Schweiz: Sonderweg ins Abseits (2)

ständig lachen muss finde ich meinen Genetiv nicht.Amüsiert mich kolosal
das ganze.Wobei du Kiwi, mal Bilanz erklären kannst,wer oder was ein
Sauschwabe ist wie man ihn erkennt.  

zuviel der Blumen, aber danke !

Hier stelle ich Dir noch mal einen interessanten Artikel rein, der das Thema der schlechten Auswärtigen Beziehungen unter Schröder-Fischer beleuchtet:


"Neo-Wilhelminisch"

aus:  Die politische Meinung     "angemerkt"


Page 1

Seite 81

Nr. 401 · April 2003
Henning Tewes: Germany, Civilian Power and the New Europe. Enlarging Nato and the European Union. New York 2002, Palgrave, 251 Seiten, 69,95 US-Dollar.

Wie wäre wohl die Irakkrise verlaufen, wenn in Frankreich ein François Mitterrand und in Deutschland ein Helmut Kohl die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt hätten?


Angesichts der nachhaltigen Kollateralschäden, die sowohl das transatlantische Verhältnis als auch die politische Union Europas seit Sommer 2002 erlitten haben, ist das ein durchaus reizvolles Gedankenexperiment.

Kohl hätte seine Skepsis gegenüber einer allzu forschen Irakstrategie nicht öffentlich hinausposaunt. Ebenso wenig hätte er eine militärische Option von vornherein ausge-
schlossen. Aber er hätte mit den geräuschlosen Mitteln einer intensiven Telefondiplomatie dazu beigetragen, eine gemeinsame Position der Kontinentaleuropäer zu Stande zu bringen und anschließend Tony Blair davon zu überzeugen, dass Großbri-
tannien keinen angloamerikanischen Sonderweg gehen sollte.

Die europäische Einmütigkeit hätte George Bush davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten besser nicht auf eine ad hoc geschmiedete „Koalition der Willigen“, sondern auf die bewährten transatlantischen Institutionen setzen sollten. Der Westen wäre gegenüber Saddam Hussein mit großer Geschlossenheit und Entschiedenheit aufgetreten – und der Gewaltherrscher von Bagdad hätte keine Chance gehabt, die Front europäisch- amerikanischer Solidarität aufzubrechen.

Dass dieses Gedankenexperiment kein bloßes Hirngespinst ist, wird jedem Leser von Henning Tewes’ Buch über die deutsche Europapolitik in den neunziger Jahren sofort einleuchten. Das Erfolgsrezept deutscher Diplomatie bestand auch nach der Wiedervereinigung in der Nutzung multilateraler Instrumente zur diskreten Durchsetzung eigener Ziele. Nicht zuletzt deshalb engagierte sich die Bundesrepublik für den Beitritt ihrer östlichen Nachbarn zu jenen Institutionen, die in der Zeit des Kalten Krieges den Westeuropäern Sicherheit und Wohlstand garantiert hatten und dies nun auch für die Mittel und Osteuropäer leisten sollten. Deutschland agierte dabei als „Zivilmacht“.

Mit überzeugenden Argumenten widerlegt Tewes die zum Teil sehr oberflächlichen Einwände gegen dieses Konzept. Zivilmacht ist weder Alternative noch Gegensatz zu militärischer Macht. Es geht nicht um Scheckbuchdiplomatie oder moralisierendes Gutmenschentum, sondern um die breite Palette nichtmilitärischer Möglichkeiten, das Verhalten anderer Länder im Sinne der eigenen Interessen zu beeinflussen. Und es geht um die Ausbreitung von Stabilität durch internationale Organisationen und supranationale Strukturen.

Wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg je so etwas gegeben hat wie einen „deutschen Weg“, dann war es die Kunstfertigkeit in der Herstellung fein austarierter Mobiles.

