", wie sich die Emissäre aus 50 Nationen nennen. Keine Demonstrationen, keine Megakampagne im Netz störte bisher den Poker um ein neues globales Abkommen, das weltweit mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art erzeugen soll: Beim Verkehr ebenso wie im Gesundheitssektor, bei Banken wie im Bildungsbereich. Während der Massenprotest das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen könnte, war es um den Dienstleistungsvertrag Tisa still.
Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung. Und sie wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, wie in den "vertraulich" markierten Papieren zu lesen ist.

Quelle: USA machen Druck

Sprecher der großen Fraktionen signalisieren Zustimmung

Das EU-Parlament signalisiert breite Zustimmung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Während einer mehrstündigen, hitzigen Debatte forderten sie am Dienstag allerdings eine Reihe von Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien.
Gegen die Unterzeichnung des auch in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen Abkommens sprachen sich vor allem radikale Linke, Grüne, Mitglieder der neu gegründeten rechtsextremen Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" sowie Euroskeptiker aus.

Quelle: Das ISDS-System durch ein neues System ersetzen

Zunehmend wird über internationale Handelsabkommen verhandelt, bei denen es nicht nur um die Liberalisierung des Handels von Waren und Dienstleistungen geht, sondern auch um die Angleichung von Markt- und Sozialregulierungen. Diese Angleichung kann zu großen Problemen für Sozialstandards, den Konsumentenschutz und sogar die Demokratie führen.

Quelle: diverse Publikationen

Martin Schulz (SPD) ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Im Europawahlkampf versprach er Campact in die Kamera, TTIP nur dann zuzustimmen, wenn es keine Investorenklagen vorsieht, den Datenschutz nicht gefährdet und mindestens die Einhaltung der Standards der UN-Arbeitsorganisation ILO vorsieht. Von alledem ist ein schwacher Abglanz in einem faulen Kompromiss nur zur ersten der drei Bedingungen übrig.

Quelle: Was für eine Schmach!

Wir überraschen bei den Geheimverhandlungen über TISA

Ob TISA oder TTIP und CETA, das Muster ist überall gleich: Dinge, die eigentlich von gewählten Abgeordnete in öffentlichen Debatten geregelt werden sollen, werden in völkerrechtliche Verträge ausgelagert. Dort verhandeln Regierungen in Hinterzimmern, eng abgestimmt mit den Vertretern großer Konzerne. Die Demokratie wird ausgehebelt. Denn am Ende soll das Parlament ein Paket abnicken, zu dessen Entstehung es nichts beitragen durfte, und das es vermutlich noch nicht einmal zur Gänze versteht.

Quelle: Geheime Verhandlungen in Hinterzimmern

Die Kanzlerin spricht von zerstörtem Vertrauen zu Griechenland, weil die Regierung ein Referendum über weitere Kürzungsmaßnahmen abgehalten hat. Mit den USA verhandelt sie über geheime Verträge für ein Wirtschaftsabkommen, obwohl erneute Beweise für die massive Wirtschaftsspionage durch den US-amerikanischen Geheimdienst vorliegen.
Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist an Scheinheiligkeit und Selbstsucht nicht zu überbieten.

Quelle: Das Vertrauen ist zerstört

Beim TTIP geht es um vielmehr als ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In Wirklichkeit bestimmt die Wirtschaftspolitik das Los der Menschheit, und zwar nicht erst seit jüngster Zeit, sondern vielmehr seit Urzeiten. Die Behauptung, Geld regiere die Welt, entspricht im Prinzip der Wirklichkeit, weil Homo sapiens sich stets von den Mächten der Obrigkeit hat lenken und formen lassen, notfalls kriegerischen Szenarien zustimmte. In sofern steht das TTIP im Widerspruch zu einer friedlichen Welt.

Quelle: Widerstand wird zwar zur Pflicht, doch läßt sich das TTIP noch verhindern?