Vor dem Hintergrund neo-wilhelminischer Anwandlungen, die den außenpolitischen Stil von Bundeskanzler Schröder von Anfang an gekennzeichnet haben, lässt sich die Subtilität der Diplomatie von Bundeskanzler Kohl erst richtig ermessen. Sie zog das „Sowohl-als-auch“ dem „Entweder-oder“ vor. Über allem stand der Grundsatz, deutsche Einheit und europäische Einigung seien als zwei Seiten derselben Medaille zu betrachten.

Die Bundesrepublik machte dieses Versprechen wahr, indem sie mit Nachdruck sowohl für die Vertiefung der europäischen Integration eintrat als auch die Erweiterung von EU und NATO nach Osten vorantrieb. Tewes analysiert, wie die Regierung Kohl in diesem Prozess die prekäre Balance zwischen Paris und Washington sowie Moskau und Warschau immer wieder neu justierte. Die von Bonn gegen russischen Widerstand geförderte Osterweiterung der NATO ist ein Beispiel dafür, dass „gaullistische“ Erwägungen und Rücksichten auf den Partner Russland es letztlich nicht vermochten, Deutschlands „atlantische“ Loyalitäten und Rücksichten auf den Nachbarn Polen zu dominieren.

Die Regierung Schröder/Fischer hat dieses „Sowohl-als-auch“ mittlerweile in ein „Weder-noch“ verkehrt: Erst vernachlässigte sie die deutsch-französischen Beziehungen bis zum berüchtigten Streitgipfel von Nizza im Dezember 2000. Dann fügte sie den deutsch-amerikanischen Beziehungen schweren Schaden zu. Um neuen Handlungsspielraum zu gewinnen, bastelte sie Anfang 2003 ad hoc eine Entente Paris-Berlin-Moskau zusammen, die wiederum Warschau zum engen Schulterschluss mit Washington trieb.

Aber auch die neue Achse ist brüchig: Putin braucht Schröder nicht als ehrlichen Makler im Verhältnis zu Bush, und Chirac denkt nicht daran, die französische Kriegsoption aufzugeben. Deutschlands einstige Fähigkeit zum Balanceakt war ein wichtiger Grund für seinen politischen Einfluss in den Vereinigten Staaten. Frankreich und Großbritannien hatten Probleme miteinander. Paris war eine treibende Kraft der europäischen Integration, befand sich aber auf Distanz zu Washington. London stand Washington nahe, war aber keine treibende Kraft der europäischen Integration. Nur Bonn kam mit allen Partnern gut zurecht. Das war – neben der deutschen Wirtschaftskraft – ein einzigartiger Aktivposten, der Präsident George Bush senior im Mai 1989 dazu bewog, der Bundesrepublik eine partnership in leadership anzubieten.

Im Epilog bescheinigt Tewes der Regierung Schröder trotz robusterer Umgangsformen eine „überwältigende Kontinuität“ zur Außenpolitik der Regierung Kohl. Dieses Fehlurteil ist dem Autor nicht vorzuwerfen: Dass alle guten Geister Schröder kurze Zeit nach Drucklegung des Buches verlassen würden, konnte niemand voraussehen. Henning Tewes ist heute Leiter der Außenstelle Warschau der Konrad-Adenauer-Stiftung. Aus dieser Perspektive wird er sich seinen eigenen Reim auf den deutschen Zickzackkurs seit dem 11. September 2001 gemacht haben. Es wäre wünschenswert, dass Tewes diese Beobachtungen in einem Postscriptum zusammenfasst – als Schlusskapitel zu einer deutschen Ausgabe seines Buches, das heute lesenswerter ist denn je.




 

zu den "Sauschwaben":  hier ist einer:

Meister der Häme

Von Cordt Schnibben

Erst sollen die Schiedsrichter Werder Bremen zu Siegen gepfiffen haben, jetzt behauptet Bayern-Manager Uli Hoeneß (aus Ulm), der HSV habe dem Nordrivalen den Sieg geschenkt. Dass Bayern München in dieser Saison mehr durch üble Nachrede von sich reden macht als durch große Siege, zeugt vom Niedergang einer Fußballmacht.
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Junge Freiheit
Untertitel: Wochenzeitung für Politik und Kultur.
Gründung: 1986.
Herausgeber: Junge Freiheit Verlag GmbH & Co KG, Potsdam, Auflage: 6.000-40.000.
Chefredaktion: Dieter Stein.

Die JF erschien zunächst zweimonatlich und wird inzwischen wöchentlich herausgegeben. Die JF sieht sich als Organ einer intellektuellen Bewegung aus der Zeit der Jahrhundertwende, der "Konservativen Revolution", deren Gedankengut sie wiederbeleben möchte. Die Themen, die dabei behandelt werden sind: "Nation", "Ethnie" und "Ausländer". Gerade hier wird die antidemokratische Zielsetzung des Publikationsorgans erkennbar, werden doch immer wieder diesem Personenkreis die grundrechtlich garantierten Menschenrechte streitig gemacht. Deshalb wird die Wochenzeitung regelmäßig von den Verfassungsschutzbehörden ausgewertet und in ihren Berichten erwähnt. Nach der Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzes versucht das Sprachrohr der Neuen Rechten durch das unverdächtige Etikett "konservativ" den Rechtsextremismus zu verschleiern, den es inhaltlich befördert. Geschickt wird dabei auf jegliche Form von NS-Nostalgie und "Revisionismus" verzichtet, ebenso auf plumpe Angriffe konstitutiver Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie sonst bei rechtsextremistischen Parteien und Organistionen auftreten. Das Strickmuster der "Neuen Rechten" ist etwas feingewirkter. Dennoch finden Vertreter des Revisionismus in der "Jungen Freiheit" ihr Forum. In drei Ausgaben (1-3/ 1990) befasste sich die rechtsextreme Zeitung mit dem "Leuchter-Report" und ließ den Auschwitz-Leugner David Irving und den in Frankreich wegen Leugnung der Nazi-Verbrechen verurteilten Prof. Robert Faurisson zu Wort kommen. Ein weiteres Themenfeld ist der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Die Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter etwa wird als "Nötigung" beschrieben. Es ist auch die Rede von "Shoa-Business".

Die "Junge Freiheit" berichtet sehr extensiv über Interna und Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und versucht durch ihre Berichterstattung deren Bedeutung zu erhöhen. Gleichzeitig wird versucht, rechtsextreme Postitionen als unbedenklich und der politischen Mitte zugehörig darzustellen. Hierdurch will man, ganz in Anlehnung an die "Konservative Revolution", die "kulturelle Hegemonie" als Voraussetzung einer politischen Führungsrolle erlangen. Auf den Webseiten werden unter anderem Publikationen des Vordenkers der sog. "Neuen Rechten", Alain de Benoist, beworben, Veröffentlichungen von Claus Nordbruch, aber auch der Buchtitel Deutschland soll deutsch bleiben des ultrarechten CDU-Politikers Heinrich Lummer, erschienen im Hohenrain-Verlag aus dem Hause Grabert.

Zu den Verehrern der JF zählt Dietmar Munier, dessen expansionistische Aktivitäten im nördlichen Ostpreußen wiederholt in den Verfassungsschutzberichten Erwähnung finden:

"Daher ist nichts wichtiger, als der konservativen Gegenkultur ein wirksames Sprachrohr zu verschaffen, das vordenkt, angreift, provoziert - und gerne auch seine Überlegenheit zur Schau tragen darf" (JF, Juli 1991).
Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg für das Jahr 2000 wird die JF wie folgt charakterisiert:

"Typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretenden JF-Autoren ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Dabei spielt der Rekurs auf die antidemokratische 'Konservative Revolution' zur Zeit der Weimarer Republik und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt eine tragende Rolle. Daneben wird gezielt gegen Funktionsträger der parlamentarischen Demokratie agitiert."
Und der Bundesverfassungsschutzbericht 2001 konstatiert:

"Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei."
Das Blatt wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sowie in der jüngsten Zeit auch durch Baden-Württemberg beobachtet. Gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ging die Junge Freiheit durch mehrere Instanzen erfolglos gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 14. Februar 1997 fest, dass sich aus zahlreichen in der JF veröffentlichten Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie Bestandteile des Demokratieprinzips - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück; das Urteil ist somit rechtskräftig. Das Gericht hob in seiner Begründung hervor,

"dass die Klägerin konstant über einen längeren Zeitraum hinweg kommentarlos und ohne Distanzierung eine größere Anzahl derartiger Beiträge veröffentlicht hat, dass es sich hierbei nicht um einige wenige, gegenüber dem Gesamtcharakter der Zeitung zurücktretende Entgleisungen einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Klägerin kontinuierlich verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie, der den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigt".
Zur Frankfurter Buchmesse 1999 brachte die Edition Junge Freiheit Alain de Benoists Buch "Aufstand der Kulturen - europäisches Manifest für das 21. Jahrhundert" heraus. Benoist präsentierte sein Werk persönlich auf dem Verlagsstand. Verlag und Autor wollten das Buch als Antwort auf Samuel Huntingtons Clash of Civilizations verstanden wissen. (vgl. F.P. Heller: Benoist und sein Aufstand der Kulturen)

Als Teil des "Projekts 'Junge Freiheit'" wertet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in seinem Bericht für das Jahr 2002 das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung "geistiger Eliten" durch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen. Die "Junge Freiheit" stellte das IfS mehrfach in Artikeln vor und nannte es die "Kaderschmiede des Metapolitischen" (Ausgabe 17/02).

In der Ausgabe vom 3. Mai 2002 veröffentlichte die JF ein Interview mit dem zuvor aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten Jamal Karsli. Dabei erklärte er, eine "zionistische Lobby" habe "den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen". Im Verlauf der dadurch entfachten öffentlichen Kontroverse nahm die JF ihren Interviewpartner in Schutz und schrieb in ihrer Ausgabe vom 24. Mai 2002 von "Sprachverboten", von "Diffamierung und Doppelmoral". "Sachwalter des sprachlichen Anstands" würden "gewöhnlich selber die Nazi-Keule" schwingen.

Redaktionsmitgliedern und Mitarbeitern des Blattes gelingt es immer wieder, bekannte Persönlichkeiten für ein Interview zu gewinnen, darunter eine ganze Reihe von Politikern verschiedener Parteien, die Schauspielerin Veronika Ferres, den Fernseh-Spaßvogel Hape Kerkeling, Ex-DKP-Mitglied und Schriftstellerin Karin Struck, und im Oktober 2000 die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch und den SPD-Politiker Friedhelm Farthmann.

Im Oktober 2003 kam es zu einer Neuauflage der 1996 von dem Bonner Hochschullehrer Hans-Helmuth Knütter initiierten Kampagne gegen den Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Anton Maegerle. Nachdem das Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Referentenliste zu einer Tagung zum Thema "Neue Rechte" veröffentlicht hatte, erhob das neurechte Strategieorgan erneut in einem Artikel die Vorwürfe einer angeblichen linksextremistischen Betätigung des Journalisten. In einem Rundumschlag wurden auch Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Innenministeriums, und weitere Referenten diffamiert. Bereits im Mai schrieb die Junge Freiheit, die Referentenliste sei "ein Skandal". Eine "Ansammlung von Linksextremisten" entscheide über Verfassungstreue. "Innenminister Behrens wird sich auf unangenehme Fragen gefasst machen müssen", drohte das Blatt. Es folgte eine Serie von Anti-Antifa-Artikeln. Sebastian Prinz, noch wenige Jahre zuvor in radikal rechtsextremen Kreisen zugange, war es als Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten gelungen, sein "Dossier", welches die Grundlage des JF-Artikels war, bis in die konservative Tagespresse zu bringen. Die Mühe eigener Recherchen hatte sich dabei offenbar kein Redakteur gemacht. Einem Bericht von "Jungle World" zufolge soll Prinz in den 90er Jahren dem Arbeitskreis "Publizistische Aktivitäten gegen links" von Hans-Helmuth Knütter angehört haben. Die von der Jungen Freiheit angekündigten Fragen kamen gleich zu Beginn der Tagung von Götz Kubitschek vom "Institut für Staatspolitik", indem er lautstark das Mikrofon belagerte und sich weigerte, es wieder für den nächsten Diskussionsbeitrag freizugeben. Erst nachdem ein beherzter Teilnehmer das Mikrofon ergriff, konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden.

MC


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Quellen:
Mecklenburg
VS NRW
Die neue Rechte, Faltblatt herausgegeben vom VS Hessen, http://verfassungsschutz-hessen.de/sachdateien/bibliothek/rechts.html (nicht mehr online abrufbar, 31.3.03)
Thomas Pfeiffer: Die neue Rechte in Deutschland, hrsg. Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Abt. Verfassungsschutz, (PDF-Datei)
VS-Bericht Baden-Württemberg, 2000 und 2001
Bundesverfassungsschutzbericht 2002
MC
Weitere Artikel:
Anton Maegerle: "Junge Freiheit"-Autoren und ihr politisches Umfeld, 2003



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© 2000 IDGR
webmaster@idgr.de Erstellt: 19.03.00
Letzte Änderung: 22.11.03
 

Wie ich schon an anderer Stelle anläßlich eines ähnlichen Beitrags von Happy End sagte: Wem zu einem Artikel aus der Jungen Freiheit nicht mehr einfällt, als fragwürdige Verfassungsschutzberichte zu zitieren, der stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Nur zur Klarstellung: Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind keine unabhängigen Behörden, sondern unterstehen der Oberaufsicht eines parteigebundenen Innenministers. Und die haben bekanntlich politische Interessen. Würde man die engen Maßstäbe, die auf die Junge Freiheit angelegt werden, auch bei anderen Publikationen bzw. Organisationen anwenden, dann müssten sich auch die von Dir zitierte "Jungle World", die TAZ und die Jusos im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. Tun sie natürlich nicht. Warum wohl?

J.R.  

das thema ist den linken postern egal.


es wird immer mit der faschismuskeule um sich gedroschen.

für diese klientel ist selbst der rechte spdist ein neonazi.


absoluter neuling ist eine unter-ID von happy end......:)



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gruß
proxi  

silbernen Kugeln auf.  

 

mach doch mal einen eigenen thread auf.

lass doch diese nörgelei.



######################
gruß
proxi  

http://www.ariva.de/board/194850/...arch_id=&search_full=&779

 

 

Hast Du auch konstruktives zu bieten, ausser Deinen ewig links-stalinistischen Ansichten?

**lol**

Bist Du wirklich so dooooooooooooooof?  

Seit wann ist die FAZ links-stalinistisch?  

Tabletten - was ist das, dies ist ein Fremdwort für mich?

Ich rate Dir doch einfach,dafür zu plädieren, dass der Wirtschaftsmotor Deutschland - der ja so lahmt(Jammer,Jammer)endlich anspringt.

Das wäre doch wirklich Medizin und konstruktiv!

Hast Du übrigens gesehen, dass es ein grosses Ariva Fest gibt, in Bad Säckingen, gross gesponsert von unserem Freund Jimmyboy?
Kneif doch nicht und komm doch auch!
Da wirst Du Dich amüsieren und gute Leute kennenlernen.

 

Ein Blick auf die Geschichte der Schweiz genügt, um den richtigen Weg zu erkennen. Hätte Deutschland nur annähernd sowenig Probleme wie die Schweiz. Deutschland zahlt für die verschuldete jüngere Vergangenheit und deren Folgen (EU, Wiedervereinigung, Osterweiterung etc.)
Vielleicht sollte man in Deutschland mal eine Abstimmung machen, ob es für die Schweiz von Vorteil wäre der EU beizutreten. Das Ergebnis wäre wohl klar.  

Gelöscht  

Journal geschlafen ,weil du so übermütig bist.Oder einen schweizer
Käse ohne Löcher erwischt.Kein Grund für Euphorie denn wer auf der
Wolke sitzt ist schnell im Wolkenkuckusheim.  

 

Gibts es doch gar nicht - die Schweizer schneiden die Löcher doch aus dem Käse raus.